Kastration der Volksrechte II – Verfassungsgerichtsbarkeit

In der Wintersession 2011 hat das Parlament neben der Annahme einer Motion zur Vorprüfung von Volksinitiativen auch eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit angenommen. In nur einer Session hat es das neue Parlament geschafft, gleich zweimal die Volksrechte und somit die direkte Volksdemokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern und zu schwächen. Diese Entwicklung ist im höchstem Masse bedenklich.

Im Wesentlichen geht es darum, dass mit der Annahme der parlamentarischen Initiative ein Artikel aus der Bundesverfassung ersatzlos gestrichen wird.

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Dieser Artikel besagt, dass jede rechtsprechende Behörde, also auch das Bundesgericht, ein Bundesgesetz zwingend anwenden muss, auch wenn dies im Konflikt mit der Bundesverfassung stehen würde. Ich gebe zu, auf den ersten Blick tönt dies ziemlich rechtsfremd. Wieso sollte ein Gericht gezwungen werden, ein Gesetz anzuwenden, welches gegen die Bundesverfassung verstösst? Und was hat das mit den Volksrechten zu tun?

SVP Nationalrat Luzi Stamm hat es während der Beratung im Plenum anhand zweier Beispiele erklärt. Eines der beiden Beispiele möchte ich hier anfügen:

In der Schweiz erhalten Pensionierte eine Rente. Pensionierte Ehepaare erhalten eine und eine halbe Rente. Im Alter zusammenlebende Konkubinatspaare erhalten je eine Rende, zusammen also zwei. Das wurde so vom Volk als Souverän entschieden. Fällt der Artikel 190 BV weg, kann nun ein Richter befinden, diese Praxis verstosse gegen das Gleichheitsprinzip und sei deshalb verfassungswidrig.

Wird die Verfassungsgerichtsbarkeit tatsächlich Realität, können künftig Bundesrichter über demokratisch legitminierte Volksentscheide hinweg sehen, weil sie irgendwo einen Verstoss gegen die Bundesverfassung entdecken. Das letzte Wort des Souveräns wird somit der Willkür der Richter ausgesetzt, der direkten Volksdemokratie wird irreparabler Schaden zugeführt und das Volk wird weiter entmachtet. Der Prozess der Aushebelung der direkten Volksdemokratie nimmt mit so einer Gesetzesänderung eine entscheidende Hürde.

Die Justiz hat die Aufgabe, Recht zu sprechen, nicht Recht zu setzen. Denn für die Erstellung von Gesetzen ist die Politik zuständig. Dieses Prinzip nennt man Gewaltentrennung. Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit kratzt heftig an der Gewaltentrennung und macht aus der Schweiz einen Richterstaat.

Das Geschäft geht zwar noch in den Ständerat. Da dieser aber noch linker als der Nationalrat ist, dürfte es dort ohne nennenswerte Gegenwehr durchgewunken werden. Glücklicherweise müssen Verfassungsänderungen dem Volk vorgelegt werden. Es besteht also noch eine reelle Chance, dieses undemokratische Ansinnen zu stoppen.

Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.

Wird die Konkordanz begraben?

Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen:

Die SP anerkennt zwar, dass die SVP Anrecht auf zwei Sitze in der Regierung hat. Doch sie verlangt, dass der Sitz der FDP angegriffen wird. Die SP bricht mit dieser Aussage die Konkordanz und gleich nochmals damit, dass sie die BDP-Bundesrätin Schlumpf im Amt bestätigen wird.

Die CVP äussert sich nicht klar darüber, ob die SVP einen zweiten Sitz haben darf oder nicht. Aber dier Parteileitung skandiert schon seit Monaten, dass Eveline Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Die CVP steht somit nicht zur Konkordanz, wenn sie einer Mini-Partei Einsitz im Bundesrat gewährt.

Die FDP spricht der seit Jahren untervertretenen SVP den zweiten Sitz zu, äussert sich aber ansonsten sehr zurückhaltend. Verständlich, da sie um ihren einen Sitz zittern muss und um Positionierung ringt. Die SVP hat man in den Wahlen im Herbst in keinster Weise unterstützt, jetzt hängt es aber mitunter von der SVP ab, ob Schneider-Amman weiterhin nichts tun darf oder nicht.

Die BDP … nein. Der Präsident Hans Grunder hat sowieso keine Ahnung von Konkordanz.

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Nimmt man diese ersten Statements für voll, muss davon ausgegangen werden, dass die Konkordanz in dem Sinne gebrochen wird, dass weiterhin eine Vertreterin einer politischen Kleinorganisation im Bundesrat schlumpfen darf. Wird die BDP-Bundesrätin im Amt bestätigt, ist die Konkordanz tot und man muss darüber kein Wort mehr verlieren. Für die SVP heisst das, dass nach dem Schlumpf-Gang jeder Sitz angegriffen werden muss. Dann nämlich geht es um die vollumfängliche Einbindung der wählerstärksten Partei in die Regierung. Wer dann über die Klinge springen muss, ist irrelevant. Der zweite Sitz für die SVP muss ab diesem Zeitpunkt das einzige und prioritäre Ziel sein. Und es muss erreicht werden.

Oppositionstheater

Denn der immer wieder angedrohte Gang in die Opposition ist mit Abstand das dümmste, was die SVP jetzt noch machen kann. Opposition ist keine Option. Wenn die SVP Ueli Maurer zurückzieht, dann ist der Ofen für die nächsten 4 Jahre aus. Die Schweiz wird sich rasend schnell an Europa annährern, wird gegenüber anderen Nationen immer und immer wieder ohne Gegenwehr den Bückling machen und unser schönes Land wird im Asylchaos versinken. Die Partei selber wird in der Opposition versauern. Die SVP gehört in den Bundesrat – wenn nicht mit zwei, dann wenigstens mit einem Sitz. Alles andere ist Humbug!

Keine Lohnerhöhung für Parlamentarier

Vor jeder Legislatur wird eine Verordnung verabschiedet, welche die Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier regelt. Dort wird festgelegt, wieviel jeder Politiker verdient und wie hoch seine Spesen sind. Das ist nichts Besonderes, das ist im Parlamentsressourcengesetz so vorgesehen:

Art. 141 Ausführung des Gesetzes

1 Die Ausführung dieses Gesetzes wird durch eine Verordnung der Bundesversammlung geregelt.

2 Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird mit einer Verordnung der Bundesversammlung auf den Einkommen, Entschädigungen und Beiträgen gemäss diesem Gesetz ein angemessener Teuerungsausgleich ausgerichtet.

3 Bestehen in Einzelfällen Zweifel über den Anspruch auf ein Einkommen oder eine Entschädigung oder bestreitet ein Ratsmitglied die Richtigkeit einer Abrechnung, so entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung endgültig.

Das Büro des Ständerates hat nun, gestützt auf den Absatz 2, eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche eben diesen Teuerungsausgleich für die Ratsmitglieder einfordert. Soweit ist alles korrekt.

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in welcher sich die Schweiz befindet, muss man diesen Vorstoss aber doch noch von einer anderen Seite betrachten. Der starke Franken setzt der Export-Wirtschaft zu, man diskutiert Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen, da und dort müssen sogar Arbeiter entlassen werden, man führt Kurzarbeit ein. In diesem Kontext ist meiner Meinung nach reichlich unverfroren, für Ratsmitglieder im Bundeshaus einen Teuerungsausgleich zu fordern. Wie diverse Medien berichten, soll sich das pro Parlamentarier in der Grössenordnung von über 8’000 Franken bewegen, was quasi einer Lohnerhöhung von 6 Prozent (bei angenommenen 130’000 pro Jahr) entspricht.

In den Diskussionen rund um die wirtschaftlichen Probleme unserer Export-Industrie hörte ich von Seiten der Politik oftmals den Satz: „Wir müssen jetzt halt Opfer bringen – lieber etwas weniger Lohn als gar keinen!“ Aus meiner Sicht ein absolut legitimes Statement. Und meiner Meinung nach gilt das selbe auch für unsere gewählten Politiker. Vom Volk werden Opfer verlangt, also verlangen wir Selbiges auch von unseren Volksvertretern in Bern.

Ich gehe deshalb stark davon aus – nein, ich erwarte – dass dieser Teuerungsausgleich aus aktuellem Anlass abgelehnt wird und die Parlamentarier die selben Bezüge erhalten, wie in der letzten Legislatur. Alles andere ist Betrug am Volk!

Opposition ist keine Option

Am 14. Dezember 2011 hat das Parlament die letzte Chance, zu beweisen, dass es die Kompetenz zur Wahl der Regierung besitzt oder nicht. Es stehen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates an. Dieser 14. Dezember wird ein denkwürdiger Tag für die Schweizer Politik. An diesem Datum entscheidet sich, ob sich die vereinigte Bundesversammlung zur Konkordanz bekennt oder ob das Prinzip der Einbindung aller relevanten politischen Kräfte in der Regierung zur Makulatur verkommt.

Seit 2003 ist die SVP unangefochten die wählerstärkste Partei im Land und hat somit Anrecht auf 2 Sitze in der Regierung. Seit 2003 auch wird der Volkspartei dieser Anspruch aber kategorisch verwehrt oder durch listig terminierte Rücktritte von einzelnen Bundesräten während der Legislatur konkordant verunmöglicht. Und falls dann mal alle vorgängigen Kinkerlitzchen nicht funktionierten und es doch zum Wahl-Showdown kam, wählte man der Partei ganz einfach ein Kuckucksei in die Regierung. Dies alles ist unerhört und einer funktionierenden Demokratie nicht würdig – schon gar nicht in einem Land wie die Schweiz.

Nun überlegt sich die SVP zum wiederholten Male den Gang in die Opposition. Auf der einen Seite ist das verständlich, weil man den Glauben in die Integrität der vereinigten Bundesversammlung verloren hat und weil Parlamentarier wie Mikropartei-Präsident Hans Grunder auf allen medialen Kanälen seine unverfrorene Selbstdefinition von Konkordanz verbreiten darf. Auf der anderen Seite ist es aber kompletter Unsinn. Die SVP ist nach wie vor die stärkste Bundeshausfraktion und hat deshalb Anspruch auf den zweiten Sitz in der Regierung. Diskussionslos! Die SVP gehört in die Regierung. Der Gang in die Opposition ist in keiner Weise eine Option.

Was tut man in der Opposition? Wichtige Entscheide können in deren Entstehung kaum beeinflusst werden und man muss für jeden Mumpitz auf die Strasse rennen und Unterschriften sammeln. Die Opposition ist wie „Zurück auf Start, ziehen Sie keine 5’000 ein“. Ein Rückschritt ins politische Mittelalter. Die ganze während den vergangenen Jahren geleistete Arbeit eines jeden Mitgliedes an der Basis würde ad absurdum geführt. Man hat gekämpft für mehr Stimmen. Man hat diese Stimmen auch bekommen. Auf dass die Partei stark genug wird um in der Regierung mitzuwirken – ihre Ideen, Werte und Anschauungen auf höchster politischer Ebene einzubringen. Und dann ist das alles plötzlich nichts mehr wert und man verabschiedet sich ins politische Nirwana?!

Nein, die Opposition ist keine Option für die SVP. Verlässt sie die Regierung, gesteht die Partei ein, gescheitert zu sein.