Terroristen halten sich nicht an Bürozeiten

Eben noch erntete die Schweiz für ihren mutigen Entscheid in Sachen Personenfreizügigkeit Anerkennung aus dem Ausland, und dann das. Die Schweiz verfügt nur über eine «9 to 5 Air Force». Die Schweizer Luftwaffe fliegt nur zu ordentlichen Bürozeiten, inkl. Mittagspause. Peinlich. Über Spott und Häme in der internationalen Presse darf man sich angesichts dessen nicht beklagen.

Jetzt machen sie grosse Augen

Die Überraschung ob der Leistungsfähigkeit unserer Luftwaffe ist offenbar auch in der Schweiz gross. Diesen Schluss ziehe ich jedenfalls aus den Reaktionen in den Online-Portalen sowie der despektierlichen Berichterstattung der Mainstream-Medien. Bei der Luftwaffe weiss man aber schon seit Jahren, dass eine permanente Interventionsmöglichkeit mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich ist. Das bedeutet konkret, dass Flugzeuge nur während den üblichen Flugetriebsstunden der Luftwaffe, also von 08:00 bis 12:00 und 13:30 bis 17:00 Uhr zur Verfügung stehen. Als Bundesrat Ueli Maurer Anfang 2013 im Zusammenhang mit dem Einsatz der Luftwaffe am WEF von einer «Bürozeiten-Luftwaffe» sprach, lachte man darüber. Dabei hat der Mann nur gesagt, wie’s ist.

Terroristen halten sich nicht an Bürozeiten

Die Flugzeugentführung vom 17. Februar 2014 hat eindrücklich gezeigt, wozu eine Luftpolizei da wäre. Und sie hat gezeigt, wie ungemein lächerlich man sich macht, wenn man von einer Armee Dinge verlangt, ihr aber nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, um den Auftrag zu erfüllen. Eine «9 to 5 Air Force» ist so gut wie keine Air Force. Terroristen interessieren sich nicht für Bürozeiten.

Es braucht den Gripen

Um den Bedürfnissen von heutigen Terroristen gerecht zu werden, ist einerseits eine permanente Luftraumüberwachung (Radar) notwendig und andererseits müssen die entsprechenden Interventionsmittel (Flugzeuge samt Personal) jederzeit zur Verfügung stehen. Das bedingt entsprechende Mittel. Um Interventionsmittel permanent in der Luft und somit im Bedarfsfall sofort zur Verfügung zu haben, genügen unsere 33 Hornets nicht. Dafür sind mindestens 55 Flugzeuge, also 33 F/A 18 und 22 Gripen notwendig. Die Schönwetter-Tiger können dafür nicht eingesetzt werden, da diese Vögel nur tagsüber und bei optimalem Flugwetter flattern können. Nur schon deshalb ist der Gripen notwendig.

So oder so mehr Geld

Selbst wenn wir uns darauf beschränken würden, nur eine Alarm-Rotte für den Einsatz 365 mal 24 Stunden bereitzustellen, sind mehr Mittel erforderlich. Die Luftwaffe spricht hier von jährlich rund 25 bis 30 Millionen Franken und mehr Personal bei Armee und Skyguide von rund 100 Mann zusätzlich. Damit kann sichergestellt werden, dass binnen 15 Minuten nach Alarmierung die Flugzeuge in der Luft sind. Mit den verfügbaren 33 Hornissen wäre der Auftrag knapp erfüllbar. Das würde aber bedingen, dass alle 33 Maschinen stets flugtauglich sind und keine einzige für längere Zeit ausfällt.

Quelle: Fakten zum Luftpolizeidienst

Sicherheit – Auftrag – Geld

Wie uns jetzt dieser Tage vor Augen geführt wurde, können wir nicht einfach mit den Millionen herumspielen und da und dort weniger einsetzen. Wenn wir eine Luftwaffe wollen, die ihren Auftrag erfüllt, dann müssen der Luftwaffe auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Aktuell ist die Swiss Air Force aufgrund der politischen gesetzten Leitplanken nicht in der Lage, ihre Mission zu erfüllen. Wenn wir eine eigenständige und souveräne Sicherung unseres Luftraumes wollen, braucht die Luftwaffe mehr Geld und ein neues Flugzeug. Und es braucht Sicherheitspolitiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen und ihre Arbeit verrichten.

Der Aff und die Journaille

Ueli Maurer marschierte in den Nationalratssaal zur Debatte über den Gripen. Ihm dicht auf den Versen ein Kameramann des Staatssenders SRF. Zu dicht, fand der Bundespräsident und knallte ihm ein genervt scharfes «Aff» vor den Latz. Diese unbedeutende Begegnung zweier Menschen war dem Nachrichtenmagazin 10 vor 10 wichtig genug, um dann am Abend in der Sendung genüsslich darauf rumzureiten.

Skandal gesucht – nicht gefunden

Entgegen meinen Erwartungen blieb die grosse Entrüstung darüber in den Medien allerdings aus. Nur dann und wann fragte sich wieder irgend ein Käseblatt, ob man als Politiker so was überhaupt sagen dürfe, ob sie allmählich die Beherrschung verlören oder, heute der Blick, ob sie immer primitiver werden. Der «Skandal» schleimt sich zähflüssig aber stetig den Medienkrater hinunter. Aber irgendwie hinterlässt er nicht die gewünschten Brandwunden. Und weil offenbar die Öffentlichkeit zu wenig Mitleid mit dem Kameramann oder der ganzen Medienmeute generell empfindet, holt man zum Gegenangriff aus.

Unfähig zur Selbstkritik

Kritik war schon immer die grosse Stärke unserer Qualitätsjournaille. Jedoch nur dann, wenn sie diejenige ist, die Kritik austeilt. Aber selber Kritik einstecken? Fehlanzeige. Ich erinnere mich noch gut daran, wie die Medienmeute aufheulte, als sich 2009 das VBS die Freiheit nahm, falsche Presseberichte im Internet richtig zu stellen.

Nicht nur fehlende Kritikfähigkeit zeichnet den Schweizer Qualitätsjournalismus aus. Sie nehmen sich auch ungeheuer wichtig. Kürzlich verschickte ich eine Medienmitteilung. Postwendend kam die forsch fordernd formulierte Bitte des lokalen Wochenblattes, ich solle doch künftig solche Mitteilungen mindestens drei Tage vor Redaktionsschluss zustellen, da sie Geschichte für sie nicht mehr interessant seien, wenn die Tageszeitungen rings herum schon darüber berichtet hätten. Ist es mein Problem, dass die Lokalzeitung nur einmal in der Woche erscheint?

Weniger jammern, dafür mehr Qualität

Der Schweizer Medienzirkus scheint sich dadurch zu definieren, Kritik auszuteilen, selber aber keine einzustecken und sich enorm wichtig zu nehmen, ohne es zu sein. Etwas mehr Selbstreflektion und Rückgrat wäre angebracht. Guter Journalismus besteht weder darin, aus irgendwelchen Posts auf Twitter oder Facebook eine Story zusammen zu schustern, noch im Abschreiben von Inhalten aus anderen Blättern oder Online-Inhalten. Über die Qualität der Berichterstattung sagt nicht die Geschwindigkeit der Newsverbreitung, aber der effektive Informationsgehalt etwas aus. Und wenn der Informationsgehalt stimmt, wird auch dafür bezahlt.

Kasperlitheater statt glaubhafte Sicherheitspolitik

Heute berichtete SRF in der Sendung 10vor10 über einen vermeintlichen Polit-Skandal im VBS, verursacht durch Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Gar abschätzig wurde publiziert, dass «die Luftwaffe von Ueli’s bester Armee der Welt» beim WEF-Sondereinsatz täglich um 17.00 Uhr Feierabend macht, weil die Aufrechterhaltung einer 24-stündigen Bereitschaft insbesondere aus Personalmangel gar nicht möglich sei. Dass die Power bei der Luftwaffe nicht für einen steten Bereitschaftsdienst, wie es die luftpolizeilichen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe vorsehen würden, nicht vorhanden sei, habe das Parlament bereits vor zwei Jahren erfahren und entsprechende Massnahmen verlangt. Genüsslich wird nun von 10vor10 berichtet, dass Bundesrat Ueli Maurer höchst persönlich die Arbeiten an der Verbesserung der Bereitschaft eingestellt hat. Bürgerliche Politiker, welche offenbar von Maurers Entscheidung nichts wussten, reagierten überrascht und enttäuscht.

Zu wenig Geld

Interessant am Ganzen jedoch sind die Gründe, welche den Verteidigungsminister dazu veranlasst hatten, das Projekt zu stoppen. Es war das Geld. Nichts anderes. Die Aufrechterhaltung der parlamentarisch geforderten Bereitschaft für die Luftwaffe hätte enorme Mehrkosten verursacht. Doch das selbe Parlament, welches von der Armee etwas fordert, liefert der Armee im Gegenzug nicht die nötigen Mittel, um die Forderung zu erfüllen. Ueli Maurer hat also das getan, was er tun musste. Und was er konnte. Man kann schliesslich auch von Peter Sauber nicht verlangen, mit seinem Team F1-Weltmeister zu werden, wenn man ihm nur einen verlotterten Go-Kart zur Verfügung stellt und ihm die Mittel für Mechaniker auf ein Minimum zusammenstreicht.

Was tut das Parlament?

In Bern diskutiert man über die Anzahl Mannen, die Dienst leisten sollen. Sie diskutieren darüber, ob wir die Wehrpflicht beibehalten sollen oder nicht. Sie vergleichen das Sturmgewehr mit dem männlichen Fortpflanzungsorgan und sie zanken sich über die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, welche gerade für die Forderung nach der ständigen Bereitschaft der Luftwaffe erforderlich sind.

Was tut das Parlament nicht?

Es macht keine Sicherheitspolitik. Das Parlament kümmert sich um Nebenkriegsschauplätze und vergeudet die gesamte politische Energie an kleine, unwichtige Scharmützel am Rande. Das Parlament verkennt seine Verantwortung. Das Parlament, insbesondere die, macht seine Arbeit nicht und statt dessen die Schweizer Armee und unser ganzes Land zur sicherheitspolitischen Lachnummer.

Was muss das Parlament tun?

Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Die Frage nach dem konkreten Auftrag der Armee ist zu stellen und zu beantworten. Entweder wird der Auftrag umformuliert oder es wird der bestehende bestätigt. Dann hat das Parlament mal Pause denn dann wird die Armee festlegen, was nötig ist, um den geforderten Auftrag in der geforderten Form zu erfüllen. Darunter wird dann eine doppelt unterstrichene Zahl geschrieben und dann darf das Parlament – und meiner Meinung nach auch das Volk – darüber entscheiden, ob ihm die Sicherheit unseres Landes diesen Betrag wert ist.

Alles andere ist Kasperlitheater.

Die SVP gehört in den Bundesrat

Am 28. Januar 2012 befinden die SVP-Delegierten in Berg, TG unter anderem darüber, ob die Schweizerische Volkspartei weiterhin in der Regierung verbleiben will oder ob man den einzigen Bundesrat, Ueli Maurer, zurückzieht und den steinigen Weg der Opposition wählt.

«In die Opposition geht man nicht freiwillig. In die Opposition wird man gezwungen.» Ein wahrer Satz. Für keine politische Kraft macht es Sinn, sich freiwillig aus der Regierung zu verabschieden. Und in der Schweiz schon überhaupt nicht. Wenn die Delegierten den Gang in die Opposition wählen, dann kann aber auch keine Rede von Zwang sein. Dann nämlich wählt die Partei diesen Weg freiwillig, und zwar für lange Zeit.

Die SVP ist die grösste Partei der Schweiz. Und das wird sie auch noch nach den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2015 sein. Nach diesen Wahlen wird man – zu Recht – wiederum zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen. Doch sollte die SVP in vier Jahren nicht markannt an Sitzstärke im Parlament zulegen, wird sie keine Unterstützung vom Parlament erfahren. Man wird der SVP keine zwei Regierungssitze zugestehen. Auch nicht einen. Sondern keinen. Das ist die logisch voraussehbare Konsequenz, wenn die Partei jetzt ihren einzig verbliebenen Bundesratssitz leichtfertig aufgibt und dadurch jegliche Glaubwürdigkeit an einer konstruktiven Mitarbeit in der Regierung verliert.

Beflügelt von der kleinen Einbusse bei den Herbstwahlen und dem von den Medien herbeigeschwafelten Debakel beim «Sturm auf’s Stöckli» watschte das Parlament die SVP bei den Bundesratswahlen gehörig ab. Zieht die SVP jetzt in die Opposition, haben die Gegner der SVP den endgültigen Sieg errungen. Sie hätten die SVP vom Ständerat ferngehalten, sie hätten ihren Vormarsch im Nationalrat gestoppt und sie hätten sie aus der Regierung vertrieben. Sieg auf der ganzen Linie. Eine SVP in der Opposition flösst niemandem mehr Angst ein.

Die SVP muss jetzt Grösse zeigen und in den sauren Apfel beissen. Ein Bundesrat ist besser als keiner. Faule Kompromisse muss man deswegen nicht eingehen. Man macht auch nicht den Bückling vor den restlichen Parteien. Die SVP kann nach wie vor ihre Positionen vertreten. Aber, und das ist der springende Punkt, um diese Positionen durchsetzen zu können, ist sie ständig und immer auf andere Parteien angewiesen. Die SVP hat einen Wählerauftrag und diesen muss sie erfüllen. In der Opposition kann sie das nicht. In der Opposition schiebt sie die politische Verantwortung zurück an jene, welche sie eigentlich an die Politiker delegiert hatten. Nur mit Referenden und Initiativen kann man keine erfolgreiche Politik betreiben. Ausserdem verlangsamen ständige Referenden die Lösung von Problemen. Nicht dass Referenden und Initiativen falsch sind, aber sie müssen richtig und in einem für das Volk erträglichen Masse eingesetzt werden.

Die SVP vertritt die grösste Minderheit der Schweiz. Deshalb gehört sie in die Regierung, das ist sie ihren Wählern schuldig. Deshalb werde ich am 28. Januar für den Verbleib im Bundesrat stimmen.

 

Wird die Konkordanz begraben?

Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen:

Die SP anerkennt zwar, dass die SVP Anrecht auf zwei Sitze in der Regierung hat. Doch sie verlangt, dass der Sitz der FDP angegriffen wird. Die SP bricht mit dieser Aussage die Konkordanz und gleich nochmals damit, dass sie die BDP-Bundesrätin Schlumpf im Amt bestätigen wird.

Die CVP äussert sich nicht klar darüber, ob die SVP einen zweiten Sitz haben darf oder nicht. Aber dier Parteileitung skandiert schon seit Monaten, dass Eveline Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Die CVP steht somit nicht zur Konkordanz, wenn sie einer Mini-Partei Einsitz im Bundesrat gewährt.

Die FDP spricht der seit Jahren untervertretenen SVP den zweiten Sitz zu, äussert sich aber ansonsten sehr zurückhaltend. Verständlich, da sie um ihren einen Sitz zittern muss und um Positionierung ringt. Die SVP hat man in den Wahlen im Herbst in keinster Weise unterstützt, jetzt hängt es aber mitunter von der SVP ab, ob Schneider-Amman weiterhin nichts tun darf oder nicht.

Die BDP … nein. Der Präsident Hans Grunder hat sowieso keine Ahnung von Konkordanz.

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Nimmt man diese ersten Statements für voll, muss davon ausgegangen werden, dass die Konkordanz in dem Sinne gebrochen wird, dass weiterhin eine Vertreterin einer politischen Kleinorganisation im Bundesrat schlumpfen darf. Wird die BDP-Bundesrätin im Amt bestätigt, ist die Konkordanz tot und man muss darüber kein Wort mehr verlieren. Für die SVP heisst das, dass nach dem Schlumpf-Gang jeder Sitz angegriffen werden muss. Dann nämlich geht es um die vollumfängliche Einbindung der wählerstärksten Partei in die Regierung. Wer dann über die Klinge springen muss, ist irrelevant. Der zweite Sitz für die SVP muss ab diesem Zeitpunkt das einzige und prioritäre Ziel sein. Und es muss erreicht werden.

Oppositionstheater

Denn der immer wieder angedrohte Gang in die Opposition ist mit Abstand das dümmste, was die SVP jetzt noch machen kann. Opposition ist keine Option. Wenn die SVP Ueli Maurer zurückzieht, dann ist der Ofen für die nächsten 4 Jahre aus. Die Schweiz wird sich rasend schnell an Europa annährern, wird gegenüber anderen Nationen immer und immer wieder ohne Gegenwehr den Bückling machen und unser schönes Land wird im Asylchaos versinken. Die Partei selber wird in der Opposition versauern. Die SVP gehört in den Bundesrat – wenn nicht mit zwei, dann wenigstens mit einem Sitz. Alles andere ist Humbug!