Bei NoBillag geht es nicht nur um die Billag

Obwohl wir heute viel und heftig zu NoBillag debattieren, geht es längt nicht mehr nur um die Zwangsgebühren. Inzwischen gibt es viele Motivationen, die dazu führen können, die Initiative anzunehmen.

Die zahlenden Konsumenten

Zuerst seien diejenigen erwähnt, die schlicht und einfach davon ausgehen, dass man nicht für eine Leistung bezahlen soll, die man nicht bezieht. Eine durchaus legitime Sichtweise, auch wenn dies nicht ganz dem solidarischen Gedanken der Schweiz entspricht. Denn immerhin bezahlen wir über unsere Steuer Gemeindestrassen, die wir vielleicht nie befahren. Wir bezahlen Schulen, obwohl wir keine Kinder haben.

Die Juristenfütterer

Und damit wären wir beim Thema Steuern. Steuern müssen wir alle bezahlen und das Geld wird für allerlei eingesetzt. Da neu jeder Haushalt eine Mediengebühr entrichten muss, handelt es sich faktisch um eine Steuer. Ein legitimer Gedankengang. Und weil es sich quasi um eine Steuer handelt, die jeder Haushalt zu bezahlen hat, warum kann man diese Steuer dann nicht direkt über die Steuer bezahlen?

Die Billag-Hasser

Damit kommen wir zur nächsten Gruppe. Das sind die, welche einfach einen Groll gegen die Billag als Inkasso-Firma hegt. Wenn man sich noch an die üblen Geschichten der Billagkontrolleure erinnert, ein durchaus legitimer Groll. Und ganz sicher ist es nicht toll, wenn jährlich eine Rechnung von über 400.- einfährt, obwohl man keine Gegenleistung für dieses Geld konsumiert.

Die Ausgabenoptimierer

Wenn man kein SRF schaut und hört, dann sind 400.- schon ein rechter Zapfen. Aber auch nur schon dann, wenn man sich nur die Tagesschau und Meteo reinpfeift, sind 400.- viel Geld. Die Höhe der Gebühr zu kritisieren, ist durchaus legitim.

Die SRG-Hasser

Insbesondere dann, wenn man zum Beispiel aus purem Hass der SRG gegenüber deren Programme nicht konsumiert. Wozu soll man dem „Rotfunk“ jährlich über 400 Hämmer zuschieben, damit die dann landesweit ihre linke Gesinnungspropaganda verbreiten können? Eine legitime, wenn auch etwas überspitzt formulierte Kritik.

Die Restrukturierer

Doch nicht nur die politische Ausrichtung der Berichterstattung sorgt für Ärger gegenüber der SRG. Das Schweizer Fernsehen produziert mittlerweile ein Ganztagesprogramm mit News, Hintergrund, Fiktion, Unterhaltungsshows und Sport. Das sei zu viel, monieren da manche. Vieles von dem, was die SRG heute produziert und sendet, könnten Private auch. Die SRG ist heute einfach zu monströs. Auch eine legitime Kritik.

Beliebig kombinierbar

Die Motivationen, der NoBillag-Initiative zuzustimmen sind also vielfältig. Und sie sind unter den aufgezählten Gruppen, welche ich hier sicher nicht vollständig aufgezählt habe, beliebig kombinierbar. Das macht die Front der NoBillag-Befürworter so gross und so unberechenbar. Und es macht die Debatte darüber so unübersichtlich.

Die wahren Schuldigen

Deshalb sollten wir unbedingt aufhören, Mitarbeiter der SRG in den sozialen Medien persönlich anzufahren. Es ist nichts anderes als normal, dass sie ihren Arbeitgeber verteidigen. Das verlangt die Loyalität. Im Gegenzug würde es aber sicher auch nicht schaden, wenn die Angesprochenen etwas weniger romantisch und träumerisch argumentieren würden.

Wenn wir aber jemandem ans Bein pinkeln wollen, dann sind das Bundesrat, Parlament und das Management der SRG. Denn alle sie haben es trotz der zunehmenden Kritik in den vergangenen Jahren versäumt, auf eine Diskussion einzugehen. Das rächt sich jetzt, indem sich alles aufstaut. NoBillag dient dazu als Ventil. Einer sachlichen Auseinandersetzung über all die vielen Motivationen hilft das allerdings nicht. Dazu ist es leider zu spät.

Es geht doch

Drei Wahlgänge hat es zwar gedauert, aber das ist bei Neubesetzungen im Bundesrat wohl zu erwarten. Gewählt wurde der Waadtländer Guy Parmelin von der SVP. Gut so. Und die vereinigte Bundesversammlung hat trotz Gefluche und Gefurze auf sämtliche Störmanöver und Sandkastenspielereien verzichtet. Löblich.

Jetzt kehrt hoffentlich Ruhe ein

Die SVP ist nun mit zwei Bundesräten in der Regierung angemessen vertreten. Das lässt hoffen, dass sich die oberste Exekutivbehörde sowie die beiden Parlamentskammern nun ohne Nebengeräusche ihren wirklichen Aufgaben widmen können. Arbeit gibt es mehr als genug.

Keine Kuckuckseier mehr

Und grundsätzlich erwarte ich vom Parlament, dass künftig immer diejenigen Kandidaten gewählt werden, welche von den jeweiligen Parteien auch vorgeschlagen werden. Immer vorausgesetzt, dass die Parteien dem Parlament auch eine ernst zu nehmenden Auswahl präsentieren. Das gilt für alle Parteien. Es ist unredlich, anderen Parteien mit Kuckuckseiern eins auszuwischen. Auch das gilt für alle Parteien. Die heutige Wahl soll dafür als Beispiel dienen.

Man will lieber Spielchen spielen

Etwas ist ja bekanntlich immer. Weil die SVP nun darauf pocht, dass nur ein von ihr vorgeschlagenes Parteimitglied in den Bundesrat gewählt wird, proben verschiedene Kreise mal wieder den empörten Aufstand. Das Parlament werde erpresst und die SVP sei sogar antidemokratisch und handle verfassungswidrig.

Dabei wäre es an der Zeit, dem Parlament endlich mal die Hühner «einzutun». Denn dieser saublöden Unsitte, den verschiedenen Parteien immer mal wieder ein Kuckucksei in den Bundesrat zu wählen, gehört endlich der Riegel geschoben. Was bitte schön ist falsch daran, wenn eine Partei selber darüber entscheiden will, welches ihrer Mitglieder sie in die Regierung setzen will? Und was bitte schön ist sonderlich demokratisch oder professionell, wenn sich der Wahlkörper ein Spielchen daraus macht und aus irgendeiner Ritze einen Sprengkandidaten portiert, nur um der anderen Partei ans Bein zu pissen?

Dieses Jahr hat die SVP für einmal alles richtig gemacht. Frühzeitig wurden Kandidaten gesucht, geprüft und fraktionsintern zu Handen der vereinigten Bundesversammlung als offizielle Kandidaten vorgeschlagen. Es geht um einen Stuhl. Das Parlament kann aber aus drei Vorschlägen auswählen. Einen Kandidaten aus der französischen Schweiz, einer aus der italienischen Schweiz und einer aus der Deutschschweiz. Aber bitte schön nur einen von den dreien.

Lustigerweise hat sich bislang (noch) niemand darüber empört, dass die SVP nur drei Mannen, aber keine Frau aufgestellt hat. Die Story mit der Erpressung ist halt einfach geiler. Es geht ihnen nicht um die Sache, man will einfach nur an der SVP herumnörgeln. Und man will weiterhin Spielchen spielen können. Deshalb erfindet man solchen Bullshit wie «Erpressung des Parlamentes» oder «verfassungswidriges Vorgehen». Da darf man sich ruhig die Frage stellen, ob das Parlament überhaupt fähig und willens ist, die Mitglieder unserer Regierung zu bestimmen.

Ich verlange vom Parlament, dass künftig nur noch aus den offiziellen Nominierungen der jeweiligen Partei gewählt wird. Und ich verlange von allen Parteien, dass sie bei jeder Neubesetzung eine echte Auswahl bieten. So schwer kann das doch nicht sein!

Kasperlitheater statt glaubhafte Sicherheitspolitik

Heute berichtete SRF in der Sendung 10vor10 über einen vermeintlichen Polit-Skandal im VBS, verursacht durch Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Gar abschätzig wurde publiziert, dass «die Luftwaffe von Ueli’s bester Armee der Welt» beim WEF-Sondereinsatz täglich um 17.00 Uhr Feierabend macht, weil die Aufrechterhaltung einer 24-stündigen Bereitschaft insbesondere aus Personalmangel gar nicht möglich sei. Dass die Power bei der Luftwaffe nicht für einen steten Bereitschaftsdienst, wie es die luftpolizeilichen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe vorsehen würden, nicht vorhanden sei, habe das Parlament bereits vor zwei Jahren erfahren und entsprechende Massnahmen verlangt. Genüsslich wird nun von 10vor10 berichtet, dass Bundesrat Ueli Maurer höchst persönlich die Arbeiten an der Verbesserung der Bereitschaft eingestellt hat. Bürgerliche Politiker, welche offenbar von Maurers Entscheidung nichts wussten, reagierten überrascht und enttäuscht.

Zu wenig Geld

Interessant am Ganzen jedoch sind die Gründe, welche den Verteidigungsminister dazu veranlasst hatten, das Projekt zu stoppen. Es war das Geld. Nichts anderes. Die Aufrechterhaltung der parlamentarisch geforderten Bereitschaft für die Luftwaffe hätte enorme Mehrkosten verursacht. Doch das selbe Parlament, welches von der Armee etwas fordert, liefert der Armee im Gegenzug nicht die nötigen Mittel, um die Forderung zu erfüllen. Ueli Maurer hat also das getan, was er tun musste. Und was er konnte. Man kann schliesslich auch von Peter Sauber nicht verlangen, mit seinem Team F1-Weltmeister zu werden, wenn man ihm nur einen verlotterten Go-Kart zur Verfügung stellt und ihm die Mittel für Mechaniker auf ein Minimum zusammenstreicht.

Was tut das Parlament?

In Bern diskutiert man über die Anzahl Mannen, die Dienst leisten sollen. Sie diskutieren darüber, ob wir die Wehrpflicht beibehalten sollen oder nicht. Sie vergleichen das Sturmgewehr mit dem männlichen Fortpflanzungsorgan und sie zanken sich über die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, welche gerade für die Forderung nach der ständigen Bereitschaft der Luftwaffe erforderlich sind.

Was tut das Parlament nicht?

Es macht keine Sicherheitspolitik. Das Parlament kümmert sich um Nebenkriegsschauplätze und vergeudet die gesamte politische Energie an kleine, unwichtige Scharmützel am Rande. Das Parlament verkennt seine Verantwortung. Das Parlament, insbesondere die, macht seine Arbeit nicht und statt dessen die Schweizer Armee und unser ganzes Land zur sicherheitspolitischen Lachnummer.

Was muss das Parlament tun?

Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Die Frage nach dem konkreten Auftrag der Armee ist zu stellen und zu beantworten. Entweder wird der Auftrag umformuliert oder es wird der bestehende bestätigt. Dann hat das Parlament mal Pause denn dann wird die Armee festlegen, was nötig ist, um den geforderten Auftrag in der geforderten Form zu erfüllen. Darunter wird dann eine doppelt unterstrichene Zahl geschrieben und dann darf das Parlament – und meiner Meinung nach auch das Volk – darüber entscheiden, ob ihm die Sicherheit unseres Landes diesen Betrag wert ist.

Alles andere ist Kasperlitheater.

Der Mythos vom Mythos

Natalie Rickli erlitt ein Burnout. Peter Spuhler tritt aus geschäftlichen Gründen zurück. Auch Martin Bäumle musste sich kurz mal hinsetzen. Daneben verzeichnen der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät und der ehemalige Arena-Moderator Filippo Leutenegger Rekordabwesenheiten bei Abstimmungen. Nun versuchte man in der Arena vom 5. Oktober 2012 zu ergründen, ob die Doppelbelastung Beruf und Politik für die Parlamentarier überhaupt noch tragbar ist, ob das Miliz-Parlament sowieso nur noch ein Mythos sei und ob es für die Schweiz nicht doch klüger wäre, ein Berufsparlament einzuführen.

Miliz-Parlamentarier schwinden – wirklich?

Eine Studie von Sarah Bütikofer (ETH Zürich) und Simon Hug (Uni Genf) aus dem Jahr 2010 zeigt, dass der Anteil reiner Miliz-Parlamentarier rückläufig zu sein scheint.

Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die in der Grafik bezeichneten «Halbberufspolitiker» werden dadurch definiert, dass sie mehr als ein Drittel für ihr politisches Mandant aufwenden. Ein Miliz-Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass die Parlamentarier neben ihrem politischen Mandat einer normalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Wie hoch dieser Anteil sein soll oder darf, ist indes nicht definiert. Ich lehne deshalb die Qualifizierung des «Halbberufspolitikers» ab, weil ein solcher eben auch ein Miliz-Parlamentarier ist. Somit verändert sich das Bild der Miliz- und Berufsparlamentarier dann doch erheblich. Zwischen 1975 und 2007 stieg der Anteil der reinen Berufspolitiker also lediglich nur etwas mehr als 1 Prozent.

Freilich, im Ständerat zeigt sich ein anderes Bild. Dort hat sich der Anteil reiner Berufspolitiker quasi verdreifacht. Aber genügt das bereits, um diesbezüglich einen Mythos herbeizureden? Nein! Die Mehrbelastung der Ständeräte ergibt sich durch die weit geringere Anzahl Ratsmitglieder, welche die selbe Menge an Geschäften zu bearbeiten hat wie die grosse Kammer.

Longchamps Twitter-TV-Experiment

Politikwissenschaftler Claude Longchamp war in besagter Arena-Sendung als Experte geladen und hat im Vorfeld seinen «Spickzettel» zur Sendung publiziert und auf Twitter darauf hingewiesen, was ein gewisses Echo auslöste und Longchamp zu einem amüsanten Experiment verführte, welches er auf seinem Blog beschrieb und gleichzeitig eine wertefreie Zusammenfassung von Argumenten für oder gegen ein Berufsparlament enthält. Es hatte einen gewissen Reiz, mit einem Arena-Teilnehmer zu diskutieren, während man sich die Sendung anschaute.

Handlungsbedarf besteht

Mit Longchamps Ausführungen bin ich grösstenteils nicht einverstanden. Betrachten wir die heutige Situation der Schweiz im Vergleich mit den meisten EU-Staaten, so dürfen wir mit der Arbeit unseres so unprofessionellen Parlamentes durchaus zufrieden sein. Und zwar, weil unser Parlament aus nicht Berufspolitkern besteht und nicht, wie Claude Longchamp meint, trotz dessen. Aus meiner Optik entfernt sich die Kaste der Berufspolitiker zu stark vom Volk, dessen sie eigentlich verpflichtet sind. Der Miliz-Gedanke hat merklich dafür beigetragen, dass sich die Politiker nicht im Übermass vom Rest der Bevölkerung abheben kann. Das ist mehr als ein «symphatisches und achtbares, aber gescheitertes Prinzip», wie sich der unerträglich arrogante Daniel Binswanger in der Arena mit stets nur halb geöffneten Mund äusserte.

Jedoch, und da bin ich mit Claude Lonchamp einig, besteht ein zweifelslos gewisser Handlungsbedarf. Die Bundesparlamentarier sind in ihrem Amt stärker belastet als noch vor Jahren. Und es dürfte nicht weniger werden. Deshalb unterstütze ich seine Idee, dass jeder Parlamentarier einen persönlichen Mitarbeiter zur Unterstützung erhalten oder unterhalten sollte. Ob er diesen Mitarbeiter mit seinem Parlamentarier-Lohn von durchschnittlich 130’000 Franken entlöhnt oder ob die Bundeskasse da noch etwas zuschiesst, überlasse ich zum jetzigen Zeitpunkt mal der Diskussion.

Eigenverantwortung wahrnehmen

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass die Politiker zu einem Grossteil auch selber für ihre «Überforderung» verantwortlich sind. Es steht schliesslich niergends geschrieben, dass Bundesparlamentarier in zig Verbänden als Präsidenten oder als Mitglieder der verschiedensten Verwaltungsräte tätig sein müssen. Auch ist es nicht nötig, dass sie allen Rufen jedes Käseblattes folgen und immer zu allen politischen Themen ihren Senf abgeben müssen. Zudem wäre eine gewisse Disziplin bei der Art von Vorstössen erstrebenswert. Auch eine simple Anfrage an die zuständige Verwaltungsstelle kann Auskunft liefern, statt wegen jedem Mumpitz einen Vorstoss einzureichen, mit welchem sich dann das gesamte Politkarussel beschäftigen muss. Zumindest letzteres sieht auch Longchamp so.