Kontigentierung schadet der Wirtschaft nicht

Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative, allen voran sämtliche Wirtschaftsverbände, argumentieren stets, dass die Wirtschaft auf Zuwanderung angewiesen sei und dass, sollte das Volksbegehren angenommen werden, der Wirtschaftsstandort Schweiz massiven Schaden nehmen würde. Denn, so führen sie alle aus, sei die Wirtschaft existentiell auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, da man die benötigten Fachkräfte ansonsten nicht finden würde.

Macht sich’s die Wirtschaft zu einfach?

Gemäss des monatlich vom SECO veröffentlichten Berichtes «Die Lage auf dem Arbeitsmarkt» sind per Ende Dezember 2013 zum Beispiel über 18’000 Menschen im Baugewerbe arbeitslos, fast 2’000 Ingenieure haben keinen Job, über 18’000 aus dem Gastgewerbe suchen eine Anstellung und mehr als 5’000 Personen aus dem Gesundheitswesen. Bis auf ein paar wenige Ausnahmen verzeichnen alle im Bericht aufgeführten Berufsgruppen eine Zunahme der Stellenlosen gegenüber dem Vorjahr.

Weshalb dann also immer noch mehr aus dem Ausland holen? Ist die Wirtschaft zu faul, sich zuerst auf den Arbeitsämtern zu informieren? Ich werde mich hüten, dies einfach zu bejahen – aber ein fahler Nachgeschmack bleibt.

Bundesrätlicher Populismus statt Argumente

Niemand streitet ab, dass die Schweiz auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Keiner. Deshalb hat Bundesrätin Sommaruga sogar recht, wenn sie sagt, dass der Schweiz ohne Zuwanderung der wirtschaftliche Abstieg drohe. Doch die Initiative will die Zuwanderung nicht stoppen – die «Initiative gegen Masseneinwanderung» will die Zuwanderung bremsen, in für die Schweiz verkraftbare Bahnen lenken. Die Argumentation der Bundesrätin ist also nichts anderes als populistisches Sprücheklopfen. Ein stilistisches Instrument, welches offenbar alle ausser die SVP anwenden dürfen.

Kontingente schaden der Wirtschaft nicht

Wirft man einen Blick in den Migrationsbericht des BFM, erkennt man, dass nicht etwa nur die immer wieder hoch gelobten «Hochqualifizierten» einen Grossteil der Einwanderung ausmachen.

Zuwanderung_grund

41,2 Prozent sind Ausländer mit Erwerbstätigkeit und der andere grosse Brocken, die 31,6 Prozent repräsentiert den Familiennachzug. Mit einer Kontingentierung werden wir also der Wirtschaft nicht sonderlich weh tun, da sie nach wie vor, sofern ein entsprechender Anspruch geltend gemacht werden kann, im Ausland ihre Leute holen kann. Nur, und das ist der springende Punkt, ist es nicht nötig, dass die gesamte nahe und etwas entferntere Verwandtschaft einer qualifizierten Arbeitskraft ebenfalls einreisen muss.

Grösserer Kuchen, gleichgrosse Stücke

Natürlich handelt es sich bei all diesen Menschen um Konsumenten, welche den Markt ankurbeln. Der Kuchen wird grösser. Da aber auch mehr Leute am Tisch sitzen, bleibt das Kuchenstück für jeden einzelnen gleich gross. Ein Wohlstandsgewinn ist also nicht auszumachen. Aber genau das wollen uns die Gegner der Initiative immer wieder weismachen. Statt dessen will man uns vorschreiben, gefälligst mit kleineren Wohnungen auszukommen, weil all die ausländischen Arbeitskräfte ebenfalls Wohnraum beanspruchen und wir gleichzeitig die Verbetonierung der Schweiz verhindern wollen.

Das funktioniert so nicht. Deshalb Ja zur «Initiative gegen Masseneinwanderung».

Konsequente Massnahmen gegen das Asylchaos

Das Chaos in der Asylpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Nicht genug, dass die Asylzahlen immer höher werden, dass die Dublin-Staaten ihre vertragliche Verpflichtung zur Rücknahme nicht oder wenn nur häppchenweise einhalten, dass die Länder Nordafrikas bei rechtmässigen Rückführungen bocken wo es nur geht und so die Schweiz zum Narren halten. Jetzt werden die Asylzentren auch noch von Asylbewerbern überflutet, die bloss in die Schweiz fahren um zu überwintern. Sie wissen, dass ihr Asylgesuch keine Chancen auf Erfolg hat. Sie wissen, dass sie wieder weggeschickt werden. Aber sie wissen auch, dass die Prüfung ihres aussichtslosen Antrages so lange dauern wird, bis zu Hause das Wetter wieder wärmer ist. Und sie wissen, dass sie in der Schweiz in sauberen, gut ausgerüsteten Unterkünften den Winter überbrücken können und auch noch täglich mehrere Mahlzeiten serviert kriegen. Man führt sogar gruppentherapiemässige Gesprächsrunden mit den „Gästen“ durch, um die Menüs zu besprechen. Service pur, wie man das von den netten und reichen Schweizern halt erwartet.

Man sehe dazu den Beitrag von 10vor10 des Schweizer Fernsehens.

Mit der Schweiz kann man im Asylwesen offensichtlich machen, was man will. Winterferien im Asylzentrum, Kontingentierung von Dublin-Rücknahmen, die unmöglichsten Forderungen bei Ausschaffungen oder die kurzfristige Verweigerung der Landeerlaubnis im Zielland, auch wenn sich der Flieger bereits im Endanflug auf die Piste befindet. Oder die komplette Verweigerung von Rücknahmen, obwohl ein entsprechendes Abkommen besteht. Nicht nur, dass die Schweiz an der Nase herumgeführt wird, es entstehen durch diese Leerläufe auch astronomisch hohe Kosten.

Die Probleme sind bei allen zuständigen Stellen und der Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekannt. Letztere setzt den Schwerpunkt auf den „humanitären Aspekt“ statt auf die Lösung des Problems. Je länger man zuwartet, umso schwieriger wird es, das Chaos in den Griff zu bekommen. Über das Problem muss man also nicht mehr sprechen. Statt dessen sind jetzt konsequente Massnahmen nötig:

  • Bei Verhandlungen von Rückschaffungsabkommen die Einhaltung der Regeln direkt an Wirtschafts- und Entwicklungshilfe koppeln
  • Unkooperativen Staaten per sofort sämtliche Wirtschafts- oder Entwicklungshilfe bis auf weiteres ersatzlos streichen
  • Die Einreise von Staatsangehörigen aus unkooperativen Staaten mit Visa-Beschränkungen massiv erschweren
  • Sofortige Verstärkung der Grenzkontrollen an den neuralgischen Stellen
  • Rücknahmen von Asylbewerbern aus unkooperativen Dublin-Staaten per sofort stoppen
  • Sämtliche Verhandlungen mit der EU aussetzen, bis das Dublin-Problem gelöst ist
  • Konsequentes und selbstsicheres Auftreten gegenüber unkooperativen Dritt- oder Dublin-Staaten
  • Beschleunigung der Asylverfahren, aussichtslose Gesuche noch vor Ort innert Stundenfrist behandeln
  • Ausschaffungen konsequent durchsetzen

Zusätzlich müssen umgehend Lösungen gefunden werden, wo und wie die anwesenden Asylbewerber während der Wartefrist auf ihren Entscheid untergebracht werden. Es ist nicht mehr haltbar, die Personen einfach auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen. Der Unmut in der Bevölkerung ist bereits beträchtlich. Es kann schliesslich nicht sein, dass der Bund seine eigene Unfähigkeit mit der Verlagerung des Problems auf die Kantone und Gemeinden zu kaschieren versucht.

www.asyldiktat-stoppen.ch

Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Asylbewerber nicht mehr untertauchen können, sobald sie einen negativen Bescheid erhalten. Wer in einem laufenden Asylverfahren steckt, ist in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und muss jederzeit den Behörden zur Verfügung stehen. Wer sich dem widersetzt, verliert augenblicklich sein Recht auf Asyl. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und diese Sicherheit ist gefährdet, wenn überall Asylunterkünfte in bewohnten Gegenden eingerichtet werden.

Ein 2. SVP-Bundesrat für das EJPD

Als Simonetta Sommaruga im Herbst 2010 nach ihrer Wahl in die Regierung das EJPD zugesprochen bekam, sprach die SP von einer „Strafaktion gegen Sommaruga“. Die SP hatte überhaupt kein Interesse an diesem Departement, da man viel lieber weiterhin im UVEK herumwursteln wollte. Eigentlich hätte man Sommaruga auch gleich das VBS überlassen können, dann hätte sie sich selbst abgeschafft.

Nun sitzt eine nette Linke seit einem Jahr auf dem Chefstuhl des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement und muss sich unpraktischerweise unter anderem dem Asyldossier annehmen. Man durfte sich schon nach Bekanntgabe der Departementsverteilung die kritische Frage erlauben, ob das gut geht. Weniger weil Sommaruga keine Juristin ist, sondern wegen ihrer politischen Heimat.

Heute, nach einem Jahr kann man die Frage beantworten: Es ging nicht gut. Die Asylzahlen steigen stetig, die Auffangzentren sind hoffnungslos überlastet und auch den Kantonen dampft die Bluse, weil die Asylbewerber in die Kantone abgeschoben werden. Dort muss man die Menschen irgendwo unterbringen. Und weil es immer mehr werden, öffnet man Zivilschutzunterkünfte – die dann aber den Asylanten wiederum nicht fein genug sind. Unterstützung erhalten die Kanton vom Bund kaum.

Sommaruga hat angekündigt, die Lösung der Problematik liegt in der Kürzung der Verfahren. Damit liegt sie richtig. Die Niederlande hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht und das könnte man auch auf die Schweiz ummünzen. Doch nur mit schnellen Verfahren ist es nicht gemacht. Was nützt es, wenn ein Asylgesuch nach einem Monat abgewiesen wird, der Asylbewerber danach die Schweiz aber trotzdem nicht verlässt?

Die zweite grosse Baustelle in der Asylpolitik ist die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber. Um nicht nach Hause gebracht zu werden, genügt es, vor dem Flugzeug etwas herumzuzicken und mit den Vollzugsbeamten zu rangeln, und schon wird die Rückführung abgebrochen. Idealerweise hocken irgendwo am Flughafenrand irgendwelche Qualitätsjournalisten mit Teleobjektiven bewaffnet, um dem dann folgenden Artikel mit dem Titel „Polizisten verprügeln Asylbewerber“ ein paar verwackelte und unscharfe Bildchen hinzuzufügen.

Doch oft kommt es gar nicht soweit, wie Philipp Gut in der Weltwoche 45/11 unter dem Titel „Die Schweiz lässt sich zum Narren halten“ analysiert:

Die Rückschaffungen abgewiesener Asylbewerber funktionieren nur auf dem Papier. Trotz immer neuer internationaler Abkommen sind noch nie so viele Flüge annulliert worden wie im letzten Jahr.

Zwar werden Rückschaffungsabkommen mit verschiedenen Staaten ausgehandelt, doch meist sind sie das Papier nicht wert, auf welchem sie geschrieben sind. Jede dritte Rückschaffung misslingt. Entweder tauchen die Asylanten vor ihrer Ausschaffung ab, weil sie vom Kanton netterweise vorher informiert wurden, dass sie jetzt dann ausgeschafft werden, oder es kommt gar nicht zu einer Rückführung, weil das entsprechende Land – trotz Abkommen – böckelt. Selbst das viel gerühmte Dubliner-Abkommen wird missachtet oder die Bearbeitung wird ganz einfach verschlampt, wie Gut anhand von Italien beschreibt:

Die meisten Asylbewerber ­kommen derzeit über Italien in die Schweiz – und Italien ist eines der Länder, die der Schweiz am meisten Probleme bereiten. «Italien behindert regelmässig die Rücküber­nahme von Dublin-Fällen, indem die Fälle schleppend beantwortet werden, die Rückübernahmen mengenmässig limitiert werden und an ausgedehnten Feiertagen überhaupt nicht möglich sind», sagt ein BfM-Mitarbeiter.

Die Behörden in Rom machen sogar Druck auf die Fluggesellschaften, nur eine gewisse Anzahl an Ausschaffungen zuzulassen. Das führe zu regelrechten Wartelisten, sagen In­sider. Ganz ausgesetzt wird die Rücküber­nahme der Dublin-Fälle während der italienischen Sommerferien und in der Weihnachtszeit. Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Nordafrikanische Länder wie zum Beispiel Algerien akzeptieren nur Rückschaffungen mit Linienflügen und ohne Zwangsmassnahmen; also nur, wenn der Asylbewerber freiwillig ausreist. Die Asylanten werden teils vom Flugpersonal darauf hingewiesen, dass sie nicht heim müssen, wenn sie sich renitent verhalten. Es kommt auch vor, dass die Behörden die Staatsangehörigkeit ganz einfach negieren, obwohl die selbe Behörde kurze Zeit vorher der Schweiz entsprechende Papiere zukommen liess. Die Rechtsstaatlichkeit wird regelmässig missachtet – und die Schweiz schluckt es.

Es wird also höchste Zeit, dass EJPD wieder unter kompetente Führung zu stellen. Um das Chaos im Asylwesen in der Schweiz aufzuräumen, muss ein Departementsvorsteher der SVP ran. Ueli Maurer bleibt beim VBS, weil das ja sonst sowieso niemand will. Der zusätzliche neue und schon seit Jahren überfällige zweite SVP-Bundesrat übernimmt das Justizdepartement. Die Sozialdemokraten sind mit der aktuellen Departementsverteilung sowieso unglücklich und sie sind deshalb gut beraten, einem zweiten SVP-Kandidaten in die Regierung zu verhelfen, denn er wird der SP ihr Departementsproblem lösen.

Warum SVP wählen? Wegen der Migrationspolitik

Der Unmut in der Bevölkerung beim Thema Migration steigt und steigt. Vor einigen Monaten erkannte dies sogar die SP. Immerhin wurden dort Stimmen laut, dass man sich der Thematik doch nicht wie vorher jahrelang prinzipiell verschliessen kann. In der Endphase des Abstimmungskampfes zur Ausschaffungsinitiative wurde es den Genossen dann bitterbös bewusst, als bekannt wurde, dass sogar die SP Basis eine härtere Gangart gegen kriminelle Ausländer befürwortet. Ich meine mich zu erinnern, dass zu dieser Zeit einige SP-Exponenten bekundeten, dass man in der Partei die Ausländerfrage vielleicht doch etwas zu blauäugig betrachtet habe.

Heute, gut vier Wochen vor den Wahlen, ist davon bei den Sozialdemokraten nichts mehr zu spüren. Zwar anerkennt man inzwischen, dass es da und dort ein Problemchen geben könnte. Aber weitestgehend beschränkt man sich darauf, die Probleme zu verlagern und anderen die Schuld zuzuschieben. So sind die Arbeitgeber schuld an der hohen Einwanderung, die Schweizer Mütter gebären zu wenig Kinder sodass wir den Mangel an Fachleuten im Arbeitsmarkt nicht selber befriedigen können und für die Grünen sind nur die reichen und mancherorts pauschalbesteuerten Ausländer ein Problem. Die Kriminellen sind zwar ein Problem, doch schuld sind nicht sie selber, sondern die Chancenungleichheit, unter deren sie leiden. Es sind also alle anderen Schuld, nur nicht die Zugewanderten.

Es gibt aber auch Kreise, die noch mehr wollen. Das fängt damit an, dass man Ausländerinnen und Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht zugestehen möchte und gipfelt in der bodenlosen Frechheit des Vereins SecondosPlus, das Schweizer Wappen auszuwechseln.

Was will die SVP?

Zuwanderung beschränken

Die SVP will die Zuwanderung nicht stoppen. Die SVP will die Grenzen nicht schliessen. Die SVP will die Kontrolle über die Zuwanderung wieder zurück in schweizerische Hände nehmen. Betreffend der Personenfreizügigkeit kann dies über die Ventilklausel geschehen, welcher zwar vorhanden ist, bislang aber noch nie angewendet wurde. Die SVP will, dass die gegebenen Möglichkeiten angewendet werden. Gleichzeitig aber lehnt die Partei ab, dass Personen bei längerer Arbeitslosigkeit uneingeschränkt von den Schweizerischen Sozialhilfswerken profitieren können und im Land bleiben.

Um dem erneut Nachdruck zu verleihen, wurde die Initiative gegen Masseneinwanderung lanciert.

Konsequente Ausschaffungspraxis

Das Volk hat die Initiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern angenommen und dem Bundesrat damit einen klaren Auftrag erteilt. Unter Federführung der SP-Justizministerin Sommaruga wird nun mit allen Mitteln versucht, den Volksentscheid zu verwässern und bei der aktuellen Ludrigkeit bei Ausschaffungen zu verbleiben. Die SVP will, dass die Schweiz ihre Rechtsstaatlichkeit durchsetzt und die Ausschaffungen konsequent, nötigenfalls mit entsprechenden Zwangsmassnahmen, durchsetzt. Dies kann erreicht werden, wenn einerseits die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt wird, wie es der Initiativtext verlangt und ausserdem bereits geltendes Recht entsprechend angewendet wird. Es besteht kein Menschenrecht auf den Verbleib in der Schweiz. Wer nicht an Leib und Leben bedroht wird und dadurch einen negativen Asylbescheid bekommt oder sich in unserem Land nicht benimmt, muss die Schweiz verlassen.

Wer in einem Land an Leib und Leben bedroht wird, wird in der Schweiz Schutz finden. Das ist unsere humanitäre Tradition.

Echte Integration

Integration ist nicht Sache des Staates, sondern desjenigen, der sich integrieren möchte. Um dies zu erreichen, müssen bestimmte Anstrengungen in Angriff genommen werden. Man muss sich mit dem Land, den Menschen und deren Wertehaltungen auseinandersetzen und sie kennen und akzeptieren. Dafür ist das Erlernen der deutschen Sprache eine unabdingbare Notwendigkeit. Die Einbürgerung ist der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Erst mit der Einbürgerung ist man Schweizer Bürger und nur als Schweizer Bürger erlangt man das Stimm- und Wahlrecht auf sämtlichen Ebenen. Irgendwelche Sonderrechte, auch religiöser Natur, lehnt die Partei strikte ab.

Für den Schweizer Bürger

Die SVP will die Schweizer Bevölkerung wieder in den Fokus nehmen. Wegen der hohen Anzahl von Asylbewerbern werden sie bereits in staatlich finanzierten Wohnungen untergebracht, während viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger entweder keine Wohnung finden oder gewaltig hohe Mieten dafür bezahlen müssen. Zudem werden durch die zahlreichen Ausländer die Schweizer vom Arbeitsmarkt verdrängt. Die SVP will, dass der Schweizer Büezer wieder den Vorrang erhält.

SVP wählen

Wer will, dass im Ausländer- und Asylbereich endlich durchgegriffen wird, wählt im Oktober SVP.

… und dann das grosse Lammentieren

Von der SP hört man nach solchen Niederlagen immer die selbe uralte Leier. Geld. Die böse SVP verfügte über ein vielfach höheres Kampagnen-Budget als die Initiativ-Gegner. Die Initianten hätten sich somit das Abstimmungsergebnis erkauft. Dass dieser Quatsch langsam ausgeleiert ist, sieht sogar die neue Bundesrätin Sommaruga ein in dem sie den Sieg nicht dem Geld zuschreibt. Die Bevölkerung hat einen sachlichen Entscheid getroffen. Das einzige, was eine teuere Abstimmungskampagne erbringt, ist laut Fulvio Pelli eine höhere Stimmbeteiligung, was letztlich beiden Lagern zu Gute kommt. Da die Linke keinerlei Erklärungen hat, weshalb die geballte politische Kraft sämtlicher Parteien die SVP-Initiative trotzdem nicht besiegen konnte, übt man sich wieder im Runterspuhlen fossiler Floskeln.

Nun gut, dass man bei der SP nach einer solchen souveränen Ohrfeige etwas deprimiert ist, kann ich verstehen. Überhaupt kein Verständnis aber habe ich für die linksautonomen Demonstrationszüge durch die Städe der Schweiz. Nach einer Abstimmung gegen das Ergebnis zu demonstrieren ist an sich schon undemokratisch und zeugt von wenig bis gar keiner Reife. Dass aber dann noch Sachbeschädigungen hinzu kommen, ist inakzeptabel. Und hier frage ich mich schon, wie lange die Behörden solche Chaos-Züge noch dulden und sie durch die Steuerzahler bezahlen lassen.

Auch in den abschliessenden Resultatanalysen zeigten sich die Verlierer uneinsichtig. So wird noch immer argumentiert, die Initiative verstosse gegen Völkerrecht, was aber nicht der Fall ist, sonst wäre sie nicht als gültig erklärt worden. Auch wird ständig gesagt, der Delikte-Katalog sei lückenhaft, obwohl der Initiativtext klipp und klar das Parlament beauftragt, besagten Katalog zu konkretisieren.

Der Knackpunkt wird jetzt sicherlich die Umsetzung der Initiative. Nun ist das gesamte Parlament und der Bundesrat gefordert. Obwohl die Initiative für die Umsetzung maximal 5 Jahre vorsieht, erwarte ich, dass dies weit tifiger passiert. Diesbezüglich sind sich die verantwortliche Bundesrätin sowie die meisten Parteien einig. Sommaruga will bereits noch vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe einsetzen. Auch andere Politiker setzen sich dafür ein, das Thema bereits in der Frühlings-Session 2011 zu thematisieren.

Wir werden die weitere Entwicklung gespannt verfolgen …