Der EU selbstbewusst entgegentreten

Die Schweiz hat der EU Vorschläge im Bereich der offenen institutionellen Fragen unterbreitet. Jetzt hat Kommissionspräsident José Emanuel Barroso geantwortet. In freundlichem aber bestimmten Ton lehnt die EU-Kommission sämtliche Vorschläge der Schweiz ab. Man sei zwar an einer Vertiefung der Beziehung mit der Schweiz interessiert, vorausgesetzt, die institutionellen Fragen werden vorab geklärt. Und zwar offensichtlich nur so, wie sich die EU diese Klärung vorstellt – also nichts anderes als die automatische Übernahme von EU-Recht.

Nur Forderungen von der EU

Verhandlungen über weitere Abkommen sind aus Sicht der EU also erst nach der Klärung der institutionellen Fragen möglich. Verhandlungen über weitere Kohäsionszahlungen jedoch, schreibt Barroso, sollen möglichst schnell aufgenommen werden. Eine Dreistigkeit sondergleichen. Auf der einen Seite sture Verweigerung, auf der anderen Seite aber macht man die hohle Hand, wenn’s um Kohle geht. Das wahre Gesicht eines zentralistischen Molochs.

Die EU fordert, die EU will und die EU kritisiert. Zum Beispiel passt es den Damen und Herren in Brüssel überhaupt nicht, dass die Schweiz die Ventilklausel angerufen hat. Dies sei ein «Verstoss gegen den Geist des Abkommens», wird die Schweiz scharf kritisiert. Tatsächlich handelt es sich aber um ein im Abkommen festgehaltenes Instrument. Dass es sich nun um einen Verstoss handeln soll, zeigt die willkürliche Rechtsinterpretation der EU und stellt einen Grund mehr dar, diese fremden EU-Richter in allen Bereichen abzulehnen.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Und was macht unser Bundesrat? Als letztes Jahr die Anrufung der Ventilklausel beschlossen wurde, zitterten Aussenminister Burkhalter die Knie, weil er sich vor der Reaktion der EU fürchtete. Nun wird bekannt, dass aufgrund der Zunahme von Kurzaufenthaltern aus Polen, Ungarn und anderer EU-8-Staaten bald die nächste Kontingentierung ansteht. Dem Aussenminister dürften also wiederum die Nerven flattern, weil er befürchtet, dass dadurch die Gespräche mit der EU belastet würden.

Statt vergaustert herumzueiern muss der Bundesrat der EU jetzt aber selbstbewusst entgegentreten. Wenn die EU weitere Verhandlungen ausschliesst, muss die Schweiz auch Verhandlungen über Kohäsionszahlungen zum Beispiel an Kroatien verweigern. Es ist unakzeptabel, dass die EU Forderungen stellt und gleichzeitig ein Entgegenkommen ablehnt. Weiter gilt es der EU klar zu machen, dass jegliche Kritik an der Ventilklausel und deren Anwendung unangebracht ist. Die Kontingentierung ist Teil des Abkommens und steht somit nicht zur Disposition – ausser, man würde das Abkommen kündigen.

Ausserdem sind diejenigen mal wieder in die Schranken zu weisen, welche stehts immer in vorauseilendem Gehorsam gen Brüssel rennen und irgendwelche halbgaren Versprechungen abgeben. Damit sind Teile des Bundesrates, aber auch diverse Parlamentarier gemeint.