«Wenn es Krisen gibt, wählt man rechts»

In diesem Punkt hatte Anita Fetz, Ständerätin der SP, in der Nachwahlsendung recht, als sie sagte: «Wenn es kriselt, wählt man rechts.» Das sei, so fügte sie hinzu, historisch belegt und bis jetzt immer so gewesen. Sie muss es wissen, hatte sie doch immerhin Geschichtswissenschaften studiert und somit attestiere ich ihr gewisse Kenntnisse in Geschichte.

Übersetzt für uns Nicht-Akademiker bedeutet das: Wenn Probleme zu lösen sind, will das Volk Leute an den Schalthebeln, welche die Lage meistern und das Schiff Schweiz sicher durch die vom Sturm aufgepeitschten Wogen steuern. SVP eben. Dann, wenn Rationalität und Vernunft gefordert sind, wählt man SVP. Wenn es wirklich eng wird oder eng zu werden droht, wählt man SVP. Man wählt SVP, wenn es eben wirklich um etwas geht.

Das Dumme daran ist: Wenn die SVP alles ins Lot gebracht hat, wenn es allen wieder gut geht und die Sorgen vertrieben sind, dann wählt man Links.

Birrers Wirrungen

Wenn auch der Wähleranteil der Grünen hinzugezählt wird, haben wir einen Wähleranteil von rund 20 Prozent. Wir haben ein Anrecht auf einen Sitz.

So rechtfertigt Prisca Birrer einen Sitz für die SP im Luzerner Regierungsrat. Eine äusserst wirre Logik. Würde die SVP den Wähleranteil der FDP hinzuaddieren, käme man auf über 45 Prozent. Gemäss Birrers Logik müssten der SVP 3 Sitze im 5-köpfigen Gremium zugesprochen werden. Wenn wir sogar so soweit gehen und auch die CVP als klar bürgerlich bezeichnen, käme die SVP mit den Wählern der CVP auf knappe 56 Prozent. Das würde dann nach Birrers Lesart bedeuten, dass die SVP den Luzerner Regierungsrat alleine bestellt. Und wenn wir dann das gesamte vermeintlich bürgerliche Lager zusammennehmen, kommt die SVP auf sagenhafte 76 Prozent. Dann müssten wir wohl sogar noch zwei Regierungsratssitze zusätzlich schaffen, um all den SVP-Vertreter unterzubringen, die einen Anspruch hätten.

Merkwürdige Wahlkampftaktiken im Kanton Luzern

Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass bei jeder Wahl und bei jeder Abstimmung die Plakate der SVP geschändet und zerstört werden. Schlimm genug, dass man sich überhaupt daran gewöhnen kann – ganz abgesehen von der Sauerei, dass es überhaupt passiert. Aber es gehört wohl heute zu der stets geforderten Toleranz, dass man Fehlgeleiteten halt auch ihren Spielplatz gewähren muss. Meinungsäusserungsfreiheit gilt nur dann, wenn die richtige Meinung propagiert wird.

Dass ebendiese Meinungsäusserungsfreiheit existiert, ist aber wohl nicht allen bewusst. Wäre es anders, müssten sie nicht anonym Plakate aufstellen, in denen die Politik anderer kritisiert wird. Da nützt es auch nichts, dass sich die Jungen Grünen des Kantons Luzern ein paar Tage danach zu den Gift-Plakaten bekannten. Wer zu feige ist, mit seinem Namen für etwas einzustehen, ist für mich nicht wählbar.

Wäre die Aktion nicht anonym durchgeführt worden, wäre sie tatsächlich witzig, kreativ und unkonventionell gewesen. Aber so …

Die Frauen sperren sich selber aus

Ganz ehrlich: Braucht es heute noch spezielle Wahlveranstaltungen für Frauen? Werden mehr Frauen in politische Ämter gewählt, weil vorher Frauen-Podien durchgeführt wurden? Oder würden keine gewählt, gäbe es diese Abhaltungen nicht? Und wer besucht solche Anlässe? Nur Frauen? Oder Männer, die nur Frauen wählen möchten. Oder Männer, welche die Kandidatinnen beurteilen, so wie an einer Viehschau? Und dürfen da Männer überhaupt rein?

Ich meine, das ist alles pseudofeministischer Schnickschnack. Wer mehr Frauen in der Politik will, soll in erster Linie Frauen wählen. Und dafür sorgen, dass Frauen überhaupt gewählt werden können. Sprich: Geht auf die Suche nach Kandidatinnen. Gewählt werden sie dann aber auch nicht, wenn sie nur an diesen Weiberabenden herumhüpfen. Macht sie allgemein bekannt. Sie müssen dort auftreten, wo die anderen auch auftreten. Die Männer meine ich. Lasst sie doch mal gegen die Männer argumentativ antreten, wenn ihr noch immer das Gefühl habt, dass ein enormer Unterschied zwischen Mann und Frau in der Politik besteht. Beweist der Stimmbevölkerung, dass es eine Frau ohne Weiteres mit einem Mann aufnehmen kann. Aber dort, wo sie Stimmbevölkerung auch hingeht. Und zur Stimmbevölkerung gehören auch jene, die noch immer meinen, Frau sei nicht Manns genug, um zu politisieren. Die müsst ihr überzeugen. Die gehen aber nicht auf Frauen-Wahlkampf-Podien.

Wahlen 2011 – Ein Fazit

Die SVP habe eine Schlappe eingefahren und massiv verloren. So lautet der allgemeine Mainstream-Tenor in den Medien. Alle reden von der „neuen Mitte“ und der Erstärkung der gesamten Mitte. Doch so einfach ist das nicht.

Natürlich, die SVP hat eingebüsst. Das braucht man nicht schönreden. Aber das Resultat, so wie es sich präsentiert, muss doch etwas präszisiert werden. Der publizierte Sitzverlust von 7 Nationalratsmandaten ist in dieser Form nicht ganz korrekt. Denn 5 von diesen Stühlen gingen während der letzten Legislatur bereits an die BDP. Faktisch hat die SVP bei den diesjährigen Wahlen also nur 2 Sitze eingebüsst. Das ist zwar noch immer ein Verlust, jedoch ein Verlust auf sehr hohem Niveau. Die SVP ist mit über 25 Prozent noch immer die stärkste Fraktion im Bundeshaus, und zwar mit Abstand. Die zweitplatzierte SP liegt mit 18 Prozent doch markant zurück. Von einem massiven Verlust kann also nicht die Rede sein.

Die „neue Mitte“

Dafür sprechen jetzt alle von einer neuen, erstarkten Mitte. Klar, GLP und BDP dürfen sich freuen, sie haben für ihre Verhältnisse sehr gute Resultate erzielt. Doch ist mit diesem Erfolg die Mitte wirklich gestärk? Ausnahmsweise ist Christophe Darbellay in einem Kommentar zu den Abstimmungsresultaten etwas intelligentes aus dem Mund gefallen: „Der Kuchen wird nicht grösser“. Damit meint er den Kuchen, den sich die vermeindliche Mitte teilt. Neu wuseln zwei zusätzliche Parteien auf diesem Mitte-Kuchen herum. Ich bezweifle deshalb stark, dass dies die Mitte stärken wird, denn sie alle werden viel damit zu tun haben, dafür zu sorgen, dass sie nicht vom Kuchen runterfallen. Der Einfachheit halber wird man sich für die nächsten vier Jahre wohl erneut damit begnügen, abzuwarten, was die anderen tun und sich dann, je nach absehbarem Ergebniss, im letzten Moment in 1,2 oder 3-Manier auf die vermeindliche Siegerseite zu hüpfen. Die „neue Mitte“ muss sich in der kommenden Legislatur gegenüber ihrer Wählerschaft beweisen. Bei der GLP sehe ich diesbezüglich weniger Probleme als bei der BDP. Die Grünliberalen haben zumindest im Ansatz etwas wie ein Parteiprogramm, die BDP hingegen hat bloss eine Bundesrätin.

Und die SVP?

Die SVP muss sich selbstverständlich auch Gedanken über den Ausgang der Wahlen machen. Wir dürfen uns nicht auf der Tatsache ausruhen, noch immer die wählerstärkste politische Kraft in der Schweiz zu sein. In erster Linie muss sich die SVP nun wirklich als die wählerstärkste Partei emanzipieren und ihr Image der „Ein-Themen-Partei“ ablegen. Das Thema Migration und Zuwanderung ist nach wie vor wichtig und bedarf politischer Aufmerksamkeit. Aber es darf nicht mehr das einzige Thema sein, welches die SVP programmatisch prioritär behandelt. Die SVP Schweiz ist gut beraten, ihr Themenportfolio in der kommenden Legislatur in einem seriösen Mass zu verbreitern.