Die Antwort auf Michael Hermanns wichtigste Fragen für 2015

In einem Interview sagt Politologe Michael Hermann, welche Fragen im Jahr 2015 wirklich wichtig sind. Ich liefere die Antworten.

Wie geht die Politik mit dem Druck des Volks von unten um?
Die Politik muss nicht damit umgehen, sondern das tun, was das Volk verlangt.

Wie setzt man innerhalb einer Dreijahresfrist einen Volksentscheid wie die Initiative gegen Masseneinwanderung um?
So, wie es im Initiativtext steht.

Wie geht man mit dem Druck der EU um, die sehr wenig Spielraum zulässt?
Man pfeift auf die EU.

Somit hätten wir das Jahr 2015 politisch abgehakt.

Miserable Demokraten

Am 9. Februar 2014 wurde vom Stimmvolk eine Verfassungsänderung in Form der Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Knapp, aber mit einer Mehrheit. Man muss darüber nicht glücklich sein, wenn man die Sache anders sieht als die SVP und jene, die damals auch Ja gestimmt hatten. Jetzt aber, nur wenige Monate später, eine Initiative zu lancieren, welche das Abstimmungsresultat von damals wieder rückgängig machen will, ist an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten. Es ist auch kaum fassbar, dass sogar eine ehemalige Bundesrätin, in Person von Micheline Calmy-Rey, hinter den Initianten steht.

Selbst wenn die RASA-Initiative kaum Aussicht auf Erfolg hat, wäre schon das blosse Zustandekommen eine Katastrophe für unser Land. Was wird aus unserer weltweit einzigartigen Demokratie, wenn gefällte Urnenentscheidungen wenig später durch eine erneute Abstimmung einfach wieder umgestossen werden? Dies führt unser gesamtes politisches System ad absurdum.

Es gehört zu einer Demokratie, dass man sich auch mit Entscheiden abzufinden hat, die man selber nicht goutiert. Die Initianten der RASA-Initiative zeigen jedoch keinerlei Demokratieverständis und sind nichts anders als Anti-Demokraten. Eine einzige Schande.

 

Nein zu Ecopop

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, die Zuwanderung in die Schweiz zu drosseln und eigenständig zu regeln. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat dies am 9. Februar 2014 kundgetan. Dem ist nichts entgegenzusetzen.
Die am 30. November 2014 zur Abstimmung anstehende Ecopop-Initiative will im Prinzip dasselbe. Die Zuwanderung reduzieren. Allerdings hat die Initiative zwei grundlegende Fehler.

Fixe Zahl

Ecopop will fix in der Verfassung verankern, dass die jährliche Zuwanderung nur 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung ausmachen darf. Heute mag diese Zahl richtig erscheinen. Doch wie sieht es in ein paar Jahren aus? Ein Fixum ist der falsche Weg. Deshalb hat man bei der Masseneinwanderungsinitiative explizit auf eine Zahl verzichtet. Um flexibel zu bleiben. Um sich neuen Gegebenheiten anzupassen. In beide Richtungen.

Einheit der Materie

Weiter will die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder in die Förderung der freiwilligen Familienplanung steckt. Ich bin kein Jurist, aber meiner Ansicht nach ist dies ein Verstoss gegen die Einheit der Materie. Zuwanderung ist das eine, Geburtenkontrolle das andere. Zudem ist es eine reine Mutmassung, dass eine durch die Schweiz subventionierte freiwillige Familienplanung überhaupt dazu führt, dass die Bevölkerung nicht in dem Masse zunimmt, wie sie das jetzt tut.

Zu früh für Symbolpolitik

Bezüglich Zuwanderung ist man im Volk noch immer unzufrieden über den Status Quo. Verständlich. Es gibt viele, welche Ecopop annehmen wollen, um ein Zeichen zu setzen. Die in Bern oben, namentlich der Bundesrat, sollen nun endlich vorwärts machen und den Volkswillen vom 9. Februar umsetzen. Dabei geht jedoch vergessen, dass besagter Bundesrat drei Jahre lang Zeit hat, die damals von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Bis jetzt ist noch nicht mal ein Jahr vergangen. Die Regierung hat also noch Zeit. Noch gut zwei Jahre.

Grundsätzlich halte ich Symbolpolitik und Zeichen setzen dann und wann für gerechtfertigt. Doch im vorliegenden Fall ist es ganz einfach noch zu früh dafür.

Deshalb lege ich am 30. November 2014 ein Nein zu Ecopop in die Urne.

Kontigentierung schadet der Wirtschaft nicht

Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative, allen voran sämtliche Wirtschaftsverbände, argumentieren stets, dass die Wirtschaft auf Zuwanderung angewiesen sei und dass, sollte das Volksbegehren angenommen werden, der Wirtschaftsstandort Schweiz massiven Schaden nehmen würde. Denn, so führen sie alle aus, sei die Wirtschaft existentiell auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, da man die benötigten Fachkräfte ansonsten nicht finden würde.

Macht sich’s die Wirtschaft zu einfach?

Gemäss des monatlich vom SECO veröffentlichten Berichtes «Die Lage auf dem Arbeitsmarkt» sind per Ende Dezember 2013 zum Beispiel über 18’000 Menschen im Baugewerbe arbeitslos, fast 2’000 Ingenieure haben keinen Job, über 18’000 aus dem Gastgewerbe suchen eine Anstellung und mehr als 5’000 Personen aus dem Gesundheitswesen. Bis auf ein paar wenige Ausnahmen verzeichnen alle im Bericht aufgeführten Berufsgruppen eine Zunahme der Stellenlosen gegenüber dem Vorjahr.

Weshalb dann also immer noch mehr aus dem Ausland holen? Ist die Wirtschaft zu faul, sich zuerst auf den Arbeitsämtern zu informieren? Ich werde mich hüten, dies einfach zu bejahen – aber ein fahler Nachgeschmack bleibt.

Bundesrätlicher Populismus statt Argumente

Niemand streitet ab, dass die Schweiz auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Keiner. Deshalb hat Bundesrätin Sommaruga sogar recht, wenn sie sagt, dass der Schweiz ohne Zuwanderung der wirtschaftliche Abstieg drohe. Doch die Initiative will die Zuwanderung nicht stoppen – die «Initiative gegen Masseneinwanderung» will die Zuwanderung bremsen, in für die Schweiz verkraftbare Bahnen lenken. Die Argumentation der Bundesrätin ist also nichts anderes als populistisches Sprücheklopfen. Ein stilistisches Instrument, welches offenbar alle ausser die SVP anwenden dürfen.

Kontingente schaden der Wirtschaft nicht

Wirft man einen Blick in den Migrationsbericht des BFM, erkennt man, dass nicht etwa nur die immer wieder hoch gelobten «Hochqualifizierten» einen Grossteil der Einwanderung ausmachen.

Zuwanderung_grund

41,2 Prozent sind Ausländer mit Erwerbstätigkeit und der andere grosse Brocken, die 31,6 Prozent repräsentiert den Familiennachzug. Mit einer Kontingentierung werden wir also der Wirtschaft nicht sonderlich weh tun, da sie nach wie vor, sofern ein entsprechender Anspruch geltend gemacht werden kann, im Ausland ihre Leute holen kann. Nur, und das ist der springende Punkt, ist es nicht nötig, dass die gesamte nahe und etwas entferntere Verwandtschaft einer qualifizierten Arbeitskraft ebenfalls einreisen muss.

Grösserer Kuchen, gleichgrosse Stücke

Natürlich handelt es sich bei all diesen Menschen um Konsumenten, welche den Markt ankurbeln. Der Kuchen wird grösser. Da aber auch mehr Leute am Tisch sitzen, bleibt das Kuchenstück für jeden einzelnen gleich gross. Ein Wohlstandsgewinn ist also nicht auszumachen. Aber genau das wollen uns die Gegner der Initiative immer wieder weismachen. Statt dessen will man uns vorschreiben, gefälligst mit kleineren Wohnungen auszukommen, weil all die ausländischen Arbeitskräfte ebenfalls Wohnraum beanspruchen und wir gleichzeitig die Verbetonierung der Schweiz verhindern wollen.

Das funktioniert so nicht. Deshalb Ja zur «Initiative gegen Masseneinwanderung».

Ja zur Masseneinwanderungsinitiative

80’000 Menschen. So viele wohnen beispielsweise in Luzern oder St. Gallen. 80’000 Menschen sind es, die jährlich mehr in die Schweiz einwandern, als auswandern. 80’000 ist die Wanderungsbilanz. Pro Jahr. All diese Personen müssen auch irgendwo wohnen und müssen im Idealfall auch irgendwie zur Arbeit fahren. Die Folge? Staus auf den Strassen, überfüllte Züge und Busse sowie völlig überteuerte Mieten und das Bedürfnis, mehr zu bauen. Zersiedelung. Die Schweiz platzt aus allen Nähten – diese Menge Menschen verkraftet unser Land auf Dauer nicht.

Die SVP hat eine Lösung

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP geht das Problem an und präsentiert eine Lösung. Primäres Ziel ist, die Zuwanderung wieder in die eigenen Hände zu nehmen und selbständig zu steuern. Wir benötigen ausländische Arbeitskräfte. Pro Jahr sollen Höchstzahlen in Form von Kontingenten für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer gelten. Diese Kontingente richten sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft.

Keine Lösung ist eben keine Lösung

Die Gegner der Initiative argumentieren, dass eben diese Kontingente keine Lösung seien und in der Vergangenheit auch nicht funktioniert hätten. Doch was sind dann beispielsweise die Lösungen der Linken? Sie brabbeln etwas von flankierenden Massnahmen, Abschottung und Mindestlöhnen. Aber eine Lösung für das Problem haben sie nicht. Philipp Müller dagegen meint, dass bereits jetzt genügend Gesetze vorhanden wären, um dem Problem Herr zu werden. Damit wird er wohl recht haben. Doch wenn bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden, dann ist das eben unter dem Strich auch keine Lösung.

Probleme verschlafen

Dass die anderen Parteien die Probleme mit der ungebremsten Zuwanderung verpennt haben, dafür kann die SVP nichts. Jetzt aber nur zu meckern, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie sich ihren Wählern langsam erklären müssen, nutzt unserem Land auch nichts. Die SVP hat in den vergangenen Jahren genügend oft auf die Probleme hingewiesen. Passiert ist nichts. Jetzt ist es an der Zeit. Deshalb am 9. Februar 2014 Ja zur «Initiative gegen Masseneinwanderung».