Vereinigte Staaten von Europa

Die wahre Absicht hinter der Grosskotzvereinigung European Union ist eine gemeinsame Europäische Republik. Denn solange sich einzelne Staaten auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial-, Aussen-, Innen-, Finanz- und Währungspolitik einigen sollen, wird das System nie funktionieren. Jeder einzelne Mitgliedsstaat wird nämlich nur seine eigenen Interessen vertreten und nie die des Kollektivs.

Die aktuelle Situation rund um die EU zeigt, dass die EU in ihrer heutigen Form nicht funktioniert. Man konnte die Eskalation in der Ukraine nicht verhindern, man wird den Kollaps von Griechenland nicht verhindern können und man fand nur einen Minimal-Konsens bezüglich der aktuellen Flüchtlingstragödie rund ums Mittelmeer.

Viele womöglich tatsächlich in gewisser Weise gescheite Zeitgenossen sagen, dass die Probleme der heutigen Zeit – dazu gehören die oben aufgeführten Beispiele, zumindest das letzte, wohl zweifellos – nicht durch einzelne Nationalstaaten gelöst werden können, sondern nur durch supranationale Organisationen. Damit meinen sie zum Beispiel die UNO. Ich kann mich aber grad an kein Problem lösen, welches die UNO in den letzten 20 Jahren gelöst hatte. Aber sie meinen ganz bestimmt auch die EU. Die Gemeinsamkeit mit der UNO besteht immerhin darin, dass bislang auch die EU noch kein Problem gelöst hat.

Die Lösung besteht darin, die EU als supranationale Macht zu stärken. Das erreicht man nur, indem man die einzelnen Mitgliedsstaaten schwächt. Mehr und mehr, bis sie schliesslich so irrelevant sind, dass man sie in das Grossgebilde EU einverleibt damit die Europäische Republik geschaffen hat.

Wer der EU beitreten will, will seine Heimat vernichten.

Calmy-Rey interessiert nicht

Das Gepolter unserer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der EU interessiert offenbar niemanden in der Union. Dass Calmy-Rey ein bischen auf der EU-kritischen Welle mitreiten möchte, erklärt sich wohl dahingehend, dass sie im Herbst nochmals zur Wiederwahl in den Bundesrat antritt. Da sind solche Äusserungen natürlich nützlich. Von Seiten der EU ist jedenfalls nichts zum Statement von Calmy-Rey zu hören, die Positionen der Union seien hinlänglich bekannt.

Das zeigt mal wieder deutlich, wie wichtig die Schweiz für die Europäische Union ist. Auch wenn wir Mitglied in diesem Fehlkonstrukt wären, würde sich daran nichts ändern. Die Schweiz hätte auch dann nichts zu melden. Wir haben es ja damals schon gesehen, als sich kein einziger EU-Verkehrsminister dazu bequemte, die Eröffnung des neuen Loches im Gotthard zu feiern … Es ist ein völliger Trugschluss, die Schweiz könnte mitbestimmen, wäre sie denn Mitglied. Es werden nur die Grossen sagen, woher der Wind weht. Dies zeigt auch die Aussage von Guy Verhofstadt zum Thema Griechenland:

Die entscheidenden Fehler wurden um 2005 begangen. Es gab schon damals Warnungen der Kommission zu Griechenland, aber auch zu Frankreich und Deutschland. Die Sanktionen des Stabilitätspakts kamen gegen Griechenland aber nicht zur Anwendung, weil man dann auch die zwei grossen Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich hätte bestrafen müssen. Man hat gesagt: «Schwamm darüber, das ist kein grosses Problem.» Man hat alles zugedeckt.

Wenn den europäischen Grossmächten etwas nicht passt, wird es so geregelt, DASS es ihnen passt. Was also soll die kleine Schweiz da?!

… und jetzt mit Volldampf in die EU

Jetzt sind sie nicht mehr zu halten, die EU-Turbos. Thomas Christen, Generalsekretär der SP, fragt:

Ist es tatsächlich Klamauk, wenn man nach der fünften europapolitisch gewonnen Abstimmung in Serie, die Frage nach der aussenpolitischen Zukunft der Schweiz thematisieren möchte?

Jawoll Herr Christen, es ist Klamauk. Mehr noch: kompletter Unsinn! Das Abstimmungsresultat konnte nur durch ein hinterlistiges Verarschungspaket erreicht werden. Die Schlüsse, welche die SP nun daraus zieht, verfehlen die Wirklichkeit um Lichtjahre. Man kann es nicht oft genug erwähnen: die Abstimmung war eine Mogelpackung.

Die lustigen Interpretationsspiele gehen noch weiter. Der bilaterale Weg sei scheindemokratisch, schreibt Christen. Es gebe nur eine EU und nur eine Personenfreizügigkeit. Man könne und dürfe da nicht auswählen. Da erlaube ich mir die Frage, wie demokratisch dann ein Vollbeitritt wäre?! Da bleibt es sich gleich, es gibt dann immer noch nur eine EU und eine Freizügigkeit. Wir haben wiederum keine Wahl. Schon jetzt wird zu oft EU-Recht über Schweizerisches Recht gestellt. Dies wird mit einem Vollbeitritt noch schlimmer. Wären wir Mitglied der EU, hätten wir keine Schattendemokratie , sondern gar keine Demokratie mehr! Das unterschwellig erklärte Ziel der Sozialdemokraten.

Die Europaisierung der Schweiz hat schon lange begonnen. Neue Gesetzte müssen durch eine Europaverträglichkeitsprüfung und der Bundesrat muss zusätzlich ein Europakapitel beschreiben, welches die Resulate aus eben dieser Prüfung wiedergibt. Somit werden Gesetze also bereits im Vorfeld europatauglich getrimmt. Das haben wir eben diesen Leuten zu verdanken, die mit voll aufgedrehtem Nachbrenner in die Europafalle düsen wollen. Das Resultat aus der jahrelang links dominierten Regierung. Zwar hält Evi Allemann den Vollbeitritt derzeit als nicht mehrheitsfähig, bastelt aber trotzdem munter daran weiter. Sie nennt zwar die Tatsache beim Namen, dass wir bereits viel Europa in unseren Gesetzen haben, vergisst dabei aber, dass diese Misere durch Leute wie sie zu verantworten ist.

Im Vorfeld der Freizügigkeitsabstummung posaunten die Befürworter stets den „bewährten bilateralen Weg“ als die einzig richtige Lösung hinaus. Und kaum zwei Tag nach der ach so haushoch gewonnenen Abstimmung reden die selben Leute von grundlegenden Problemen im Bilateralismus und damit verbundenen Souveränitätsverlust und Demokratiedefizit. Über kurz oder lang führe kein Weg am EU-Beitritt vorbei. Widersprüche über Widersprüche.

Der grösste Irrtum, dem die eu-geilen stets nachrennen ist die Sache mit dem Mitspracherecht. Natürlich stimmt es, dass wir mitreden dürften, wären wir denn ein Vollmitglied. Doch wer würde uns – die kleine Schweiz – denn überhaupt für voll nehmen? Das läuft in die selbe Richtung wie bei all den linksgepushten Gemeindefusionen. Der Kleine wird von den anderen übervorteilt. Der Verlust der eigenen Demokratie, der Verlust der eigenen Authonomität, dere Verlust der Selbstbestimmung und somit der Verlust eines auf der ganzen Welt einzigartigen politischen Systems: der Verlust der Schweiz!

Linke Lumpenstrategie aufgegangen

Die Personenfreizügigkeit wurde angenommen. Die hinterhältige und demokratieverachtende Paketstrategie der linken Volksbetrüger ist aufgegangen. Das Volk wurde einmal mehr von einer verlogenen Mitte-Links-Parlamentsmehrheit missbraucht. Statt über die zwei Sachfragen abzustimmen, wurde das Volk gezwungen, über die bestehenden Bilateralen Abkommen I zu entscheiden. Ein wahrlich verachtungswürdiges Vorgehen, gespickt mit Lügen und Halbwahrheiten. Wer hat da wohl Angstmacherei betrieben?!

SP-Präsident Chrisian Levrat:

Das klare Volks-Ja bedeutet zunächst, dass die Schweiz die Politik der Öffnung und Zusammenarbeit mit der EU weiterführen kann und diese inskünftig noch verstärken soll.

Dies zeigt einmal mehr, wie realitätsfremd die Linke Abstimmungsresultate interpretiert. Die Grünen indes posieren noch absurder. Ueli Leuenberger fordert einmal mehr den Vollbeitritt. Die Bilateralen seien bloss ein Ersatz für dafür. Dumm und dümmer. Die einzige Aussage, die aus der Abstimmung gezogen werden kann, ist das Bekenntnis zum bilateralen Weg.

Wie geht’s jetzt weiter? Die EU wird nun den Druck auf die Schweiz verstärken. Zum einen sind mit weiteren Attacken auf das Bankgeheimnis zu rechen. Zum anderen pocht die EU auf automatisierte Ratifizierungen der Abkommen mit der Schweiz in Form eines Rahmenabkommens. Dies bedeutet einen weiteren Demokratieverlust für das Schweizer Volk. Ein weiterer Schritt in Richtung Schattendemokratie, zumal auch bei den nächsten Abstimmungen zum Thema Europa von den EU-Phantasten mit ähnlich hinterlistigen Abstimmungsvorlagen zu rechnen ist.