Fusion um Sursee definitiv gescheitert

Jetzt ist es offiziell. Die Fusion um Gross-Sursee ist gescheitert. Einziger Zankapfel war schlussendlich nach intensiven und vor allem enorm teuren Fusionsabklärungen die Sitzplatz-Garantie für die drei kleinen Gemeinden Geuensee, Mauensee und Knutwil, welche die Stadt Sursee nicht akzeptieren wollte. Da die Kompetenz, den Fusionsvertrag zu unterschreiben, bei den einzelnen Gemeindebehörden liegt, diese sich aber im Punkt Sitzplatzgarantie nicht einig wurden, wird der Vertrag nun nicht unterschrieben und somit kommt es auch nicht zu einer Urnenabstimmung.

Eingemeindung statt Neuschaffung

Die Sitzplatzgarantie ist das eine, doch es gibt noch weitere Punkte, die schlussendlich zum Abbruch der Übung geführt haben. Der Kanton Luzern setzte die Fusionsgemeinden während den Abklärung plötzlich dermassen unter Zeitdruck, dass andere wichtige Themen nicht ausführlich genug diskutiert werden konnten. So war man besipielsweise gezwungen, alle bestehenden Strukturen der Stadt Sursee zu übernehmen. Diese sind, angesichts der Grösse der Stadtgemeinde Sursee, sicherlich professioneller und gut für Sursee, aber nicht zwingend gut für die umliegenden Gemeinden. Gemäss dem ausgearbeiteten Fusionsvertrag handelte es sich um eine Eingemeindung und quasi eine Übernahme der drei kleinen Gemeinden durch den stärksten Partner Sursee. Es ging nicht mehr darum, eine neue Gemeinde zu schaffen. Die Ortsteile Geuensee, Mauensee und Knutwil wären somit sang- und klanglos in einem Gebilde namens Sursee unter Führung der Stadt Sursee untergegangen. Ein schlichtweg inakzeptables Ergebnis.

Strategische Fusionen funktionieren nicht

Dieser Ausgang ist eine erneute Schlappe für den Luzerner Regierungsrat, besonders für Yvonne Schärli (SP), welche diese zentralistischen Fusionsprojekte vorantrieb. Die von sozialistischen Ideologien geprägte Schnappsidee, im grossen Stil Gemeinden zusammenzuschliessen, wurde von der Realität eingeholt und die Fusionsturbos wurden auf den Boden der Tatsachen zurückgestellt. Wenn die einzelnen Gemeinden keinen wirklichen Druck verspüren, wird eine Fusion nie funktionieren.

Schon am Anfang stand das Projekt rum um Sursee auf wackeligen Beinen. Zuerst wollte man neben den vier Gemeinden Sursee, Geuensee, Knutwil und Mauensee noch Oberkrich, Buttisholz und Nottwil ins Fusionsprojekt einschliessen und eine gewaltige Gross-See-Gemeinde basteln. Daneben stand aber die kleine Gemeinde Schenkon mit einem aussergewöhnlich tiefen Steuerfuss, welche schon von Beginn weg aus finanziellen Gründen ausgeschlossen wurde. Sinnfremde Planung, Realitätsferne in Reinkultur, was die Ideenbrünzler vom Kanton da vor hatten.

Am sinnvollsten wäre wohl eine Fusion zwischen Sursee und Oberkirch gewesen, da diese beiden Gemeinden an den gemeinsamen Grenzen quasi schon zusammengebaut sind. Die Oberkircher haben dem Projekt aber schon vor Monaten eine Abfuhr erteilt. Damals hätten die Verantwortlichen erkennen müssen, dass das Vorhaben nicht umsetzbar ist. Doch vom zentralistischen Virus infiziert erkannte man diese Zeichen nicht. Einsicht hätte den betroffenen Gemeinden viel Geld gespart.

Und der Herr Schwerzmann?

Da der Kanton nun nichts an eine Fusion im Raum Sursee bezahlen muss, kann der Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sein Budget korrigieren und dem Parlament einen Entwurf ohne faul herausgeredete Steuererhöhungen präsentieren. Was heisst „kann“ – er muss!

Schwerzmann muss über die Bücher

Wider Erwarten erziehlte die Nationalbank jetzt doch etwas Gewinn und kann somit die Kantone beschenken. Für den Kanton Luzern zum Beispiel spuckt die SNB 32 Millionen Franken aus. Für den Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist dieser unerwartete Geldsegen allerding nicht gut genug, um von der vor einigen Wochen angedrohten Steuererhöhung abzusehen. Die Ausschüttung habe keinen Einfluss auf das noch nicht bewilligte Budget, gibt erin  den Medien bekannt.

In besagtem Budget rechnete Schwerzmann vor, dass durch das Fehlen der Nationalbankgelder dem Kanton ein Loch von 47 Millionen entstehen und dieses Loch könne man nicht auf die Schnelle kompensieren. Jetzt werden die Kantonskassen aber dennoch mit 32 Millionen geflutet. Rein rechnerisch bedeutet dies, dass jetzt nur noch gut 15 Millionen fehlen. Zwei Drittel davon, also 10 Millionen, kann man durch die so gut wie gescheiterte Fusion rund um Sursee sparen und die restlichen 5 Millionen lassen sich angesichts des erwarteten Überschusses von 24 Millionen auch abfedern.

Weshalb hält Schwerzmann an der Steuererhöhung fest? Was hat der Mann mit uns vor? Bereits im November war eine Steuererhöhung nicht akzeptabel, damals aber rechnete aber noch niemand mit zusätzlichem Geld von der Nationalbank. Aufgrund der neuen Ausgangslage ist eine Steuererhöhung erst recht nicht zu akzeptieren. Ich fordere Herrn Schwerzmann deshalb nochmals ausdrücklich dazu auf, über die Bücher zu gehen und darauf zu verzichten, das Luzerner Volk mit fiskalen Forderungen zu quälen.

Die „undemokratische“ Sitzplatzgarantie

Die Stadt Sursee will den Gemeinden Geuensee, Mauensee und Knutwil keine Sitzplatzgarantie im neu zu bildenden Stadt- oder Gemeinderat zugestehen. Eine Sitzplatzgarantie sei undemokratisch, lautet der allgemeine Tenor aus Sursee.

Wie „undemokratisch“ die legitime Forderung der Gemeinden ist, zeigen die Fakten. Sursee verfügt über mehr als 6’000 Stimmberechtigte. Dagegen stehen Geuensee mit 1’500, Mauensee mit gut 820 und Knutwil mit 1’400. Selbst wenn sich die drei kleinen Gemeinden zusammentun, hätten sie mit ihren total 3’700 Stimmberechtigten trotzdem nicht den Hauch einer Chance gegen das übermächtige Sursee. Die Chancen, dass ein Kandidat aus einer der kleinen Gemeinden in die Exekutive gewählt wird, liegt somit praktisch bei Null. Wer, wie Sursee, in diesem Kontext auf freien Majorzwahlen beharrt und dies mit Demokratie legitimiert, ist ein Zyniker.

Sursee wird die neue Grossgemeinde klar dominieren. Ein wirklicher Anlass zu Fusionieren gibt es aber nicht. Alle Gemeinden können problemlos selbständig überleben. Es besteht keinerlei Leidensdruck. Schliesslich handelt es sich ja auch bloss um eine „strategische Fusion“, einer sozialistisch gefärbten Schnappsidee von Regierungsrätin Yvonne Schärli (SP), die da selber kürzlich zugab, dass bei strategischen Fusionen kein echtes Bedürfnis besteht. Belassen wir es also bei dieser Einsicht und stoppen den ganzen Wahnsinn jetzt!

Fusion um Gross-Sursee scheint gescheitert

Das Fusions-Projekt GMKS (Geuensee, Mauensee, Knutwil und Sursee) scheint vor dem Aus zu stehen. Es ist zwar noch nicht definitiv, aber die Zeichen stehen gut. Die Stadt Sursee erwägt den Austritt aus dem Projekt. Und weil Sursee die einzig treibende Kraft war, wird die Fusion wohl tatsächlich begraben. Die Stadt nämlich überlegt sich, den Bürgerinnen und Bürgern für die kommende Abstimmung im März 2012 ein Nein vorzuschlagen.

Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel? Um bei einer Fusion nicht unterzugehen, forderten die umliegenden Gemeinden Geuensee, Mauensee und Knutwil eine Sitzgarantie im neuen Stadtrat. Interessant dabei ist schon mal die Bezeichnung. Stadtrat. Nicht etwa Gemeinderat, wie es in den anderen Gemeinden ausser Sursee üblich ist. Nein, das Gremium muss Stadtrat heissen. Das zeugt von einer gehörigen Portion Arroganz. Doch der jetzige Surseer Stadtrat weigert sich mit allen Kräften, den neu eingemeindeten Ortsteilen eine Garantie zuzugestehen, einen Sitz im der Grossgemeinde-Regierung einzuräumen. Damit sind die anderen Fusionspartner aber nicht einverstanden – und das zu Recht. Die neuen Ortsteile benötigen einen Vertreter in der obersten Behörde, ansonsten würden deren Bedürfnisse schlicht untergehen. Man würde übervorteilt, wo es nur ginge.

Diese sture Haltung des Surseer Stadtrates bringt nun schonungslos zu Tage, was die wahren Beweggründe für eine Fusion sind. Nicht etwa die Stärkung der Region. Es ist ausschliesslich der pure Machtgedanke. Man hatte gar nicht vor, die umliegenden Gemeinden als gleichwertige Ortsteile einzugliedern. Nein, man wollte die gesamte Kontrolle an sich reissen.

Deshalb: NEIN zur Grossfusion in Sursee!

Update: die Fusion ist gescheitert!

Starke Region Sursee, aber billig bitte

Im Oktober 2008 wurde der Grundlagenbericht zu den Fusionsabklärungen rund um Sursee veröffentlicht. Im Vorfeld war ein Schlagwort stets in den Mündern der Fusionsbefürwortern: „die Region“. Die Fusionen seien voranzutreiben, um die gesamte Region zu stärken.

Gehört aber zu dieser Region nicht auch die Gemeinde Schenkon? Gemäss den Fusionären des Kantons nicht. Würde Schenkon nämlich miteinbezogen, so müsste der Steuerfuss der neuen Grossgemeinde auf 1,3 festgelegt werden – zu teuer für das kantonale Fusions-Kässeli. Dies, obwohl das Siedlungsgebiet von Schenkon viel enger mit Sursee verflechtet ist als beispielsweise die Gebiete von Knutwil oder Geuensee. Ein Widerspruch, wenn man von einer „starken Region“ sprechen will. Was also etwas mehr kostet, wird ausgeschlossen und das entspricht der Realitätsfremde gewisser politischer Kreise.

Wie unüberlegt die Treiber von Gemeindefusionen vorgehen, zeigt einerseits das Thema Schenkon, aber auch die Tatsache, dass in den ersten Ideen sogar blauäugigerweise noch die Gemeinden Nottwil und Buttisholz zur Grossgemeinde Sursee gehören sollten. Glücklicherweise waren die Autoren der Hochschule Luzern wenigstens in dieser Frage realistisch und stellten richtigerweise fest, dass der Einbezug dieser beiden Gemeinden aufgrund der definitiv nicht vorhandenen Verflechtung unsinnig ist. Fusionen lassen sich halt nicht auf der Kantonslandkarte mittels Schablonen und einem dicken Filzstift konzipieren. Aber das Erkennen der Realität war noch nie die Stärke der Linken, sondern man lässt sich immer nur durch ideologische Wunschvorstellungen leiten.

Eine starke Region Sursee lässt sich auch ohne Fusionszwängerei realisieren. Die Zusammenarbeit der Gemeinden rund um und mit Sursee funktioniert bereits heute herrvorragend und kann durchaus noch weiter ausgebaut werden. Die „Region“ wird jedenfalls nicht stärker, wenn man aus dem gesamten Gebiet eine einzige Gemeinde zusammenbastelt.