Die Diskussion ist noch nicht vorbei

Die NoBillag-Initiative ist grandios abgeschifft. Das zeichnete sich zwar in den letzten Wochen ab, aber die Deutlichkeit überraschte. Natürlich könnte man jetzt von einem Achtungserfolg sprechen, aber das bringt nichts. Den wirklichen Erfolg erzielten die Initianten schon lange vor der heutigen Abstimmung. Denn nur durch ihre Initiative wurde diese längst fällige und von der Politik ständig verweigerte Diskussion geführt; und zwar von der Bevölkerung.

Ein Bekenntnis zum medialen Service public

Nach Abstimmungen versucht man jeweils schnell, das Resultat zu interpretieren. Normalerweise gebe ich nichts darauf. Diesmal aber komme ich nicht drum herum. Zieht man die von den Gegnern mantraartig wiederholte Argumentation zu Rate, war das heutige Volksverdikt ein Bekenntnis zum medialen Service public. Man will ein öffentlich finanziertes Radio und Fernsehen und man ist bereit, dafür Geld zu bezahlen. Nicht mehr und nicht weniger. Es war kein Ja zur SRG, es war kein Ausdruck des Vertrauens in Medienministerin Leuthard und es war auch keine Zementierung des jetzigen Finanzierungssystems.

Die Politik ist jetzt am Ball

Nach der Debatte ist vor der Debatte. Nachdem die versprochene Diskussion nach dem knappen Ja zum RTVG im Jahre 2015 nicht stattfand, wird sie jetzt stattfinden. Das haben alle Parteien schon vor dem Abstimmungssonntag verkündet. Ich habe das gehört. Und auch die SRG hat sich wider Erwarten reformbereit gezeigt und heute einen ersten Abriss von Absichten bekanntgegeben. Gut.

Als erstes aber muss jetzt die Politik an die Arbeit. Als erstes ist der Gummibegriff «medialer Service public» unmissverständlich und klar auszuformulieren. Die SRG muss genau wissen, was sie tun muss und was nicht. Denn auch wenn das heutige Resultat kein Ja zur SRG war, wird es die SRG bleiben. Es gibt niemand anderes. Des Weiteren ist das Inkasso zu überdenken. Schon am Abstimmungssonntag sprach man nicht mehr von einer Gebühr, sondern von einer Steuer. Und um eine Steuer handelt es sich auch. Der Gebühreneinzug ist über die Bundessteuer abzuwickeln. Ausserdem ist das neue Mediengesetz, welches Frau Leuthard im Sommer zur Vernehmlassung vorlegen wird, ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Erst wenn diese Dinge geregelt sind, kann man über Beträge reden.

Auch das SRG-Management ist gefordert

Gleichzeitig aber muss die Teppichetage der SRG ihren heute angedeuteten Reformwillen beweisen. Nur mit dem Einsparen von 50 Millionen ist die Sache noch im Kasten. Insbesondere an ihrer Aussenwirkung, Stichwort: Arroganz und Überheblichkeit, muss das Haus am Leutschenbach arbeiten. Die Meinung der Zuschauer ist künftig ernst zu nehmen. Eine gute Datenbasis dürfte mit «Hallo SRF» inzwischen vorliegen. Zudem darf die Rolle der Ombudsstelle und die Art und Weise, wie der derzeitige Ombudsmann für die Deutschschweiz seinen Job auslegt, gründlich hinterfragt werden. Aber auch auf die weiteren Ideen bin ich gespannt, die losgelöst von der Politik in Angriff genommen werden können.

Es gibt viel, über das wir in den nächsten Monaten reden müssen. Ich freue mich auf die Weiterführung der Diskussion, die jetzt bitte wieder sachlich und respektvoll geführt werden wird.

Ein Gedanke zu „Die Diskussion ist noch nicht vorbei

  1. Große Konzern- und Staatsmedien werden mit Millionen an Subventionen überschüttet.

    Kleine innovative Internetmedien erhalten null.

    Dabei sollten doch die Subventionen die Medienvielfalt fördern.

    Die Papierzeitungen sterben aber trotzdem. Egal, wieviele Millionen man da an Steuergeldern jedes Jahr reingießt.

    Man hätte genausogut bei Aufkommen des Autos Millionen und Abermillionen an Steuergeldern für die Förderung von Kutschen aufwenden können. Die Leute wären trotzdem vom Pferdekutschen auf Auto umgestiegen.

    Und trotz Förderung der Papierzeitungen lesen immer mehr per Internet.

    Welch ein archaisches Ritual übrigens, Bäume zu fällen, um daraus Papier zu machen, um dann Informationen mit Druckerschwärze auf dieses Papier drucken zu können.

    Aber grad die Roten und Grünen sind so für die Förderung der Altmedien / Konzernmedien / Staatsmedien.

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