Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Luzern

Anfang 2013 unterstellte das Pfarreiblatt Sursee der SVP hinterhältige Methoden in der Asylpolitik, weil die Partei aufgrund der Verzögerungspolitik der zuständigen Bundesrätin die Durchsetzungsinitiative lancieren und einreichen musste, um dafür zu sorgen, dass die angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt wird. Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, reagierte sogleich mit einem Brief an die Redaktion. Auf die Publikation des Textes verzichteten die Macher des Pfarreiblattes jedoch, und dies, obwohl sie eigentlich an anderen Meinungen interessiert wären. So steht jedenfalls auf der Homepage der Pfarrei Sursee folgendes:

Mit viel Engagement schicken wir Ihnen 2mal im Monat unser Pfarreiblatt. Wie in der Predigt ist leider auch ein Pfarreiblatt eine Einbahnstrassen-Kommunikation. Das Internet bietet uns da andere Möglichkeiten. Daher freuen wir uns, wenn Sie uns hier im BLOG zurückmelden, wo Sie anderer Meinung sind, wo Sie selbst einen Gedanken weitergedacht haben und uns Ihre weiteren Erkenntnisse mitgeben wollen. Wir sind gespannt von Ihnen zu hören.

Davon Gebrauch gemacht hat bis zur Veröffentlichung dieses Artikels hier genau eine (1) Person.

Kritische Reaktionen werden vom dialogsuchenden Pfarreiblatt Sursee also unterschlagen. Dafür liess man es sich in der Folge nicht nehmen, mehrfach gegen die Verschärfung des Asylgesetzes zu monieren. Da jedoch auch die CVP für die Revision eintrat, wurde ein etwas sanfterer Ton angeschlagen und man konnte nicht einfach nur auf die SVP einprügeln.

Doch als die Junge SVP zusammen mit den Jungfreisinnigen des Kantons Nidwalden am 1. Mai 2013 die Lancierung ihrer kantonalen Volksinitiative «Schluss mit Kirchensteuern für Unternehmen» bekannt gab, war das Pfarreiblatt Sursee wieder zur Stelle und schrieb in der Ausgabe 11-2013:

Eine Firma kann keinen Glauben haben, also soll sie auch keine Kirchensteuern bezahlen müssen. So begründet das Komitee der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP Nidwalden seine Volksinitiative. Dazu ist zu bemerken: Unternehmen, gerade im Kanton Nidwalden, profitieren von vorteilhaften Steuerregelungen. Ohne die Kirchensteuern der Firmen in der Höhe von rund 1,5  Millionen Franken pro Jahr könnten viele soziale und gesellschaftliche Aufgaben nicht bewältigt werden und vor allem die kleineren Kirchgemeinden würden darunter leiden.

Nun gut, man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen und sagen: Die Kirche wird mit so einer Initiative direkt angegriffen und soll sich entsprechend verteidigen dürfen. Dem würde ich auch zustimmen. Doch ich werde den fahlen Beigeschmack nicht los, dass die Redaktion des Pfarreiblatt Sursee in der SVP einfach einen Lieblingsfeind gefunden hat und jede Möglichkeit nutzt, um zu sticheln.

Generell bin ich der Meinung, dass sich die Kirche aus der Politik raus halten soll – oder zumindest auf solch tendenziöse Äusserungen, wie sie im Pfarreiblatt Sursee zu lesen sind, verzichtet. Die Politik ihrerseits schreibt den Pfarrern ja auch nicht vor, wie und was sie predigen.

Weiter bin ich der Ansicht, dass wir im Kanton Luzern ebenfalls die Lancierung einer Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen prüfen sollten.

Sursee’s Integrationsleitsätze auf Hochdeutsch

Am 29. Oktober 2012 präsentierte der Stadtrat die erarbeiteten Integrationsleitsätze, die künftig für die Stadt Sursee gelten sollen. Es sprachen die für das Projekt verantwortliche Stadträtin Ruth Balmer, die Geschäftsführerin vom freiraum Fanny Nüssli sowie die Abteilungsleiterin der Fachstelle für Gesellschaftsfragen des Kantons Luzern Ruth Bachmann.

Ruth Balmer erklärte bei der Präsentation der Leitsätze, dass insbesondere die Sprachkompetenz für Migrantinnen und Migranten ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration darstelle. Das ist so natürlich völlig richtig. Doch frage ich mich, weshalb während der ganzen Veranstaltung Schriftsprache gesprochen wurde – mit der Begründung, «weil es um Integration gehe». Ist es Integration, wenn die zu Integrierenden eine Sprache sprechen, die nicht der allgemein gesprochenen Sprache, nämlich Mundart, entspricht?

Besonders stossend finde ich die Wahl der Präsentationssprache auch deshalb, weil in Einbürgerungsgesprächen in der Stadt Sursee ebenfalls Schriftsprache gesprochen werden kann. Dabei würde es doch gerade dann von einem gelungenen Integrationsprozess zeugen, wenn der Kandidat nicht bloss Schriftsprache spricht und versteht, welche er in irgend welchen Kursen erlernen kann, sondern eben unsere Mundart, für dessen Erwerb man viel Kontakt zur einheimischen Bevölkerung haben muss.

Ich finde es sehr doppelzüngig, das Thema Integration auf Hochdeutsch zu besprechen, nur damit die anwesenden Migrantinnen und Migranten dem Vortrag und der Diskussion folgen können. In der Schweiz ist es nun einfach so, dass wir in einer anderen Sprache schreiben, als wir gemeinhin sprechen. Dieser Umstand ist zu akteptieren; so, wie er ist. Das erwarte ich von den Integrations-Ideologen und Migrations-Romantikern genau gleich wie von offiziellen Ämtern und nicht zu letzt auch von den zugezogenen ausländischen Menschen selber.

Die „undemokratische“ Sitzplatzgarantie

Die Stadt Sursee will den Gemeinden Geuensee, Mauensee und Knutwil keine Sitzplatzgarantie im neu zu bildenden Stadt- oder Gemeinderat zugestehen. Eine Sitzplatzgarantie sei undemokratisch, lautet der allgemeine Tenor aus Sursee.

Wie „undemokratisch“ die legitime Forderung der Gemeinden ist, zeigen die Fakten. Sursee verfügt über mehr als 6’000 Stimmberechtigte. Dagegen stehen Geuensee mit 1’500, Mauensee mit gut 820 und Knutwil mit 1’400. Selbst wenn sich die drei kleinen Gemeinden zusammentun, hätten sie mit ihren total 3’700 Stimmberechtigten trotzdem nicht den Hauch einer Chance gegen das übermächtige Sursee. Die Chancen, dass ein Kandidat aus einer der kleinen Gemeinden in die Exekutive gewählt wird, liegt somit praktisch bei Null. Wer, wie Sursee, in diesem Kontext auf freien Majorzwahlen beharrt und dies mit Demokratie legitimiert, ist ein Zyniker.

Sursee wird die neue Grossgemeinde klar dominieren. Ein wirklicher Anlass zu Fusionieren gibt es aber nicht. Alle Gemeinden können problemlos selbständig überleben. Es besteht keinerlei Leidensdruck. Schliesslich handelt es sich ja auch bloss um eine „strategische Fusion“, einer sozialistisch gefärbten Schnappsidee von Regierungsrätin Yvonne Schärli (SP), die da selber kürzlich zugab, dass bei strategischen Fusionen kein echtes Bedürfnis besteht. Belassen wir es also bei dieser Einsicht und stoppen den ganzen Wahnsinn jetzt!

Fusion um Gross-Sursee scheint gescheitert

Das Fusions-Projekt GMKS (Geuensee, Mauensee, Knutwil und Sursee) scheint vor dem Aus zu stehen. Es ist zwar noch nicht definitiv, aber die Zeichen stehen gut. Die Stadt Sursee erwägt den Austritt aus dem Projekt. Und weil Sursee die einzig treibende Kraft war, wird die Fusion wohl tatsächlich begraben. Die Stadt nämlich überlegt sich, den Bürgerinnen und Bürgern für die kommende Abstimmung im März 2012 ein Nein vorzuschlagen.

Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel? Um bei einer Fusion nicht unterzugehen, forderten die umliegenden Gemeinden Geuensee, Mauensee und Knutwil eine Sitzgarantie im neuen Stadtrat. Interessant dabei ist schon mal die Bezeichnung. Stadtrat. Nicht etwa Gemeinderat, wie es in den anderen Gemeinden ausser Sursee üblich ist. Nein, das Gremium muss Stadtrat heissen. Das zeugt von einer gehörigen Portion Arroganz. Doch der jetzige Surseer Stadtrat weigert sich mit allen Kräften, den neu eingemeindeten Ortsteilen eine Garantie zuzugestehen, einen Sitz im der Grossgemeinde-Regierung einzuräumen. Damit sind die anderen Fusionspartner aber nicht einverstanden – und das zu Recht. Die neuen Ortsteile benötigen einen Vertreter in der obersten Behörde, ansonsten würden deren Bedürfnisse schlicht untergehen. Man würde übervorteilt, wo es nur ginge.

Diese sture Haltung des Surseer Stadtrates bringt nun schonungslos zu Tage, was die wahren Beweggründe für eine Fusion sind. Nicht etwa die Stärkung der Region. Es ist ausschliesslich der pure Machtgedanke. Man hatte gar nicht vor, die umliegenden Gemeinden als gleichwertige Ortsteile einzugliedern. Nein, man wollte die gesamte Kontrolle an sich reissen.

Deshalb: NEIN zur Grossfusion in Sursee!

Update: die Fusion ist gescheitert!

Starke Region Sursee, aber billig bitte

Im Oktober 2008 wurde der Grundlagenbericht zu den Fusionsabklärungen rund um Sursee veröffentlicht. Im Vorfeld war ein Schlagwort stets in den Mündern der Fusionsbefürwortern: „die Region“. Die Fusionen seien voranzutreiben, um die gesamte Region zu stärken.

Gehört aber zu dieser Region nicht auch die Gemeinde Schenkon? Gemäss den Fusionären des Kantons nicht. Würde Schenkon nämlich miteinbezogen, so müsste der Steuerfuss der neuen Grossgemeinde auf 1,3 festgelegt werden – zu teuer für das kantonale Fusions-Kässeli. Dies, obwohl das Siedlungsgebiet von Schenkon viel enger mit Sursee verflechtet ist als beispielsweise die Gebiete von Knutwil oder Geuensee. Ein Widerspruch, wenn man von einer „starken Region“ sprechen will. Was also etwas mehr kostet, wird ausgeschlossen und das entspricht der Realitätsfremde gewisser politischer Kreise.

Wie unüberlegt die Treiber von Gemeindefusionen vorgehen, zeigt einerseits das Thema Schenkon, aber auch die Tatsache, dass in den ersten Ideen sogar blauäugigerweise noch die Gemeinden Nottwil und Buttisholz zur Grossgemeinde Sursee gehören sollten. Glücklicherweise waren die Autoren der Hochschule Luzern wenigstens in dieser Frage realistisch und stellten richtigerweise fest, dass der Einbezug dieser beiden Gemeinden aufgrund der definitiv nicht vorhandenen Verflechtung unsinnig ist. Fusionen lassen sich halt nicht auf der Kantonslandkarte mittels Schablonen und einem dicken Filzstift konzipieren. Aber das Erkennen der Realität war noch nie die Stärke der Linken, sondern man lässt sich immer nur durch ideologische Wunschvorstellungen leiten.

Eine starke Region Sursee lässt sich auch ohne Fusionszwängerei realisieren. Die Zusammenarbeit der Gemeinden rund um und mit Sursee funktioniert bereits heute herrvorragend und kann durchaus noch weiter ausgebaut werden. Die „Region“ wird jedenfalls nicht stärker, wenn man aus dem gesamten Gebiet eine einzige Gemeinde zusammenbastelt.