Steuerabkommen: dann lassen wir’s halt bleiben

Innert einer Woche wurden nun zwei neue Bankdaten-Käufe deutscher Steuerbehörden bekannt. Dies obwohl unsere Finanzministerin beteuerte, dass mit dem schon länger ausgehandelten und kürzlich nochmals verschlimmbesserten Abgeltungsabkommen mit Deutschland keine Daten-Hehlerei mehr möglich sei. Die Realität ist, wie inzwischen bekannt, anders. Im Abkommen heisst es:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.

Man muss nun wirklich kein Jurist sein, um die Bedeutung(slosigkeit) dieser Worte zu erkennen.

Doch offenbar waren die Mitglieder der Schweizer Verhandlungsdelegation der deutschen Sprache zu wenig mächtig. Anders kann ich mir nicht erklären, dass man die Tragweite dieser Formulierung nicht erkannt hat. Witzig finde ich die Interpretation vom Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, dass bereits der Kauf von Daten als «aktive Handlung» gewertet würde.

Tuor sagt auch, dass die beiden Staaten bereits während des Ratifizierungsprozesses an das Abkommen gebunden seien. Dies sieht auch der deutsche Finanzminister so. Schäuble kann das Abkommen gegenüber seinen Bundesländern jedoch erst nach der Inkrafttretung durchsetzen. Das bedeutet, dass bis dahin weiter munter CD’s gekauft werden können. Paradox.

Das spielt allerdings überhaupt keine Rolle. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen sieht nämlich auch nach Inkrafttretung des Abkommens kein Problem darin, weiterhin Daten zu kaufen. Eben weil der Passus das nicht explizit verbietet. Dass die deutsche Seite eine solche schwammige Formulierung durchsetzte bedeutet klar, dass man gar nie die Absicht hatte, auf den Kauf solcher widerrechtlich besorgten Informationen zu verzichten.

Was ist zu tun?

Da der Bundesrat, allen voran Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, offenbar nicht fähig ist, einen brauchbaren Vertrag auszuhandeln und die Mehrheit des Parlamentes sich durch unwahre Aussagen beeinflussen lässt, muss das Volk die Sache selber in die Hand nehmen. Deshalb gilt es, jetzt das Referendum (Frist läuft bis zum 27. September 2012) zu unterzeichnen und den Vertrag bei der entsprechend folgendenVolksabstimmung abzulehnen.

Weiter sind die Banken in der Pflicht, ihrer Verantwortung als Vertreter eines sicheren Finanzplatzes gerecht zu werden. Es ist inakzeptabel, dass sie es nicht schaffen, sensible Kundendaten vor rechtswidrigen Zugriffen zu schützen. Da es die deutschen Bundesländer weiterhin vorziehen, ihre Steuersünder mit rechtsstaatlich bedenklichen Methoden zu jagen, muss dem Einhalt geboten werden.

Deutschland soll sein Fiskalsystem und seine Finanzpolitik in Ordnung bringen und dafür sorgen, dass gar niemand mehr auf die Idee kommt, sein Geld irgendwo «in Sicherheit» zu bringen. Mit dem unterzeichneten Abkommen machte die Schweiz sehr viele Zugeständnisse und liess einiges an souveränen Federn. Den Deutschen genügt das nicht – also sollen sie’s bleiben lassen.

Keinen Rappen für den IWF, es sei denn …

Bekanntlich klopfte IWF-Chefin Christine Lagarde bei unserer Finanzministerin in Davos während des WEF an und bat um mehr Geld von der Schweiz für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Weil unsere Säckelmeisterin so eine Liebe ist, hat sie offenbar bereits «Zahlungsbereitschaft» angedeutet. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will sie das zuerst mit dem Bundesrat diskutieren. Eine genaue Zahl, so schreiben die Medien, sei von Lagarde auch genannt worden. Bundesrätin Schlumpf will diesen Betrag aber nicht nennen. Dies lässt die Vermutung zu, dass es sich um eine astronomisch hohe Zahl handelt.

Die erste Reaktion auf die Anfrage von Lagarde ist natürlich: Vergiss es, Mädl! Keinen Rappen zahlt die Schweiz an die komplett selbstverschuldete Misere der maroden Euro-Staaten. Wenn jemand nachweislich nicht mit Geld umgehen kann, soll man ihm nicht noch mehr Kohle in den Rachen schmeissen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und folglich auch nicht verantwortlich für deren Probleme.

Aber es gibt da noch eine andere Seite. Man kann den IWF und insbesondere die EU, für die das Geld ja bestimmt ist, mit der Gegenfrage konfrontieren: «Was ist euch ein grösserer Beitrag der Schweiz an euren Rettungsschirm wert?» Ich bin der Meinung, es ist legitim, einen entsprechenden Gegenwert für unser teures Geld zu verlangen. Weil die EU selber auch so gerne Pakete schnürt, sollte die Schweiz, falls man wirklich ernsthaft darüber nachdenkt, den ESM mit Schweizer Geld zu füttern, einen Katalog mit Gegenforderungen zusammenstellen und diesen gleich bei der ersten Beratung auf den Tisch knallen. So aus dem Stegreif fallen mir folgende Punkte ein:

  • Deutschland stellt sich bezüglich dem Fluglärmstreit rund um den Flughaften Zürlich-Kloten nicht mehr quer und akzeptiert die Schweizer Bedingungen.
  • Italien nimmt sofort sämtliche Dublin-Asylbewerber zurück, die sich momentan in der Schweiz befinden und wird angehalten, das Dubliner Abkommen umzusetzen. Zudem wird Italien angehalten, die ankommenden Asylbewerber selber zu betreuen statt einfach nach Norden durchzureichen.
  • Ein für alle Mal Schluss mit den Attaken bezüglich Steuern aller aktuellen und zukünftigen EU-Staaten gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Banken.
  • Rasche Neuverhandlung oder Korrekturen bezüglich der Personenfreizügigkeit, so dass die Schweiz bessere Steuerungsinstrumente für die Regulierung der Zuwanderung erhält.
  • Bekenntnis der EU für die Fortsetzung des bilateralen Wegs, ohne für die Schweiz unanehmbare institutionelle Hürden wie beispielsweise die automatische EU-Rechtsübernahme.
  • Rückzahlung der von der Schweiz geleisteten Finanzhilfen, wenn sich die entsprechenden Staaten erholt haben.

Geld gibt es nur, wenn diese Punkte von der EU akzeptiert werden. Die Schweiz erhält zudem die Möglichkeit, noch während 10 Jahren ihr Geld aus dem IWF wieder abzuziehen, falls die EU oder einzelne Mitglieder einen oder mehrere Abmachungen aus diesem Forderungskatalog nicht einhält. Die Schweiz befindet sich im Moment in einer starken Verhandlungsposition. Diesen Vorteil muss man jetzt ausnutzen.

Die Konkordanz ist tot! Der Kampf geht weiter

Erwartungsgemäss wurde Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt. Die FDP hat, wie angekündigt, die SVP unterstützt. Gereicht hat es nicht. Das Gejammer nach dem Angriff der SVP auf die folgenden Sitze ist allerdings billig. Denn die selbe FDP hat in der Parlamentswahlen keine Hand für die bürgerliche Seite geboten. Der Angriff der SVP ist nichts mehr als konsequent. Denn die vereinigte Bundesversammlung hat der Zauberformel – oder der Konkordanz – eine klare Absage erteilt. Der Fraktionsentscheid der SVP, nun sämtliche Sitze anzugreiffen, ist absolut legitim und richtig.

Dass der Angriff weder bei Johann Schneider-Ammann bei der Vakanz von Micheline Calmy-Rey fruchtete, war natürlich zu erwarten. Dieses Mal hat die Bundesversammlung auf kindliche Spiele verzichtet und mehr oder weniger so gewählt, wie dies propagiert wurde. Durch den Bruch der Konkordanz hat das Parlament aber trotzdem nicht geglänzt. Und auch die Tatsache, dass immer wieder gewählte Parlamentarier unfähig sind, einen gültigen Stimmzettel auszufüllen, auf dem nur ein einziger Name hinzukritzeln wäre, spricht nicht für eine grosse Kompetenz des Wahlkörpers.

Der SVP hat man zum wiederholten Male die Regierungsverantwortung verwehrt. Wer jetzt noch behaupten will, die SVP wolle keine Verantwortung übernehmen und keine Lösungen finden, lügt das Blaue vom Himmel herunter. Gemäss der linken Mehrheit im Parlament darf die SVP keine Verantwortung übernehmen. Diese Fehlentscheidung der Classe Politique wird unser Land in eine schwierige Situation führen. Selbstverständlich wird die Volkspartei nun noch mehr oppositionsähnliche Politik betreiben – sie hat gar keine andere Möglichkeit mehr. Dies wird wiederum für die überall so verteufelte Blockade in wichtigen Entscheiden führen. Die vereinigte Bundesversammlung hat es verpasst, den politischen Grundstein für eine vorsichtige, wohlüberlegte und volksnahe Politikfür die Schweiz in dieser schwierigen Zeit zu setzen.

Nichts desto trotz geht der politische Alltag jetzt weiter. Die SVP muss jetzt mit nur einem Bundesrat gegen die EU, gegen die vermehrt geführten Attacken des Auslandes gegen die Schweizer Souveränität, gegen das bestehende Chaos im Asylbereich und gegen Vergrösserung des Staatsapparates und der Regulierung antreten. Das wird eine harte Legislatur für die SVP und für das Schweizer Volk.

Wird die Konkordanz begraben?

Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen:

Die SP anerkennt zwar, dass die SVP Anrecht auf zwei Sitze in der Regierung hat. Doch sie verlangt, dass der Sitz der FDP angegriffen wird. Die SP bricht mit dieser Aussage die Konkordanz und gleich nochmals damit, dass sie die BDP-Bundesrätin Schlumpf im Amt bestätigen wird.

Die CVP äussert sich nicht klar darüber, ob die SVP einen zweiten Sitz haben darf oder nicht. Aber dier Parteileitung skandiert schon seit Monaten, dass Eveline Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Die CVP steht somit nicht zur Konkordanz, wenn sie einer Mini-Partei Einsitz im Bundesrat gewährt.

Die FDP spricht der seit Jahren untervertretenen SVP den zweiten Sitz zu, äussert sich aber ansonsten sehr zurückhaltend. Verständlich, da sie um ihren einen Sitz zittern muss und um Positionierung ringt. Die SVP hat man in den Wahlen im Herbst in keinster Weise unterstützt, jetzt hängt es aber mitunter von der SVP ab, ob Schneider-Amman weiterhin nichts tun darf oder nicht.

Die BDP … nein. Der Präsident Hans Grunder hat sowieso keine Ahnung von Konkordanz.

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Nimmt man diese ersten Statements für voll, muss davon ausgegangen werden, dass die Konkordanz in dem Sinne gebrochen wird, dass weiterhin eine Vertreterin einer politischen Kleinorganisation im Bundesrat schlumpfen darf. Wird die BDP-Bundesrätin im Amt bestätigt, ist die Konkordanz tot und man muss darüber kein Wort mehr verlieren. Für die SVP heisst das, dass nach dem Schlumpf-Gang jeder Sitz angegriffen werden muss. Dann nämlich geht es um die vollumfängliche Einbindung der wählerstärksten Partei in die Regierung. Wer dann über die Klinge springen muss, ist irrelevant. Der zweite Sitz für die SVP muss ab diesem Zeitpunkt das einzige und prioritäre Ziel sein. Und es muss erreicht werden.

Oppositionstheater

Denn der immer wieder angedrohte Gang in die Opposition ist mit Abstand das dümmste, was die SVP jetzt noch machen kann. Opposition ist keine Option. Wenn die SVP Ueli Maurer zurückzieht, dann ist der Ofen für die nächsten 4 Jahre aus. Die Schweiz wird sich rasend schnell an Europa annährern, wird gegenüber anderen Nationen immer und immer wieder ohne Gegenwehr den Bückling machen und unser schönes Land wird im Asylchaos versinken. Die Partei selber wird in der Opposition versauern. Die SVP gehört in den Bundesrat – wenn nicht mit zwei, dann wenigstens mit einem Sitz. Alles andere ist Humbug!

Jetzt die EU an die Kandarre nehmen

Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit Neuverhandlungen mit der EU zu rechnen seien – weil die EU das nicht für nötig halte und weil die EU sowieso die EU sei und somit am längeren Hebel sitze. Ausserdem, so hörten wir auch immer und immer wieder, sei die Zeit der bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU vorbei.

Nun hat die Schweiz kürzlich mit den Briten und den Deutsch ein Abgeltungssteuer-Abkommen abgeschlossen. Der europäische Steuerkommissar ist nun aber der Meinung, dieses Abkommen verstosse in bestimmten Bereichen gegen EU-Recht und den beiden Mitgliedern sei es deshalb nicht gestattet, so ein Abkommen abzuschliessen. Auch in Deutschland regt sich unter der Führung von Steinbrück-Hoch-zu-Ross Widerstand gegen das Abkommen. Man fordert Nachverhandlungen.

In Brüssel hat man offenbar fest mit einem Besuch unserer Finanzministerin Widmer-Schlumpf gerechnet, um eben über solche Nachverhandlungen zu debattieren. Doch Schlumpf lässt den Termin nun platzen. Möglich, dass die Wackel-Magistratin kurz vor der für sie und ihre Partei existentiell wichtigen Bundesratswahl schlechte Publicity befürchtet und sich deshalb nicht in die Nesseln setzen will.

Aber lassen wir Widmer-Schlumpf mal beiseite. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Schweiz gegenüber der Europäischen Union endlich mal Zähne zeigt und, Bundesratswahlen hin oder her, mit der nötigen Souveränität auftritt. Das Abkommen wurde mit den beiden Staaten abgeschlossen und damit basta. Es ist nicht das Problem der Schweiz, wenn die Engländer und die Germanen ihre Arbeit im Vorfeld nicht richtig gemacht haben. Für die Schweiz besteht kein Bedarf an Nachverhandlungen zum Abgeltungssteuer-Abkommen. Genau so, wie für die EU kein Bedarf besteht, die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln.

Natürlich könnte man sich doch noch zu Nachverhandlungen bereit erklären. Doch diese Bereitschaft muss an Bedingungen geknüpft werden, vielleicht müssen sogar Päckchen geschnürt werden. Genau so nämlich, wie unsere EU-Turbos in der Vergangenheit das Schweizer Volk bei Europa-Abstimmungen belogen und mit verschiedensten Paketchen über den Tisch gezogen haben. So könnte man beispielsweise ein deutsches Entgegenkommen bezüglich An- und Abflüge des Flughafens Zürich-Kloten verlangen. Oder man bedingt der EU im Gegenzug Nachverhandlungen zum Personenfreizügigkeits-Abkommen auf. Oder die EU verzichtet auf die Forderung nach der automatischen Übernahme von EU-Recht, oder …

Wichtig ist jetzt aber nur eines: die Schweiz muss standhaft bleiben!