Die Lösung für die SRG: Eine Mediensteuer

Die NoBillag-Initiative verbietet in ihrem Verfassungstext die staatliche Subvention von Radio- und TV-Stationen sowie den eigenen Betrieb einer solchen Einrichtung. Des Weiteren wird die Eintreibung von Empfangsgebühren durch den Bund oder Dritte im Auftrage des Bundes verboten.

Eine Subvention ist, so lautet eine der möglichen Definitionen, eine staatliche Hilfe oder Unterstützung, ohne dafür einen marktgerechten Gegenwert zu erwarten. Exakt definiert ist der Begriff jedoch nicht. Dies lässt einen gewissen Spielraum in der Umsetzung der NoBillag-Initiative zu.

Einführung einer Mediensteuer

Die Lösung für die SRG, oder eine Nachfolgegesellschaft, ist eine Mediensteuer. Sie wird sinnvollerweise nicht von einer Inkassofirma eingetrieben, sondern direkt über die Bundessteuer abgerechnet. Möglicherweise ist eine geringfügige Erhöhung nötig, welche über eine weitere Volksabstimmung demokratisch legitimiert wird. Mit der SRG und allen anderen Empfängern werden glasklare Leistungsvereinbarungen vereinbart, damit sie von den Geldern profitieren können. Durch diese Leistungsvereinbarungen unterscheidet sich die öffentliche Finanzierung über Steuern von Subventionen, da neu ein entsprechender Gegenwert in Form von qualitativ hochstehendem Journalismus, kulturelle Bereicherung, Bildung und Information der Bevölkerung verlangt wird.

Mehrere Probleme gelöst

Damit lösen wir gleich mehrere Probleme auf einen Schlag. Als erstes wird der finanzpolitische Schlungg mit den Zwangsgebühren aus der Welt geschaffen. Durch die Abrechnung der Mediensteuer via Bundessteuer fällt zudem die Mitfinanzierung einer Inkassogesellschaft weg. Heute verschlingt die Billag gut 50 Millionen an Administrativkosten. Dem Bürger wiederum erspart sie eine zusätzliche unangenehme Rechnung im Briefkasten. Weiter können wir mit der Mediensteuer den Moloch SRG wieder gesundschrumpfen. Ein Downsizing ist nämlich nötig. Und wenn wir schon dabei sind, kann der Verteilschlüssel so optimiert werden, dass es auch privaten Stationen möglich wird, ein umfangreicheres Angebot zu produzieren und so attraktiver zu werden. Ausserdem wird durch die Leistungsvereinbarung die Politik endlich gezwungen, den Gummibegriff «Service public» klar und unmissverständlich zu definieren.

Umgestaltung einleiten

Zugegeben, auch so wird die SRG durchgeschüttelt. Durch die ungebremste Expansion der letzten Jahre ist dies aber nötig. Um eine Umgestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz einzuleiten, muss man Ja zu NoBillag sagen. Durch die Einführung einer demokratisch legitimierten Mediensteuer können wir das von den Gegnern prognostizierte Desaster vermeiden. Und ja, es ist gleichzeitig eine Umgehung dessen, was die NoBillag-Initianten wollen.

SRF mit 50 Mann am Openair Frauenfeld

Die im Rahmen des RTVG-Referendums gestartete und von allen Parteien geforderte Diskussion rund um den Service Public beim SRF tut nun definitiv Not.

Zwischen dem 9. Und dem 11. Juli 2015 findet das Openair Frauenfeld statt. Für Radio und Fernsehen SRF ist das Grund genug, rund 50 Personen an die Partyzone zu schicken. Der gebührenfinanzierte Sender realisiert eine 23-stündige Livesendung auf Radio SRF3, eine 90-minütige Fernsehsendung sowie üppige Online-Inhalte und Livestreams.

23 Stunden Hip-Hop-Gestampfe auf dem Gebührensender, obwohl man via http://www.openair-frauenfeld.ch/ direkt auf einem Live-Stream landet. Ja, es gibt bereits einen Live-Stream. Aber SRF muss selber auch noch einen betreiben. Wozu?

Die paar Online-Beiträge unter dem Label «Festivalsommer» schmerzen nicht, denn dafür braucht es keine 50 Mitarbeiter. Hinterfragen darf man diese Online-Berichterstattung allerdings trotzdem. Schaut man sich an, was beispielsweise auf Twitter unter dem offiziellen Hashtag #srffestival so läuft, scheint das Interesse der Online-Community unterirdisch zu sein. #festivalsommer2015 sieht übrigens noch düsterer aus.

Und was ist mit der anderhalbstündigen Fernsehsendung? Naja, einen Konzertzusammenschnitt mit den Highlights – warum nicht? Aber auch dazu braucht es keine 50 Nasen!

Das Angebot, was SRF da produziert, scheint kaum auf Interesse zu stossen. Aber dennoch fährt ein Tross von 50 Leutschenbachern los. Gebührenverschwendung, wie sie besser nicht demonstriert werden könnte.

Remember: www.nobillag.ch sucht noch Unterzeichner.

Jetzt muss die SRG die Zahlen offenlegen

Nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und TV-Gesetzes dürfen SRG sowie die privaten Sender aufatmen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger erhalten ein kleines Zückerchen in Form einer reduzierten Gebühr.

Dass wir durch die Annahme der Revision nun faktisch eine Mediensteuer eingeführt haben, welche auf diesem Wege verfassungswidrig zustande kam, spielt aktuell keine Rolle mehr. Das Volk hat gesprochen. Aber da die SRG nun massgeblich durch Steuern finanziert wird, will ich wissen, was mit meinem Steuergeld geschieht. Die SRG muss nun ihre Zahlen detailliert offenlegen. Ich will wissen, was eigen produzierte Sendungen kosten, ich will wissen, wieviel Geld für Übertragungsrechte ausgegeben wird und ich will wissen, mit wie viel eingekaufte Filme und Serien zu Buche schlagen. Und ich will wissen, was Themenwochen wie aktuell «SRFbewegt» oder dieses unsägliche «Jeder Rappen zählt» kosten.

Das finanzielle Versteckspiel ist aus. Durch die Einführung der Mediensteuer durch die Hintertür hat die SRG keinerlei Legitimation mehr, die Zahlen unter Verschluss zu halten.