Tendenziöser Dok entlarvt einmal mehr die politische Einstellung des Schweizer Fernsehens

Darf man die direkte Volksdemokratie der Schweiz in Frage stellen? Und erst noch als Schweizer Bürger? Klar darf man das. Man darf alles kritisch hinterfragen. Das ermöglicht Weiterentwicklung oder die Bestätigung des Bewährten.

Karin Bauer hat sich als Dokumentarfilmerin bei SRF an diese Frage nach der direkten Demokratie gewagt. Doch ihr Film «Die Macht des Volkes» geht nur scheinbar dieser Frage nach. In Tat und Wahrheit hinterfragt Bauer nicht die Volksdemokratie, sondern bloss die Positionen der SVP. Titel und Inhalt des Films decken sich nicht.

Unlautere Mittel

Die SVP zu kritisieren ist selbstverständlich erlaubt. Doch Karin Bauer bedient sich dabei unlauteren Mitteln. So werden Vertreter der SVP, allen voran der Zürcher Nationalrat Alfred Heer, mehrmals in unvorteilhaften Situationen gezeigt, während die Gegenseite nie mit kritischen Fragen konfrontiert wird.

Das alleine wäre schon skandalös genug. Doch im Film werden SVP-Initiativen mehrfach einseitig qualifiziert, ohne der SVP die Möglichkeit einzuräumen, diese Qualifikationen zu kommentieren. Bauer sagt, dass die Anti-Minarett-Initiative die Religionsfreiheit ritzt. Bauer stellt unkommentiert in den Raum, dass Ausschaffungsinitiative die Menschenrechte und die Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit verletzen. Sie formuliert ihre persönlichen Ansichten, lässt diese von gewissen Protagonisten bestätigen und pfeift auf die Sicht der Initianten. Bei ihnen ist sie darauf konzentriert, sie möglichst negativ darzustellen. Bauer weiss ganz genau um die Macht der Bildsprache.

Grundsätzlich darf Bauer das. Als Privatperson. Getan hat sie es allerdings als Angestellte des Schweizer Fernsehens, finanziert durch Gebührengelder. Und offensichtlich steht in den publizistischen Leitlinien von SRF, dass es genehm ist, politisch Stellung zu beziehen und die persönliche Meinung einer Journalistin prominent zu verbreiten. Sehr fragwürdig, wie ich finde.

Es geht doch

Drei Wahlgänge hat es zwar gedauert, aber das ist bei Neubesetzungen im Bundesrat wohl zu erwarten. Gewählt wurde der Waadtländer Guy Parmelin von der SVP. Gut so. Und die vereinigte Bundesversammlung hat trotz Gefluche und Gefurze auf sämtliche Störmanöver und Sandkastenspielereien verzichtet. Löblich.

Jetzt kehrt hoffentlich Ruhe ein

Die SVP ist nun mit zwei Bundesräten in der Regierung angemessen vertreten. Das lässt hoffen, dass sich die oberste Exekutivbehörde sowie die beiden Parlamentskammern nun ohne Nebengeräusche ihren wirklichen Aufgaben widmen können. Arbeit gibt es mehr als genug.

Keine Kuckuckseier mehr

Und grundsätzlich erwarte ich vom Parlament, dass künftig immer diejenigen Kandidaten gewählt werden, welche von den jeweiligen Parteien auch vorgeschlagen werden. Immer vorausgesetzt, dass die Parteien dem Parlament auch eine ernst zu nehmenden Auswahl präsentieren. Das gilt für alle Parteien. Es ist unredlich, anderen Parteien mit Kuckuckseiern eins auszuwischen. Auch das gilt für alle Parteien. Die heutige Wahl soll dafür als Beispiel dienen.

Man will lieber Spielchen spielen

Etwas ist ja bekanntlich immer. Weil die SVP nun darauf pocht, dass nur ein von ihr vorgeschlagenes Parteimitglied in den Bundesrat gewählt wird, proben verschiedene Kreise mal wieder den empörten Aufstand. Das Parlament werde erpresst und die SVP sei sogar antidemokratisch und handle verfassungswidrig.

Dabei wäre es an der Zeit, dem Parlament endlich mal die Hühner «einzutun». Denn dieser saublöden Unsitte, den verschiedenen Parteien immer mal wieder ein Kuckucksei in den Bundesrat zu wählen, gehört endlich der Riegel geschoben. Was bitte schön ist falsch daran, wenn eine Partei selber darüber entscheiden will, welches ihrer Mitglieder sie in die Regierung setzen will? Und was bitte schön ist sonderlich demokratisch oder professionell, wenn sich der Wahlkörper ein Spielchen daraus macht und aus irgendeiner Ritze einen Sprengkandidaten portiert, nur um der anderen Partei ans Bein zu pissen?

Dieses Jahr hat die SVP für einmal alles richtig gemacht. Frühzeitig wurden Kandidaten gesucht, geprüft und fraktionsintern zu Handen der vereinigten Bundesversammlung als offizielle Kandidaten vorgeschlagen. Es geht um einen Stuhl. Das Parlament kann aber aus drei Vorschlägen auswählen. Einen Kandidaten aus der französischen Schweiz, einer aus der italienischen Schweiz und einer aus der Deutschschweiz. Aber bitte schön nur einen von den dreien.

Lustigerweise hat sich bislang (noch) niemand darüber empört, dass die SVP nur drei Mannen, aber keine Frau aufgestellt hat. Die Story mit der Erpressung ist halt einfach geiler. Es geht ihnen nicht um die Sache, man will einfach nur an der SVP herumnörgeln. Und man will weiterhin Spielchen spielen können. Deshalb erfindet man solchen Bullshit wie «Erpressung des Parlamentes» oder «verfassungswidriges Vorgehen». Da darf man sich ruhig die Frage stellen, ob das Parlament überhaupt fähig und willens ist, die Mitglieder unserer Regierung zu bestimmen.

Ich verlange vom Parlament, dass künftig nur noch aus den offiziellen Nominierungen der jeweiligen Partei gewählt wird. Und ich verlange von allen Parteien, dass sie bei jeder Neubesetzung eine echte Auswahl bieten. So schwer kann das doch nicht sein!

«Wenn es Krisen gibt, wählt man rechts»

In diesem Punkt hatte Anita Fetz, Ständerätin der SP, in der Nachwahlsendung recht, als sie sagte: «Wenn es kriselt, wählt man rechts.» Das sei, so fügte sie hinzu, historisch belegt und bis jetzt immer so gewesen. Sie muss es wissen, hatte sie doch immerhin Geschichtswissenschaften studiert und somit attestiere ich ihr gewisse Kenntnisse in Geschichte.

Übersetzt für uns Nicht-Akademiker bedeutet das: Wenn Probleme zu lösen sind, will das Volk Leute an den Schalthebeln, welche die Lage meistern und das Schiff Schweiz sicher durch die vom Sturm aufgepeitschten Wogen steuern. SVP eben. Dann, wenn Rationalität und Vernunft gefordert sind, wählt man SVP. Wenn es wirklich eng wird oder eng zu werden droht, wählt man SVP. Man wählt SVP, wenn es eben wirklich um etwas geht.

Das Dumme daran ist: Wenn die SVP alles ins Lot gebracht hat, wenn es allen wieder gut geht und die Sorgen vertrieben sind, dann wählt man Links.

Birrers Wirrungen

Wenn auch der Wähleranteil der Grünen hinzugezählt wird, haben wir einen Wähleranteil von rund 20 Prozent. Wir haben ein Anrecht auf einen Sitz.

So rechtfertigt Prisca Birrer einen Sitz für die SP im Luzerner Regierungsrat. Eine äusserst wirre Logik. Würde die SVP den Wähleranteil der FDP hinzuaddieren, käme man auf über 45 Prozent. Gemäss Birrers Logik müssten der SVP 3 Sitze im 5-köpfigen Gremium zugesprochen werden. Wenn wir sogar so soweit gehen und auch die CVP als klar bürgerlich bezeichnen, käme die SVP mit den Wählern der CVP auf knappe 56 Prozent. Das würde dann nach Birrers Lesart bedeuten, dass die SVP den Luzerner Regierungsrat alleine bestellt. Und wenn wir dann das gesamte vermeintlich bürgerliche Lager zusammennehmen, kommt die SVP auf sagenhafte 76 Prozent. Dann müssten wir wohl sogar noch zwei Regierungsratssitze zusätzlich schaffen, um all den SVP-Vertreter unterzubringen, die einen Anspruch hätten.