Die Diskussion ist noch nicht vorbei

Die NoBillag-Initiative ist grandios abgeschifft. Das zeichnete sich zwar in den letzten Wochen ab, aber die Deutlichkeit überraschte. Natürlich könnte man jetzt von einem Achtungserfolg sprechen, aber das bringt nichts. Den wirklichen Erfolg erzielten die Initianten schon lange vor der heutigen Abstimmung. Denn nur durch ihre Initiative wurde diese längst fällige und von der Politik ständig verweigerte Diskussion geführt; und zwar von der Bevölkerung.

Ein Bekenntnis zum medialen Service public

Nach Abstimmungen versucht man jeweils schnell, das Resultat zu interpretieren. Normalerweise gebe ich nichts darauf. Diesmal aber komme ich nicht drum herum. Zieht man die von den Gegnern mantraartig wiederholte Argumentation zu Rate, war das heutige Volksverdikt ein Bekenntnis zum medialen Service public. Man will ein öffentlich finanziertes Radio und Fernsehen und man ist bereit, dafür Geld zu bezahlen. Nicht mehr und nicht weniger. Es war kein Ja zur SRG, es war kein Ausdruck des Vertrauens in Medienministerin Leuthard und es war auch keine Zementierung des jetzigen Finanzierungssystems.

Die Politik ist jetzt am Ball

Nach der Debatte ist vor der Debatte. Nachdem die versprochene Diskussion nach dem knappen Ja zum RTVG im Jahre 2015 nicht stattfand, wird sie jetzt stattfinden. Das haben alle Parteien schon vor dem Abstimmungssonntag verkündet. Ich habe das gehört. Und auch die SRG hat sich wider Erwarten reformbereit gezeigt und heute einen ersten Abriss von Absichten bekanntgegeben. Gut.

Als erstes aber muss jetzt die Politik an die Arbeit. Als erstes ist der Gummibegriff «medialer Service public» unmissverständlich und klar auszuformulieren. Die SRG muss genau wissen, was sie tun muss und was nicht. Denn auch wenn das heutige Resultat kein Ja zur SRG war, wird es die SRG bleiben. Es gibt niemand anderes. Des Weiteren ist das Inkasso zu überdenken. Schon am Abstimmungssonntag sprach man nicht mehr von einer Gebühr, sondern von einer Steuer. Und um eine Steuer handelt es sich auch. Der Gebühreneinzug ist über die Bundessteuer abzuwickeln. Ausserdem ist das neue Mediengesetz, welches Frau Leuthard im Sommer zur Vernehmlassung vorlegen wird, ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Erst wenn diese Dinge geregelt sind, kann man über Beträge reden.

Auch das SRG-Management ist gefordert

Gleichzeitig aber muss die Teppichetage der SRG ihren heute angedeuteten Reformwillen beweisen. Nur mit dem Einsparen von 50 Millionen ist die Sache noch im Kasten. Insbesondere an ihrer Aussenwirkung, Stichwort: Arroganz und Überheblichkeit, muss das Haus am Leutschenbach arbeiten. Die Meinung der Zuschauer ist künftig ernst zu nehmen. Eine gute Datenbasis dürfte mit «Hallo SRF» inzwischen vorliegen. Zudem darf die Rolle der Ombudsstelle und die Art und Weise, wie der derzeitige Ombudsmann für die Deutschschweiz seinen Job auslegt, gründlich hinterfragt werden. Aber auch auf die weiteren Ideen bin ich gespannt, die losgelöst von der Politik in Angriff genommen werden können.

Es gibt viel, über das wir in den nächsten Monaten reden müssen. Ich freue mich auf die Weiterführung der Diskussion, die jetzt bitte wieder sachlich und respektvoll geführt werden wird.

Wieso höre ich nie von der Linksaussenpartei SP?

Oftmals, wenn in den Medien von der SVP gesprochen wird, benutzen die Journalisten oder Moderatoren gerne Adjektive wie «rechtsaussen» oder «rechtsextrem». Wir haben uns daran gewöhnt. Swissinfo.ch hat jetzt auf Basis des Parlamentarier-Ratings der NZZ herausgefunden, dass sich die Pole seit den letzten 20 Jahren immer mehr auseinander bewegen. Das ist an sich nichts Neues – wir wussten das schon immer. Allerdings kommt nun eine weitere, viel interessantere Tatsache zutage.

Quelle: swissinfo.ch

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) politisiert gemäss obiger Visualisierung weit stärker linksaussen als die SVP rechtsaussen. Die SP hat sich also in den vergangenen 20 Jahren massiv stärker radikalisiert als es die SVP tat. Denn beide Polparteien starteten etwa gleich.

Nun frage ich mich: Warum höre und lese ich in den Medien immer nur «rechtsaussen» im Zusammenhang mit der SVP, nie aber «linksaussen» im Kontext der SP? Und dies, obwohl diese Etikettierung für die SP nachweislich viel zutreffender wäre als es für die SVP ist.

Liegt es etwa daran, dass die mehrheitlich links-orientierten Journalistinnen und Journalisten doch nicht ganz so ideologiefrei berichten können, wie sie uns immer weismachen wollen?

Und an die SPler hier: Bevor ihr also die SVP weiter mit schmutzigen Attributen wie «Nazi-Partei» oder «rechtsradikal» bekleckert, solltet ihr mal schauen, wie es mit dem politischen Extremismus bei euch selber steht!

Die Lösung für die SRG: Eine Mediensteuer

Die NoBillag-Initiative verbietet in ihrem Verfassungstext die staatliche Subvention von Radio- und TV-Stationen sowie den eigenen Betrieb einer solchen Einrichtung. Des Weiteren wird die Eintreibung von Empfangsgebühren durch den Bund oder Dritte im Auftrage des Bundes verboten.

Eine Subvention ist, so lautet eine der möglichen Definitionen, eine staatliche Hilfe oder Unterstützung, ohne dafür einen marktgerechten Gegenwert zu erwarten. Exakt definiert ist der Begriff jedoch nicht. Dies lässt einen gewissen Spielraum in der Umsetzung der NoBillag-Initiative zu.

Einführung einer Mediensteuer

Die Lösung für die SRG, oder eine Nachfolgegesellschaft, ist eine Mediensteuer. Sie wird sinnvollerweise nicht von einer Inkassofirma eingetrieben, sondern direkt über die Bundessteuer abgerechnet. Möglicherweise ist eine geringfügige Erhöhung nötig, welche über eine weitere Volksabstimmung demokratisch legitimiert wird. Mit der SRG und allen anderen Empfängern werden glasklare Leistungsvereinbarungen vereinbart, damit sie von den Geldern profitieren können. Durch diese Leistungsvereinbarungen unterscheidet sich die öffentliche Finanzierung über Steuern von Subventionen, da neu ein entsprechender Gegenwert in Form von qualitativ hochstehendem Journalismus, kulturelle Bereicherung, Bildung und Information der Bevölkerung verlangt wird.

Mehrere Probleme gelöst

Damit lösen wir gleich mehrere Probleme auf einen Schlag. Als erstes wird der finanzpolitische Schlungg mit den Zwangsgebühren aus der Welt geschaffen. Durch die Abrechnung der Mediensteuer via Bundessteuer fällt zudem die Mitfinanzierung einer Inkassogesellschaft weg. Heute verschlingt die Billag gut 50 Millionen an Administrativkosten. Dem Bürger wiederum erspart sie eine zusätzliche unangenehme Rechnung im Briefkasten. Weiter können wir mit der Mediensteuer den Moloch SRG wieder gesundschrumpfen. Ein Downsizing ist nämlich nötig. Und wenn wir schon dabei sind, kann der Verteilschlüssel so optimiert werden, dass es auch privaten Stationen möglich wird, ein umfangreicheres Angebot zu produzieren und so attraktiver zu werden. Ausserdem wird durch die Leistungsvereinbarung die Politik endlich gezwungen, den Gummibegriff «Service public» klar und unmissverständlich zu definieren.

Umgestaltung einleiten

Zugegeben, auch so wird die SRG durchgeschüttelt. Durch die ungebremste Expansion der letzten Jahre ist dies aber nötig. Um eine Umgestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz einzuleiten, muss man Ja zu NoBillag sagen. Durch die Einführung einer demokratisch legitimierten Mediensteuer können wir das von den Gegnern prognostizierte Desaster vermeiden. Und ja, es ist gleichzeitig eine Umgehung dessen, was die NoBillag-Initianten wollen.

Bei NoBillag geht es nicht nur um die Billag

Obwohl wir heute viel und heftig zu NoBillag debattieren, geht es längt nicht mehr nur um die Zwangsgebühren. Inzwischen gibt es viele Motivationen, die dazu führen können, die Initiative anzunehmen.

Die zahlenden Konsumenten

Zuerst seien diejenigen erwähnt, die schlicht und einfach davon ausgehen, dass man nicht für eine Leistung bezahlen soll, die man nicht bezieht. Eine durchaus legitime Sichtweise, auch wenn dies nicht ganz dem solidarischen Gedanken der Schweiz entspricht. Denn immerhin bezahlen wir über unsere Steuer Gemeindestrassen, die wir vielleicht nie befahren. Wir bezahlen Schulen, obwohl wir keine Kinder haben.

Die Juristenfütterer

Und damit wären wir beim Thema Steuern. Steuern müssen wir alle bezahlen und das Geld wird für allerlei eingesetzt. Da neu jeder Haushalt eine Mediengebühr entrichten muss, handelt es sich faktisch um eine Steuer. Ein legitimer Gedankengang. Und weil es sich quasi um eine Steuer handelt, die jeder Haushalt zu bezahlen hat, warum kann man diese Steuer dann nicht direkt über die Steuer bezahlen?

Die Billag-Hasser

Damit kommen wir zur nächsten Gruppe. Das sind die, welche einfach einen Groll gegen die Billag als Inkasso-Firma hegt. Wenn man sich noch an die üblen Geschichten der Billagkontrolleure erinnert, ein durchaus legitimer Groll. Und ganz sicher ist es nicht toll, wenn jährlich eine Rechnung von über 400.- einfährt, obwohl man keine Gegenleistung für dieses Geld konsumiert.

Die Ausgabenoptimierer

Wenn man kein SRF schaut und hört, dann sind 400.- schon ein rechter Zapfen. Aber auch nur schon dann, wenn man sich nur die Tagesschau und Meteo reinpfeift, sind 400.- viel Geld. Die Höhe der Gebühr zu kritisieren, ist durchaus legitim.

Die SRG-Hasser

Insbesondere dann, wenn man zum Beispiel aus purem Hass der SRG gegenüber deren Programme nicht konsumiert. Wozu soll man dem „Rotfunk“ jährlich über 400 Hämmer zuschieben, damit die dann landesweit ihre linke Gesinnungspropaganda verbreiten können? Eine legitime, wenn auch etwas überspitzt formulierte Kritik.

Die Restrukturierer

Doch nicht nur die politische Ausrichtung der Berichterstattung sorgt für Ärger gegenüber der SRG. Das Schweizer Fernsehen produziert mittlerweile ein Ganztagesprogramm mit News, Hintergrund, Fiktion, Unterhaltungsshows und Sport. Das sei zu viel, monieren da manche. Vieles von dem, was die SRG heute produziert und sendet, könnten Private auch. Die SRG ist heute einfach zu monströs. Auch eine legitime Kritik.

Beliebig kombinierbar

Die Motivationen, der NoBillag-Initiative zuzustimmen sind also vielfältig. Und sie sind unter den aufgezählten Gruppen, welche ich hier sicher nicht vollständig aufgezählt habe, beliebig kombinierbar. Das macht die Front der NoBillag-Befürworter so gross und so unberechenbar. Und es macht die Debatte darüber so unübersichtlich.

Die wahren Schuldigen

Deshalb sollten wir unbedingt aufhören, Mitarbeiter der SRG in den sozialen Medien persönlich anzufahren. Es ist nichts anderes als normal, dass sie ihren Arbeitgeber verteidigen. Das verlangt die Loyalität. Im Gegenzug würde es aber sicher auch nicht schaden, wenn die Angesprochenen etwas weniger romantisch und träumerisch argumentieren würden.

Wenn wir aber jemandem ans Bein pinkeln wollen, dann sind das Bundesrat, Parlament und das Management der SRG. Denn alle sie haben es trotz der zunehmenden Kritik in den vergangenen Jahren versäumt, auf eine Diskussion einzugehen. Das rächt sich jetzt, indem sich alles aufstaut. NoBillag dient dazu als Ventil. Einer sachlichen Auseinandersetzung über all die vielen Motivationen hilft das allerdings nicht. Dazu ist es leider zu spät.

NoBillag heisst nicht NoSRG

Die SRG selbst und viele ihr nahestehende werden derzeit nicht müde zu betonen, dass die NoBillag-Initiative in Wahrheit und faktisch eine NoSRG-Initiative ist. Stimmen tut dies freilich nicht, auch wenn dadurch nicht unerhebliche Konsequenzen für das Haus am Leutschenbach anstehen.

Es ist selbstverständlich richtig, dass ein Unternehmen ein Problem bekommt, wenn sein grösster Einkommensfaktor plötzlich wegfällt. Im Falle der SRG erfolgt dieser Wegfall nicht von einem Tag auf den anderen. Selbst wenn die Initiative angenommen wird, ist eine Umsetzung nicht vor dem 1. Januar 2019 zu erwarten. Um einen drohenden Einnahmenausfall zu kompensieren, bleibt also durchaus noch Zeit.

Und es wäre noch viel mehr Zeit zur Verfügung gestanden. NoBillag ist nicht erst seit heute ein Thema. Doch die Verantwortlichen nutzten die Zeit nicht. Stattdessen investierten sie viel Geld in Imagekampagnen für die SRG. Und sie begannen damit, Ängste zu schüren, obwohl doch genau das des Teufels ist. Ohne SRG wird die Demokratie aufs Spiel gesetzt. Ohne SRG gibt es keinen unabhängigen, qualitativ hochstehenden Journalismus mehr. Ohne SRG geht die Schweiz unter.

Nein, selbst ist die Firma. Wenn das Geld ausbleibt, muss man sich hinsetzen, Strategien und Konzepte entwickeln, um anderweitig Einnahmen zu generieren. Jedes privatwirtschaftliche, also staatlich unabhängige Unternehmen muss dies auch tun. Das muss auch für ein nationales Medienunternehmen wie die SRG gelten.

Aber statt einen Plan B oder gar einen Plan C auszuknobeln, beschränken sich die Manager der SRG darauf, nichts zu tun. «Fällt der Status quo, fällt die SRG!» ist und bleibt – zumindest gegen aussen hin – ihre Kernaussage. Das ist schwach. Und gefährlich, setzt man doch durch diese passive Vorgehensweise Arbeitsplätze aufs Spiel.

Auf der anderen Seite aber muss unbedingt auch beachtet werden, dass es sich bei der NoBillag-Debatte nicht um die SRG dreht, sondern dass sie lediglich auf ihrem Buckel ausgetragen wird. Nicht die SRG und ihre Programme sind der Stein des Anstosses, sondern die hinterrücks eingeführte Mediensteuer durch den Bundesrat, die man bewusst als «Gebühr» und nicht als «Steuer» bezeichnete. Aber um nichts anderes als eine Steuer handelt es sich. Und dagegen, nicht gegen die SRG, wehrt sich NoBillag.