Steuerabkommen: dann lassen wir’s halt bleiben
Mittwoch, 18.Juli 2012Innert einer Woche wurden nun zwei neue Bankdaten-Käufe deutscher Steuerbehörden bekannt. Dies obwohl unsere Finanzministerin beteuerte, dass mit dem schon länger ausgehandelten und kürzlich nochmals verschlimmbesserten Abgeltungsabkommen mit Deutschland keine Daten-Hehlerei mehr möglich sei. Die Realität ist, wie inzwischen bekannt, anders. Im Abkommen heisst es: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt anlässlich der Unterzeichnung des [...]
Keinen Rappen für den IWF, es sei denn …
Montag, 30.Januar 2012Bekanntlich klopfte IWF-Chefin Christine Lagarde bei unserer Finanzministerin in Davos während des WEF an und bat um mehr Geld von der Schweiz für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Weil unsere Säckelmeisterin so eine Liebe ist, hat sie offenbar bereits «Zahlungsbereitschaft» angedeutet. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will sie das zuerst mit dem Bundesrat diskutieren. Eine genaue Zahl, [...]
Die Konkordanz ist tot! Der Kampf geht weiter
Mittwoch, 14.Dezember 2011Erwartungsgemäss wurde Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt. Die FDP hat, wie angekündigt, die SVP unterstützt. Gereicht hat es nicht. Das Gejammer nach dem Angriff der SVP auf die folgenden Sitze ist allerdings billig. Denn die selbe FDP hat in der Parlamentswahlen keine Hand für die bürgerliche Seite geboten. Der Angriff der SVP ist nichts mehr als konsequent. [...]
Wird die Konkordanz begraben?
Montag, 12.Dezember 2011Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen: Die SP anerkennt [...]
Jetzt die EU an die Kandarre nehmen
Mittwoch, 23.November 2011Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit Neuverhandlungen mit der EU zu rechnen seien – weil die EU das nicht für nötig halte und weil die EU sowieso die EU sei [...]
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