Wird die Konkordanz begraben?

Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen:

Die SP anerkennt zwar, dass die SVP Anrecht auf zwei Sitze in der Regierung hat. Doch sie verlangt, dass der Sitz der FDP angegriffen wird. Die SP bricht mit dieser Aussage die Konkordanz und gleich nochmals damit, dass sie die BDP-Bundesrätin Schlumpf im Amt bestätigen wird.

Die CVP äussert sich nicht klar darüber, ob die SVP einen zweiten Sitz haben darf oder nicht. Aber dier Parteileitung skandiert schon seit Monaten, dass Eveline Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Die CVP steht somit nicht zur Konkordanz, wenn sie einer Mini-Partei Einsitz im Bundesrat gewährt.

Die FDP spricht der seit Jahren untervertretenen SVP den zweiten Sitz zu, äussert sich aber ansonsten sehr zurückhaltend. Verständlich, da sie um ihren einen Sitz zittern muss und um Positionierung ringt. Die SVP hat man in den Wahlen im Herbst in keinster Weise unterstützt, jetzt hängt es aber mitunter von der SVP ab, ob Schneider-Amman weiterhin nichts tun darf oder nicht.

Die BDP … nein. Der Präsident Hans Grunder hat sowieso keine Ahnung von Konkordanz.

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Nimmt man diese ersten Statements für voll, muss davon ausgegangen werden, dass die Konkordanz in dem Sinne gebrochen wird, dass weiterhin eine Vertreterin einer politischen Kleinorganisation im Bundesrat schlumpfen darf. Wird die BDP-Bundesrätin im Amt bestätigt, ist die Konkordanz tot und man muss darüber kein Wort mehr verlieren. Für die SVP heisst das, dass nach dem Schlumpf-Gang jeder Sitz angegriffen werden muss. Dann nämlich geht es um die vollumfängliche Einbindung der wählerstärksten Partei in die Regierung. Wer dann über die Klinge springen muss, ist irrelevant. Der zweite Sitz für die SVP muss ab diesem Zeitpunkt das einzige und prioritäre Ziel sein. Und es muss erreicht werden.

Oppositionstheater

Denn der immer wieder angedrohte Gang in die Opposition ist mit Abstand das dümmste, was die SVP jetzt noch machen kann. Opposition ist keine Option. Wenn die SVP Ueli Maurer zurückzieht, dann ist der Ofen für die nächsten 4 Jahre aus. Die Schweiz wird sich rasend schnell an Europa annährern, wird gegenüber anderen Nationen immer und immer wieder ohne Gegenwehr den Bückling machen und unser schönes Land wird im Asylchaos versinken. Die Partei selber wird in der Opposition versauern. Die SVP gehört in den Bundesrat – wenn nicht mit zwei, dann wenigstens mit einem Sitz. Alles andere ist Humbug!

Opposition ist keine Option

Am 14. Dezember 2011 hat das Parlament die letzte Chance, zu beweisen, dass es die Kompetenz zur Wahl der Regierung besitzt oder nicht. Es stehen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates an. Dieser 14. Dezember wird ein denkwürdiger Tag für die Schweizer Politik. An diesem Datum entscheidet sich, ob sich die vereinigte Bundesversammlung zur Konkordanz bekennt oder ob das Prinzip der Einbindung aller relevanten politischen Kräfte in der Regierung zur Makulatur verkommt.

Seit 2003 ist die SVP unangefochten die wählerstärkste Partei im Land und hat somit Anrecht auf 2 Sitze in der Regierung. Seit 2003 auch wird der Volkspartei dieser Anspruch aber kategorisch verwehrt oder durch listig terminierte Rücktritte von einzelnen Bundesräten während der Legislatur konkordant verunmöglicht. Und falls dann mal alle vorgängigen Kinkerlitzchen nicht funktionierten und es doch zum Wahl-Showdown kam, wählte man der Partei ganz einfach ein Kuckucksei in die Regierung. Dies alles ist unerhört und einer funktionierenden Demokratie nicht würdig – schon gar nicht in einem Land wie die Schweiz.

Nun überlegt sich die SVP zum wiederholten Male den Gang in die Opposition. Auf der einen Seite ist das verständlich, weil man den Glauben in die Integrität der vereinigten Bundesversammlung verloren hat und weil Parlamentarier wie Mikropartei-Präsident Hans Grunder auf allen medialen Kanälen seine unverfrorene Selbstdefinition von Konkordanz verbreiten darf. Auf der anderen Seite ist es aber kompletter Unsinn. Die SVP ist nach wie vor die stärkste Bundeshausfraktion und hat deshalb Anspruch auf den zweiten Sitz in der Regierung. Diskussionslos! Die SVP gehört in die Regierung. Der Gang in die Opposition ist in keiner Weise eine Option.

Was tut man in der Opposition? Wichtige Entscheide können in deren Entstehung kaum beeinflusst werden und man muss für jeden Mumpitz auf die Strasse rennen und Unterschriften sammeln. Die Opposition ist wie „Zurück auf Start, ziehen Sie keine 5’000 ein“. Ein Rückschritt ins politische Mittelalter. Die ganze während den vergangenen Jahren geleistete Arbeit eines jeden Mitgliedes an der Basis würde ad absurdum geführt. Man hat gekämpft für mehr Stimmen. Man hat diese Stimmen auch bekommen. Auf dass die Partei stark genug wird um in der Regierung mitzuwirken – ihre Ideen, Werte und Anschauungen auf höchster politischer Ebene einzubringen. Und dann ist das alles plötzlich nichts mehr wert und man verabschiedet sich ins politische Nirwana?!

Nein, die Opposition ist keine Option für die SVP. Verlässt sie die Regierung, gesteht die Partei ein, gescheitert zu sein.

Grunders merkwürdige Auslegung der Konkordanz

Auf dem Tagi-Online durfte Hans Grunder, seines Zeichens Retter der bürgerlichen Vernunftspolitik, im Politblog seine Sicht zur bundesrätlichen Konkordanz ablassen. Dass er dabei keine Gelegenheit auslässt, der SVP zünftig eins ans Schienbein zu ginggen, verwundert dann aber doch etwas. Immerhin war er jahrelang Mitglied eben dieser SVP und somit selber mitverantwortlich an der Abwahl von Bundesrätin Metzler, welche er als Tabubruch bezeichnet. Aber ohne diesen sogenannten Tabubruch wäre der stärksten Fraktion der zweite Bundesratssitz damals zum wiederholten Male verwehrt geblieben.

Mit der Abwahl von Bundesrat Blocher im Jahr 2007, schreibt Grunder, wurde der Tabuburch fortgesetzt und die SVP sei dabei hauptverantwortlich gewesen. Nun, ganz unrecht hat er in diesem Punkt nicht. Selbstverständlich hätte die Partei rechtzeitig einen Alternativ-Kandidaten benennen müssen, da absehbar war, dass das Parlament niemals Christoph Blocher bestätigen würde. Aber das sind tempi passati. Statt sich jetzt darüber auszulassen, hätte er besser damals mehr Einfluss in der Fraktion genommen!

Nun, als Präsident der Mikro-Partei BDP kann er sich endlich gross aufplustern und sich als selbsternannter Engel der Bürgerlichen ins Rampenlicht stellen:

Und nun stellt sich die Frage erneut: Wollen wir mit dieser neuen «Tradition» fortsetzen oder sollten wir nicht, angesichts der grossen Herausforderung, die uns bevorsteht, uns besinnen und die Landesinteressen auf den ersten Platz setzen?

Er spricht natürlich auf Bundesrätin Eveline Schlumpf an, deren Abwahl Ende 2011 bevorsteht. Die BDP hat keinerlei Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat und wird auch nach den Parlamentswahlen keinen haben. Daran kann auch Grunders merkwürdige Auslegung der Konkordanz nichts ändern:

Konkordanz besteht nicht nur aus Arithmetik, sondern sie muss zwingend auch eine inhaltliche Komponente haben; nämlich den Willen, gemeinsam Lösungen und Kompromisse auszuarbeiten.

Doch Konkordanz besteht in erster Linie aus Arithmetik. Es ist das einzig messbare Element. Grunder hat nicht verstanden, dass ein SVP-Vertreter im Bundesrat nicht gegen das ganze Gremium opponieren kann. Auch zwei können das nicht. Dieses Geheuchel nach „Gemeinsamkeit“ und „Kompromissbereitschaft“ ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die SVP weiterhin vom Bundesrat fern zu halten. Doch für einen wie Hans Grunder ist diese Einstellung existentiell. Denn das einzige, was ihn und seine BDP auszeichnen, ist Eveline Schlumpf in der Regierung und das aus einem Satz bestehende Parteiprogramm: „Die BDP ist lieber und netter als die SVP“. Die Bundesrätin könnte er bald verlieren und eine liebe und nette SVP oder ein Klon davon will niemand.

Deshalb fordert Hans Grunder die „echte“ Konkrordanz:

Ich plädiere deshalb stark dafür, die echte Konkordanz wieder herzustellen und dazu lade ich auch die SVP ein. Dazu muss sie aber vorgängig noch ein paar Hausaufgaben machen und dazu reicht die Zeit bis im Dezember leider nicht. Es verträgt sich nicht, zu 90 Prozent Oppositionspolitik zu machen und gleichzeitig vollwertig in der Regierung sitzen zu wollen. 

Auch dies hat Grunder nicht verstanden. Man macht solange Oppositionspolitik, bis man in der Regierung mit der entsprechenden Stärke vertreten ist.

Wie verzweifelt der BDP-Präsident ist, zeigt diese rotzfreche Aussage:

Deshalb gilt es, noch etwas hinten anzustehen, richtig zu arbeiten und weiterhin die besten Lösungen für unser Land zu finden.

Das ist nichts anderes als ein konzeptloses Nachgeplappere der Dümmlichkeiten anderer Parteien aus der Vergangenheit. Immerhin attestiert er der SVP, dass sie bislang bereits die besten Lösungen für unser Land gefunden hat. Aber hinten anstehen muss in erster Linie seine wendehälsige BDP und somit Eveline Widmer-Schlumpf. Denn bislang hat die BDP einen Leistungsausweis von Null und deshalb keinen Platz im Bundesrat. Der wählerstärksten Partei der Schweiz vorzuhalten, sie müsse bei der Regierungsbildung hinten anstehen, ist an Dummheit und Respektlosigkeit vor dem System und dem Volk kaum mehr zu überbieten.