Wieso höre ich nie von der Linksaussenpartei SP?

Oftmals, wenn in den Medien von der SVP gesprochen wird, benutzen die Journalisten oder Moderatoren gerne Adjektive wie «rechtsaussen» oder «rechtsextrem». Wir haben uns daran gewöhnt. Swissinfo.ch hat jetzt auf Basis des Parlamentarier-Ratings der NZZ herausgefunden, dass sich die Pole seit den letzten 20 Jahren immer mehr auseinander bewegen. Das ist an sich nichts Neues – wir wussten das schon immer. Allerdings kommt nun eine weitere, viel interessantere Tatsache zutage.

Quelle: swissinfo.ch

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) politisiert gemäss obiger Visualisierung weit stärker linksaussen als die SVP rechtsaussen. Die SP hat sich also in den vergangenen 20 Jahren massiv stärker radikalisiert als es die SVP tat. Denn beide Polparteien starteten etwa gleich.

Nun frage ich mich: Warum höre und lese ich in den Medien immer nur «rechtsaussen» im Zusammenhang mit der SVP, nie aber «linksaussen» im Kontext der SP? Und dies, obwohl diese Etikettierung für die SP nachweislich viel zutreffender wäre als es für die SVP ist.

Liegt es etwa daran, dass die mehrheitlich links-orientierten Journalistinnen und Journalisten doch nicht ganz so ideologiefrei berichten können, wie sie uns immer weismachen wollen?

Und an die SPler hier: Bevor ihr also die SVP weiter mit schmutzigen Attributen wie «Nazi-Partei» oder «rechtsradikal» bekleckert, solltet ihr mal schauen, wie es mit dem politischen Extremismus bei euch selber steht!

«Wenn es Krisen gibt, wählt man rechts»

In diesem Punkt hatte Anita Fetz, Ständerätin der SP, in der Nachwahlsendung recht, als sie sagte: «Wenn es kriselt, wählt man rechts.» Das sei, so fügte sie hinzu, historisch belegt und bis jetzt immer so gewesen. Sie muss es wissen, hatte sie doch immerhin Geschichtswissenschaften studiert und somit attestiere ich ihr gewisse Kenntnisse in Geschichte.

Übersetzt für uns Nicht-Akademiker bedeutet das: Wenn Probleme zu lösen sind, will das Volk Leute an den Schalthebeln, welche die Lage meistern und das Schiff Schweiz sicher durch die vom Sturm aufgepeitschten Wogen steuern. SVP eben. Dann, wenn Rationalität und Vernunft gefordert sind, wählt man SVP. Wenn es wirklich eng wird oder eng zu werden droht, wählt man SVP. Man wählt SVP, wenn es eben wirklich um etwas geht.

Das Dumme daran ist: Wenn die SVP alles ins Lot gebracht hat, wenn es allen wieder gut geht und die Sorgen vertrieben sind, dann wählt man Links.

Birrers Wirrungen

Wenn auch der Wähleranteil der Grünen hinzugezählt wird, haben wir einen Wähleranteil von rund 20 Prozent. Wir haben ein Anrecht auf einen Sitz.

So rechtfertigt Prisca Birrer einen Sitz für die SP im Luzerner Regierungsrat. Eine äusserst wirre Logik. Würde die SVP den Wähleranteil der FDP hinzuaddieren, käme man auf über 45 Prozent. Gemäss Birrers Logik müssten der SVP 3 Sitze im 5-köpfigen Gremium zugesprochen werden. Wenn wir sogar so soweit gehen und auch die CVP als klar bürgerlich bezeichnen, käme die SVP mit den Wählern der CVP auf knappe 56 Prozent. Das würde dann nach Birrers Lesart bedeuten, dass die SVP den Luzerner Regierungsrat alleine bestellt. Und wenn wir dann das gesamte vermeintlich bürgerliche Lager zusammennehmen, kommt die SVP auf sagenhafte 76 Prozent. Dann müssten wir wohl sogar noch zwei Regierungsratssitze zusätzlich schaffen, um all den SVP-Vertreter unterzubringen, die einen Anspruch hätten.

Die Österreicher wollen wieder Mundart in der Schule

In Österreich sorgt man sich um die landestypischen Eigenheiten und Begriffen in der Sprache. Wie in der Schweiz. Die Österreicher finden es problematisch, wenn das «Sackerl» der «Tüte», die «Marille» der «Aprikose» oder das «Servus» dem «Tschüss» weichen muss. Viele Schweizer finden es doof, wenn aus dem «Ross» ein «Pferd», dem «Muul» ein «Mund» oder dem «Spital» ein «Chrankehuus» wird. Noch tragischer wird es dann, wenn sie Würste und Steaks «grillen» statt «grillieren».

Die Bildungsministerin Österreichs schlägt nun Alarm und lässt an den Schulen eine Broschüre verteilen, in welcher sie die Lehrerschaft dazu aufruft, das österreichische Deutsch und dessen sprachliche Eigenheiten im Unterricht zu vermitteln. Witzig dabei finde ich, dass die österreichische Bildungsministerin eine Sozialdemokratin ist. Die Schweizer Sozialdemokraten sind ja in dieser Frage exakt gegenteilig gepolt.

Lobenswert ist auf jeden Fall, dass der Österreichische Staat das Problem nicht nur erkannt hat, sondern auch versucht, etwas dagegen zu unternehmen. In der Schweiz ist das etwas komplizierter, da das Volksschulwesen Sache der Kantone ist. Gesamtschweizersich aber ist klar definiert, dass die Unterrichtssprache Hochdeutsch zu sein hat. Bedauerlicherweise bereits ab dem Kindergarten. In den Kantonen Aargau und Zürich wurden entsprechende Volksinitiativen angenommen, welche vorschreiben, dass zumindest im Kindergarten nur Mundart gesprochen werden muss. Die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern hat 2013 eine entsprechende Initiative zwar abgelehnt, jedoch den Regierungsrat zu einem Gegenvorschlag gezwungen. Nun steht im Luzerner Volksschulgesetz, dass im Kindergarten Standardsprache und Mundart gleichwertig zu behandeln seien. Immerhin.

Doch man darf sich die Frage stellen, ob es genügt, nur im Kindergarten neben der Standardsprache auch die Mundart zu pflegen. Die Österreicher sind hier einen Schritt weiter. Ich meine, dass auch in der Schweiz für die höheren Schulstufen eine entsprechende Regelung eingeführt werden muss.

 

Linke sind schlechte Gewinner und schlechte Verlierer

Dem Namen entsprechend sollten Sozialdemokraten eigentlich sozial und demokratisch denken und handeln. Doch weit gefehlt. Die Sozis beweisen sich im Nachgang zur Volksabstimmung vom 3. März 2013 gleichsam als schlechte Gewinner und noch schlechtere Verlierer.

Kein Mass

Beflügelt von der haushohen Annahme der Abzocker-Initiative nuschelt Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) unverhohlen in alle Mikrophone, dass die Initiative jetzt sofort wortgetreu umgesetzt werden muss. Dabei schiebt sie im selben Atemzug nach, dass bei der Umsetzung dann aber auch gleich die Boni-Steuer und Lohnbegrenzungen mit einfliessen müssen. Es ist gängige Praxis, im Erfolgsfall einfach noch ein paar draufzuhauen. Das zeigte sich beispielsweise auch im Jahre 2008, als das Stimmvolk die SVP-Initiative für demokratische Einbürgerungen abgelehnt hatte. Darauf hin schickte sich die SP in Person von Ada Marra an, sogleich die automatische Einbürgerung der 3. Generation zu verlangen. Selbst wenn die SP zu den Gewinnern gehört, kennt sie kein Mass.

… dann halt die Institutionen

Weit schlimmer aber führen sich die Linken auf, wenn sie von der Stimmbevölkerung eine Abfuhr kassieren. Während im November 2010 nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative Saubannerzüge durch die Städte rollten, rüffelten die linken Eliten ein Jahr vorher den Souverän, er hätte mit der Annahme der Ani-Minarett-Initiative einen Fehlentscheid getroffen, den es zu korrigieren gelte. Keine Spur von Demokratie.

Am 3. März 2013 jedoch können die Linken weder dem Kampagnen-Budget der Gegner, noch dem «Stimmvieh» die Schuld am Ausgang der Abstimmung in die Schuhe schieben. Der Familienartikel scheiterte am Ständemehr, die Mehrheit des Volkes hätte der Vorlage zugestimmt. In der Schweiz jedoch ist es so, dass Verfassungsänderungen beide Mehrheiten voraussetzen. Und schon werden die Rufe laut, den alten Zopf des Ständemehrs abzuschaffen, weil dadurch eine fortschrittliche Familienpolitik durch «ein paar Hinterwäldler» verhindert wurde. Aufgrund solch respektloser Aussagen müsste man statt der Abschaffung des Ständemehrs die Einführung des Straftatbestandes der Souveränitätsbeleidigung fordern!

Ein Grundpfeiler der Demokratie

Die Tatsache, dass bezüglich dem Ständemehr eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden gut 40 mal mehr Gewicht hat als eine aus dem Kanton Zürich führt genau dazu, dass bevölkerungsreiche Gebiete nicht einfach aufgrund ihrer Stimmgewalt weniger bevölkerte Teile unseres Landes übervorteilen können. Man kann es durchaus auch als «Schutz der Minderheiten» bezeichnen, was sich die Sozis ja sonst dick und fett auf die Fahne schreiben – jedoch offenbar nur, wenn ihnen die Minderheit passt.