Jetzt muss die SRG die Zahlen offenlegen

Nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und TV-Gesetzes dürfen SRG sowie die privaten Sender aufatmen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger erhalten ein kleines Zückerchen in Form einer reduzierten Gebühr.

Dass wir durch die Annahme der Revision nun faktisch eine Mediensteuer eingeführt haben, welche auf diesem Wege verfassungswidrig zustande kam, spielt aktuell keine Rolle mehr. Das Volk hat gesprochen. Aber da die SRG nun massgeblich durch Steuern finanziert wird, will ich wissen, was mit meinem Steuergeld geschieht. Die SRG muss nun ihre Zahlen detailliert offenlegen. Ich will wissen, was eigen produzierte Sendungen kosten, ich will wissen, wieviel Geld für Übertragungsrechte ausgegeben wird und ich will wissen, mit wie viel eingekaufte Filme und Serien zu Buche schlagen. Und ich will wissen, was Themenwochen wie aktuell «SRFbewegt» oder dieses unsägliche «Jeder Rappen zählt» kosten.

Das finanzielle Versteckspiel ist aus. Durch die Einführung der Mediensteuer durch die Hintertür hat die SRG keinerlei Legitimation mehr, die Zahlen unter Verschluss zu halten.

Initiativstart zur Abschaffung der Billag-Gebühren

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ist lanciert. Ab sofort können Unterschriften gesammelt werden. Ablauf der Sammelfrist ist der 11. Dezember 2015.

Pro Jahr bezahlt jeder Schweizer Haushalt über 460 Franken Empfangsgebühren. Dabei ist es unerheblich, ob überhaupt irgend jemand in diesem Haushalt Radio- oder Fernsehen konsumiert. Bezahlt werden muss trotzdem. Deshalb handelt es sich um Zwangsgebühren.

96,5 % der Billag-Gebühren fliessen in die Kassen der SRG. Das bedeutet, auch wenn man die Programme der SRG nicht schaut oder hört, finanziert das Medienhaus mit. Wir bezahlen also für etwas, was wir unter Umständen gar nicht nutzen. Zudem wird die SRG dadurch zum Monopolisten. Den privaten Sendern fliessen aus den Billag-Gebühren nur knapp 4 % zu. Die SRG kann es sich somit leisten, ihr Programm nach ihrem eigenen Gusto zu gestalten, statt sich um die Gunst des Publikums zu bemühen. Schliesslich gibts im Inland keine Konkurrenz. Der Begriff «Staatssender» ist also nicht nur billiges Sprücheklopfen, sondern absolut zutreffend.

Die Billag AG ist für das Eintreiben der Zwangssteuern zuständig. Alleine der Betrieb der bürokratischen Molochs kostet pro Jahr rund 57 Millionen Franken. Darin eingeschlossen sind Bespitzelungen der Bürgerinnen und Bürger und die Verletzung derer Privatsphären. Mit 57 Millionen lässt sich weit Sinnvolleres veranstalten.

Auf der Website www.nobillag.ch kann das detaillierte Argumentarium gelesen sowie Unterschriftenbögen bezogen werden. Setzen wir der Billag und den Zwangsgebühren ein Ende. Unterschreiben wir die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)».

Mit der Lex Weltwoche gegen die journalistische Meinungsvielfalt

Christoph Mörgeli hat einmal gesagt, es gäbe in der Schweiz nur zwei Parteien: die SVP und die Anderen. Wie recht er damit hatte, zeigen die neussten politischen Verrenkungen rund um das Thema Hildebrand. Die Anderen (FDP, CVP, BDP, GLP, SP und Grüne) nämlich holen nun zum nächsten Schlag gegen die SVP aus. Diesmal veranstalten die „Vereingten Verzweifelten“ ein riesiges Theater rund um die Weltwoche von Roger Köppel und fordern die Offenlegung der Besitzverhältnisse des Wochenblattes. Warum? Weil sich der Journalist Urs Paul Engeler erfrechte, entgegen dem Dogma der restlichen Qualitätsjournaille, die Dollargeschäfte der us-amerikanischen Ehefrau des Nationalratspräsidenten Philipp Hildebrand kritisch zu hinterfragen.

Eines gleich vorweg: das geht die Anderen überhaupt nichts an. Es wird niemand gezwungen, die Weltwoche zu lesen. Es wird auch niemand gezwungen, sie zu kaufen oder zu abonnieren. Selbst davon abgesehen. Man muss nicht die Kontoauszüge und Bilanzen von Köppel untersuchen um herauszufinden, dass der Mann dem rechtsbürgerlichen Lager zugeordnet werden kann. Ich muss selbiges auch nicht tun, um zu erörten, welchen politischen Kreisen die ganz grosse Mehrheit der Journis beim Schweizer Fernsehens angehören, oder die des Tagesanzeigers, oder der BaZ, der WOZ oder … ach egal.

Was also soll der Unfug? Handelt es sich dabei um gemeinsame Frustbewältigung? Vielleicht. CVP-Chef Christoph Darbellay will in der Schweiz „keine Berlusconi-Verhältnisse unter der Obhut von Alt-Bundesrat Christoph Blocher“. Unter der Obhut von jemand anders aber wäre das wohl kein Problem für den plapprigen Walliser, nicht wahr?

Ich aber glaube, es handelt sich nicht um Frustbewältigung. Nein, es handelt sich um pure Angst. Man hat Angst, weil man vermutet, jeder SVP-Wähler habe die Weltwoche abonniert. Und weil das so viele sind, ist es gefährlich, wenn die Wähler der grössten Partei alle eine Zeitung lesen, die nicht den weichgekochten Einheitsbrei der anderen Zeitungen wiederkäut. Diese Situation sei „unhaltbar“, meint SP-Präsident Levrat. Ja, Meinungsvielfalt ist eine Gefahr für die FDP, die CVP, die BDP, die SP und für die Grünen und ihre Liberalen.

Wenn jemand Kraft der Worte einen SVP-Kandidaten aus dem Bundesratsrennen schmeisst, wird er zum „Journalisten des Jahres“ gewählt. Textet man aber gegen den medialen Mainstream, will man dem Chef an die Wäsche.

Toni Brunner souverän bei Schawinksi

Dass Roger Schawinski ein leidenschaftlicher SVP-Hasser ist, wissen wir längst. Am 26. September 2011 war SVP Präsident Toni Brunner Gast bei Mister Arrogant Roger Schawinski. Die Brisanz, welche in dieser Sendung steckte, motivierte mich dann auch, mir das anzusehen. Denn ich vertrag den selbstherrlichen Besserwisser Schawinski mit seiner inszenierten Coolheit nicht.

Zu Beginn der Sendung streicht Schawi Toni Brunner mächtig Honig um den Bart um danach Brunners Integrität als Parteipräsident mehrmals in Frage zu stellen. Mehrmals sprach er an, dass ja nicht Toni Brunner sondern Christoph Blocher der wahre und einzige Chef der SVP sei. Toni parierte diese völlig deplatzierten und seit Jahren in Schawis Kleinhirn festgesaugte fixe Idee jeweils sehr souverän und liess sich auch nach mehrmaligen Wiederholungen nicht provozieren.

Schawinski hatte in der halbstündigen Diskussion nur das Ziel, Toni Brunner zu diskreditieren. Nach den auch nach jahrelangem Wiederkäuen nicht wahrer werdenden Unterstellungen zur Parteileitung versuchte er es mit dem Abfragen von Aktienkursen wie Nestlé oder Hoffmann-La Roche. Doch auch dieser Versuch scheiterte kläglich. Toni Brunner blieb souverän, sachlich und anständig.

Als Fazit kann man festhalten, dass sich Toni Brunner in der Sendung ausgezeichnet „gemetzget“ hat und sich durch Schawinski nicht provozieren oder zu unüberlegten Äusserungen hinreissen liess. Schawinski prallte ab, wo immer er es versuchte. Zudem ist das Bonbon Roger Schawinski ausgelutscht. Sein Diskussionsstil ist arrogant, ignorant und zeugt von wenig Respekt. Die Sendung ist weder unterhaltend, noch informativ. Die SRG (sorry, SRF) sollte hier die Konsequenzen ziehen und den alten Mann von der Mattscheibe entfernen.

Von wegen die SRG sei nicht links

Dass die staatlich subventionierte Rundfunkgesellschaft hochgradig linkslastig ist, wissen wir schon lange. Am eigenen Leib gespürt hat das auch der Satiriker Andreas Thiel, wie er in einem Interview auf Tagi-Online berichtet. Der Interviewer spricht Thiel auf eine Aussage an, die er mal gemacht haben solle: Das Schweizer Fernsehen würde ihn nicht wollen, weil er nicht links sei. Darauf Thiel:

Zumindest hat man bei der Sendung «Comedy im Casino» meine Texte zensuriert. Verheerenderweise meistens die Pointen. Bei der Radiosendung «Zytlupe» passierte das auch. Etwa wenn ich etwas gegen die 68er geschrieben habe. Sich über den ehemaligen israelischen Premier Sharon lustig machen, ging ebenfalls nicht. Die SVP runterschreiben war hingegen kein Problem.

Sowas zeigt doch mal wieder, wie die Schweizer Medienmaschinerie funktioniert. Und sowas beweist auch ganz klar, dass die gesamte SRG keinen Anspruch auf Gebührengelder hat.

Lustig ist auch folgende Passage aus dem Interview, in dem er von Auftritten an Parteiversammlungen spricht:

Bei SP-Veranstaltungen sind die Leute schneller schockiert: Dass man sich über sie lustig machen kann, ist eine neue Erfahrung – denn sie sind ja die Guten.

Willkommen im Leben, liebe Genossinnen und Genossaussen.