Das Ende der direkten Volksdemokratie

Damit die direkte Volksdemokratie funktioniert, müssen einige Grundvoraussetzungen gegeben sein. So sind Volksentscheide zum Beispiel zu akzeptieren. Man muss damit rechnen, dass sein Anliegen an der Urne abgelehnt wird oder dass eine Mehrheit der Abstimmenden eine Sachlage anders beurteilt als man selbst. Verlieren gehört dazu.

Annullierung nach wenigen Monaten

Die elitär-intellektuellen RASA-Initianten sind aber offensichtlich nicht intelligent genug, um diese einfachen Grundsätze zu verstehen. Mit ihrer Initiative zerstören sie die bislang bestens funktionierende Volksdemokratie der Schweiz. Führen wir uns kurz die Timeline vor Augen: Im Februar 2014 wurde vom Volk eine Entscheidung getroffen. Nur wenige Monate später, im Dezember desselben Jahres, starteten die RASA-Initianten mit der Unterschriftensammlung, um die zuvor an der Urne gefällte Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Abstimmen, bis das Ergebnis passt

Sicher, sie haben das Recht dazu. Es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt, wie lange ein Volksentscheid gültig zu sein hat. Das ist auch gut so. Unsere Volksdemokratie funktioniert allerdings nicht, wenn man einfach so lange Abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis gefällt. Das ist respektlos gegenüber dem Stimmvolk. Das ist respektlos gegenüber dem Prinzip der Demokratie. Es ist kein Anstand. Es ist unmoralisch und verwerflich.

Ende der Demokratie

Und es ist gefährlich. Getroffene Entscheidungen unmittelbar anzufechten und zu hinterfragen, öffnet der Willkür Tür und Tor. Umso schlimmer und ist die Tatsache, dass sich nicht nur normale Bürger für die Initiative engagieren, sondern zahlreiche amtierende Volksvertreter. Selbst ehemalige Bundesräte sind mit von der Partie. Diese Totengräber der direkten Demokratie sollten sich in Grund und Boden schämen.

Künftig ist kein Volksentscheid, kein Abstimmungsresultat mehr verbindlich. Es ist das Ende der Demokratie. Der Souverän verliert seine Bedeutung.

Miserable Demokraten

Am 9. Februar 2014 wurde vom Stimmvolk eine Verfassungsänderung in Form der Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Knapp, aber mit einer Mehrheit. Man muss darüber nicht glücklich sein, wenn man die Sache anders sieht als die SVP und jene, die damals auch Ja gestimmt hatten. Jetzt aber, nur wenige Monate später, eine Initiative zu lancieren, welche das Abstimmungsresultat von damals wieder rückgängig machen will, ist an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten. Es ist auch kaum fassbar, dass sogar eine ehemalige Bundesrätin, in Person von Micheline Calmy-Rey, hinter den Initianten steht.

Selbst wenn die RASA-Initiative kaum Aussicht auf Erfolg hat, wäre schon das blosse Zustandekommen eine Katastrophe für unser Land. Was wird aus unserer weltweit einzigartigen Demokratie, wenn gefällte Urnenentscheidungen wenig später durch eine erneute Abstimmung einfach wieder umgestossen werden? Dies führt unser gesamtes politisches System ad absurdum.

Es gehört zu einer Demokratie, dass man sich auch mit Entscheiden abzufinden hat, die man selber nicht goutiert. Die Initianten der RASA-Initiative zeigen jedoch keinerlei Demokratieverständis und sind nichts anders als Anti-Demokraten. Eine einzige Schande.