Für eine bürgerliche Regierung im Kanton Luzern

Am 10. Mai 2015 hätten wir im Kanton Luzern die einmalige Gelegenheit, die Linken aus der Regierung zu werfen. Felicitas Zopfi von der SP erzielte das schlechteste Resultat im ersten Wahlgang. Noch weniger Stimmen erreichten lediglich die Sprengkandiaten Töngi und Studhalter, welche im zweiten Wahlgang gar nicht mehr antreten. Die SP ist angezählt, die Chance einmalig.

Ausserdem hat die SP gar keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in der Regierung. Im Bundesrat beispielsweise verteilt man die sieben Sitze auf die vier grössten Parteien. Bei fünf Stühlen in einer Kantonsregierung erscheint es mir angebracht, diese nur auf die drei grössten Parteien zu verteilen.

Das wären dann gemäss Sitzverteilung im Parlament die CVP, die SVP und die FDP. Auch bei den Wähleranteilen verfügen die drei Grossen klar über 20 % und die SP hinkt als vierte mit knappen 12 % deutlich hinterher. Somit ist klar, dass die SP zugunsten der SVP in Person von Paul Winiker aus der Regierung fliegt.

Nun fehlt aber noch der fünfte Sitz. Marcel Schwerzmann möchte ihn behalten. Doch er ist parteilos. Somit hat er aufgrund meiner bisherigen Überlegungen kein Anrecht mehr auf den Posten. Nein, eigentlich müsste man der SVP noch einen zweiten Sitz zugestehen. Doch das ist im Moment noch kein Thema. Somit müsste man Schwerzmann also bestätigen. Ich mag ihn aber nicht. Zu oft hat er in der Vergangenheit von Steuererhöhungen geschwafelt. Ausserdem scheint er führungstechnische Defizite aufzuweisen.

Dann also doch die linke Kandidatin Felicitas Zopfi in die Exekutive hieven? Nein, denn die Aussicht auf eine Regierung ohne SP ist einfach zu verlockend. Andere Kandidaten gibt es nicht, bzw. sie waren schon im ersten Wahlgang nicht akzeptabel. Bleibt also nur Schwerzmann. Für ihn spricht, dass er trotz einigen Ausfällen bürgerlich angehaucht ist. Und er ist ein bisheriger.

Somit werde ich selbstverständlich Paul Winiker auf meinen Wahlzettel schreiben und daneben in den sauren Apfel beissen und Schwerzmann ebenfalls meine Stimme geben.

Merkwürdige Wahlkampftaktiken im Kanton Luzern

Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass bei jeder Wahl und bei jeder Abstimmung die Plakate der SVP geschändet und zerstört werden. Schlimm genug, dass man sich überhaupt daran gewöhnen kann – ganz abgesehen von der Sauerei, dass es überhaupt passiert. Aber es gehört wohl heute zu der stets geforderten Toleranz, dass man Fehlgeleiteten halt auch ihren Spielplatz gewähren muss. Meinungsäusserungsfreiheit gilt nur dann, wenn die richtige Meinung propagiert wird.

Dass ebendiese Meinungsäusserungsfreiheit existiert, ist aber wohl nicht allen bewusst. Wäre es anders, müssten sie nicht anonym Plakate aufstellen, in denen die Politik anderer kritisiert wird. Da nützt es auch nichts, dass sich die Jungen Grünen des Kantons Luzern ein paar Tage danach zu den Gift-Plakaten bekannten. Wer zu feige ist, mit seinem Namen für etwas einzustehen, ist für mich nicht wählbar.

Wäre die Aktion nicht anonym durchgeführt worden, wäre sie tatsächlich witzig, kreativ und unkonventionell gewesen. Aber so …

Miserable Demokraten

Am 9. Februar 2014 wurde vom Stimmvolk eine Verfassungsänderung in Form der Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Knapp, aber mit einer Mehrheit. Man muss darüber nicht glücklich sein, wenn man die Sache anders sieht als die SVP und jene, die damals auch Ja gestimmt hatten. Jetzt aber, nur wenige Monate später, eine Initiative zu lancieren, welche das Abstimmungsresultat von damals wieder rückgängig machen will, ist an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten. Es ist auch kaum fassbar, dass sogar eine ehemalige Bundesrätin, in Person von Micheline Calmy-Rey, hinter den Initianten steht.

Selbst wenn die RASA-Initiative kaum Aussicht auf Erfolg hat, wäre schon das blosse Zustandekommen eine Katastrophe für unser Land. Was wird aus unserer weltweit einzigartigen Demokratie, wenn gefällte Urnenentscheidungen wenig später durch eine erneute Abstimmung einfach wieder umgestossen werden? Dies führt unser gesamtes politisches System ad absurdum.

Es gehört zu einer Demokratie, dass man sich auch mit Entscheiden abzufinden hat, die man selber nicht goutiert. Die Initianten der RASA-Initiative zeigen jedoch keinerlei Demokratieverständis und sind nichts anders als Anti-Demokraten. Eine einzige Schande.

 

Hat die Luzerner CVP Angst vor dem Volk?

Weil die SVP es wagt, eine Institution der direkten Volksdemokratie in Frage zu stellen, spricht Rico De Bona, Sekretär der CVP des Kantons Luzern, von einem «Angriff auf die Ur-Demokratie».

Die SVP will nun diese Ur-Demokratie breitflächig abschaffen.  Und dies, obwohl die Gemeindeversammlungen seit über 200 Jahren fester Bestandteil der Schweiz und gleichsam Identifikationsmerkmal unserer Demokratie sind.

Bloss weil etwas seit 200 Jahren existiert, bedeutet das nicht automatisch, dass es auch der heutigen Zeit noch entspricht. Tatsächlich hat sich der Verhalten der Stimmbevölkerung verändert. Die Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen nimmt immer mehr ab. Zum Teil können die Leute gar nicht mehr hin, zum Teil wollen sie auch nicht mehr hin. Gründe gibt’s viele. Deshalb überrascht die Forderung der CVP doch ziemlich.

Behalten wir das Ur-Organ unserer Demokratie, die Gemeindeversammlungen bei.

Ist es besonders demokratisch, wenn weniger als 3 % der Stimmberechtigten über die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ist es demokratisch, wenn zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen können, weil sie aus beruflichen oder familiären Gründen nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen können?

Deshalb Hände weg von Obrigkeitsvorgaben bei der Gemeindeautonomie.

Die Initiativen werden in jeder einzelnen Gemeinde durch eine ortsansässige Sektion der SVP vorbereitet, eingereicht und zählen nur für die jeweilige Gemeinde. Abstimmen können danach auch wiederum die Stimmberechtigten für ihre eigene Gemeinde. Weder die Kantonalpartei der SVP noch die Wahlkreis-Sektionen haben hier ihre Finger im Spiel. Die Gemeindeautonomie wird voll und ganz gewahrt. Und da jede Gemeinde für sich selber bestimmt, kann auch von Obrigkeitsvorgaben keine Rede sein.

Umso mehr überrascht, dass nun die urdemokratischen Strukturen in unserem Land von oben angegriffen werden.

Auch hier irrt De Bona. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung und der Einführung des Urnenverfahrens wird kein Angriff auf demokratische Strukturen gefahren. Im Gegenteil, die demokratischen Strukturen werden beibehalten und der heutigen Zeit angepasst.

Wenn die CVP unbedingt einen Angriff ausmachen will, dann handelt es sich höchstens um einen Angriff auf die quasi Alleinherrschaft der CVP in vielen Gemeinden und somit auch an den Gemeindeversammlungen. Die CVP befürchtet womöglich zu recht, dass viele ihrer Anliegen beim Volk weniger Zustimmung finden, wenn erstens mehr als 3 % der Stimmberechtigten und diese zweitens geheim ihre Meinung kundtun könnten.

Aber wo sieht Rico de Bona den «Angriff von oben»? Die Gemeindeinitiative ist ein demokratisches Volksrecht. Hat die CVP etwa Angst vor dem Volk? Von oben? Muss wohl, denn in der Schweiz steht das Volk zu oberst. Und im vorliegenden Fall kann ich weit und breit kein anderes «oben» als das Volk erkennen.

Das Märchen von der rassistischen SVP

Es ist egal, was die SVP tut, für gewisse Kreise handelt es sich dabei immer um Fremdenhass oder Rassismus. Die SVP will, dass wir über die Zuwanderung selber entscheiden können. Fremdenhass! Die SVP will, dass wieder Ordnung ins Asylsystem gebracht wird. Rassismus! Die SVP will, dass keine Minarette gebaut werden. Rassismus und Fremdenhass! Die SVP will, dass schwerkriminelle Ausländer das Land verlassen müssen. Fremdenhass und Rassismus im Quadrat!

Dass wir aber mit Ausländern zusammenarbeiten, dass wir unsere Freizeit mit ihnen im Sportverein verbringen, dass einige unsere Freunde sind und manche sogar mehr als das, sehen die Moralisten und vermeintlichen Alleinpächter des guten Stils und Intelligenz nicht. Nein, es darf gar nicht so sein, denn ansonsten würde sich ihre gesamte Argumentation in dampfenden Dünnschiss auflösen.

Die SVP ist fremdenfeindlich und deren Mitglieder sind alles Rassisten. Diese fixe Idee hat sich dermassen in den Köpfen der selbsternannten «besseren Menschen» festgefressen, dass ein vernünftiger, sachlicher Diskurs überhaupt nicht mehr möglich ist. Diese stocksture Haltung trägt im Wesentlichen dazu bei, dass heute vieles im Argen liegt und Meinungsverschiedenheiten nur noch in extremis ausgefochten werden. Nützen tut das niemandem.

Man hält uns vor, wir seien rückständig und ewiggestrig. Doch die wahren Hinterwäldler sind die, die nicht einsehen wollen, dass auch wir unser Leben mit Menschen teilen, die nicht über den Schweizer Pass verfügen, eine andere Hautfarbe haben oder deren Familien nicht schon seit Menschengedenken in der Schweiz leben.