Die Konkordanz ist tot! Der Kampf geht weiter

Erwartungsgemäss wurde Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt. Die FDP hat, wie angekündigt, die SVP unterstützt. Gereicht hat es nicht. Das Gejammer nach dem Angriff der SVP auf die folgenden Sitze ist allerdings billig. Denn die selbe FDP hat in der Parlamentswahlen keine Hand für die bürgerliche Seite geboten. Der Angriff der SVP ist nichts mehr als konsequent. Denn die vereinigte Bundesversammlung hat der Zauberformel – oder der Konkordanz – eine klare Absage erteilt. Der Fraktionsentscheid der SVP, nun sämtliche Sitze anzugreiffen, ist absolut legitim und richtig.

Dass der Angriff weder bei Johann Schneider-Ammann bei der Vakanz von Micheline Calmy-Rey fruchtete, war natürlich zu erwarten. Dieses Mal hat die Bundesversammlung auf kindliche Spiele verzichtet und mehr oder weniger so gewählt, wie dies propagiert wurde. Durch den Bruch der Konkordanz hat das Parlament aber trotzdem nicht geglänzt. Und auch die Tatsache, dass immer wieder gewählte Parlamentarier unfähig sind, einen gültigen Stimmzettel auszufüllen, auf dem nur ein einziger Name hinzukritzeln wäre, spricht nicht für eine grosse Kompetenz des Wahlkörpers.

Der SVP hat man zum wiederholten Male die Regierungsverantwortung verwehrt. Wer jetzt noch behaupten will, die SVP wolle keine Verantwortung übernehmen und keine Lösungen finden, lügt das Blaue vom Himmel herunter. Gemäss der linken Mehrheit im Parlament darf die SVP keine Verantwortung übernehmen. Diese Fehlentscheidung der Classe Politique wird unser Land in eine schwierige Situation führen. Selbstverständlich wird die Volkspartei nun noch mehr oppositionsähnliche Politik betreiben – sie hat gar keine andere Möglichkeit mehr. Dies wird wiederum für die überall so verteufelte Blockade in wichtigen Entscheiden führen. Die vereinigte Bundesversammlung hat es verpasst, den politischen Grundstein für eine vorsichtige, wohlüberlegte und volksnahe Politikfür die Schweiz in dieser schwierigen Zeit zu setzen.

Nichts desto trotz geht der politische Alltag jetzt weiter. Die SVP muss jetzt mit nur einem Bundesrat gegen die EU, gegen die vermehrt geführten Attacken des Auslandes gegen die Schweizer Souveränität, gegen das bestehende Chaos im Asylbereich und gegen Vergrösserung des Staatsapparates und der Regulierung antreten. Das wird eine harte Legislatur für die SVP und für das Schweizer Volk.

… und tschüss!

Endlich! Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zieht die Perücke. Nach neun Jahren im Aussenministerium EDA hat Frau Bundesrätin endlich begriffen, dass es an der Zeit ist, den Sessel zu räumen.

Erstaunlicher Zeitpunkt

Ich hätte mir eigentlich schon früher einen Rücktritt der eigensinnigen Genferin gewünscht. So etwa, als Parteigenosse Moritz Leuenberger ging oder als der Gesamtbundesrat einmal mehr den Schwanz vor der EU einzog. Wenigstens, dass muss man ihr zu Gute halten, verschwindet sie nicht einfach während der Legislatur, sondern zieht ihre letzte Amtsperiode korrekt bis zu Ende durch und provoziert dabei noch nicht einmal eine Ersatzwahl. Hätte sie ihren Rücktritt etwas früher bekannt gegeben, wäre es in der Herbstsession zu einer Ersatzwahl gekommen. Nun jedoch wird ihr Sitz ordentlich an der Gesamterneuerungswahl im Dezember 2011 neu besetzt. Dafür ziehe ich vor Micheline Calmy-Rey den Hut, denn ihrer Partei erweist sie damit einen Bärendienst. Die SP nämlich gerät für eben diese Bundesratswahlen mächtig unter Druck, da die zwei SP-Sitze erst als letzte zur Wahl stehen. Will sie den Sozialdemokraten eins auswischen?

Magerer Leistungsausweis

Die Medien werden nun viel Gutes über die scheidende Magistratin zu berichten wissen. Sie werden aber auch anmerken, dass sie bei ihrem Tun doch stets polarisierte. Erstaunlich dabei ist, dass Polarisierung durch eine linke Politikerin als Charakterstärke gewertet, während selbiges bei Exponenten der SVP als Wertezerfall und Populismus verpönt wird. Doch wirklich viel positives hat die Bundesrätin nicht auf ihrem Leistungsausweis. Gut, ich habe nichts gegen die UNO und unsere Mitgliedschaft im Weltenbund einzuwenden. Doch scheint es mir, hat Frau Calmy-Rey doch den Fokus zu stark auf das Ausland, statt die eigene Nation gerichtet. Wie sonst ist zu erklären, dass sie zu den ersten gehörte, welche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten und mit Kopftüchern verkleidet durch muslimische Länder zog. Auch im Geisel-Theater mit dem libyschen Idioten Ghaddafi machte sie keine gute Figur. Stattdessen hechelte sie ständig nach Brüssel und Strassburg um der europäischen Geldvernichtungsmaschinerie schöne Augen zu machen oder tingelte sonst steuerfinanziert in der Weltgeschichte herum.

Aktive Aussenpolitik

Natürlich, letzteres kann man auch versuchen, positiv zu werten. Sie betrieb eine „aktive Aussenpolitik“. Doch entspricht dies der Schweiz? Ich meine Nein. Unser Land hatte im Ausland einen hervorragenden Ruf als neutraler Berater. Wir wurden um gerne Rat gefragt und dieser hatte auch Gewicht. Man traute uns zu, in Konflikten sachlich und unbeeinflusst zu vermitteln. Heute sagt man einfach: „He Schweiz, gib Kohle!“ Das ist das Resultat von aktiver Aussenpolitik. Unser Land verlor an Glaubwürdigkeit und wurde erpressbar.

Doch nun genug geschimpft. Ich wünsche Frau Grossmutter einen angenehmen Ruhestand. Und dem Nachfolger oder der Nachfolgerin im EDA viel Ausdauer beim Aufräumen des von Micheline hinterlassenen Scherbenhaufens.

Calmy-Rey interessiert nicht

Das Gepolter unserer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der EU interessiert offenbar niemanden in der Union. Dass Calmy-Rey ein bischen auf der EU-kritischen Welle mitreiten möchte, erklärt sich wohl dahingehend, dass sie im Herbst nochmals zur Wiederwahl in den Bundesrat antritt. Da sind solche Äusserungen natürlich nützlich. Von Seiten der EU ist jedenfalls nichts zum Statement von Calmy-Rey zu hören, die Positionen der Union seien hinlänglich bekannt.

Das zeigt mal wieder deutlich, wie wichtig die Schweiz für die Europäische Union ist. Auch wenn wir Mitglied in diesem Fehlkonstrukt wären, würde sich daran nichts ändern. Die Schweiz hätte auch dann nichts zu melden. Wir haben es ja damals schon gesehen, als sich kein einziger EU-Verkehrsminister dazu bequemte, die Eröffnung des neuen Loches im Gotthard zu feiern … Es ist ein völliger Trugschluss, die Schweiz könnte mitbestimmen, wäre sie denn Mitglied. Es werden nur die Grossen sagen, woher der Wind weht. Dies zeigt auch die Aussage von Guy Verhofstadt zum Thema Griechenland:

Die entscheidenden Fehler wurden um 2005 begangen. Es gab schon damals Warnungen der Kommission zu Griechenland, aber auch zu Frankreich und Deutschland. Die Sanktionen des Stabilitätspakts kamen gegen Griechenland aber nicht zur Anwendung, weil man dann auch die zwei grossen Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich hätte bestrafen müssen. Man hat gesagt: «Schwamm darüber, das ist kein grosses Problem.» Man hat alles zugedeckt.

Wenn den europäischen Grossmächten etwas nicht passt, wird es so geregelt, DASS es ihnen passt. Was also soll die kleine Schweiz da?!

Und jetzt das Micheline auch, bitte

Es hat ja gut angefangen, als sich Moritz endlich dazu aufraffen konnte, seinen längst überfälligen Abgang bekannt zu stottern. Nicht überraschend saldierte dann auch einige Wochen später der Oberbuchhalter Merz sein Konto. Ein guter Entscheid.

Natürlich, Hans Rudolf Merz war streitbar. Insbesondere sein Wirken als Bundespräsident war schwach. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber seinen Hauptjob, nämlich den des Finanzministers, erledigte er als einziger in ganz Europa souverän. Trotzdem ist sein Rücktritt die einzig richtige Entscheidung.

Es wäre deshalb wirklich schön, wenn das Frau Calmy-Rey auch endlich begreifen würde. C’est temps du partir, madame. Die beiden anderen Gentlemen haben Ihnen den letzten Pfad vorgetrampelt, Sie brauchen jetzt bloss noch drauf zu latschen! Das wäre Ihre erste gute Tat als Bundesrätin.

Abbruch der Beziehungen mit Libyen

Max Göldi ist zu Hause. Endlich. Und halb Europa ist vor dem libyschen Oberarschloch Gadaffi zu Kreuze gekrochen. Italiens Präsident, die Schweizer Aussenministerin, der spanische Aussenminister, der maltesische Aussenminister, sowie die Permierminister von Malta und Slowenien waren da. Meine Güte, da muss GadAFFi wohl ein ordentlicher Spritzer in den Unterrock abgegangen sein bei all dem Zulauf. Ja, er ist der grosse Camper von Tripolis. Er hat definitiv den grössten Cervelat auf dem Grill.

Und jetzt, wie weiter? Nun, unsere Aussenministerin hat sich brav entschuldigt und einen Fötzel Papier mehr unterschrieben. Das internationale Schiedsgericht wird tagen und herausfinden, dass die Verhaftung von Gadäffchens Spross zwar rechtlich korrekt war, aber mit übertriebenen Massnahmen durchgesetzt wurde. Die Schweiz wird sich nochmals entschuldigen und es wird Geld fliessen. Wie sonst auch soll man einen derart gegemütigten Mann für das Erlittene entschädigen?!

Und dann? Eigentlich müsste man gar nicht weiter darüber nachdenken. Allen noch in Libyen lebenden Schweizer Staatsbürgern wird angeraten, das Land zu verlassen. Danach wird die Botschaft in Tripolis geschlossen und damit die diplomatischen Beziehungen zu diesem Kameltreiber abgebrochen. Fertig. Und dann kommt Libyen auf eine schwarze Liste. Irgendeine, ist egal. Hauptsache Schwarz. Wir verkaufen nichts mehr an den Wüsten-Rowdy, und wir kaufen ihm auch nichts mehr ab. Funkstille. Jetzt soll er hinten anstehen.