Keinen Rappen für den IWF, es sei denn …

Bekanntlich klopfte IWF-Chefin Christine Lagarde bei unserer Finanzministerin in Davos während des WEF an und bat um mehr Geld von der Schweiz für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Weil unsere Säckelmeisterin so eine Liebe ist, hat sie offenbar bereits «Zahlungsbereitschaft» angedeutet. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will sie das zuerst mit dem Bundesrat diskutieren. Eine genaue Zahl, so schreiben die Medien, sei von Lagarde auch genannt worden. Bundesrätin Schlumpf will diesen Betrag aber nicht nennen. Dies lässt die Vermutung zu, dass es sich um eine astronomisch hohe Zahl handelt.

Die erste Reaktion auf die Anfrage von Lagarde ist natürlich: Vergiss es, Mädl! Keinen Rappen zahlt die Schweiz an die komplett selbstverschuldete Misere der maroden Euro-Staaten. Wenn jemand nachweislich nicht mit Geld umgehen kann, soll man ihm nicht noch mehr Kohle in den Rachen schmeissen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und folglich auch nicht verantwortlich für deren Probleme.

Aber es gibt da noch eine andere Seite. Man kann den IWF und insbesondere die EU, für die das Geld ja bestimmt ist, mit der Gegenfrage konfrontieren: «Was ist euch ein grösserer Beitrag der Schweiz an euren Rettungsschirm wert?» Ich bin der Meinung, es ist legitim, einen entsprechenden Gegenwert für unser teures Geld zu verlangen. Weil die EU selber auch so gerne Pakete schnürt, sollte die Schweiz, falls man wirklich ernsthaft darüber nachdenkt, den ESM mit Schweizer Geld zu füttern, einen Katalog mit Gegenforderungen zusammenstellen und diesen gleich bei der ersten Beratung auf den Tisch knallen. So aus dem Stegreif fallen mir folgende Punkte ein:

  • Deutschland stellt sich bezüglich dem Fluglärmstreit rund um den Flughaften Zürlich-Kloten nicht mehr quer und akzeptiert die Schweizer Bedingungen.
  • Italien nimmt sofort sämtliche Dublin-Asylbewerber zurück, die sich momentan in der Schweiz befinden und wird angehalten, das Dubliner Abkommen umzusetzen. Zudem wird Italien angehalten, die ankommenden Asylbewerber selber zu betreuen statt einfach nach Norden durchzureichen.
  • Ein für alle Mal Schluss mit den Attaken bezüglich Steuern aller aktuellen und zukünftigen EU-Staaten gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Banken.
  • Rasche Neuverhandlung oder Korrekturen bezüglich der Personenfreizügigkeit, so dass die Schweiz bessere Steuerungsinstrumente für die Regulierung der Zuwanderung erhält.
  • Bekenntnis der EU für die Fortsetzung des bilateralen Wegs, ohne für die Schweiz unanehmbare institutionelle Hürden wie beispielsweise die automatische EU-Rechtsübernahme.
  • Rückzahlung der von der Schweiz geleisteten Finanzhilfen, wenn sich die entsprechenden Staaten erholt haben.

Geld gibt es nur, wenn diese Punkte von der EU akzeptiert werden. Die Schweiz erhält zudem die Möglichkeit, noch während 10 Jahren ihr Geld aus dem IWF wieder abzuziehen, falls die EU oder einzelne Mitglieder einen oder mehrere Abmachungen aus diesem Forderungskatalog nicht einhält. Die Schweiz befindet sich im Moment in einer starken Verhandlungsposition. Diesen Vorteil muss man jetzt ausnutzen.

Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.

Jetzt die EU an die Kandarre nehmen

Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit Neuverhandlungen mit der EU zu rechnen seien – weil die EU das nicht für nötig halte und weil die EU sowieso die EU sei und somit am längeren Hebel sitze. Ausserdem, so hörten wir auch immer und immer wieder, sei die Zeit der bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU vorbei.

Nun hat die Schweiz kürzlich mit den Briten und den Deutsch ein Abgeltungssteuer-Abkommen abgeschlossen. Der europäische Steuerkommissar ist nun aber der Meinung, dieses Abkommen verstosse in bestimmten Bereichen gegen EU-Recht und den beiden Mitgliedern sei es deshalb nicht gestattet, so ein Abkommen abzuschliessen. Auch in Deutschland regt sich unter der Führung von Steinbrück-Hoch-zu-Ross Widerstand gegen das Abkommen. Man fordert Nachverhandlungen.

In Brüssel hat man offenbar fest mit einem Besuch unserer Finanzministerin Widmer-Schlumpf gerechnet, um eben über solche Nachverhandlungen zu debattieren. Doch Schlumpf lässt den Termin nun platzen. Möglich, dass die Wackel-Magistratin kurz vor der für sie und ihre Partei existentiell wichtigen Bundesratswahl schlechte Publicity befürchtet und sich deshalb nicht in die Nesseln setzen will.

Aber lassen wir Widmer-Schlumpf mal beiseite. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Schweiz gegenüber der Europäischen Union endlich mal Zähne zeigt und, Bundesratswahlen hin oder her, mit der nötigen Souveränität auftritt. Das Abkommen wurde mit den beiden Staaten abgeschlossen und damit basta. Es ist nicht das Problem der Schweiz, wenn die Engländer und die Germanen ihre Arbeit im Vorfeld nicht richtig gemacht haben. Für die Schweiz besteht kein Bedarf an Nachverhandlungen zum Abgeltungssteuer-Abkommen. Genau so, wie für die EU kein Bedarf besteht, die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln.

Natürlich könnte man sich doch noch zu Nachverhandlungen bereit erklären. Doch diese Bereitschaft muss an Bedingungen geknüpft werden, vielleicht müssen sogar Päckchen geschnürt werden. Genau so nämlich, wie unsere EU-Turbos in der Vergangenheit das Schweizer Volk bei Europa-Abstimmungen belogen und mit verschiedensten Paketchen über den Tisch gezogen haben. So könnte man beispielsweise ein deutsches Entgegenkommen bezüglich An- und Abflüge des Flughafens Zürich-Kloten verlangen. Oder man bedingt der EU im Gegenzug Nachverhandlungen zum Personenfreizügigkeits-Abkommen auf. Oder die EU verzichtet auf die Forderung nach der automatischen Übernahme von EU-Recht, oder …

Wichtig ist jetzt aber nur eines: die Schweiz muss standhaft bleiben!

Die Europhilen können es nicht lassen …

Es ist noch nicht lange her, da dachte ich ja allen Ernstes, die Realität hätte inzwischen auch die europhilen Träumer erreicht und man habe begriffen, dass die Europäische Union nicht funktioniert. Ich war der Ansicht, dass nun auch die Linken kapiert haben, dass es mit dem EU-Beitritt Essig ist, weil dafür keine Mehrheiten zu finden wären. Doch da war ich wohl doch zu naiv. Sie trommeln nämlich munter weiter den Beitritts-Beat.

Da haben wir einmal den SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL), der im Zusammenhang mit der EU tatsächlich das Wort „Hoffnung“ in die Tastatur gehauen hat:

HOFFNUNG: Zum Glück ist der EU-Beitritt nicht vom Tisch!

Er hat zwar inzwischen auch bemerkt, dass die EU kurz vor dem Kollaps steht und befürchtet, dass die Schweiz in diesem Falle auch einen rechten Haken vor den Latz geknallt kriegt.

Darum ist das „trotzige“ Abseitsstehen und das Verharren im „Mythos Kleinstaat“ eine schlechte Lösung für unser Land.

Ja wie realitätsblind muss man denn noch sein, um zu erkennen, dass wir bei einem Beitritt ebenfalls innert kürzester Zeit im Schuldenschlamassel hängen würden?! Wäre das für die SP die bessere Lösung? Zweifelsfrei, ansonsten kann ich mir nicht erklären, weshalb die noch immer in die EU wollen.

Schuld am Desaster ist laut Eric Nussbaumer auch nicht die Schuldenkrise einzelner Staaten, sondern eine Krise der sozialen Marktwirtschaft und der liberalen Demokratien. Sein Rezept gegen diese Krise ist die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft (er meint wohl Planwirtschaft) und die Suche nach dem gesellschaftlichen Konsens.

Wir Sozialdemokraten nennen das eine „Politik für alle statt für wenige“.

Ich nenne das „Bullshit“!

Zum Glück sind wir nicht dazu verdammt, ewig EU-Nichtmitglied zu bleiben, es gibt die Hoffnung, dass wir unser Umfeld – Europa – einmal mitgestalten können.

Wo er diese Hoffnung erblickt zu haben scheint, liess er allerdings offen. Wohl ein Anzeichen dafür, dass man in der SP zwischen Traum und Wirklichkeit nicht mehr unterscheiden kann. Aber von dieser Partei sind wir solche Phantastereien ja gewohnt.

Anders als bei der FDP. Doch der Schein trügt. Denn auch die liberale Euro-Maus Christa Markwalder kann es nicht lassen:

Als EU-Mitglied hätte die Schweiz ein Mitbestimmungsrecht (…)

Es ist immer wieder dasselbe Märchen. Mitbestimmung. Die Schweiz. In der EU. In erster Linie hätten wir das Recht zu bezahlen. Und dann ist auch schon Schluss. Merkel gibt den Ton an, Sarkozy hechelt ihr hinterher und der Rest ist nur Dekoration. Hört doch endlich auf mit diesem Quatsch, die Schweiz hätte in der EU etwas zu sagen!

Wir wären endlich gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger Europas, und die Schweiz wäre nicht mehr bloss ein Passivmitglied der EU.

Was für ein fataler Denkfehler. Tatsächlich wären wir bei einer Mitgliedschaft gleichberechtigt mit den EU-Bürgern. Wir hätten gleich wie das restliche EU-Volk genau nichts zu sagen. Unsere direkte Demokratie, unsere Volksrechte wären Makulatur. Was denkt sich Frau Markwalder eigentlich dabei, wenn ihr solcher Unfug aus dem Mund fällt?!

Es zeigt in erster Linie eines: die einzig ernsthaft wählbare Partei ist die Schweizerische Volkspartei. Damit diesem beinahe landesverratsverdächtigen Gehabe endlich ein Riegel geschoben werden kann, muss man SVP wählen. Wählen Sie SVP, was die Listen hergeben.

Warum SVP wählen? Wegen der Souveränität

Eigentlich ist es ja wirklich ein ausgeleiertes Thema, der Beitritt zur EU und das finanzpolitische Elend, indem die Staatengemeinschaft derzeit steckt. Und sie wird noch länger darben. Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott, Irland und Portugal hecheln auch schon, Italien verliert an Kreditwürdigkeit und andere werden folgen. Man kann ein Staatengebilde wie eine Europäische Union halt einfach nicht auf realitätsfremden Ideologien aufbauen.

Es gibt aber Kreise, die das noch immer nicht verstanden haben und schreiben einen EU-Beitritt doch tatsächlich in ihr Parteiprogramm. Auch erzählen sie uns immer wieder die Mär von der Mitbestimmung, wäre man Mitglied. Sie wollen uns glauben machen, die kleine Schweiz könnte in Europa mitreden. Wir sehen es doch jeden Tag. Deutschland bestimmt den Kurs. Ab und zu nimmt Merkel einen kleinen Franzosen mit, der dann das sagt, was ihm die grosse Tante aus Deutschland vorher eingezimmert hat.

Was wäre, wenn die Schweiz der EU beigetreten wäre? Wir hätten unseren Franken verloren, wir hätten unser Geld verloren, wir hätten unser Land verloren, kurz: wir hätten verloren! In sämtlichen Belangen!

Was will die SVP?

Die SVP steht zur Schweiz als eigenständiger, souveräner Staat. Die SVP akzeptiert keinerlei Druck von aussen gegen unsere Staats- und Steuerautonomie. Die SVP widersetzt sich strikte der automatischen Übernahme von EU-Recht. Die SVP kämpft mit allen Mitteln gegen einen Beitritt in die europäische Geldvernichtungsunion.

Die SVP setzt sich für eine eigenständige Schweiz ein, die ihre Geschicke selber bestimmen kann – einzig eingeschränkt durch das zwingende Völkerrecht. Die SVP kämpft für die einzigartige direkte Volksdemokratie und lässt nicht zu, dass in einem schleichenden Prozess immer mehr Volksrechte abgebaut werden um dem Ausland zu gefallen.

Die Schweiz hatte lange Jahre lang dank ihrer Zurückhaltung, Bescheidenheit und der Neutralität einen sehr guten Ruf in der ganzen Welt. Man suchte gerne Rat in der Schweiz. Die Schweiz war ein geschätzer und akzeptierter Vermittler zwischen verstrittenen Staaten. Diesen Status hat unsere Nation inzwischen dank einer selbstverliebten linken Aussenministerin mit lustiger Frisur verloren. Die Schweiz hat sich zu stark in andere Dinge eingemischt und ist dadurch erpressbar geworden. Der politische Druck auf unser Land von anderen Nationen aus wird immer grösser. Die SVP stellt sich diesem Druck und will, dass sich die offizielle Schweiz von anderen Ländern nicht vorführen lässt und dass wir ihnen souverän und selbstbewusst entgegentreten.

Wer für eine eigenständige, souveräne, selbstbewusste, freie, unabhängige und selbstbestimmte Schweiz einsteht, wählt im Oktober SVP.