Tendenziöser Dok entlarvt einmal mehr die politische Einstellung des Schweizer Fernsehens

Darf man die direkte Volksdemokratie der Schweiz in Frage stellen? Und erst noch als Schweizer Bürger? Klar darf man das. Man darf alles kritisch hinterfragen. Das ermöglicht Weiterentwicklung oder die Bestätigung des Bewährten.

Karin Bauer hat sich als Dokumentarfilmerin bei SRF an diese Frage nach der direkten Demokratie gewagt. Doch ihr Film «Die Macht des Volkes» geht nur scheinbar dieser Frage nach. In Tat und Wahrheit hinterfragt Bauer nicht die Volksdemokratie, sondern bloss die Positionen der SVP. Titel und Inhalt des Films decken sich nicht.

Unlautere Mittel

Die SVP zu kritisieren ist selbstverständlich erlaubt. Doch Karin Bauer bedient sich dabei unlauteren Mitteln. So werden Vertreter der SVP, allen voran der Zürcher Nationalrat Alfred Heer, mehrmals in unvorteilhaften Situationen gezeigt, während die Gegenseite nie mit kritischen Fragen konfrontiert wird.

Das alleine wäre schon skandalös genug. Doch im Film werden SVP-Initiativen mehrfach einseitig qualifiziert, ohne der SVP die Möglichkeit einzuräumen, diese Qualifikationen zu kommentieren. Bauer sagt, dass die Anti-Minarett-Initiative die Religionsfreiheit ritzt. Bauer stellt unkommentiert in den Raum, dass Ausschaffungsinitiative die Menschenrechte und die Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit verletzen. Sie formuliert ihre persönlichen Ansichten, lässt diese von gewissen Protagonisten bestätigen und pfeift auf die Sicht der Initianten. Bei ihnen ist sie darauf konzentriert, sie möglichst negativ darzustellen. Bauer weiss ganz genau um die Macht der Bildsprache.

Grundsätzlich darf Bauer das. Als Privatperson. Getan hat sie es allerdings als Angestellte des Schweizer Fernsehens, finanziert durch Gebührengelder. Und offensichtlich steht in den publizistischen Leitlinien von SRF, dass es genehm ist, politisch Stellung zu beziehen und die persönliche Meinung einer Journalistin prominent zu verbreiten. Sehr fragwürdig, wie ich finde.

Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.