Linke sind schlechte Gewinner und schlechte Verlierer

Dem Namen entsprechend sollten Sozialdemokraten eigentlich sozial und demokratisch denken und handeln. Doch weit gefehlt. Die Sozis beweisen sich im Nachgang zur Volksabstimmung vom 3. März 2013 gleichsam als schlechte Gewinner und noch schlechtere Verlierer.

Kein Mass

Beflügelt von der haushohen Annahme der Abzocker-Initiative nuschelt Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) unverhohlen in alle Mikrophone, dass die Initiative jetzt sofort wortgetreu umgesetzt werden muss. Dabei schiebt sie im selben Atemzug nach, dass bei der Umsetzung dann aber auch gleich die Boni-Steuer und Lohnbegrenzungen mit einfliessen müssen. Es ist gängige Praxis, im Erfolgsfall einfach noch ein paar draufzuhauen. Das zeigte sich beispielsweise auch im Jahre 2008, als das Stimmvolk die SVP-Initiative für demokratische Einbürgerungen abgelehnt hatte. Darauf hin schickte sich die SP in Person von Ada Marra an, sogleich die automatische Einbürgerung der 3. Generation zu verlangen. Selbst wenn die SP zu den Gewinnern gehört, kennt sie kein Mass.

… dann halt die Institutionen

Weit schlimmer aber führen sich die Linken auf, wenn sie von der Stimmbevölkerung eine Abfuhr kassieren. Während im November 2010 nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative Saubannerzüge durch die Städte rollten, rüffelten die linken Eliten ein Jahr vorher den Souverän, er hätte mit der Annahme der Ani-Minarett-Initiative einen Fehlentscheid getroffen, den es zu korrigieren gelte. Keine Spur von Demokratie.

Am 3. März 2013 jedoch können die Linken weder dem Kampagnen-Budget der Gegner, noch dem «Stimmvieh» die Schuld am Ausgang der Abstimmung in die Schuhe schieben. Der Familienartikel scheiterte am Ständemehr, die Mehrheit des Volkes hätte der Vorlage zugestimmt. In der Schweiz jedoch ist es so, dass Verfassungsänderungen beide Mehrheiten voraussetzen. Und schon werden die Rufe laut, den alten Zopf des Ständemehrs abzuschaffen, weil dadurch eine fortschrittliche Familienpolitik durch «ein paar Hinterwäldler» verhindert wurde. Aufgrund solch respektloser Aussagen müsste man statt der Abschaffung des Ständemehrs die Einführung des Straftatbestandes der Souveränitätsbeleidigung fordern!

Ein Grundpfeiler der Demokratie

Die Tatsache, dass bezüglich dem Ständemehr eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden gut 40 mal mehr Gewicht hat als eine aus dem Kanton Zürich führt genau dazu, dass bevölkerungsreiche Gebiete nicht einfach aufgrund ihrer Stimmgewalt weniger bevölkerte Teile unseres Landes übervorteilen können. Man kann es durchaus auch als «Schutz der Minderheiten» bezeichnen, was sich die Sozis ja sonst dick und fett auf die Fahne schreiben – jedoch offenbar nur, wenn ihnen die Minderheit passt.

Extrablatt Volksbefragung: Familienartikel

Im Extrablatt (Februar 2013) der SVP kann der Leser an einer Volksbefragung zum Thema «Familie und Bildung» teilnehmen. Ich tue das. Öffentlich.

Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Familien mit Kindern sind steuerlich zu entlasten. So bleibt ihnen genug zum Leben und die Freiheit zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Das darf nicht sein.

Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Ich befürworte diese Massnahme.

Es braucht keinen Verfassungsartikel über die Familienpolitik.

Nach Vorstellungen vieler Politiker und Bildungstheoretiker sollen Kinder den Eltern möglichst früh entrissen werden, um sie in staatlichen Einrichtungen zu erziehen und auszubilden. Der gleichmacherische Ansatz führt zur Verstaatlichung von Kindern und Familien und löst Milliardenkosten aus. Die Erziehung der Kinder ist Sache der Eltern. Die Unterstützung der Familien muss bedarfsgerecht und vor Ort gelöst werden.

Ob es wirklich keinen Verfassungsartikel über Familienpolitik braucht, ist etwas taff ausgedrückt. Aber es braucht sicher keinen solchen, wie er am 3. März zur Abstimmung kommt. Zudem steht ja bereits im Artikel 116 der Bundesverfassung: «Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen». Wir haben also schon sowas wie einen.

Es streitet niemand ab, dass ein Bedarf an Kindertagesstätten besteht. Es streitet auch niemand ab, dass es für einige Familien nicht möglich ist, mit bloss einem Einkommen über die Runden zu kommen. Diese Leute sollen die Möglichkeit bekommen, ihr Kind in einer tagesstrukturiellen Einrichtung betreuen zu lassen. Aber bitte nach dem Verursacherprinzip finanziert. Wenn der Staat diesen Institutionen helfen will, dann soll der Staat mit weniger Auflagen und weniger Bürokratie die Gründungen von Kitas nicht hemmen. Wären die vom Staat auferlegten Hürden nicht derart hoch, würden sich viele Leute finden, die in Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen. Und um ein Kind zu betreuen, auch wenn’s nicht das eigene ist, brauchts sicherlich keine teuren Pädagogen und sonstige «Fachleute».

Deshalb am 3. März 2013 Nein zum Familienartikel.