Birrers Wirrungen

Wenn auch der Wähleranteil der Grünen hinzugezählt wird, haben wir einen Wähleranteil von rund 20 Prozent. Wir haben ein Anrecht auf einen Sitz.

So rechtfertigt Prisca Birrer einen Sitz für die SP im Luzerner Regierungsrat. Eine äusserst wirre Logik. Würde die SVP den Wähleranteil der FDP hinzuaddieren, käme man auf über 45 Prozent. Gemäss Birrers Logik müssten der SVP 3 Sitze im 5-köpfigen Gremium zugesprochen werden. Wenn wir sogar so soweit gehen und auch die CVP als klar bürgerlich bezeichnen, käme die SVP mit den Wählern der CVP auf knappe 56 Prozent. Das würde dann nach Birrers Lesart bedeuten, dass die SVP den Luzerner Regierungsrat alleine bestellt. Und wenn wir dann das gesamte vermeintlich bürgerliche Lager zusammennehmen, kommt die SVP auf sagenhafte 76 Prozent. Dann müssten wir wohl sogar noch zwei Regierungsratssitze zusätzlich schaffen, um all den SVP-Vertreter unterzubringen, die einen Anspruch hätten.

Ja zur Masseneinwanderungsinitiative

80’000 Menschen. So viele wohnen beispielsweise in Luzern oder St. Gallen. 80’000 Menschen sind es, die jährlich mehr in die Schweiz einwandern, als auswandern. 80’000 ist die Wanderungsbilanz. Pro Jahr. All diese Personen müssen auch irgendwo wohnen und müssen im Idealfall auch irgendwie zur Arbeit fahren. Die Folge? Staus auf den Strassen, überfüllte Züge und Busse sowie völlig überteuerte Mieten und das Bedürfnis, mehr zu bauen. Zersiedelung. Die Schweiz platzt aus allen Nähten – diese Menge Menschen verkraftet unser Land auf Dauer nicht.

Die SVP hat eine Lösung

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP geht das Problem an und präsentiert eine Lösung. Primäres Ziel ist, die Zuwanderung wieder in die eigenen Hände zu nehmen und selbständig zu steuern. Wir benötigen ausländische Arbeitskräfte. Pro Jahr sollen Höchstzahlen in Form von Kontingenten für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer gelten. Diese Kontingente richten sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft.

Keine Lösung ist eben keine Lösung

Die Gegner der Initiative argumentieren, dass eben diese Kontingente keine Lösung seien und in der Vergangenheit auch nicht funktioniert hätten. Doch was sind dann beispielsweise die Lösungen der Linken? Sie brabbeln etwas von flankierenden Massnahmen, Abschottung und Mindestlöhnen. Aber eine Lösung für das Problem haben sie nicht. Philipp Müller dagegen meint, dass bereits jetzt genügend Gesetze vorhanden wären, um dem Problem Herr zu werden. Damit wird er wohl recht haben. Doch wenn bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden, dann ist das eben unter dem Strich auch keine Lösung.

Probleme verschlafen

Dass die anderen Parteien die Probleme mit der ungebremsten Zuwanderung verpennt haben, dafür kann die SVP nichts. Jetzt aber nur zu meckern, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie sich ihren Wählern langsam erklären müssen, nutzt unserem Land auch nichts. Die SVP hat in den vergangenen Jahren genügend oft auf die Probleme hingewiesen. Passiert ist nichts. Jetzt ist es an der Zeit. Deshalb am 9. Februar 2014 Ja zur «Initiative gegen Masseneinwanderung».

Mit der Lex Weltwoche gegen die journalistische Meinungsvielfalt

Christoph Mörgeli hat einmal gesagt, es gäbe in der Schweiz nur zwei Parteien: die SVP und die Anderen. Wie recht er damit hatte, zeigen die neussten politischen Verrenkungen rund um das Thema Hildebrand. Die Anderen (FDP, CVP, BDP, GLP, SP und Grüne) nämlich holen nun zum nächsten Schlag gegen die SVP aus. Diesmal veranstalten die „Vereingten Verzweifelten“ ein riesiges Theater rund um die Weltwoche von Roger Köppel und fordern die Offenlegung der Besitzverhältnisse des Wochenblattes. Warum? Weil sich der Journalist Urs Paul Engeler erfrechte, entgegen dem Dogma der restlichen Qualitätsjournaille, die Dollargeschäfte der us-amerikanischen Ehefrau des Nationalratspräsidenten Philipp Hildebrand kritisch zu hinterfragen.

Eines gleich vorweg: das geht die Anderen überhaupt nichts an. Es wird niemand gezwungen, die Weltwoche zu lesen. Es wird auch niemand gezwungen, sie zu kaufen oder zu abonnieren. Selbst davon abgesehen. Man muss nicht die Kontoauszüge und Bilanzen von Köppel untersuchen um herauszufinden, dass der Mann dem rechtsbürgerlichen Lager zugeordnet werden kann. Ich muss selbiges auch nicht tun, um zu erörten, welchen politischen Kreisen die ganz grosse Mehrheit der Journis beim Schweizer Fernsehens angehören, oder die des Tagesanzeigers, oder der BaZ, der WOZ oder … ach egal.

Was also soll der Unfug? Handelt es sich dabei um gemeinsame Frustbewältigung? Vielleicht. CVP-Chef Christoph Darbellay will in der Schweiz „keine Berlusconi-Verhältnisse unter der Obhut von Alt-Bundesrat Christoph Blocher“. Unter der Obhut von jemand anders aber wäre das wohl kein Problem für den plapprigen Walliser, nicht wahr?

Ich aber glaube, es handelt sich nicht um Frustbewältigung. Nein, es handelt sich um pure Angst. Man hat Angst, weil man vermutet, jeder SVP-Wähler habe die Weltwoche abonniert. Und weil das so viele sind, ist es gefährlich, wenn die Wähler der grössten Partei alle eine Zeitung lesen, die nicht den weichgekochten Einheitsbrei der anderen Zeitungen wiederkäut. Diese Situation sei „unhaltbar“, meint SP-Präsident Levrat. Ja, Meinungsvielfalt ist eine Gefahr für die FDP, die CVP, die BDP, die SP und für die Grünen und ihre Liberalen.

Wenn jemand Kraft der Worte einen SVP-Kandidaten aus dem Bundesratsrennen schmeisst, wird er zum „Journalisten des Jahres“ gewählt. Textet man aber gegen den medialen Mainstream, will man dem Chef an die Wäsche.

Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.

Jeder ist sich selbst der Nächste

In der Vergangenheit ist der SVP immer wieder vorgehalten worden, sie habe sich noch immer nicht vom Trauma der Abwahl von Christoph Blocher erholt. Nach den Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2011, dem nicht existenten und von den Medien hochgepushten „Sturm auf’s Stöckli“ und nun jüngst nach den vergeigten Bundesratswahlen für die Legislatur 2011 bis 2015 sagen unter anderem auch ehemalige Parteiexponenten wie Adolf Ogi, die SVP hätte seit jenem denkwürdigen Tag im Jahre 2007 den Tritt nicht mehr gefunden. Da man im Falle der Regierungswahlen vom 14. Dezember 2011 der SVP nicht mehr vorwerfen kann, sie liefere die falschen Personen oder sie hätte gar keinen Anspruch auf einen Sitz, wirft man ihr eine schlechte oder nicht existente Strategie vor.

Angriff auf die FDP war gerechtfertigt

Da haben wir zum Einen das grosse Trara um den gestarteten Angriff auf den FDP-Bundesratssitz von Johann Schneider-Amman. Die FDP hat sich zur Konkordanz im Sinne der alten 2-2-2-1-Zauberformel bekannt, den Anspruch der SVP akzeptiert und entsprechend gewählt. Jedenfalls grossmehrheitlich. Doch die Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung hat das nicht so gemacht und die BDP-Bundesrätin erneut gewählt. Damit wurde die Zauberformel gekippt, es bestand eine völlig neue Ausgangslage. Das Ziel, das erklärte Ziel seit vier Jahren,der SVP, war glasklar: einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die Partei musste auf die neue Ausgangslage zu reagieren und war dazu gezwungen, die restlichen Sitze anzugreiffen. Dass sie das erst nach der Bestätigung von Didier Burkhalter machte, war selbstverständlich. Der FDP-Wackelkandidat hiess Johann Amman und nicht Burkhalter. Würde die Partei diesen Sitz angreiffen, bestand immerhin noch die Möglichkeit, von der SP Unterstützung zu erhalten. Immerhin haben die Sozialdemokraten der SVP im Vorfeld diesen Deal angeboten. Im Prinzip wäre man blöd gewesen, es auf diesem Weg nicht doch noch zu versuchen. Denn mit der Beerdigung der Zauberformel war die SVP, so wie dies Caspar Baader vortrug, frei und an keine Abmachungen mehr gebunden. Zum Erreichen eines Zieles ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist im Leben so – das ist entsprechend in der Politik nicht anders. Es war also völlig richtig und legitim, die restlichen Bundesratssitze anzupeilen.

Die FDP aber soll sich jetzt nicht so aufspielen. Schliesslich war man bei den Parlamentswahlen auch sich selbst der Nächste und verbot Listenverbindungen oder andere Kooperationen mit der SVP. Völlig klar, denn die FDP brauchte dringend und unmissverständlich Wählerprozente, um überhaupt noch eine Rolle zu spielen und auch um ihre zwei Regierungssitze zu rechtfertigen. Dort wollten die Liberalen auch nicht Hand bieten. Jetzt die Beleidigten zu mimen, ist unehrlich und lächerlich.

Opposition und anderer Blödsinn

Etwas verwundert bin ich ob einem Kommentar von Roger Köppel. Er ist, wie viele andere, auch der Meinung, die Attacke auf die FDP wäre falsch gewesen. Aber all die Intelligenzbestien im und um’s Bundeshaus hätten sich doch  wirklich ausmalen können, wie das Manöver der SVP enden würde. Warum also das Gejammer? Roger Köppel hätte am Tag des Untergangs der Zauberformel anders gehandelt:

Anstatt die freisinnigen Kollegen zu attackieren, hätte Fraktionschef Caspar Baader gleich nach der Wahl Ueli Maurers hinstehen und erklären sollen, man nehme den offenen Konkordanzbruch durch die Wahl der Bundesrätin einer Liliput-Partei (5,4 Prozent) zur Kenntnis, gehe in die Opposition und werde im Übrigen das Versprechen halten, wenigstens der FDP in der neuen Mitte-links-Regierung zwei Plätze zu sichern.

Ich lese hier immer Opposition. Wie kommt Köppel dazu, sich die SVP in die Opposition zu wünschen? Wahrscheinlich deshalb, weil er sich ja auch selbst der Nächste ist. Will der Weltwoche-Herausgeber die Abonnementszahlen dank einer SVP in der Opposition steigern? Böse Zungen könnten auch behaupten, Köppel werde von oppositionsgeilen Exponenten der SVP zu solchen Aussagen ermuntert. Das selbe Argument könnte man auch vorbringen, weil die von den restlichen Medien als SVP-Hauszeitung verunglimpfte Weltwoche just eine Woche vor den Wahlen einen brisanten Artikel über Bruno Zuppiger publizierte und ihn so aus dem Rennen warf. War das Teil der Geheimoperation Opposition? Wäre die SVP, wie sich Köppel ausdrückt, nach einem Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat tatsächlich noch zum moralischen Sieger geworden? Ich sage entschieden nein!

Kritik

Die linken Qualitätsjournalisten werden nicht müde, aus jeder Ritze einen SVP-Vertreter hervorzukrümeln und ihm ein kritisches Wort zur SVP-Parteileitung abzuluchsen. Andere Verlautbarungen interessieren nicht. Man will die SVP medial demontieren und jetzt scheint ein günstiger Zeitpunkt dafür. Fürwahr, völlig deplaziert ist Kritik nicht. Aus meiner Sicht hat die SVP seit 2007 zwei entscheidende Fehler gemacht. Zum einen hat man es verpasst,rechtzeitig einen oder mehrere mögliche Bundesratskandiaten aufzubauen. Man hätte vier Jahre dafür Zeit gehabt, den einen oder anderen Exponenten in Stellung zu bringen, ihn bekannt zu machen und ihn zu fördern. Offensichtlich, oder zumindest von aussen gesehen, hat man aber erst nach den Wahlen im Herbst damit begonnen, nach möglichen Bundesräten zu suchen.

Den zweiten Fehler machte die Volkspartei bereits 2003, als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Als Nationalrat war Christoph Blocher als bissiger Hund bekannt und gefürchtet. Als Bundesrat konnte Blocher nur noch halb so laut bellen. Ein Christoph Blocher im Bundesrat wäre für den politischen Gegner ein „entschärftes Problem“ gewesen. Doch die Linken hatten wohl dermassen traumatische Erlebnisse, dass sie bereits beim Namen Blocher rot sahen. Und weil Peter Bodenmann sich von der Politik zurückzog, hatte die SP keinen mehr, der sich Christoph Blocher entgegenstellen konnte. Die SVP ihrerseits hat es jedoch verpasst, sich von der Gallionsfigur Blocher zu lösen. Das hätte sie zwingend tun sollen. Denn als Bundesrat konnte er der Partei nicht mehr im selben Mass beistehen wie vorher. Die SVP aber hat keinen grossen Namen als Nachfolger aufgebaut. Jetzt zahlt sie die Zeche dafür. Christoph Blocher ist kein Mann von leisen Tönen und Christoph Blocher will Einfluss nehmen. Als Bundesrat kann er das nicht mehr, also tut er es in der Parteileitung. Auch Christoph Blocher ist sich selbst der Nächste. Seinen Platz in der Partei hätte jemand anders einnehmen müssen.

Christoph Blocher ist ein grosser Politiker, ein Jahrhunderpolitiker. Niemand anders hat es geschafft, die Politik dermassen zu prägen wie er. Aber auch in seinem Fall muss der Grundsatz gelten: jeder ist ersetzbar. Er weiss das. Die Partei weiss es leider nicht und so stützt man sich immer noch viel zu stark auf seine Person ab. Er weiss das. Er weiss, dass man seinen Rat will, sucht und ihm auch folgt. Deshalb ist er noch immer so präsent. Es ist nicht Christoph Blocher, der nicht kürzer treten will. Er kann nicht, weil die Partei die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen hat.

Jetzt werden auch parteiintern die Rufe nach einem Generationenwechsel laut. Dumm nur, dass dies erst jetzt geschieht, wo der Partei das Wasser bis zum Scheitel steht. Und dumm, dass man dies in der Öffentlichkeit macht. Dieses Gebahren zeugt von wenig Professionalität. So mancher will sich dank der gütigen Mithilfe der Qualitätsjournaille aus der Verantwortung für die misslungene Bundesratswahl 2011 stehlen. Jeder ist sich halt selbst der Nächste.