Birrers Wirrungen

Wenn auch der Wähleranteil der Grünen hinzugezählt wird, haben wir einen Wähleranteil von rund 20 Prozent. Wir haben ein Anrecht auf einen Sitz.

So rechtfertigt Prisca Birrer einen Sitz für die SP im Luzerner Regierungsrat. Eine äusserst wirre Logik. Würde die SVP den Wähleranteil der FDP hinzuaddieren, käme man auf über 45 Prozent. Gemäss Birrers Logik müssten der SVP 3 Sitze im 5-köpfigen Gremium zugesprochen werden. Wenn wir sogar so soweit gehen und auch die CVP als klar bürgerlich bezeichnen, käme die SVP mit den Wählern der CVP auf knappe 56 Prozent. Das würde dann nach Birrers Lesart bedeuten, dass die SVP den Luzerner Regierungsrat alleine bestellt. Und wenn wir dann das gesamte vermeintlich bürgerliche Lager zusammennehmen, kommt die SVP auf sagenhafte 76 Prozent. Dann müssten wir wohl sogar noch zwei Regierungsratssitze zusätzlich schaffen, um all den SVP-Vertreter unterzubringen, die einen Anspruch hätten.

Die Grünen haben ausgedient

Die Grüne Partei der Schweiz hat in mehreren kantonalen Parlamentswahlen verloren. Die Gründe liegen darin, sagen Politologen, dass aktuell wirtschaftliche Themen bei der Wählerschaft im Vordergrund stehen. Die Grünen selbst geben der Nationalbank und deren Entscheidung, nicht noch mehr Milliarden in den hoffnungslosen Währungskampf zu pumpen, die Schuld an der Misere.

Ich gehe jedoch noch einen Schritt weiter und sage: Die Grünen braucht es überhaupt nicht mehr. Inzwischen ist es jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass man Energie in den verschiedensten Formen nicht sinnlos verschwenden kann. Es ist jedem klar, dass fossile Energieträger nicht bis in alle Ewigkeit zur Verfügung stehen. Und jeder weiss um die Gefahren und die ungelösten Probleme von Atomkraftwerken. Das Umdenken und die Suche nach Alternativen haben begonnen. Auch in der Raumplanung denkt man heute anders als vor 20 Jahren. Es wird nicht mehr überall gebaut, die Richtpläne sind korrigiert und tragen der Ökologie Rechnung.

Die Grünen haben ihre Schuldigkeit getan. Wir dürfen uns bei ihnen dafür bedanken, dass sie uns darauf aufmerksam gemacht haben. Ihre Themen wurden beackert, diskutiert, umgesetzt. Die Mission ist erfüllt. Sie können sich zurückziehen. Die Grünen haben ausgedient.

Polemik um E-Voting II: «Unheilige Allianzen»

Im E-Voting-System des Kantons Genf wurden Sicherheitslücken entdeckt. Ist das jetzt gut oder schlecht? Ist es gut, dass die Löcher entdeckt wurden oder ist es schlecht, dass sie überhaupt vorhanden sind? Nach meiner bescheidenen Meinung stimmt beides.

Doch die aktuelle Situation hat die Skeptiker wieder auf den Plan gerufen. Da sich nun die SVP und die Grünen zusammentun, spricht man wieder von diesen «unheiligen Allianzen», welche die «Mausklick-Demokratie» verbieten wollen, wie sich der Tagesanzeiger ausdrückt. In den Kantonen Genf, Luzern und Zürich fordert man den Stopp von E-Voting.

Bedenken gerechtfertigt

Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Gegner argumentieren, E-Voting sei nicht sicher. Nur greift das zu kurz. Das System hat, wie der aktuelle Fall aus Genf zeigt, noch technische Schwachstellen. Diese gilt es auszumerzen. Die Sicherheit des Systems muss absolut höchste Priorität haben. Es ist also heute noch nicht sicher. Aber das muss nicht so bleiben.

Aber auch andere Bedenken haben ihre Berechtigung und müssen diskutiert werden. So etwa, dass der Staat Daten über die politische Einstellung seiner Bürger sammeln könnte oder dass der Klick an PC unüberlegter gemacht werden könnte als das handschriftliche Ausfüllen eines Stimm- oder Wahlzettels.

Von den Kritikern profitieren

Die skeptischen Stimmen müssen ernst genommen werden und in die Entwicklung des Systems mit einfliessen. So werden die Gegner zu Beteiligten und dadurch wird ein System entstehen, welches allen Ansprüchen gerecht wird.

Die Verwendung von E-Voting für die Auslandschweizer ist der perfekte Übungsanlage, um das System auf Herz und Nieren zu prüfen. Testen unter realen Bedingungen. Besser, benutzernaher und beinahe risikofreier geht’s kaum.

E-Voting hat Zukunft

Die Zukunft ist digital. Egal, ob man das befürwortet oder nicht, an der Digitalisierung unseres Lebens führt nichts vorbei. Wir lesen heute Zeitung digital, wir machen unsere Bankgeschäfte digital, wir kaufen digital ein. Weshalb also nicht auch unsere direktdemokratischen Rechte digital ausüben? Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, das zu unterbinden. Niemand sagt, dass wir schon heute oder morgen vollumfänglich e-voten sollen.

Und stellen wir uns vor, was für Kompetenzen sich die Schweiz in diesem Segment aneignen kann. Mit dem Wissen über sicheres und politisch breit akzeptiertes E-Voting kann die Schweiz ihre Dienste auch anderen Nationen zur Verfügung stellen. Gegen Geld, gegen Ansehen, gegen politische Unterstützung, gegen …

Die irreführend und falsche Argumentation der Grünen gegen die Masseneinwanderungsinitiative

Am 20. Juni 2013 debattierte der Nationalrat über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Als Fraktionssprecher der Grünen bezeichnet Nationalrat Balthasar Glättli das Volksbegehren als «Irreführend, falsch, schädlich».

[…] die Personenfreizügigkeit im Besonderen sind grundsätzlich positiv für die Schweiz. Viele wichtige Branchen […] würden ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren. Diese Arbeitskräfte wären auch nach einer Annahme der Initiative notwendig.

Glättli liegt richtig, dass diese Arbeitskräfte nach wie vor nötig sind. Komplett falsch liegt er aber, wenn er meint, diese Arbeitskräfte kämen ausschliesslich dank dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz. Schon bevor es die Personenfreizügigkeit gab, konnten ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt werden. Es geht also ohne. Zugegeben, der Aufwand für die Unternehmen wäre in diesem Fall wohl grösser. Es gibt jedoch sicher Möglichkeiten, diesen Aufwand etwas zu reduzieren. Oder, um es für die Linken verständlich auszudrücken: Man könnte flankierende Massnahmen treffen, um die Wirtschaft bei der Rekrutierung von dringend benötigten ausländischen Arbeitskräften zu entlasten.

Für uns Grüne ist es weiterhin selbstverständlich, dass wir Menschen auch Menschenrechte gewähren, und dazu gehört ganz wesentlich auch das Recht auf Familiennachzug, das Sie hier beschränken wollen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Familiennachzug. Der ausländische Arbeitnehmer ist nicht gezwungen, in die Schweiz umzuziehen, um dort zu arbeiten. Es liegt ihm frei, dies in seinem Heimatland oder in einem anderen Land zu tun. Wenn ein Mann auf einer Bohrinsel anheuert, kann er seine Familie auch nicht mitnehmen. Tut er es trotzdem, weiss er um die Konsequenzen, die sein Entscheid hat.

[…] auch wenn wir in den nächsten zehn Jahren eine Nettozuwanderung von null hätten, würden die Wiesen nicht einfach wieder grün, die Züge leer, die Mieten billiger oder die Löhne höher.

Auch das ist richtig. Aber die Initiative sorgt dafür, dass nicht noch mehr Wiesen verbaut werden, die Züge nicht noch voller werden, die Mieten nicht noch höher steigen und die Löhne nicht noch tiefer fallen. Die Initiative will nicht Leute aus dem Land verjagen, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr kommen.

Der Bevölkerungszuwachs hat negative Nebenwirkungen wie Lohndumping, Mietpreisexplosion oder auch negative Nebenwirkungen im Bereich der Raumplanung. Es waren die Linken und Grünen, die darauf hingewiesen haben, dass das Probleme sind.

Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Doch was sind die Lösungen der Linken? Das hier:

Darum braucht es Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, Lohnkontrollen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands unter allen Erwerbstätigen. Es braucht wirksame, griffige Massnahmen im Mietrecht gegen die Mietexplosion, eine griffigere Raumplanung gegen die Zersiedelung, gegen den zunehmenden Wohnflächenverbrauch.

Gesamtarbeitsverträge, Lohnkontrollen und Mindestlöhne sorgen nur dafür, dass alle in der Schweiz hergestellten Güter noch teurer werden. Zudem dienen solche Massnahmen auch nur dazu, dass der eigene Akademiker-Nachwuchs einen Job findet, obwohl nichts vernünftiges studiert wurde.

Die gerechtere Verteilung von Wohlstand unter allen Erwerbstätigen ist nichts anderes als eine abgedroschene Floskel. Ebenso der Wunsch nach griffigen Massnahmen gegen die Mietpreisexplosion. Mehr Nachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der Ware sorgt für höhere Preise. Das ist einfachste Ökonomie. Oder soll der Staat die Mietpreise festlegen?

Im März 2013 hat das Volk das neue Raumplanungsgesetz angenommen. Das wird umgesetzt. Glättli und seine Grünen wollen aber mehr. So scheinen sie dem Schweizer Volk vorschreiben zu wollen, dass sie gefälligst weniger Wohnraum zu benötigen haben, als sie das jetzt tun. Aber: Ich bin nicht bereit, in einer kleineren Wohnung zu leben, bloss weil immer mehr ausländische Arbeitskräfte mit ihren Familien in unser Land drängen.

Was Sie nicht festschreiben, ist irgendeine Höchstzahl. Das ist doch absurd!

Selbstverständlich werden keine Höchstzahlen genannt. Absurd wäre es, wenn wir in die Bundesverfassung schreiben würden, dass jährlich nur noch 30’000 erwerbsfähige Ausländerinnen und Ausländer einwandern dürfen. Sollten wir denn jährlich eine Volksabstimmung durchführen, um das Kontingent festzulegen?

Sie, die in der Kommission sagten, die Wirtschaftsverbände sprächen nicht für die Wirtschaft […]

Immerhin ist man sich dessen jetzt zumindest bei der Economiesuisse auch bewusst …

Das wirklich Skandalöse am Gripen-Skandal

Das muss ein schöner Schock für die Sonntagspresse gewesen sein. Die angeblich brisanten Testberichte mit vernichtendem Urteil für die evaluierten Kampfjets Gripen stammten aus dem Jahr 2008 und sind längst überholt. Dumm auch, dass die Berichte die Leistungsfähigkeit eines anderen Flugzeugtypes beschreiben, als nun effektiv gekauft werden soll. Der angebliche Skandal verpuffte wie die Fehlzündig eines Cessna 172 Skyhawk Kolbenmotors.

Nur die Linken verstehen das wieder einmal nicht und versuchen noch immer krampfhaft, ein Skandälchen am Leben zu erhalten. Es wird von einem «Debakel» und von einer «undurchsichtigen Affäre» gesprochen und der Bundesrat solle jetzt endlich «ein Machtwort sprechen». So jedenfalls schreibt die SP in ihrem eiligst getippten Communiqué und fordern eine minutiöse Aufarbeitung der Affäre durch die GPK. In das selbe Horn blasen die Grünen. Die GSoA hingegen kritisiert, dass man lieber einen schwächeren als gar keinen Jet kaufen will und fordert Transparenz.

Der eigentliche Skandal, wenn man jetzt unbedingt einen haben will, ist die Tatsache, dass sich einmal mehr das gesamte Politiker-Karussell von einer miserabel recherchierten Zeitungsente hat beirren lassen und sie deshalb wie geköpfte Hühner händeverwerfend in der Landschaft herumgestolpert sind. Oder aber auch, dass sich erneut eine Bundesbehörde durch Indiskretionen hervorgetan hat.

Oder soll man dem Journalisten einen Vorwurf machen, welcher Weltwoche spielen wollte und dabei, wie Köppels Wochenblatt bei der Hildebrand-Story wochenlang vorgehalten, die zugespielten Fakten unbesehen und unüberprüft in seinen Artikel hat einfliessen lassen? Nein, das darf man nicht. Denn der arme Kerl schreibt normalerweise Berichte über die Generalversammlung des FC Hinterpfupfikon und das Jahreskonzert der Musikgesellschaft Miesch am Rögge. Er wusste es nicht besser. Er ist halt (noch k)ein Qualitätsjournalist.

Oder ist es eher skandalös, dass sich die Politik über den Werdegang eines Typenentscheides für neue Kampfjets enerviert, statt dass endlich jemand die Grundsatzfrage stellt: «Was muss unsere Armee überhaupt können» und die Armeediskussion so auf eine solide Basis stellt?