Die Unia ist nicht mehr akzeptierbar

Ich bin ein Demokrat. Deshalb akzeptiere ich es, wenn jemand politisch anderer Meinung ist als ich. Ich respektiere diese Position während einer Diskussion. Ich respektiere die andere Meinung auch, wenn sie in Leserbriefen, in Fernsehauftritten, Podiumsgesprächen, auf Plakaten oder Flyern kundgetan wird. Das gehört zum demokratischen Grundverständniss. Rede- und Meinungsäusserungsfreiheit ist ein verfassungsmässiges Recht.

Linke politische Kreise legen bekannterweise eine reichlich merkwürdige Auslegung dieses Gedankens an den Tag. Meinungsfreiheit existiert in ihren Augen nur, solange man ihre eigene Meinung teilt. Auch bei Diskussionen lassen diese Leute häufig auch ein Minimum an Anstand vermissen, indem sie der Gegenpartei ständig ins Wort fallen, jede Silbe mit Einwürfen und rotzigen Bemerkungen kommentieren und somit eine vernünftige Diskussion verunmöglichen. Da der andere sowieso per Definition falsch liegt, braucht er auch gar nicht reden. Es wird wohl sogar als missionarische Pflicht betrachtet, den Kontrahenten am Reden zu hindern, weil solch „Falsches“ gar nicht gesagt werden darf. Nach aussen hin sozial, von Sozialkompetenz aber keine Spur! Toleranz predigen, Intoleranz leben.

Dieses Defizit an Anstand, Respekt und Toleranz strapaziert bereits beträchtlich. Doch nun bringt die ultralinke Unia das Fass zum überlaufen. Die Untergruppe „MigrantInnen“ (diese völlig idiotische Schreibweise klammert den männlichen Migranten übrigens aus – das finde ich diskriminierend!) verleiht einen Preis für Zivilcourage an drei Personen, welche im Wahlherbst 2011 Plakate der SVP verschmierten und verschandelten. Dass die drei Lehrer im Wissen handelten, eine Straftat zu begehen, ist für die demokratiefeindliche Unia wohl erst recht ein Ansporrn für eine Preisverleihung.

Die Unia begünstigt, billigt und belohnt Straftaten. Mit der Verleihung eines Preises für die Verschandelung von Wahlplakaten und somit einer Sachbeschädigung erfüllt sie zumindest teilweise den Tatbestand der Anstiftung zu einer Straftat. Im Weiteren verstösst die Unia mit ihrer Aktion gegen das verfassungsmässige Recht zur freien Meinungsäusserung und -verbreitung. Eine Organisation, welche kriminelle Handlungen billigt und zusätzlich sogar noch honoriert, ist als Sozialpartnerin für die Arbeitgeber nicht mehr akzeptierbar. Als solche hätte sie sich für die Rechte von Arbeitnehmern einzusetzen. Doch was Recht und Unrecht ist, hat die Unia vergessen. Die Unia ist nicht mehr glaubwürdig.

Die Linke und die Toleranz

Was schallt uns im Zusammenhang mit Ausländerpolitik von linker Seite immer entgegen? Wie hiess diese ominöse Wort, welches sie uns ständig um die Ohren hauen noch gleich? Toleranz? Ja genau, Toleranz. Da wir nicht alle Ausländer gleich gut mögen wie die Linken, werfen sie uns Intoleranz vor. Wer tolerant ist, lässt andere Meinungen und Handelsweisen gelten und duldet diese. Intolerante Leute aber akzeptieren und dulden nur die eigene Meinung.

Soweit sind die Positionen und die Begriffe klar.

Richten wir unseren Blick noch einmal auf das Abstimmungswochenende vom 28. November 2010. Nachdem bekannt wurde, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wurde, rannten hordenweise linke Chaoten auf die Strassen und demonstrierten gegen einen demokratischen Volksentscheid, weil sie damit nicht einverstanden sind. Toleranz? Doch damit nicht genug. Hätten sie nur demonstriert, hätte die Schweiz das zur Kenntnis genommen und gut ist. Aber nein. Die Demonstration mutiert zum Saubannerzug, der städtische Infrastruktur mutwillig beschädigt und aus purer Toleranz werden verschiedene Parteizentralen und -sekretariate  sowie der Abstimmungstreffpunkt der SVP angegriffen und so Opfer linker „Toleranz“.

Doch tolerant wie ich nun mal bin, würde ich sogar das noch unter kurzsichtiger Frustbewältigung abbuchen. Aber es wird noch schlimmer. Am 4. Dezember wird die Schweizerische Volkspartei einen Parteitag im Kanton Waadt durchführen. Ursprünglich sollte das in der Kongresshalle Beaulieu in Lausanne geschehen. Doch weil dort gleichzeitig die UNIA tagt, befürchtet man Händeleien und schmiss die SVP so kurzerhand wieder raus. Aber auch aus einem alternativen Tagungsraum in der Uni Lausanne wurde nichts. Dort nämlich gingen Drohungen ein und so wurde die Anfrage der SVP abgelehnt. Toleranz?

Die Abstimmungssiegerin wird ihren Parteitag nun in Gland durchführen … bei klirrender Kälte unter freiem Himmel. Behörden und Institutionen lassen sich also von linken, gewalttätigen und feigen Chaoten vorführen und niemand tut etwas dagegen. Wenn aber an der 1. August-Feier auf dem Rütli ein junger Mann mit Kurzhaarschnitt auftaucht, schreien sofort alle: Nazi! Und es werden Millionen Steuergelder verschwendet, um massive Polizeikontrollen aufzuziehen. Die grösste Schweizer Partei muss ihre Versammlung bei Minustemperaturen auf einem zugeschneiten Acker durchführen, weil die Behörden aus Angst und Unfähigkeit kuschen und das verfassungsmässige Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit – aus Toleranz – nicht durchsetzen können (oder wollen). Demokratiefeindliche und kriminelle Elemente hebeln die Verfassung und den Rechtsstaat aus, und alle tolerieren das. Peinlich!

Wohl auch von edler Toleranz getrieben fordern Linke nun lauthals, das Initiativrecht zu beschränken, weil eine Mehrheit des schweizer Stimmvolkes anders entschieden hat. Man stellt sogar die direkte Volksdemokratie in Frage und sieht diese Errungenschaft als gescheitert an. Was für ein Hohn. Toleranz predigen, aber Intoleranz leben – das ist linke Politik. Toleranz zählt nur, solange die linke Meinung geduldet wird. Im ersten Abschnitt haben wir gelernt, was Toleranz und Intoleranz bedeutet. Die Linksparteien und deren Gefolge sind folglich ein Vorzeigebeispiel von Intoleranz.

Darum Ja zur Anti-Minarett-Initiative

Warum soll man am 29. November Ja zur Minarett-Initiative sagen? Weil wir ein Zeichen setzen müssen! Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass in der Schweiz jeder Mensch selber aussuchen darf, an welche Religion er glauben will, aber dass die Ausübung derer gewissen Schranken – unserem Rechts- und Moralsystem unterstellt sind.

Glaubensfreiheit

Tatsächlich leben in unserem Land Menschen der verschiedensten Religionen. Christen, Buddhisten, Hindus und Muslime. Alle diese Menschen dürfen sich frei zu ihrer gewählten Religion bekennen – alleine oder in Gemeinschaft, dies ist verfassungsmässig garantiert. Ein Verbot von Minarett-Türmen verstösst nicht gegen diese Verfassung, obwohl sich die Juristen in Bezug auf sakrale Bauten und deren Symbolik uneinig sind. Das Minarett ist jedoch in keiner Weise für die Ausübung des Islamischen Glaubens notwendig. Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger sehen im Minarett allerdings eine Bedrohung.

Forderungen

Obwohl in der Schweiz viele verschiedene Religionen gelebt werden, ist es doch der Islam, welcher immer wieder mit Forderungen Sonderrechte und Ausnahmen für sich beansprucht, welche klar religiös motiviert sind. Dies geht von Dispensationen von verschiedenen Schullektionen wie gleichgeschlechtlicher Schwimmunterricht, Schulausflüge und Klassenlager, über zusätzliches Schulfrei wegen islamischen Feiertagen oder Gebetspflichten bis hin zur teilweisen Einführung der Scharia. In anderen Ländern Europas, etwas in Grossbritanien oder Holland sind bereits heute Scharia-Gerichte einberufen. Wollen wir das auch in der Schweiz? Ein Ja zur Minarett-Initiative setzt dem ein klares Zeichen entgegen. Bei einem Nein hingegen sieht man sich bestärkt und wird mit weiteren Forderungen an den Staat gelangen. Von all den anderen Religionsgruppen sind kaum Forderungen zu hören. Das sollte uns zu denken geben.

Toleranz und Integration

Im Falle des Dispensationsgesuches für den Schwimmunterricht letztinstanzlich das Bundesgericht der Schulbehörde recht gegeben und das Gesuch abgelehnt. Schwimmunterricht sei obligatorisch und unterstehe keinen religiösen Dogmen. Der tunesische Vater jedoch sah trotz dem Urteil der Lausanner Richter keinen Anlass dazu, seine Söhne in den Schwimmunterricht zu lassen und hat das gerichtliche Verdikt ignoriert. Sieht so Toleranz aus? Sieht so Integration aus?

Setzen wir ein Zeichen

Islam, bis hier hin und nicht weiter. Die Islamisierung der Schweiz hat begonnen – stellen wir uns dem entgegen und sagen JA zur Anti-Minarett-Initiative.

Der so genannte interreligiöse Dialog

Über den Sinn und den Zweck der Minarett-Initiative kann man geteilter Meinung sein. Jedoch bringt sie zumindest eines zum Vorschein: über den Islam in der Schweiz besteht grosser Diskussionsbedarf auf beiden Seiten. Was mich dabei aber stört, ist die Sturheit und Uneinsichtigkeit von der muslimischen Seite.

Bestes Beispiel war der Club auf SF vom 27. Oktober 2009. Unter anderem diskutierten die Islamwissenschaftlerin Amira Hafner-Jabaji und der ehemalige Mister Schweiz Adel Abdel-Latif im Lager der Initiativ-Gegner mit Lukas Reimann und Christian Waber (beide Mitglieder des Initiativkomitees). Bereits nach wenigen Minuten war die Stimmung in der Runde bereits zünftig gereizt und es war abzusehen, dass eine sachliche Diskussion nicht möglich sein wird.

Besonders negativ aufgefallen ist der ehemalige Mister Schweiz Adel Abdel-Latif. Von einem Akademiker hätte ich wahrlich mehr Contencnace erwartet. Sobald auch nur ansatzweise kritisch oder skeptisch über den Islam gesprochen wurde, reagierte der feine Herr Doktor äusserst aggressiv und fiel dem anderen Diskussionspartner sofort ins Wort. Versuchte man selbiges bei ihm, pochte der schöne Arzt aber sofort zischend darauf, gefälligst ausreden zu dürfen. Mit Abdel-Latif war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt während der ganzen Sendung ein vernünftiges Gespräch möglich. Einem ebenfalls in der Runde anwesenden Theologen und Orientalisten Heinz Gstrein verleidete das unmögliche Gebaren von Abdel und er zog es vor, mehr oder weniger schweigend an der Diskussion teilzunehmen. Selbst in der Schlussrunde, als jeder Diskutant üblicherweise nochmals ein, zwei abschliessende Sätze zu seiner Position hätte vortragen dürfen, musste Diskussionsleiterin Christine Maier den Ex-Mister darauf aufmerksam machen, ruhig zu bleiben. Eine wirklich sackschwache Leistung von einem studierten und welterfahrenen Mann!

Weniger penetrant, aber trotzdem gleich uneinsichtig verhielt sich die vom Schweizer Fernsehen bei Islamfragen gerne zu Rat gezogene Islamwissenschaftlerin Amira Hafner Al-Jabaji. Sie bezeichnet sich selber als moderne Muslima und setzt sich seit Jahren für den interreligiösen Dialog ein. Doch auch bei ihr zeigten sich dieselben Verhaltensweisen. Sie liess keinerlei Kritik oder Skepsis gegenüber dem Islam zu und protestierte zuweilen heftig. Denn auch von ihr war kein Entgegenkommen in irgendeiner Form erkennbar. Stattdessen ist sie eine Meisterin im ver-interpretieren von Tatsachen. So führt sie aus, dass beispielsweise die geforderte Schwimmunterricht-Dispens von muslimischen Mädchen im Dialog gelöst wurde, und selbige jetzt mit einem Ganzkörper-Schwimmanzug doch daran teilnehmen können. Dialog? Es ging ja nicht darum, dass Muslimas nicht schwimmen lernen dürfen, sondern dass in einem normalen Badeanzug zu viel Haut sichtbar ist … Punkt für den Islam. Von wegen Dialog.

Weiter gehts dann im Punkt der Minarette. Minarette, so Hafner, seien ein Symbol des sichtbaren Islams. Sie fordert in der Schweiz den sichtbaren Islam. Ihr genügt das allen Religionsgruppen zustehende verfassungsmässige Recht auf Religionsfreiheit nicht mehr. Sie will zeigen, dass der Islam in der Schweiz angekommen ist. Ihr reicht es nicht mehr aus, dass sie im Sinne der Religionsfreiheit ihre Moscheen haben dürfen und sich offen und ohne Restriktionen zu befürchten zum Islam bekennen dürfen. Sie will mehr. Und sie wird immer mehr wollen. Keine Einsicht.

Wenn der so genannte interreligiöse Dialog so abläuft wie im Club gestern, dann lege ich erst recht ein Ja für die Anti-Minarett-Initiative in die Urne. Nicht bloss symbolisch.

Boykott für SP-Werbefilm

Normalerweise will die SP immer dafür sorgen, dass besonders Plakate oder andere Publikationden der SVP verboten werden. Jetzt haben die selbsternannten Wächter über Sitte und Moral selber eins auf den Deckel gekriegt. Die Kinobetreiberin Kitag will nämlich den von der SP gedrehten Werbefilm in ihren über 80 Kinosälen nicht zeigen. Dies deshalb, weil die Kitag keine politische Werbung macht.

Obersocke Levrat dampft ob dieser Unverschämtheit die Bluse. Der Spot sei noch nicht einmal gewöhnliche politische Werbung und er könne den Werbeboykott nicht verstehen – mehr noch, man spricht sogar von Zensur. Und wie es irgendwie auch nicht anders zu erwarten war, prüft man nun, vor diesen Lichtspieltheatern zu demonstrieren und so auf den Skandal aufmerksam zu machen.

Tja, meine Lieben, es ist halt so eine Sache mit der Realität. Auch wenn man sich noch so anstrengt, sie zu ignorieren, ganz weg kriegt man sie nie …

Damit ich nicht auch noch der Zensur bezichtigt werde, hier das Corpus Delicti … ein wahres cineastisches Meisterwerk. Einen Oscar wird damit wohl nicht zu gewinnen sein, doch es könnte zu einer ernsthaften Gefahr für Valium und andere Tranquilizer werden.