Es geht doch

Drei Wahlgänge hat es zwar gedauert, aber das ist bei Neubesetzungen im Bundesrat wohl zu erwarten. Gewählt wurde der Waadtländer Guy Parmelin von der SVP. Gut so. Und die vereinigte Bundesversammlung hat trotz Gefluche und Gefurze auf sämtliche Störmanöver und Sandkastenspielereien verzichtet. Löblich.

Jetzt kehrt hoffentlich Ruhe ein

Die SVP ist nun mit zwei Bundesräten in der Regierung angemessen vertreten. Das lässt hoffen, dass sich die oberste Exekutivbehörde sowie die beiden Parlamentskammern nun ohne Nebengeräusche ihren wirklichen Aufgaben widmen können. Arbeit gibt es mehr als genug.

Keine Kuckuckseier mehr

Und grundsätzlich erwarte ich vom Parlament, dass künftig immer diejenigen Kandidaten gewählt werden, welche von den jeweiligen Parteien auch vorgeschlagen werden. Immer vorausgesetzt, dass die Parteien dem Parlament auch eine ernst zu nehmenden Auswahl präsentieren. Das gilt für alle Parteien. Es ist unredlich, anderen Parteien mit Kuckuckseiern eins auszuwischen. Auch das gilt für alle Parteien. Die heutige Wahl soll dafür als Beispiel dienen.

Man will lieber Spielchen spielen

Etwas ist ja bekanntlich immer. Weil die SVP nun darauf pocht, dass nur ein von ihr vorgeschlagenes Parteimitglied in den Bundesrat gewählt wird, proben verschiedene Kreise mal wieder den empörten Aufstand. Das Parlament werde erpresst und die SVP sei sogar antidemokratisch und handle verfassungswidrig.

Dabei wäre es an der Zeit, dem Parlament endlich mal die Hühner «einzutun». Denn dieser saublöden Unsitte, den verschiedenen Parteien immer mal wieder ein Kuckucksei in den Bundesrat zu wählen, gehört endlich der Riegel geschoben. Was bitte schön ist falsch daran, wenn eine Partei selber darüber entscheiden will, welches ihrer Mitglieder sie in die Regierung setzen will? Und was bitte schön ist sonderlich demokratisch oder professionell, wenn sich der Wahlkörper ein Spielchen daraus macht und aus irgendeiner Ritze einen Sprengkandidaten portiert, nur um der anderen Partei ans Bein zu pissen?

Dieses Jahr hat die SVP für einmal alles richtig gemacht. Frühzeitig wurden Kandidaten gesucht, geprüft und fraktionsintern zu Handen der vereinigten Bundesversammlung als offizielle Kandidaten vorgeschlagen. Es geht um einen Stuhl. Das Parlament kann aber aus drei Vorschlägen auswählen. Einen Kandidaten aus der französischen Schweiz, einer aus der italienischen Schweiz und einer aus der Deutschschweiz. Aber bitte schön nur einen von den dreien.

Lustigerweise hat sich bislang (noch) niemand darüber empört, dass die SVP nur drei Mannen, aber keine Frau aufgestellt hat. Die Story mit der Erpressung ist halt einfach geiler. Es geht ihnen nicht um die Sache, man will einfach nur an der SVP herumnörgeln. Und man will weiterhin Spielchen spielen können. Deshalb erfindet man solchen Bullshit wie «Erpressung des Parlamentes» oder «verfassungswidriges Vorgehen». Da darf man sich ruhig die Frage stellen, ob das Parlament überhaupt fähig und willens ist, die Mitglieder unserer Regierung zu bestimmen.

Ich verlange vom Parlament, dass künftig nur noch aus den offiziellen Nominierungen der jeweiligen Partei gewählt wird. Und ich verlange von allen Parteien, dass sie bei jeder Neubesetzung eine echte Auswahl bieten. So schwer kann das doch nicht sein!

Kasperlitheater statt glaubhafte Sicherheitspolitik

Heute berichtete SRF in der Sendung 10vor10 über einen vermeintlichen Polit-Skandal im VBS, verursacht durch Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Gar abschätzig wurde publiziert, dass «die Luftwaffe von Ueli’s bester Armee der Welt» beim WEF-Sondereinsatz täglich um 17.00 Uhr Feierabend macht, weil die Aufrechterhaltung einer 24-stündigen Bereitschaft insbesondere aus Personalmangel gar nicht möglich sei. Dass die Power bei der Luftwaffe nicht für einen steten Bereitschaftsdienst, wie es die luftpolizeilichen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe vorsehen würden, nicht vorhanden sei, habe das Parlament bereits vor zwei Jahren erfahren und entsprechende Massnahmen verlangt. Genüsslich wird nun von 10vor10 berichtet, dass Bundesrat Ueli Maurer höchst persönlich die Arbeiten an der Verbesserung der Bereitschaft eingestellt hat. Bürgerliche Politiker, welche offenbar von Maurers Entscheidung nichts wussten, reagierten überrascht und enttäuscht.

Zu wenig Geld

Interessant am Ganzen jedoch sind die Gründe, welche den Verteidigungsminister dazu veranlasst hatten, das Projekt zu stoppen. Es war das Geld. Nichts anderes. Die Aufrechterhaltung der parlamentarisch geforderten Bereitschaft für die Luftwaffe hätte enorme Mehrkosten verursacht. Doch das selbe Parlament, welches von der Armee etwas fordert, liefert der Armee im Gegenzug nicht die nötigen Mittel, um die Forderung zu erfüllen. Ueli Maurer hat also das getan, was er tun musste. Und was er konnte. Man kann schliesslich auch von Peter Sauber nicht verlangen, mit seinem Team F1-Weltmeister zu werden, wenn man ihm nur einen verlotterten Go-Kart zur Verfügung stellt und ihm die Mittel für Mechaniker auf ein Minimum zusammenstreicht.

Was tut das Parlament?

In Bern diskutiert man über die Anzahl Mannen, die Dienst leisten sollen. Sie diskutieren darüber, ob wir die Wehrpflicht beibehalten sollen oder nicht. Sie vergleichen das Sturmgewehr mit dem männlichen Fortpflanzungsorgan und sie zanken sich über die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, welche gerade für die Forderung nach der ständigen Bereitschaft der Luftwaffe erforderlich sind.

Was tut das Parlament nicht?

Es macht keine Sicherheitspolitik. Das Parlament kümmert sich um Nebenkriegsschauplätze und vergeudet die gesamte politische Energie an kleine, unwichtige Scharmützel am Rande. Das Parlament verkennt seine Verantwortung. Das Parlament, insbesondere die, macht seine Arbeit nicht und statt dessen die Schweizer Armee und unser ganzes Land zur sicherheitspolitischen Lachnummer.

Was muss das Parlament tun?

Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Die Frage nach dem konkreten Auftrag der Armee ist zu stellen und zu beantworten. Entweder wird der Auftrag umformuliert oder es wird der bestehende bestätigt. Dann hat das Parlament mal Pause denn dann wird die Armee festlegen, was nötig ist, um den geforderten Auftrag in der geforderten Form zu erfüllen. Darunter wird dann eine doppelt unterstrichene Zahl geschrieben und dann darf das Parlament – und meiner Meinung nach auch das Volk – darüber entscheiden, ob ihm die Sicherheit unseres Landes diesen Betrag wert ist.

Alles andere ist Kasperlitheater.

Der Mythos vom Mythos

Natalie Rickli erlitt ein Burnout. Peter Spuhler tritt aus geschäftlichen Gründen zurück. Auch Martin Bäumle musste sich kurz mal hinsetzen. Daneben verzeichnen der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät und der ehemalige Arena-Moderator Filippo Leutenegger Rekordabwesenheiten bei Abstimmungen. Nun versuchte man in der Arena vom 5. Oktober 2012 zu ergründen, ob die Doppelbelastung Beruf und Politik für die Parlamentarier überhaupt noch tragbar ist, ob das Miliz-Parlament sowieso nur noch ein Mythos sei und ob es für die Schweiz nicht doch klüger wäre, ein Berufsparlament einzuführen.

Miliz-Parlamentarier schwinden – wirklich?

Eine Studie von Sarah Bütikofer (ETH Zürich) und Simon Hug (Uni Genf) aus dem Jahr 2010 zeigt, dass der Anteil reiner Miliz-Parlamentarier rückläufig zu sein scheint.

Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Die in der Grafik bezeichneten «Halbberufspolitiker» werden dadurch definiert, dass sie mehr als ein Drittel für ihr politisches Mandant aufwenden. Ein Miliz-Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass die Parlamentarier neben ihrem politischen Mandat einer normalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Wie hoch dieser Anteil sein soll oder darf, ist indes nicht definiert. Ich lehne deshalb die Qualifizierung des «Halbberufspolitikers» ab, weil ein solcher eben auch ein Miliz-Parlamentarier ist. Somit verändert sich das Bild der Miliz- und Berufsparlamentarier dann doch erheblich. Zwischen 1975 und 2007 stieg der Anteil der reinen Berufspolitiker also lediglich nur etwas mehr als 1 Prozent.

Freilich, im Ständerat zeigt sich ein anderes Bild. Dort hat sich der Anteil reiner Berufspolitiker quasi verdreifacht. Aber genügt das bereits, um diesbezüglich einen Mythos herbeizureden? Nein! Die Mehrbelastung der Ständeräte ergibt sich durch die weit geringere Anzahl Ratsmitglieder, welche die selbe Menge an Geschäften zu bearbeiten hat wie die grosse Kammer.

Longchamps Twitter-TV-Experiment

Politikwissenschaftler Claude Longchamp war in besagter Arena-Sendung als Experte geladen und hat im Vorfeld seinen «Spickzettel» zur Sendung publiziert und auf Twitter darauf hingewiesen, was ein gewisses Echo auslöste und Longchamp zu einem amüsanten Experiment verführte, welches er auf seinem Blog beschrieb und gleichzeitig eine wertefreie Zusammenfassung von Argumenten für oder gegen ein Berufsparlament enthält. Es hatte einen gewissen Reiz, mit einem Arena-Teilnehmer zu diskutieren, während man sich die Sendung anschaute.

Handlungsbedarf besteht

Mit Longchamps Ausführungen bin ich grösstenteils nicht einverstanden. Betrachten wir die heutige Situation der Schweiz im Vergleich mit den meisten EU-Staaten, so dürfen wir mit der Arbeit unseres so unprofessionellen Parlamentes durchaus zufrieden sein. Und zwar, weil unser Parlament aus nicht Berufspolitkern besteht und nicht, wie Claude Longchamp meint, trotz dessen. Aus meiner Optik entfernt sich die Kaste der Berufspolitiker zu stark vom Volk, dessen sie eigentlich verpflichtet sind. Der Miliz-Gedanke hat merklich dafür beigetragen, dass sich die Politiker nicht im Übermass vom Rest der Bevölkerung abheben kann. Das ist mehr als ein «symphatisches und achtbares, aber gescheitertes Prinzip», wie sich der unerträglich arrogante Daniel Binswanger in der Arena mit stets nur halb geöffneten Mund äusserte.

Jedoch, und da bin ich mit Claude Lonchamp einig, besteht ein zweifelslos gewisser Handlungsbedarf. Die Bundesparlamentarier sind in ihrem Amt stärker belastet als noch vor Jahren. Und es dürfte nicht weniger werden. Deshalb unterstütze ich seine Idee, dass jeder Parlamentarier einen persönlichen Mitarbeiter zur Unterstützung erhalten oder unterhalten sollte. Ob er diesen Mitarbeiter mit seinem Parlamentarier-Lohn von durchschnittlich 130’000 Franken entlöhnt oder ob die Bundeskasse da noch etwas zuschiesst, überlasse ich zum jetzigen Zeitpunkt mal der Diskussion.

Eigenverantwortung wahrnehmen

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass die Politiker zu einem Grossteil auch selber für ihre «Überforderung» verantwortlich sind. Es steht schliesslich niergends geschrieben, dass Bundesparlamentarier in zig Verbänden als Präsidenten oder als Mitglieder der verschiedensten Verwaltungsräte tätig sein müssen. Auch ist es nicht nötig, dass sie allen Rufen jedes Käseblattes folgen und immer zu allen politischen Themen ihren Senf abgeben müssen. Zudem wäre eine gewisse Disziplin bei der Art von Vorstössen erstrebenswert. Auch eine simple Anfrage an die zuständige Verwaltungsstelle kann Auskunft liefern, statt wegen jedem Mumpitz einen Vorstoss einzureichen, mit welchem sich dann das gesamte Politkarussel beschäftigen muss. Zumindest letzteres sieht auch Longchamp so.

Pfui Teufel! Lohnerhöhung für Eidg. Ratsmitglieder

Der Nationalrat hat sich nun doch eine Lohnerhöhung zugestanden. Eine Frechheit! Ein Affront all jenen gegenüber, die aufgrund der Finanzkriese, Franken-Stärke etc. zur Kurzarbeit gezwungen wurden oder für den gleichen Lohn länger Arbeiten mussten oder gar entlassen wurden.

Die Bevölkerung trägt ihren Teil dazu bei und bringt Opfer, dass die Wirtschaft funktioniert, man die Kriese so gut wie möglich überstehen kann und die Politiker ihrerseits in der warmen Ratsstube in Bern verpassen sich eine Lohnerhöhung. Das ist mehr als übel, das ist zum Kotzen!

Hier die Stimmabgaben für die Schlussabstimmung im Nationalrat. Hier ist zu sehen, wer ein Volksvertreter ist, und wer sich auf Kosten des Volkes bereichert! Eigentlich müssten wir sofort Neuwahlen ansetzen …

  Ja Nein Enth. Nicht Präs
Aebi Andreas   X      
Aebischer Matthias X        
Aeschi Thomas   X      
Allemann Evi X        
Amarelle Cesla X        
Amaudruz Céline   X      
Amherd Viola X        
Amstutz Adrian   X      
Aubert Josiane X        
Baader Caspar   X      
Badran Jacqueline       X  
Barthassat Luc X        
Bäumle Martin   X      
Bertschy Kathrin       X  
Binder Max   X      
Birrer-Heimo Prisca X        
Blocher Christoph   X      
Böhni Thomas X        
Borer Roland F.   X      
Bortoluzzi Toni   X      
Bourgeois Jacques   X      
Brand Heinz   X      
Brunner Toni   X      
Büchel Roland Rino   X      
Büchler Jakob X        
Bugnon André   X      
Bulliard-Marbach Christine X        
Buttet Yannick X        
Candinas Martin X        
Carobbio Guscetti Marina X        
Caroni Andrea     X    
Cassis Ignazio     X    
Chevalley Isabelle       X  
Chopard-Acklin Max X        
Darbellay Christophe       X  
de Buman Dominique X        
de Courten Thomas   X      
Derder Fathi       X  
Egloff Hans   X      
Eichenberger-Walther Corina   X      
Estermann Yvette   X      
Fässler Daniel X        
Fässler-Osterwalder Hildegard X        
Favre Laurent   X      
Fehr Hans   X      
Fehr Hans-Jürg X        
Fehr Jacqueline X        
Feller Olivier   X      
Feri Yvonne X        
Fiala Doris   X      
Fischer Roland X        
Flach Beat   X      
Flückiger-Bäni Sylvia   X      
Fluri Kurt   X      
Français Olivier   X      
Frehner Sebastian   X      
Freysinger Oskar   X      
Fridez Pierre-Alain X        
Galladé Chantal X        
Gasche Urs   X      
Gasser Josias F. X        
Geissbühler Andrea Martina   X      
Germanier Jean-René   X      
Giezendanner Ulrich       X  
Gilli Yvonne X        
Girod Bastien X        
Glanzmann-Hunkeler Ida X        
Glättli Balthasar X        
Gmür Alois X        
Gössi Petra   X      
Graf Maya X        
Graf-Litscher Edith X        
Grin Jean-Pierre   X      
Gross Andreas X        
Grossen Jürg X        
Grunder Hans   X      
Gschwind Jean-Paul X        
Guhl Bernhard     X    
Gysi Barbara X        
Hadorn Philipp X        
Haller Vannini Ursula   X      
Hardegger Thomas X        
Hassler Hansjörg   X      
Hausammann Markus       X  
Heer Alfred   X      
Heim Bea       X  
Hess Lorenz       X  
Hiltpold Hugues   X      
Hodgers Antonio X        
Huber Gabi   X      
Humbel Ruth X        
Hurter Thomas   X      
Hutter Markus   X      
Ingold Maja X        
Jans Beat X        
Joder Rudolf   X      
John-Calame Francine X        
Jositsch Daniel X        
Kaufmann Hans   X      
Keller Peter   X      
Kessler Margrit X        
Kiener Nellen Margret X        
Killer Hans   X      
Knecht Hansjörg   X      
Landolt Martin   X      
Lehmann Markus X        
Leuenberger Ueli       X  
Leutenegger Filippo       X  
Leutenegger Oberholzer Susanne       X  
Lohr Christian X        
Lüscher Christian   X      
Lustenberger Ruedi X        
Maier Thomas   X      
Maire Jacques-André X        
Malama Peter         X
Markwalder Christa       X  
Marra Ada X        
Meier-Schatz Lucrezia X        
Moret Isabelle   X      
Mörgeli Christoph   X      
Moser Tiana Angelina X        
Müller Geri X        
Müller Leo X        
Müller Philipp   X      
Müller Thomas   X      
Müller Walter   X      
Müller-Altermatt Stefan X        
Müri Felix   X      
Naef Martin X        
Neirynck Jacques X        
Nidegger Yves   X      
Nordmann Roger X        
Noser Ruedi       X  
Nussbaumer Eric X        
Pantani Roberta   X      
Pardini Corrado       X  
Parmelin Guy   X      
Pelli Fulvio   X      
Perrin Yvan   X      
Pezzatti Bruno   X      
Pfister Gerhard X        
Pieren Nadja   X      
Piller Carrard Valérie       X  
Poggia Mauro X        
Quadranti Rosmarie   X      
Quadri Lorenzo   X      
Regazzi Fabio X        
Reimann Lukas   X      
Reimann Maximilian   X      
Reynard Mathias X        
Ribaux Alain   X      
Rickli Natalie Simone   X      
Riklin Kathy X        
Rime Jean-François   X      
Ritter Markus X        
Romano Marco X        
Rossini Stéphane X        
Rösti Albert   X      
Roth-Bernasconi Maria X        
Rusconi Pierre   X      
Rytz Regula       X  
Schelbert Louis X        
Schenker Silvia X        
Schläfli Urs X        
Schmid-Federer Barbara X        
Schneeberger Daniela   X      
Schneider Schüttel Ursula X        
Schneider-Schneiter Elisabeth X        
Schwaab Jean Christophe X        
Schwander Pirmin   X      
Semadeni Silva X        
Sommaruga Carlo X        
Spuhler Peter   X      
Stahl Jürg       X  
Stamm Luzi   X      
Steiert Jean-François X        
Streiff-Feller Marianne X        
Teuscher Franziska X        
Thorens Goumaz Adèle X        
Tornare Manuel X        
Tschäppät Alexander X        
Tschümperlin Andy X        
van Singer Christian X        
Veillon Pierre-François   X      
Vischer Daniel       X  
Vitali Albert   X      
Vogler Karl X        
von Graffenried Alec X        
von Siebenthal Erich   X      
Voruz Eric     X    
Walter Hansjörg          
Wandfluh Hansruedi   X      
Wasserfallen Christian   X      
Weibel Thomas X        
Wermuth Cédric X        
Wobmann Walter   X      
Wyss Ursula X        
Ziörjen Lothar   X      
Zuppiger Bruno   X