Es braucht eine Gesamtschau für die ganze Armee

Nach dem Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz ist erst mal klar: Vorläufig gibt es keine neuen Kampfflugzeuge. Wie das Nein zu interpretieren ist, darüber wird wohl erst die VOX-Analyse etwas Klarheit bringen. Es wird einige gegeben haben, die der Armee grundsätzlich überhaupt nichts geben wollen. Einige werden Nein gesagt haben, weil sie der Überzeugung sind, dass der Gripen das falsche Flugzeug ist. Und womöglich die grösste Gruppierung lehnte das Fonds-Gesetz ab, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt schlicht keinen Grund sahen, Kampfflugzeuge zu kaufen.

Ersatz für F/A 18

Während wir beim Gripen-Geschäft vom Ersatz der definitiv altersschwachen Schönwetter-Flugzeuge Tiger sprachen, der übrigens seit 1987 nicht mehr produziert wird, werden wir schon in ein paar Jahren über den Ersatz der bestehenden 32 F/A 18 sprechen müssen. Denn nach dem Debakel im Zusammenhang mit der «Bürozeiten-Luftwaffe» wird ja nun gefordert, man müsse 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzbereit sein. Damit das umgesetzt werden kann, werden die Hornets mehr Flugstunden absolvieren müssen, als geplant. Dies wiederum bedeutet, dass sich die Lebensdauer der Jets verkürzt. Das VBS rechnet mit dem Ende der Einsatzfähigkeit um das Jahr 2025. Zieht man die Dauer für die gesamte Evaluation ab, dürfte man bereits nächstes Jahr damit beginnen müssen.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 18. Mai 2014 müsste der Ersatz der F/A-18-Flotte dem obligatorischen Referendum unterstellt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Gesamtschau

Quer durch die Parteien scheint man sich zumindest heute aber einig, dass, bevor ernsthaft über einen Ersatz nachgedacht wird, eine Gesamtschau über die Luftwaffe gemacht wird. Grundsätzlich ist das sinnvoll, genügt aber nicht. Es reicht nicht, die Luftwaffe alleine zu betrachten. Es muss eine Gesamtschau für die gesamte Armee gemacht werden. Es muss definiert werden, was die Armee für Kompetenzen zu beherrschen hat. Konkret: Der Auftrag der Armee muss diskutiert, bestätigt oder angepasst werden. Erst dann kann man darüber befinden, welche Ressourcen in welchem Ausmass notwendig sind, um diesen Auftrag zu erfüllen. Eine Forderung übrigens, die ich schon seit Jahren stelle.

Ja zum Gripen

Ich gebe es zu. Um in meiner persönlichen Auslegung von Armee-Politik konsequent zu bleiben, müsste ich am 18. Mai zur Gripen-Frage eigentlich leer einlegen. Denn seit Jahren verlange ich eine Grundsatzdiskussion zur Armee und die Klärung der Frage, was deren Auftrag sein soll. Und seit Jahren verfluche ich Debatten, in welchen es darum geht, wie viel Budget die Armee erhalten soll, wie viel Soldaten im aktiven Dienst sein sollen – und somit eigentlich auch, ob sie sich neue Jets anschaffen darf. Das alles sind unnütze Fragen, solange nicht geklärt ist, was die Armee überhaupt können und tun muss. Schliesslich können wir von der Armee nicht verlangen, unser Land von ausländischen Invasoren zu beschützen, gleichzeitig kürzen wir ihr die dazu nötigen Ressourcen auf allen Ebenen.

Aber dennoch werde ich ein Ja in die Urne legen. Nicht, weil ich unbedingt will, dass sich dieses Flugzeug röhrend durch den schweizer Himmel pflügt. Auch schäme ich mich nicht für unsere Bürozeiten-Luftwaffe. Und ich will den Gripen auch nicht anschaffen, um Bundesrat Maurer ein neues Spielzeug zu schenken.

Ich werde Ja sagen, weil die Gegner eine allfällige Abfuhr grandios als «Nein zur Armee» proklamieren würden. Keine einsatzfähige Luftwaffe bedeutet, keine einsatzfähige Armee. Und keine einsatzfähige Armee bedeutet am Schluss gar keine Armee. Das will ich nicht. Ein souveräner, unabhängiger, wirtschaftlich gut gestellter und funktionierender Staat braucht eine eigenständige Armee. Gerade jetzt. Jetzt, wo sich um uns herum eine Kriese an die andere reiht. Ich will den Armee-Gegnern keine Vorlage zuspielen.

Terroristen halten sich nicht an Bürozeiten

Eben noch erntete die Schweiz für ihren mutigen Entscheid in Sachen Personenfreizügigkeit Anerkennung aus dem Ausland, und dann das. Die Schweiz verfügt nur über eine «9 to 5 Air Force». Die Schweizer Luftwaffe fliegt nur zu ordentlichen Bürozeiten, inkl. Mittagspause. Peinlich. Über Spott und Häme in der internationalen Presse darf man sich angesichts dessen nicht beklagen.

Jetzt machen sie grosse Augen

Die Überraschung ob der Leistungsfähigkeit unserer Luftwaffe ist offenbar auch in der Schweiz gross. Diesen Schluss ziehe ich jedenfalls aus den Reaktionen in den Online-Portalen sowie der despektierlichen Berichterstattung der Mainstream-Medien. Bei der Luftwaffe weiss man aber schon seit Jahren, dass eine permanente Interventionsmöglichkeit mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich ist. Das bedeutet konkret, dass Flugzeuge nur während den üblichen Flugetriebsstunden der Luftwaffe, also von 08:00 bis 12:00 und 13:30 bis 17:00 Uhr zur Verfügung stehen. Als Bundesrat Ueli Maurer Anfang 2013 im Zusammenhang mit dem Einsatz der Luftwaffe am WEF von einer «Bürozeiten-Luftwaffe» sprach, lachte man darüber. Dabei hat der Mann nur gesagt, wie’s ist.

Terroristen halten sich nicht an Bürozeiten

Die Flugzeugentführung vom 17. Februar 2014 hat eindrücklich gezeigt, wozu eine Luftpolizei da wäre. Und sie hat gezeigt, wie ungemein lächerlich man sich macht, wenn man von einer Armee Dinge verlangt, ihr aber nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, um den Auftrag zu erfüllen. Eine «9 to 5 Air Force» ist so gut wie keine Air Force. Terroristen interessieren sich nicht für Bürozeiten.

Es braucht den Gripen

Um den Bedürfnissen von heutigen Terroristen gerecht zu werden, ist einerseits eine permanente Luftraumüberwachung (Radar) notwendig und andererseits müssen die entsprechenden Interventionsmittel (Flugzeuge samt Personal) jederzeit zur Verfügung stehen. Das bedingt entsprechende Mittel. Um Interventionsmittel permanent in der Luft und somit im Bedarfsfall sofort zur Verfügung zu haben, genügen unsere 33 Hornets nicht. Dafür sind mindestens 55 Flugzeuge, also 33 F/A 18 und 22 Gripen notwendig. Die Schönwetter-Tiger können dafür nicht eingesetzt werden, da diese Vögel nur tagsüber und bei optimalem Flugwetter flattern können. Nur schon deshalb ist der Gripen notwendig.

So oder so mehr Geld

Selbst wenn wir uns darauf beschränken würden, nur eine Alarm-Rotte für den Einsatz 365 mal 24 Stunden bereitzustellen, sind mehr Mittel erforderlich. Die Luftwaffe spricht hier von jährlich rund 25 bis 30 Millionen Franken und mehr Personal bei Armee und Skyguide von rund 100 Mann zusätzlich. Damit kann sichergestellt werden, dass binnen 15 Minuten nach Alarmierung die Flugzeuge in der Luft sind. Mit den verfügbaren 33 Hornissen wäre der Auftrag knapp erfüllbar. Das würde aber bedingen, dass alle 33 Maschinen stets flugtauglich sind und keine einzige für längere Zeit ausfällt.

Quelle: Fakten zum Luftpolizeidienst

Sicherheit – Auftrag – Geld

Wie uns jetzt dieser Tage vor Augen geführt wurde, können wir nicht einfach mit den Millionen herumspielen und da und dort weniger einsetzen. Wenn wir eine Luftwaffe wollen, die ihren Auftrag erfüllt, dann müssen der Luftwaffe auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Aktuell ist die Swiss Air Force aufgrund der politischen gesetzten Leitplanken nicht in der Lage, ihre Mission zu erfüllen. Wenn wir eine eigenständige und souveräne Sicherung unseres Luftraumes wollen, braucht die Luftwaffe mehr Geld und ein neues Flugzeug. Und es braucht Sicherheitspolitiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen und ihre Arbeit verrichten.

Kasperlitheater statt glaubhafte Sicherheitspolitik

Heute berichtete SRF in der Sendung 10vor10 über einen vermeintlichen Polit-Skandal im VBS, verursacht durch Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Gar abschätzig wurde publiziert, dass «die Luftwaffe von Ueli’s bester Armee der Welt» beim WEF-Sondereinsatz täglich um 17.00 Uhr Feierabend macht, weil die Aufrechterhaltung einer 24-stündigen Bereitschaft insbesondere aus Personalmangel gar nicht möglich sei. Dass die Power bei der Luftwaffe nicht für einen steten Bereitschaftsdienst, wie es die luftpolizeilichen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe vorsehen würden, nicht vorhanden sei, habe das Parlament bereits vor zwei Jahren erfahren und entsprechende Massnahmen verlangt. Genüsslich wird nun von 10vor10 berichtet, dass Bundesrat Ueli Maurer höchst persönlich die Arbeiten an der Verbesserung der Bereitschaft eingestellt hat. Bürgerliche Politiker, welche offenbar von Maurers Entscheidung nichts wussten, reagierten überrascht und enttäuscht.

Zu wenig Geld

Interessant am Ganzen jedoch sind die Gründe, welche den Verteidigungsminister dazu veranlasst hatten, das Projekt zu stoppen. Es war das Geld. Nichts anderes. Die Aufrechterhaltung der parlamentarisch geforderten Bereitschaft für die Luftwaffe hätte enorme Mehrkosten verursacht. Doch das selbe Parlament, welches von der Armee etwas fordert, liefert der Armee im Gegenzug nicht die nötigen Mittel, um die Forderung zu erfüllen. Ueli Maurer hat also das getan, was er tun musste. Und was er konnte. Man kann schliesslich auch von Peter Sauber nicht verlangen, mit seinem Team F1-Weltmeister zu werden, wenn man ihm nur einen verlotterten Go-Kart zur Verfügung stellt und ihm die Mittel für Mechaniker auf ein Minimum zusammenstreicht.

Was tut das Parlament?

In Bern diskutiert man über die Anzahl Mannen, die Dienst leisten sollen. Sie diskutieren darüber, ob wir die Wehrpflicht beibehalten sollen oder nicht. Sie vergleichen das Sturmgewehr mit dem männlichen Fortpflanzungsorgan und sie zanken sich über die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, welche gerade für die Forderung nach der ständigen Bereitschaft der Luftwaffe erforderlich sind.

Was tut das Parlament nicht?

Es macht keine Sicherheitspolitik. Das Parlament kümmert sich um Nebenkriegsschauplätze und vergeudet die gesamte politische Energie an kleine, unwichtige Scharmützel am Rande. Das Parlament verkennt seine Verantwortung. Das Parlament, insbesondere die, macht seine Arbeit nicht und statt dessen die Schweizer Armee und unser ganzes Land zur sicherheitspolitischen Lachnummer.

Was muss das Parlament tun?

Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Die Frage nach dem konkreten Auftrag der Armee ist zu stellen und zu beantworten. Entweder wird der Auftrag umformuliert oder es wird der bestehende bestätigt. Dann hat das Parlament mal Pause denn dann wird die Armee festlegen, was nötig ist, um den geforderten Auftrag in der geforderten Form zu erfüllen. Darunter wird dann eine doppelt unterstrichene Zahl geschrieben und dann darf das Parlament – und meiner Meinung nach auch das Volk – darüber entscheiden, ob ihm die Sicherheit unseres Landes diesen Betrag wert ist.

Alles andere ist Kasperlitheater.