Das Ende der direkten Volksdemokratie

Damit die direkte Volksdemokratie funktioniert, müssen einige Grundvoraussetzungen gegeben sein. So sind Volksentscheide zum Beispiel zu akzeptieren. Man muss damit rechnen, dass sein Anliegen an der Urne abgelehnt wird oder dass eine Mehrheit der Abstimmenden eine Sachlage anders beurteilt als man selbst. Verlieren gehört dazu.

Annullierung nach wenigen Monaten

Die elitär-intellektuellen RASA-Initianten sind aber offensichtlich nicht intelligent genug, um diese einfachen Grundsätze zu verstehen. Mit ihrer Initiative zerstören sie die bislang bestens funktionierende Volksdemokratie der Schweiz. Führen wir uns kurz die Timeline vor Augen: Im Februar 2014 wurde vom Volk eine Entscheidung getroffen. Nur wenige Monate später, im Dezember desselben Jahres, starteten die RASA-Initianten mit der Unterschriftensammlung, um die zuvor an der Urne gefällte Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Abstimmen, bis das Ergebnis passt

Sicher, sie haben das Recht dazu. Es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt, wie lange ein Volksentscheid gültig zu sein hat. Das ist auch gut so. Unsere Volksdemokratie funktioniert allerdings nicht, wenn man einfach so lange Abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis gefällt. Das ist respektlos gegenüber dem Stimmvolk. Das ist respektlos gegenüber dem Prinzip der Demokratie. Es ist kein Anstand. Es ist unmoralisch und verwerflich.

Ende der Demokratie

Und es ist gefährlich. Getroffene Entscheidungen unmittelbar anzufechten und zu hinterfragen, öffnet der Willkür Tür und Tor. Umso schlimmer und ist die Tatsache, dass sich nicht nur normale Bürger für die Initiative engagieren, sondern zahlreiche amtierende Volksvertreter. Selbst ehemalige Bundesräte sind mit von der Partie. Diese Totengräber der direkten Demokratie sollten sich in Grund und Boden schämen.

Künftig ist kein Volksentscheid, kein Abstimmungsresultat mehr verbindlich. Es ist das Ende der Demokratie. Der Souverän verliert seine Bedeutung.

Die Antwort auf Michael Hermanns wichtigste Fragen für 2015

In einem Interview sagt Politologe Michael Hermann, welche Fragen im Jahr 2015 wirklich wichtig sind. Ich liefere die Antworten.

Wie geht die Politik mit dem Druck des Volks von unten um?
Die Politik muss nicht damit umgehen, sondern das tun, was das Volk verlangt.

Wie setzt man innerhalb einer Dreijahresfrist einen Volksentscheid wie die Initiative gegen Masseneinwanderung um?
So, wie es im Initiativtext steht.

Wie geht man mit dem Druck der EU um, die sehr wenig Spielraum zulässt?
Man pfeift auf die EU.

Somit hätten wir das Jahr 2015 politisch abgehakt.

400’000 Franken liegen auf dem Bundesplatz

SCHWEIZ INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN

Das Bild hat wahrlich Symbolcharakter und bringt die Denkweise der Initianten der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf den Punkt: Auf der faulen Haut rumliegen genügt völlig, der Rubel rollt auch so.

Gemäss Initiative soll jeder Erwachsene in der Schweiz, bloss weil er da ist, vom Staat monatlich 2’500 Franken zugebuttert kriegen.

Die auf dem Bundesplatz ausgeleerten 8 Millionen Fünf-Rappen-Stücke haben übrigens gemäss einem Artikel von 20min einen Gegenwert von rund 400’000 Franken. Während 400 Stunden haben die Initianten die Münzen aus den Röllchen gefummelt. Tja, wer so viel Zeit hat, ist wohl tatsächlich auf so ein Grundeinkommen angewiesen und kennt offenbar keinen anderen Weg, sein Leben zu finanzieren.

Angst vor Diebstahl habe man auch nicht, weil das Gewicht der Münzen so hoch sei, als dass ein grösserer Betrag weg käme. Dass viele kleinere Beträge entwendet werden könnten, scheint dabei aber keine Rolle zu spielen.

Jemandem, der sich zum einen keine Sorgen um die Sicherheit bei Geld macht und andererseits knapp eine halbe Million Franken einfach auf die Strasse kippt, kann man unmöglich trauen – zumindest nicht in finanzpolitischen Fragen. Alleine schon diese Aktion zeigt, was von der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu halten ist: Genau nichts!

Extrablatt Volksbefragung: Familienartikel

Im Extrablatt (Februar 2013) der SVP kann der Leser an einer Volksbefragung zum Thema «Familie und Bildung» teilnehmen. Ich tue das. Öffentlich.

Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Familien mit Kindern sind steuerlich zu entlasten. So bleibt ihnen genug zum Leben und die Freiheit zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Das darf nicht sein.

Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Ich befürworte diese Massnahme.

Es braucht keinen Verfassungsartikel über die Familienpolitik.

Nach Vorstellungen vieler Politiker und Bildungstheoretiker sollen Kinder den Eltern möglichst früh entrissen werden, um sie in staatlichen Einrichtungen zu erziehen und auszubilden. Der gleichmacherische Ansatz führt zur Verstaatlichung von Kindern und Familien und löst Milliardenkosten aus. Die Erziehung der Kinder ist Sache der Eltern. Die Unterstützung der Familien muss bedarfsgerecht und vor Ort gelöst werden.

Ob es wirklich keinen Verfassungsartikel über Familienpolitik braucht, ist etwas taff ausgedrückt. Aber es braucht sicher keinen solchen, wie er am 3. März zur Abstimmung kommt. Zudem steht ja bereits im Artikel 116 der Bundesverfassung: «Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen». Wir haben also schon sowas wie einen.

Es streitet niemand ab, dass ein Bedarf an Kindertagesstätten besteht. Es streitet auch niemand ab, dass es für einige Familien nicht möglich ist, mit bloss einem Einkommen über die Runden zu kommen. Diese Leute sollen die Möglichkeit bekommen, ihr Kind in einer tagesstrukturiellen Einrichtung betreuen zu lassen. Aber bitte nach dem Verursacherprinzip finanziert. Wenn der Staat diesen Institutionen helfen will, dann soll der Staat mit weniger Auflagen und weniger Bürokratie die Gründungen von Kitas nicht hemmen. Wären die vom Staat auferlegten Hürden nicht derart hoch, würden sich viele Leute finden, die in Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen. Und um ein Kind zu betreuen, auch wenn’s nicht das eigene ist, brauchts sicherlich keine teuren Pädagogen und sonstige «Fachleute».

Deshalb am 3. März 2013 Nein zum Familienartikel.

Hat die Volksinitiative ausgedient?

Die Volksinitiative ist ein einzigartiges direktdemokratisches Mittel, um mit 100’000 gesammelten Unterschriften eine Gesetzesänderung in der Bundesverfassung zu erwirken. Es ist somit quasi jedem Bürger möglich, sein Anliegen in der Bundesverfassung zu verankern. Doch genau da liegt das Problem.

Volksinitiativen werden heute hauptsächlich von den politischen Parteien oder Organisationen und Verbänden benutzt, um dem Parlament und dem Bundesrat Dampf zu machen. Eine Volksinitiative war ein Druckmittel. Ist sie das heute auch noch? Die folgende Grafik zeigt auf, wieviele Initiativen der Stimmbevölkerung vorgelegt wurden und wie das Verdikt des Volkes ausfiel.

Volksinitiativen 1848-2012

Volksinitiativen 1848-2012

Seit den 70er-Jahren wurden massiv mehr Volksinitiativen lanciert, die Zahl der Zustimmung verblieb jedoch auf tiefem Niveau. Kann hier also noch immer von einem Druckmittel gesprochen werden? Sicherlich, jede abgelehnte Initiative hinterlässt gewisse Spuren. Aber ist das das Ziel?

Ein immer häufiger gehörtes Argument von Initiativ-Gegnern lautet: «Das gehört nicht in die Verfassung.» Daneben gibt es auch noch die zwei anderen Standard-Floskeln, «Die Initiative ist schludrig formuliert» oder «Der Initiativtext ist zu detailliert für die Verfassung». Während die Frage nach der Verfassungswürdigkeit absolut legitim ist, zeigen die beiden anderen Sprüche eine eklatante Schwäche der Volksinitiative oder deren Nutzung auf. Sicher ist, dass ein Minarett-Verbot oder ein Verbot von Zweit-Wohnungen nicht in die Verfassung gehören. Dasselbe gilt auch für die Unverjährbarkeits-Initiative, die Gentech oder Atkomkraftmoratorien sowie zum Beispiel auch die Ausschaffungsinitiative. Sicher ist aber auch, dass man einer Initiative keine «Schludrigkeit» vorwerfen darf. Denn in der Verfassung sollen nur Grundsätze formuliert werden, welche in entsprechenden Gesetzen detailliert ausgearbeitet gehören. Das Dumme daran ist: über die Ausarbeitung des Gesetzes kann das Volk nicht mehr mitbestimmen und dadurch können von Initiativen geforderte Ziele nachträglich durch das Parlament verwässert werden. Aktuelles Beispiel ist die Ausschaffungsinitiative.

Mit der Volksinitiative verfügt der stimmberechtigte Schweizer Bürger über ein einzigartiges Werkzeug. Doch der politische Prozess hat sich in der letzten Zeit verändert. Genügt da die Volksinitiative noch oder hat sie ausgedient? Ich meine, ausgedient nicht, aber eine Erweiterung der demokratischen Bürgerrechte auf bundesebene im Sinne einer Art Gesetzesinitiative, wie wir das schon in den Kantonen kennen, erscheint mir immer notwendiger.