Keine Kohäsionszahlung an die EU

Fassen wir kurz zusammen: Unsere Bundesdoris hat in einem megasupergeheimen Geheimtreffen mit Top-Secret-Gipfeli und For-your-Mouth-only-Kafi dem europäischen Chef-Küsser eine Milliarde Schweizer Franken versprochen. Steuergelder. Volksvermögen. Einfach so. Ohne Gegenleistung. Aber mit der Annahme, dass die EU den Äquivalenz-Entscheid für die Schweizer Börsen rasch fällt. Sie, die Bundesdoris, hielt es auch nicht für nötig, den protokollarisch korrekten Schmuser nochmals darauf hinzuweisen. Man tue das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen, sagte sie. Sie ging davon aus, dass Junckers Knutschereien irgendetwas zählen. Küssen schafft Vertrauen. Frau Bundesrätin ist volle Kanone darauf reingefallen.

Die EU erhöht den Druck stetig

Denn Juckers EU denkt nicht im Traum daran, der Schweiz in irgendeiner Form auch nur ein Jota entgegenzukommen. Nein. Die Brüsseler wollen weiterhin ihr Rahmenabkommen. Und das Börsending gibt’s, wenn überhaupt, nur für ein Jahr befristet. Dankbarkeit unter «Freunden» sieht anders aus. Selbst Dankbarkeit unter «Bekannten» sieht anders aus. Überhaupt sieht Dankbarkeit anders aus. Aber das ist etwas, wovon die ganzen EU-Bürokraten nichts verstehen.

Ade, Frau Bundesrätin Leuthard

Sind wir in der Schweiz inzwischen soweit, dass wir uns von einer Bürokratenarmee vorführen lassen müssen? Ich finde nicht. Deshalb ist die Zahlung abzulehnen. Sie ist nicht mehr an irgendwelche Gegenleistungen zu knüpfen. Sie ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Die EU-Kommission ist jetzt einen Schritt zu weit gegangen. Es gibt keine Kohäsionsmilliarde aus der Schweiz.

Ich erwarte Parlament einen entsprechenden Entscheid. Alles andere wäre Verrat an der Schweiz und an den Wählern. Und von Frau Bundesrätin Leuthard erwarte ich den Rücktritt!

1,3 Milliarden Volksvermögen verschenkt

«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Doris Leuthard bezüglich der Zusicherung, der EU 1,3 Milliarden an Kohäsionszahlungen zu entrichten. Darüber, ob die Schweiz überhaupt das Geld zahlen soll, über die Sinnhaftigkeit, kann man vielleicht noch diskutieren. Aber dass die Schweiz die Knete einfach so abdrückt, ohne von Juncker auch nur das kleinste Entgegenkommen in einem der vielen offenen Punkte abzuringen, ist schlicht und einfach skandalös. Es soll mir ab jetzt niemand mehr weismachen wollen, dass irgendwelche Schweizer Delegationen in Brüssel auch nur ansatzweise harte Verhandlungen führen würden.

Dreist

Für mich ist es unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, wie der Bundesrat über eine Milliarde Volksvermögen verschenken kann, während wir im eigenen Land um jeden Rappen kämpfen müssen. Es gibt eine AHV zu sanieren, die kurz vor dem Kollaps steht. Aber nach Brüssel können wir 1,3 Milliarden Franken (1’302’000’000.-) verschenken. Alle jammern, dass wir für die Bildung zu wenig Mittel aufbringen. Stattdessen finanzieren wir Schulbusse im Ausland. Die direkte Demokratie steht wegen einem möglichen Aus der SRG auf dem Spiel, weil das Geld fehlt. Aber der Bundesrat besitzt die Dreistigkeit, genau diesen Betrag in einem Fass ohne Boden zu versenken.

Die Hoffnung wäre da, aber …

Doch damit nicht genug. Der Bundesrat stellt das Geld in Aussicht, obwohl das Okay des Parlamentes noch gar nicht vorliegt. Wie kommt die Regierung überhaupt dazu? Immerhin haben im Vorfeld einige bürgerliche National- und Ständeräte ihren Missmut geäussert. Als letzte Hoffnung bleibt nur noch, dass sich eine Mehrheit unter den Abgeordneten findet, die mindestens eine Gegenleistung von Juncker für das Geld einfordert. Aber leider traue ich unserem Parlament diese Härte nicht zu.

Bei NoBillag geht es nicht nur um die Billag

Obwohl wir heute viel und heftig zu NoBillag debattieren, geht es längt nicht mehr nur um die Zwangsgebühren. Inzwischen gibt es viele Motivationen, die dazu führen können, die Initiative anzunehmen.

Die zahlenden Konsumenten

Zuerst seien diejenigen erwähnt, die schlicht und einfach davon ausgehen, dass man nicht für eine Leistung bezahlen soll, die man nicht bezieht. Eine durchaus legitime Sichtweise, auch wenn dies nicht ganz dem solidarischen Gedanken der Schweiz entspricht. Denn immerhin bezahlen wir über unsere Steuer Gemeindestrassen, die wir vielleicht nie befahren. Wir bezahlen Schulen, obwohl wir keine Kinder haben.

Die Juristenfütterer

Und damit wären wir beim Thema Steuern. Steuern müssen wir alle bezahlen und das Geld wird für allerlei eingesetzt. Da neu jeder Haushalt eine Mediengebühr entrichten muss, handelt es sich faktisch um eine Steuer. Ein legitimer Gedankengang. Und weil es sich quasi um eine Steuer handelt, die jeder Haushalt zu bezahlen hat, warum kann man diese Steuer dann nicht direkt über die Steuer bezahlen?

Die Billag-Hasser

Damit kommen wir zur nächsten Gruppe. Das sind die, welche einfach einen Groll gegen die Billag als Inkasso-Firma hegt. Wenn man sich noch an die üblen Geschichten der Billagkontrolleure erinnert, ein durchaus legitimer Groll. Und ganz sicher ist es nicht toll, wenn jährlich eine Rechnung von über 400.- einfährt, obwohl man keine Gegenleistung für dieses Geld konsumiert.

Die Ausgabenoptimierer

Wenn man kein SRF schaut und hört, dann sind 400.- schon ein rechter Zapfen. Aber auch nur schon dann, wenn man sich nur die Tagesschau und Meteo reinpfeift, sind 400.- viel Geld. Die Höhe der Gebühr zu kritisieren, ist durchaus legitim.

Die SRG-Hasser

Insbesondere dann, wenn man zum Beispiel aus purem Hass der SRG gegenüber deren Programme nicht konsumiert. Wozu soll man dem „Rotfunk“ jährlich über 400 Hämmer zuschieben, damit die dann landesweit ihre linke Gesinnungspropaganda verbreiten können? Eine legitime, wenn auch etwas überspitzt formulierte Kritik.

Die Restrukturierer

Doch nicht nur die politische Ausrichtung der Berichterstattung sorgt für Ärger gegenüber der SRG. Das Schweizer Fernsehen produziert mittlerweile ein Ganztagesprogramm mit News, Hintergrund, Fiktion, Unterhaltungsshows und Sport. Das sei zu viel, monieren da manche. Vieles von dem, was die SRG heute produziert und sendet, könnten Private auch. Die SRG ist heute einfach zu monströs. Auch eine legitime Kritik.

Beliebig kombinierbar

Die Motivationen, der NoBillag-Initiative zuzustimmen sind also vielfältig. Und sie sind unter den aufgezählten Gruppen, welche ich hier sicher nicht vollständig aufgezählt habe, beliebig kombinierbar. Das macht die Front der NoBillag-Befürworter so gross und so unberechenbar. Und es macht die Debatte darüber so unübersichtlich.

Die wahren Schuldigen

Deshalb sollten wir unbedingt aufhören, Mitarbeiter der SRG in den sozialen Medien persönlich anzufahren. Es ist nichts anderes als normal, dass sie ihren Arbeitgeber verteidigen. Das verlangt die Loyalität. Im Gegenzug würde es aber sicher auch nicht schaden, wenn die Angesprochenen etwas weniger romantisch und träumerisch argumentieren würden.

Wenn wir aber jemandem ans Bein pinkeln wollen, dann sind das Bundesrat, Parlament und das Management der SRG. Denn alle sie haben es trotz der zunehmenden Kritik in den vergangenen Jahren versäumt, auf eine Diskussion einzugehen. Das rächt sich jetzt, indem sich alles aufstaut. NoBillag dient dazu als Ventil. Einer sachlichen Auseinandersetzung über all die vielen Motivationen hilft das allerdings nicht. Dazu ist es leider zu spät.

Es geht doch

Drei Wahlgänge hat es zwar gedauert, aber das ist bei Neubesetzungen im Bundesrat wohl zu erwarten. Gewählt wurde der Waadtländer Guy Parmelin von der SVP. Gut so. Und die vereinigte Bundesversammlung hat trotz Gefluche und Gefurze auf sämtliche Störmanöver und Sandkastenspielereien verzichtet. Löblich.

Jetzt kehrt hoffentlich Ruhe ein

Die SVP ist nun mit zwei Bundesräten in der Regierung angemessen vertreten. Das lässt hoffen, dass sich die oberste Exekutivbehörde sowie die beiden Parlamentskammern nun ohne Nebengeräusche ihren wirklichen Aufgaben widmen können. Arbeit gibt es mehr als genug.

Keine Kuckuckseier mehr

Und grundsätzlich erwarte ich vom Parlament, dass künftig immer diejenigen Kandidaten gewählt werden, welche von den jeweiligen Parteien auch vorgeschlagen werden. Immer vorausgesetzt, dass die Parteien dem Parlament auch eine ernst zu nehmenden Auswahl präsentieren. Das gilt für alle Parteien. Es ist unredlich, anderen Parteien mit Kuckuckseiern eins auszuwischen. Auch das gilt für alle Parteien. Die heutige Wahl soll dafür als Beispiel dienen.

Man will lieber Spielchen spielen

Etwas ist ja bekanntlich immer. Weil die SVP nun darauf pocht, dass nur ein von ihr vorgeschlagenes Parteimitglied in den Bundesrat gewählt wird, proben verschiedene Kreise mal wieder den empörten Aufstand. Das Parlament werde erpresst und die SVP sei sogar antidemokratisch und handle verfassungswidrig.

Dabei wäre es an der Zeit, dem Parlament endlich mal die Hühner «einzutun». Denn dieser saublöden Unsitte, den verschiedenen Parteien immer mal wieder ein Kuckucksei in den Bundesrat zu wählen, gehört endlich der Riegel geschoben. Was bitte schön ist falsch daran, wenn eine Partei selber darüber entscheiden will, welches ihrer Mitglieder sie in die Regierung setzen will? Und was bitte schön ist sonderlich demokratisch oder professionell, wenn sich der Wahlkörper ein Spielchen daraus macht und aus irgendeiner Ritze einen Sprengkandidaten portiert, nur um der anderen Partei ans Bein zu pissen?

Dieses Jahr hat die SVP für einmal alles richtig gemacht. Frühzeitig wurden Kandidaten gesucht, geprüft und fraktionsintern zu Handen der vereinigten Bundesversammlung als offizielle Kandidaten vorgeschlagen. Es geht um einen Stuhl. Das Parlament kann aber aus drei Vorschlägen auswählen. Einen Kandidaten aus der französischen Schweiz, einer aus der italienischen Schweiz und einer aus der Deutschschweiz. Aber bitte schön nur einen von den dreien.

Lustigerweise hat sich bislang (noch) niemand darüber empört, dass die SVP nur drei Mannen, aber keine Frau aufgestellt hat. Die Story mit der Erpressung ist halt einfach geiler. Es geht ihnen nicht um die Sache, man will einfach nur an der SVP herumnörgeln. Und man will weiterhin Spielchen spielen können. Deshalb erfindet man solchen Bullshit wie «Erpressung des Parlamentes» oder «verfassungswidriges Vorgehen». Da darf man sich ruhig die Frage stellen, ob das Parlament überhaupt fähig und willens ist, die Mitglieder unserer Regierung zu bestimmen.

Ich verlange vom Parlament, dass künftig nur noch aus den offiziellen Nominierungen der jeweiligen Partei gewählt wird. Und ich verlange von allen Parteien, dass sie bei jeder Neubesetzung eine echte Auswahl bieten. So schwer kann das doch nicht sein!