Die irreführend und falsche Argumentation der Grünen gegen die Masseneinwanderungsinitiative

Am 20. Juni 2013 debattierte der Nationalrat über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Als Fraktionssprecher der Grünen bezeichnet Nationalrat Balthasar Glättli das Volksbegehren als «Irreführend, falsch, schädlich».

[…] die Personenfreizügigkeit im Besonderen sind grundsätzlich positiv für die Schweiz. Viele wichtige Branchen […] würden ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren. Diese Arbeitskräfte wären auch nach einer Annahme der Initiative notwendig.

Glättli liegt richtig, dass diese Arbeitskräfte nach wie vor nötig sind. Komplett falsch liegt er aber, wenn er meint, diese Arbeitskräfte kämen ausschliesslich dank dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz. Schon bevor es die Personenfreizügigkeit gab, konnten ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt werden. Es geht also ohne. Zugegeben, der Aufwand für die Unternehmen wäre in diesem Fall wohl grösser. Es gibt jedoch sicher Möglichkeiten, diesen Aufwand etwas zu reduzieren. Oder, um es für die Linken verständlich auszudrücken: Man könnte flankierende Massnahmen treffen, um die Wirtschaft bei der Rekrutierung von dringend benötigten ausländischen Arbeitskräften zu entlasten.

Für uns Grüne ist es weiterhin selbstverständlich, dass wir Menschen auch Menschenrechte gewähren, und dazu gehört ganz wesentlich auch das Recht auf Familiennachzug, das Sie hier beschränken wollen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Familiennachzug. Der ausländische Arbeitnehmer ist nicht gezwungen, in die Schweiz umzuziehen, um dort zu arbeiten. Es liegt ihm frei, dies in seinem Heimatland oder in einem anderen Land zu tun. Wenn ein Mann auf einer Bohrinsel anheuert, kann er seine Familie auch nicht mitnehmen. Tut er es trotzdem, weiss er um die Konsequenzen, die sein Entscheid hat.

[…] auch wenn wir in den nächsten zehn Jahren eine Nettozuwanderung von null hätten, würden die Wiesen nicht einfach wieder grün, die Züge leer, die Mieten billiger oder die Löhne höher.

Auch das ist richtig. Aber die Initiative sorgt dafür, dass nicht noch mehr Wiesen verbaut werden, die Züge nicht noch voller werden, die Mieten nicht noch höher steigen und die Löhne nicht noch tiefer fallen. Die Initiative will nicht Leute aus dem Land verjagen, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr kommen.

Der Bevölkerungszuwachs hat negative Nebenwirkungen wie Lohndumping, Mietpreisexplosion oder auch negative Nebenwirkungen im Bereich der Raumplanung. Es waren die Linken und Grünen, die darauf hingewiesen haben, dass das Probleme sind.

Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Doch was sind die Lösungen der Linken? Das hier:

Darum braucht es Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, Lohnkontrollen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands unter allen Erwerbstätigen. Es braucht wirksame, griffige Massnahmen im Mietrecht gegen die Mietexplosion, eine griffigere Raumplanung gegen die Zersiedelung, gegen den zunehmenden Wohnflächenverbrauch.

Gesamtarbeitsverträge, Lohnkontrollen und Mindestlöhne sorgen nur dafür, dass alle in der Schweiz hergestellten Güter noch teurer werden. Zudem dienen solche Massnahmen auch nur dazu, dass der eigene Akademiker-Nachwuchs einen Job findet, obwohl nichts vernünftiges studiert wurde.

Die gerechtere Verteilung von Wohlstand unter allen Erwerbstätigen ist nichts anderes als eine abgedroschene Floskel. Ebenso der Wunsch nach griffigen Massnahmen gegen die Mietpreisexplosion. Mehr Nachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der Ware sorgt für höhere Preise. Das ist einfachste Ökonomie. Oder soll der Staat die Mietpreise festlegen?

Im März 2013 hat das Volk das neue Raumplanungsgesetz angenommen. Das wird umgesetzt. Glättli und seine Grünen wollen aber mehr. So scheinen sie dem Schweizer Volk vorschreiben zu wollen, dass sie gefälligst weniger Wohnraum zu benötigen haben, als sie das jetzt tun. Aber: Ich bin nicht bereit, in einer kleineren Wohnung zu leben, bloss weil immer mehr ausländische Arbeitskräfte mit ihren Familien in unser Land drängen.

Was Sie nicht festschreiben, ist irgendeine Höchstzahl. Das ist doch absurd!

Selbstverständlich werden keine Höchstzahlen genannt. Absurd wäre es, wenn wir in die Bundesverfassung schreiben würden, dass jährlich nur noch 30’000 erwerbsfähige Ausländerinnen und Ausländer einwandern dürfen. Sollten wir denn jährlich eine Volksabstimmung durchführen, um das Kontingent festzulegen?

Sie, die in der Kommission sagten, die Wirtschaftsverbände sprächen nicht für die Wirtschaft […]

Immerhin ist man sich dessen jetzt zumindest bei der Economiesuisse auch bewusst …

Keinen Rappen für den IWF, es sei denn …

Bekanntlich klopfte IWF-Chefin Christine Lagarde bei unserer Finanzministerin in Davos während des WEF an und bat um mehr Geld von der Schweiz für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Weil unsere Säckelmeisterin so eine Liebe ist, hat sie offenbar bereits «Zahlungsbereitschaft» angedeutet. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will sie das zuerst mit dem Bundesrat diskutieren. Eine genaue Zahl, so schreiben die Medien, sei von Lagarde auch genannt worden. Bundesrätin Schlumpf will diesen Betrag aber nicht nennen. Dies lässt die Vermutung zu, dass es sich um eine astronomisch hohe Zahl handelt.

Die erste Reaktion auf die Anfrage von Lagarde ist natürlich: Vergiss es, Mädl! Keinen Rappen zahlt die Schweiz an die komplett selbstverschuldete Misere der maroden Euro-Staaten. Wenn jemand nachweislich nicht mit Geld umgehen kann, soll man ihm nicht noch mehr Kohle in den Rachen schmeissen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und folglich auch nicht verantwortlich für deren Probleme.

Aber es gibt da noch eine andere Seite. Man kann den IWF und insbesondere die EU, für die das Geld ja bestimmt ist, mit der Gegenfrage konfrontieren: «Was ist euch ein grösserer Beitrag der Schweiz an euren Rettungsschirm wert?» Ich bin der Meinung, es ist legitim, einen entsprechenden Gegenwert für unser teures Geld zu verlangen. Weil die EU selber auch so gerne Pakete schnürt, sollte die Schweiz, falls man wirklich ernsthaft darüber nachdenkt, den ESM mit Schweizer Geld zu füttern, einen Katalog mit Gegenforderungen zusammenstellen und diesen gleich bei der ersten Beratung auf den Tisch knallen. So aus dem Stegreif fallen mir folgende Punkte ein:

  • Deutschland stellt sich bezüglich dem Fluglärmstreit rund um den Flughaften Zürlich-Kloten nicht mehr quer und akzeptiert die Schweizer Bedingungen.
  • Italien nimmt sofort sämtliche Dublin-Asylbewerber zurück, die sich momentan in der Schweiz befinden und wird angehalten, das Dubliner Abkommen umzusetzen. Zudem wird Italien angehalten, die ankommenden Asylbewerber selber zu betreuen statt einfach nach Norden durchzureichen.
  • Ein für alle Mal Schluss mit den Attaken bezüglich Steuern aller aktuellen und zukünftigen EU-Staaten gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Banken.
  • Rasche Neuverhandlung oder Korrekturen bezüglich der Personenfreizügigkeit, so dass die Schweiz bessere Steuerungsinstrumente für die Regulierung der Zuwanderung erhält.
  • Bekenntnis der EU für die Fortsetzung des bilateralen Wegs, ohne für die Schweiz unanehmbare institutionelle Hürden wie beispielsweise die automatische EU-Rechtsübernahme.
  • Rückzahlung der von der Schweiz geleisteten Finanzhilfen, wenn sich die entsprechenden Staaten erholt haben.

Geld gibt es nur, wenn diese Punkte von der EU akzeptiert werden. Die Schweiz erhält zudem die Möglichkeit, noch während 10 Jahren ihr Geld aus dem IWF wieder abzuziehen, falls die EU oder einzelne Mitglieder einen oder mehrere Abmachungen aus diesem Forderungskatalog nicht einhält. Die Schweiz befindet sich im Moment in einer starken Verhandlungsposition. Diesen Vorteil muss man jetzt ausnutzen.

Jetzt die EU an die Kandarre nehmen

Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit Neuverhandlungen mit der EU zu rechnen seien – weil die EU das nicht für nötig halte und weil die EU sowieso die EU sei und somit am längeren Hebel sitze. Ausserdem, so hörten wir auch immer und immer wieder, sei die Zeit der bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU vorbei.

Nun hat die Schweiz kürzlich mit den Briten und den Deutsch ein Abgeltungssteuer-Abkommen abgeschlossen. Der europäische Steuerkommissar ist nun aber der Meinung, dieses Abkommen verstosse in bestimmten Bereichen gegen EU-Recht und den beiden Mitgliedern sei es deshalb nicht gestattet, so ein Abkommen abzuschliessen. Auch in Deutschland regt sich unter der Führung von Steinbrück-Hoch-zu-Ross Widerstand gegen das Abkommen. Man fordert Nachverhandlungen.

In Brüssel hat man offenbar fest mit einem Besuch unserer Finanzministerin Widmer-Schlumpf gerechnet, um eben über solche Nachverhandlungen zu debattieren. Doch Schlumpf lässt den Termin nun platzen. Möglich, dass die Wackel-Magistratin kurz vor der für sie und ihre Partei existentiell wichtigen Bundesratswahl schlechte Publicity befürchtet und sich deshalb nicht in die Nesseln setzen will.

Aber lassen wir Widmer-Schlumpf mal beiseite. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Schweiz gegenüber der Europäischen Union endlich mal Zähne zeigt und, Bundesratswahlen hin oder her, mit der nötigen Souveränität auftritt. Das Abkommen wurde mit den beiden Staaten abgeschlossen und damit basta. Es ist nicht das Problem der Schweiz, wenn die Engländer und die Germanen ihre Arbeit im Vorfeld nicht richtig gemacht haben. Für die Schweiz besteht kein Bedarf an Nachverhandlungen zum Abgeltungssteuer-Abkommen. Genau so, wie für die EU kein Bedarf besteht, die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln.

Natürlich könnte man sich doch noch zu Nachverhandlungen bereit erklären. Doch diese Bereitschaft muss an Bedingungen geknüpft werden, vielleicht müssen sogar Päckchen geschnürt werden. Genau so nämlich, wie unsere EU-Turbos in der Vergangenheit das Schweizer Volk bei Europa-Abstimmungen belogen und mit verschiedensten Paketchen über den Tisch gezogen haben. So könnte man beispielsweise ein deutsches Entgegenkommen bezüglich An- und Abflüge des Flughafens Zürich-Kloten verlangen. Oder man bedingt der EU im Gegenzug Nachverhandlungen zum Personenfreizügigkeits-Abkommen auf. Oder die EU verzichtet auf die Forderung nach der automatischen Übernahme von EU-Recht, oder …

Wichtig ist jetzt aber nur eines: die Schweiz muss standhaft bleiben!

Linke Lumpenstrategie aufgegangen

Die Personenfreizügigkeit wurde angenommen. Die hinterhältige und demokratieverachtende Paketstrategie der linken Volksbetrüger ist aufgegangen. Das Volk wurde einmal mehr von einer verlogenen Mitte-Links-Parlamentsmehrheit missbraucht. Statt über die zwei Sachfragen abzustimmen, wurde das Volk gezwungen, über die bestehenden Bilateralen Abkommen I zu entscheiden. Ein wahrlich verachtungswürdiges Vorgehen, gespickt mit Lügen und Halbwahrheiten. Wer hat da wohl Angstmacherei betrieben?!

SP-Präsident Chrisian Levrat:

Das klare Volks-Ja bedeutet zunächst, dass die Schweiz die Politik der Öffnung und Zusammenarbeit mit der EU weiterführen kann und diese inskünftig noch verstärken soll.

Dies zeigt einmal mehr, wie realitätsfremd die Linke Abstimmungsresultate interpretiert. Die Grünen indes posieren noch absurder. Ueli Leuenberger fordert einmal mehr den Vollbeitritt. Die Bilateralen seien bloss ein Ersatz für dafür. Dumm und dümmer. Die einzige Aussage, die aus der Abstimmung gezogen werden kann, ist das Bekenntnis zum bilateralen Weg.

Wie geht’s jetzt weiter? Die EU wird nun den Druck auf die Schweiz verstärken. Zum einen sind mit weiteren Attacken auf das Bankgeheimnis zu rechen. Zum anderen pocht die EU auf automatisierte Ratifizierungen der Abkommen mit der Schweiz in Form eines Rahmenabkommens. Dies bedeutet einen weiteren Demokratieverlust für das Schweizer Volk. Ein weiterer Schritt in Richtung Schattendemokratie, zumal auch bei den nächsten Abstimmungen zum Thema Europa von den EU-Phantasten mit ähnlich hinterlistigen Abstimmungsvorlagen zu rechnen ist.

Micheline Calmy-Rey schiebt Verantwortung ab

Micheline Calmy-Rey (Bild: Blick online)Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verbreitet mal wieder Halbwahrheiten zum Thema Personenfreizügigkeit. Im Blick vom 5. Feburar 2009 behauptet sie, dass den Freizügigkeitsgenern die politischen Argumente ausgehen und deshalb werde sie nun angeklagt.

Auf die Frage, ob sich die Drohung des Dahinfallens der Bilateralen I bei einem Nein bewahrheiten würde, antwortet die Bundesrätin:

Ich stelle keine leeren Drohungen auf, sondern verweise nur auf den Inhalt der Bilateralen Abkommen I mit der EU, die ja vom Volk bereits bewilligt wurden. Darin steht, dass bei einer Kündigung eines Abkommens auch alle übrigen Abkommen automatisch nach 6 Monaten wegfallen.

Weiter meint sie:

Die Gegner wollen uns glauben machen, dass sie für die Bilate­ralen I seien, aber gleichzeitig unternehmen sie alles für ein Nein. Dieser politische Slalom ist hoch riskant.

Geradezu lächerlich, wie Frau Bundesrätin hier die Verantwortung abschieben will. Wer ist denn effektiv schuld daran, dass wir diesen Slalom absolvieren müssen? Statt das Volk über zwei konkret gestellte Fragen mit zwei konkreten Antworten entscheiden zu lassen, setzt man dem Souverän dieses hinterhältige Päckli vor. Da stellt sich mir die Frage, wem denn jetzt wirklich die Argumente ausgehen, wenn sich die EU-Geblendeten zu derart demokratiefeindlichen und hinterlistigen Abstimmungsvorlagen gezwungen fühlen, um ihren Traum zu verwirklichen?!

Was ist zu tun? Die Vorlage zur Personenfreizügigkeit ist abzulehnen! Der Regierung muss klar gemacht werden, dass der Souverän antidemokratische Paket-Vorlagen nicht mehr akzeptieren wird. Nach einem Nein am 8. Februar steht noch genügend Zeit zur Verfügung, dem Volk die zwei essentiellen Fragen getrennt zu stellen. Alles andere ist Betrug!

Bild: Blick.ch