Kasperlitheater statt glaubhafte Sicherheitspolitik

Heute berichtete SRF in der Sendung 10vor10 über einen vermeintlichen Polit-Skandal im VBS, verursacht durch Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Gar abschätzig wurde publiziert, dass «die Luftwaffe von Ueli’s bester Armee der Welt» beim WEF-Sondereinsatz täglich um 17.00 Uhr Feierabend macht, weil die Aufrechterhaltung einer 24-stündigen Bereitschaft insbesondere aus Personalmangel gar nicht möglich sei. Dass die Power bei der Luftwaffe nicht für einen steten Bereitschaftsdienst, wie es die luftpolizeilichen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe vorsehen würden, nicht vorhanden sei, habe das Parlament bereits vor zwei Jahren erfahren und entsprechende Massnahmen verlangt. Genüsslich wird nun von 10vor10 berichtet, dass Bundesrat Ueli Maurer höchst persönlich die Arbeiten an der Verbesserung der Bereitschaft eingestellt hat. Bürgerliche Politiker, welche offenbar von Maurers Entscheidung nichts wussten, reagierten überrascht und enttäuscht.

Zu wenig Geld

Interessant am Ganzen jedoch sind die Gründe, welche den Verteidigungsminister dazu veranlasst hatten, das Projekt zu stoppen. Es war das Geld. Nichts anderes. Die Aufrechterhaltung der parlamentarisch geforderten Bereitschaft für die Luftwaffe hätte enorme Mehrkosten verursacht. Doch das selbe Parlament, welches von der Armee etwas fordert, liefert der Armee im Gegenzug nicht die nötigen Mittel, um die Forderung zu erfüllen. Ueli Maurer hat also das getan, was er tun musste. Und was er konnte. Man kann schliesslich auch von Peter Sauber nicht verlangen, mit seinem Team F1-Weltmeister zu werden, wenn man ihm nur einen verlotterten Go-Kart zur Verfügung stellt und ihm die Mittel für Mechaniker auf ein Minimum zusammenstreicht.

Was tut das Parlament?

In Bern diskutiert man über die Anzahl Mannen, die Dienst leisten sollen. Sie diskutieren darüber, ob wir die Wehrpflicht beibehalten sollen oder nicht. Sie vergleichen das Sturmgewehr mit dem männlichen Fortpflanzungsorgan und sie zanken sich über die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, welche gerade für die Forderung nach der ständigen Bereitschaft der Luftwaffe erforderlich sind.

Was tut das Parlament nicht?

Es macht keine Sicherheitspolitik. Das Parlament kümmert sich um Nebenkriegsschauplätze und vergeudet die gesamte politische Energie an kleine, unwichtige Scharmützel am Rande. Das Parlament verkennt seine Verantwortung. Das Parlament, insbesondere die, macht seine Arbeit nicht und statt dessen die Schweizer Armee und unser ganzes Land zur sicherheitspolitischen Lachnummer.

Was muss das Parlament tun?

Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Die Frage nach dem konkreten Auftrag der Armee ist zu stellen und zu beantworten. Entweder wird der Auftrag umformuliert oder es wird der bestehende bestätigt. Dann hat das Parlament mal Pause denn dann wird die Armee festlegen, was nötig ist, um den geforderten Auftrag in der geforderten Form zu erfüllen. Darunter wird dann eine doppelt unterstrichene Zahl geschrieben und dann darf das Parlament – und meiner Meinung nach auch das Volk – darüber entscheiden, ob ihm die Sicherheit unseres Landes diesen Betrag wert ist.

Alles andere ist Kasperlitheater.

Der Mythos vom Mythos

Natalie Rickli erlitt ein Burnout. Peter Spuhler tritt aus geschäftlichen Gründen zurück. Auch Martin Bäumle musste sich kurz mal hinsetzen. Daneben verzeichnen der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät und der ehemalige Arena-Moderator Filippo Leutenegger Rekordabwesenheiten bei Abstimmungen. Nun versuchte man in der Arena vom 5. Oktober 2012 zu ergründen, ob die Doppelbelastung Beruf und Politik für die Parlamentarier überhaupt noch tragbar ist, ob das Miliz-Parlament sowieso nur noch ein Mythos sei und ob es für die Schweiz nicht doch klüger wäre, ein Berufsparlament einzuführen.

Miliz-Parlamentarier schwinden – wirklich?

Eine Studie von Sarah Bütikofer (ETH Zürich) und Simon Hug (Uni Genf) aus dem Jahr 2010 zeigt, dass der Anteil reiner Miliz-Parlamentarier rückläufig zu sein scheint.

Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die in der Grafik bezeichneten «Halbberufspolitiker» werden dadurch definiert, dass sie mehr als ein Drittel für ihr politisches Mandant aufwenden. Ein Miliz-Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass die Parlamentarier neben ihrem politischen Mandat einer normalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Wie hoch dieser Anteil sein soll oder darf, ist indes nicht definiert. Ich lehne deshalb die Qualifizierung des «Halbberufspolitikers» ab, weil ein solcher eben auch ein Miliz-Parlamentarier ist. Somit verändert sich das Bild der Miliz- und Berufsparlamentarier dann doch erheblich. Zwischen 1975 und 2007 stieg der Anteil der reinen Berufspolitiker also lediglich nur etwas mehr als 1 Prozent.

Freilich, im Ständerat zeigt sich ein anderes Bild. Dort hat sich der Anteil reiner Berufspolitiker quasi verdreifacht. Aber genügt das bereits, um diesbezüglich einen Mythos herbeizureden? Nein! Die Mehrbelastung der Ständeräte ergibt sich durch die weit geringere Anzahl Ratsmitglieder, welche die selbe Menge an Geschäften zu bearbeiten hat wie die grosse Kammer.

Longchamps Twitter-TV-Experiment

Politikwissenschaftler Claude Longchamp war in besagter Arena-Sendung als Experte geladen und hat im Vorfeld seinen «Spickzettel» zur Sendung publiziert und auf Twitter darauf hingewiesen, was ein gewisses Echo auslöste und Longchamp zu einem amüsanten Experiment verführte, welches er auf seinem Blog beschrieb und gleichzeitig eine wertefreie Zusammenfassung von Argumenten für oder gegen ein Berufsparlament enthält. Es hatte einen gewissen Reiz, mit einem Arena-Teilnehmer zu diskutieren, während man sich die Sendung anschaute.

Handlungsbedarf besteht

Mit Longchamps Ausführungen bin ich grösstenteils nicht einverstanden. Betrachten wir die heutige Situation der Schweiz im Vergleich mit den meisten EU-Staaten, so dürfen wir mit der Arbeit unseres so unprofessionellen Parlamentes durchaus zufrieden sein. Und zwar, weil unser Parlament aus nicht Berufspolitkern besteht und nicht, wie Claude Longchamp meint, trotz dessen. Aus meiner Optik entfernt sich die Kaste der Berufspolitiker zu stark vom Volk, dessen sie eigentlich verpflichtet sind. Der Miliz-Gedanke hat merklich dafür beigetragen, dass sich die Politiker nicht im Übermass vom Rest der Bevölkerung abheben kann. Das ist mehr als ein «symphatisches und achtbares, aber gescheitertes Prinzip», wie sich der unerträglich arrogante Daniel Binswanger in der Arena mit stets nur halb geöffneten Mund äusserte.

Jedoch, und da bin ich mit Claude Lonchamp einig, besteht ein zweifelslos gewisser Handlungsbedarf. Die Bundesparlamentarier sind in ihrem Amt stärker belastet als noch vor Jahren. Und es dürfte nicht weniger werden. Deshalb unterstütze ich seine Idee, dass jeder Parlamentarier einen persönlichen Mitarbeiter zur Unterstützung erhalten oder unterhalten sollte. Ob er diesen Mitarbeiter mit seinem Parlamentarier-Lohn von durchschnittlich 130’000 Franken entlöhnt oder ob die Bundeskasse da noch etwas zuschiesst, überlasse ich zum jetzigen Zeitpunkt mal der Diskussion.

Eigenverantwortung wahrnehmen

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass die Politiker zu einem Grossteil auch selber für ihre «Überforderung» verantwortlich sind. Es steht schliesslich niergends geschrieben, dass Bundesparlamentarier in zig Verbänden als Präsidenten oder als Mitglieder der verschiedensten Verwaltungsräte tätig sein müssen. Auch ist es nicht nötig, dass sie allen Rufen jedes Käseblattes folgen und immer zu allen politischen Themen ihren Senf abgeben müssen. Zudem wäre eine gewisse Disziplin bei der Art von Vorstössen erstrebenswert. Auch eine simple Anfrage an die zuständige Verwaltungsstelle kann Auskunft liefern, statt wegen jedem Mumpitz einen Vorstoss einzureichen, mit welchem sich dann das gesamte Politkarussel beschäftigen muss. Zumindest letzteres sieht auch Longchamp so.

Pfui Teufel! Lohnerhöhung für Eidg. Ratsmitglieder

Der Nationalrat hat sich nun doch eine Lohnerhöhung zugestanden. Eine Frechheit! Ein Affront all jenen gegenüber, die aufgrund der Finanzkriese, Franken-Stärke etc. zur Kurzarbeit gezwungen wurden oder für den gleichen Lohn länger Arbeiten mussten oder gar entlassen wurden.

Die Bevölkerung trägt ihren Teil dazu bei und bringt Opfer, dass die Wirtschaft funktioniert, man die Kriese so gut wie möglich überstehen kann und die Politiker ihrerseits in der warmen Ratsstube in Bern verpassen sich eine Lohnerhöhung. Das ist mehr als übel, das ist zum Kotzen!

Hier die Stimmabgaben für die Schlussabstimmung im Nationalrat. Hier ist zu sehen, wer ein Volksvertreter ist, und wer sich auf Kosten des Volkes bereichert! Eigentlich müssten wir sofort Neuwahlen ansetzen …

  Ja Nein Enth. Nicht Präs
Aebi Andreas   X      
Aebischer Matthias X        
Aeschi Thomas   X      
Allemann Evi X        
Amarelle Cesla X        
Amaudruz Céline   X      
Amherd Viola X        
Amstutz Adrian   X      
Aubert Josiane X        
Baader Caspar   X      
Badran Jacqueline       X  
Barthassat Luc X        
Bäumle Martin   X      
Bertschy Kathrin       X  
Binder Max   X      
Birrer-Heimo Prisca X        
Blocher Christoph   X      
Böhni Thomas X        
Borer Roland F.   X      
Bortoluzzi Toni   X      
Bourgeois Jacques   X      
Brand Heinz   X      
Brunner Toni   X      
Büchel Roland Rino   X      
Büchler Jakob X        
Bugnon André   X      
Bulliard-Marbach Christine X        
Buttet Yannick X        
Candinas Martin X        
Carobbio Guscetti Marina X        
Caroni Andrea     X    
Cassis Ignazio     X    
Chevalley Isabelle       X  
Chopard-Acklin Max X        
Darbellay Christophe       X  
de Buman Dominique X        
de Courten Thomas   X      
Derder Fathi       X  
Egloff Hans   X      
Eichenberger-Walther Corina   X      
Estermann Yvette   X      
Fässler Daniel X        
Fässler-Osterwalder Hildegard X        
Favre Laurent   X      
Fehr Hans   X      
Fehr Hans-Jürg X        
Fehr Jacqueline X        
Feller Olivier   X      
Feri Yvonne X        
Fiala Doris   X      
Fischer Roland X        
Flach Beat   X      
Flückiger-Bäni Sylvia   X      
Fluri Kurt   X      
Français Olivier   X      
Frehner Sebastian   X      
Freysinger Oskar   X      
Fridez Pierre-Alain X        
Galladé Chantal X        
Gasche Urs   X      
Gasser Josias F. X        
Geissbühler Andrea Martina   X      
Germanier Jean-René   X      
Giezendanner Ulrich       X  
Gilli Yvonne X        
Girod Bastien X        
Glanzmann-Hunkeler Ida X        
Glättli Balthasar X        
Gmür Alois X        
Gössi Petra   X      
Graf Maya X        
Graf-Litscher Edith X        
Grin Jean-Pierre   X      
Gross Andreas X        
Grossen Jürg X        
Grunder Hans   X      
Gschwind Jean-Paul X        
Guhl Bernhard     X    
Gysi Barbara X        
Hadorn Philipp X        
Haller Vannini Ursula   X      
Hardegger Thomas X        
Hassler Hansjörg   X      
Hausammann Markus       X  
Heer Alfred   X      
Heim Bea       X  
Hess Lorenz       X  
Hiltpold Hugues   X      
Hodgers Antonio X        
Huber Gabi   X      
Humbel Ruth X        
Hurter Thomas   X      
Hutter Markus   X      
Ingold Maja X        
Jans Beat X        
Joder Rudolf   X      
John-Calame Francine X        
Jositsch Daniel X        
Kaufmann Hans   X      
Keller Peter   X      
Kessler Margrit X        
Kiener Nellen Margret X        
Killer Hans   X      
Knecht Hansjörg   X      
Landolt Martin   X      
Lehmann Markus X        
Leuenberger Ueli       X  
Leutenegger Filippo       X  
Leutenegger Oberholzer Susanne       X  
Lohr Christian X        
Lüscher Christian   X      
Lustenberger Ruedi X        
Maier Thomas   X      
Maire Jacques-André X        
Malama Peter         X
Markwalder Christa       X  
Marra Ada X        
Meier-Schatz Lucrezia X        
Moret Isabelle   X      
Mörgeli Christoph   X      
Moser Tiana Angelina X        
Müller Geri X        
Müller Leo X        
Müller Philipp   X      
Müller Thomas   X      
Müller Walter   X      
Müller-Altermatt Stefan X        
Müri Felix   X      
Naef Martin X        
Neirynck Jacques X        
Nidegger Yves   X      
Nordmann Roger X        
Noser Ruedi       X  
Nussbaumer Eric X        
Pantani Roberta   X      
Pardini Corrado       X  
Parmelin Guy   X      
Pelli Fulvio   X      
Perrin Yvan   X      
Pezzatti Bruno   X      
Pfister Gerhard X        
Pieren Nadja   X      
Piller Carrard Valérie       X  
Poggia Mauro X        
Quadranti Rosmarie   X      
Quadri Lorenzo   X      
Regazzi Fabio X        
Reimann Lukas   X      
Reimann Maximilian   X      
Reynard Mathias X        
Ribaux Alain   X      
Rickli Natalie Simone   X      
Riklin Kathy X        
Rime Jean-François   X      
Ritter Markus X        
Romano Marco X        
Rossini Stéphane X        
Rösti Albert   X      
Roth-Bernasconi Maria X        
Rusconi Pierre   X      
Rytz Regula       X  
Schelbert Louis X        
Schenker Silvia X        
Schläfli Urs X        
Schmid-Federer Barbara X        
Schneeberger Daniela   X      
Schneider Schüttel Ursula X        
Schneider-Schneiter Elisabeth X        
Schwaab Jean Christophe X        
Schwander Pirmin   X      
Semadeni Silva X        
Sommaruga Carlo X        
Spuhler Peter   X      
Stahl Jürg       X  
Stamm Luzi   X      
Steiert Jean-François X        
Streiff-Feller Marianne X        
Teuscher Franziska X        
Thorens Goumaz Adèle X        
Tornare Manuel X        
Tschäppät Alexander X        
Tschümperlin Andy X        
van Singer Christian X        
Veillon Pierre-François   X      
Vischer Daniel       X  
Vitali Albert   X      
Vogler Karl X        
von Graffenried Alec X        
von Siebenthal Erich   X      
Voruz Eric     X    
Walter Hansjörg          
Wandfluh Hansruedi   X      
Wasserfallen Christian   X      
Weibel Thomas X        
Wermuth Cédric X        
Wobmann Walter   X      
Wyss Ursula X        
Ziörjen Lothar   X      
Zuppiger Bruno   X      

Kastration der Volksrechte II – Verfassungsgerichtsbarkeit

In der Wintersession 2011 hat das Parlament neben der Annahme einer Motion zur Vorprüfung von Volksinitiativen auch eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit angenommen. In nur einer Session hat es das neue Parlament geschafft, gleich zweimal die Volksrechte und somit die direkte Volksdemokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern und zu schwächen. Diese Entwicklung ist im höchstem Masse bedenklich.

Im Wesentlichen geht es darum, dass mit der Annahme der parlamentarischen Initiative ein Artikel aus der Bundesverfassung ersatzlos gestrichen wird.

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Dieser Artikel besagt, dass jede rechtsprechende Behörde, also auch das Bundesgericht, ein Bundesgesetz zwingend anwenden muss, auch wenn dies im Konflikt mit der Bundesverfassung stehen würde. Ich gebe zu, auf den ersten Blick tönt dies ziemlich rechtsfremd. Wieso sollte ein Gericht gezwungen werden, ein Gesetz anzuwenden, welches gegen die Bundesverfassung verstösst? Und was hat das mit den Volksrechten zu tun?

SVP Nationalrat Luzi Stamm hat es während der Beratung im Plenum anhand zweier Beispiele erklärt. Eines der beiden Beispiele möchte ich hier anfügen:

In der Schweiz erhalten Pensionierte eine Rente. Pensionierte Ehepaare erhalten eine und eine halbe Rente. Im Alter zusammenlebende Konkubinatspaare erhalten je eine Rende, zusammen also zwei. Das wurde so vom Volk als Souverän entschieden. Fällt der Artikel 190 BV weg, kann nun ein Richter befinden, diese Praxis verstosse gegen das Gleichheitsprinzip und sei deshalb verfassungswidrig.

Wird die Verfassungsgerichtsbarkeit tatsächlich Realität, können künftig Bundesrichter über demokratisch legitminierte Volksentscheide hinweg sehen, weil sie irgendwo einen Verstoss gegen die Bundesverfassung entdecken. Das letzte Wort des Souveräns wird somit der Willkür der Richter ausgesetzt, der direkten Volksdemokratie wird irreparabler Schaden zugeführt und das Volk wird weiter entmachtet. Der Prozess der Aushebelung der direkten Volksdemokratie nimmt mit so einer Gesetzesänderung eine entscheidende Hürde.

Die Justiz hat die Aufgabe, Recht zu sprechen, nicht Recht zu setzen. Denn für die Erstellung von Gesetzen ist die Politik zuständig. Dieses Prinzip nennt man Gewaltentrennung. Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit kratzt heftig an der Gewaltentrennung und macht aus der Schweiz einen Richterstaat.

Das Geschäft geht zwar noch in den Ständerat. Da dieser aber noch linker als der Nationalrat ist, dürfte es dort ohne nennenswerte Gegenwehr durchgewunken werden. Glücklicherweise müssen Verfassungsänderungen dem Volk vorgelegt werden. Es besteht also noch eine reelle Chance, dieses undemokratische Ansinnen zu stoppen.

Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.