Die Antwort auf Michael Hermanns wichtigste Fragen für 2015

In einem Interview sagt Politologe Michael Hermann, welche Fragen im Jahr 2015 wirklich wichtig sind. Ich liefere die Antworten.

Wie geht die Politik mit dem Druck des Volks von unten um?
Die Politik muss nicht damit umgehen, sondern das tun, was das Volk verlangt.

Wie setzt man innerhalb einer Dreijahresfrist einen Volksentscheid wie die Initiative gegen Masseneinwanderung um?
So, wie es im Initiativtext steht.

Wie geht man mit dem Druck der EU um, die sehr wenig Spielraum zulässt?
Man pfeift auf die EU.

Somit hätten wir das Jahr 2015 politisch abgehakt.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Die Schweiz hat der EU Vorschläge im Bereich der offenen institutionellen Fragen unterbreitet. Jetzt hat Kommissionspräsident José Emanuel Barroso geantwortet. In freundlichem aber bestimmten Ton lehnt die EU-Kommission sämtliche Vorschläge der Schweiz ab. Man sei zwar an einer Vertiefung der Beziehung mit der Schweiz interessiert, vorausgesetzt, die institutionellen Fragen werden vorab geklärt. Und zwar offensichtlich nur so, wie sich die EU diese Klärung vorstellt – also nichts anderes als die automatische Übernahme von EU-Recht.

Nur Forderungen von der EU

Verhandlungen über weitere Abkommen sind aus Sicht der EU also erst nach der Klärung der institutionellen Fragen möglich. Verhandlungen über weitere Kohäsionszahlungen jedoch, schreibt Barroso, sollen möglichst schnell aufgenommen werden. Eine Dreistigkeit sondergleichen. Auf der einen Seite sture Verweigerung, auf der anderen Seite aber macht man die hohle Hand, wenn’s um Kohle geht. Das wahre Gesicht eines zentralistischen Molochs.

Die EU fordert, die EU will und die EU kritisiert. Zum Beispiel passt es den Damen und Herren in Brüssel überhaupt nicht, dass die Schweiz die Ventilklausel angerufen hat. Dies sei ein «Verstoss gegen den Geist des Abkommens», wird die Schweiz scharf kritisiert. Tatsächlich handelt es sich aber um ein im Abkommen festgehaltenes Instrument. Dass es sich nun um einen Verstoss handeln soll, zeigt die willkürliche Rechtsinterpretation der EU und stellt einen Grund mehr dar, diese fremden EU-Richter in allen Bereichen abzulehnen.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Und was macht unser Bundesrat? Als letztes Jahr die Anrufung der Ventilklausel beschlossen wurde, zitterten Aussenminister Burkhalter die Knie, weil er sich vor der Reaktion der EU fürchtete. Nun wird bekannt, dass aufgrund der Zunahme von Kurzaufenthaltern aus Polen, Ungarn und anderer EU-8-Staaten bald die nächste Kontingentierung ansteht. Dem Aussenminister dürften also wiederum die Nerven flattern, weil er befürchtet, dass dadurch die Gespräche mit der EU belastet würden.

Statt vergaustert herumzueiern muss der Bundesrat der EU jetzt aber selbstbewusst entgegentreten. Wenn die EU weitere Verhandlungen ausschliesst, muss die Schweiz auch Verhandlungen über Kohäsionszahlungen zum Beispiel an Kroatien verweigern. Es ist unakzeptabel, dass die EU Forderungen stellt und gleichzeitig ein Entgegenkommen ablehnt. Weiter gilt es der EU klar zu machen, dass jegliche Kritik an der Ventilklausel und deren Anwendung unangebracht ist. Die Kontingentierung ist Teil des Abkommens und steht somit nicht zur Disposition – ausser, man würde das Abkommen kündigen.

Ausserdem sind diejenigen mal wieder in die Schranken zu weisen, welche stehts immer in vorauseilendem Gehorsam gen Brüssel rennen und irgendwelche halbgaren Versprechungen abgeben. Damit sind Teile des Bundesrates, aber auch diverse Parlamentarier gemeint.

Keinen Rappen für den IWF, es sei denn …

Bekanntlich klopfte IWF-Chefin Christine Lagarde bei unserer Finanzministerin in Davos während des WEF an und bat um mehr Geld von der Schweiz für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Weil unsere Säckelmeisterin so eine Liebe ist, hat sie offenbar bereits «Zahlungsbereitschaft» angedeutet. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will sie das zuerst mit dem Bundesrat diskutieren. Eine genaue Zahl, so schreiben die Medien, sei von Lagarde auch genannt worden. Bundesrätin Schlumpf will diesen Betrag aber nicht nennen. Dies lässt die Vermutung zu, dass es sich um eine astronomisch hohe Zahl handelt.

Die erste Reaktion auf die Anfrage von Lagarde ist natürlich: Vergiss es, Mädl! Keinen Rappen zahlt die Schweiz an die komplett selbstverschuldete Misere der maroden Euro-Staaten. Wenn jemand nachweislich nicht mit Geld umgehen kann, soll man ihm nicht noch mehr Kohle in den Rachen schmeissen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und folglich auch nicht verantwortlich für deren Probleme.

Aber es gibt da noch eine andere Seite. Man kann den IWF und insbesondere die EU, für die das Geld ja bestimmt ist, mit der Gegenfrage konfrontieren: «Was ist euch ein grösserer Beitrag der Schweiz an euren Rettungsschirm wert?» Ich bin der Meinung, es ist legitim, einen entsprechenden Gegenwert für unser teures Geld zu verlangen. Weil die EU selber auch so gerne Pakete schnürt, sollte die Schweiz, falls man wirklich ernsthaft darüber nachdenkt, den ESM mit Schweizer Geld zu füttern, einen Katalog mit Gegenforderungen zusammenstellen und diesen gleich bei der ersten Beratung auf den Tisch knallen. So aus dem Stegreif fallen mir folgende Punkte ein:

  • Deutschland stellt sich bezüglich dem Fluglärmstreit rund um den Flughaften Zürlich-Kloten nicht mehr quer und akzeptiert die Schweizer Bedingungen.
  • Italien nimmt sofort sämtliche Dublin-Asylbewerber zurück, die sich momentan in der Schweiz befinden und wird angehalten, das Dubliner Abkommen umzusetzen. Zudem wird Italien angehalten, die ankommenden Asylbewerber selber zu betreuen statt einfach nach Norden durchzureichen.
  • Ein für alle Mal Schluss mit den Attaken bezüglich Steuern aller aktuellen und zukünftigen EU-Staaten gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Banken.
  • Rasche Neuverhandlung oder Korrekturen bezüglich der Personenfreizügigkeit, so dass die Schweiz bessere Steuerungsinstrumente für die Regulierung der Zuwanderung erhält.
  • Bekenntnis der EU für die Fortsetzung des bilateralen Wegs, ohne für die Schweiz unanehmbare institutionelle Hürden wie beispielsweise die automatische EU-Rechtsübernahme.
  • Rückzahlung der von der Schweiz geleisteten Finanzhilfen, wenn sich die entsprechenden Staaten erholt haben.

Geld gibt es nur, wenn diese Punkte von der EU akzeptiert werden. Die Schweiz erhält zudem die Möglichkeit, noch während 10 Jahren ihr Geld aus dem IWF wieder abzuziehen, falls die EU oder einzelne Mitglieder einen oder mehrere Abmachungen aus diesem Forderungskatalog nicht einhält. Die Schweiz befindet sich im Moment in einer starken Verhandlungsposition. Diesen Vorteil muss man jetzt ausnutzen.

Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.

Jetzt die EU an die Kandarre nehmen

Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit Neuverhandlungen mit der EU zu rechnen seien – weil die EU das nicht für nötig halte und weil die EU sowieso die EU sei und somit am längeren Hebel sitze. Ausserdem, so hörten wir auch immer und immer wieder, sei die Zeit der bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU vorbei.

Nun hat die Schweiz kürzlich mit den Briten und den Deutsch ein Abgeltungssteuer-Abkommen abgeschlossen. Der europäische Steuerkommissar ist nun aber der Meinung, dieses Abkommen verstosse in bestimmten Bereichen gegen EU-Recht und den beiden Mitgliedern sei es deshalb nicht gestattet, so ein Abkommen abzuschliessen. Auch in Deutschland regt sich unter der Führung von Steinbrück-Hoch-zu-Ross Widerstand gegen das Abkommen. Man fordert Nachverhandlungen.

In Brüssel hat man offenbar fest mit einem Besuch unserer Finanzministerin Widmer-Schlumpf gerechnet, um eben über solche Nachverhandlungen zu debattieren. Doch Schlumpf lässt den Termin nun platzen. Möglich, dass die Wackel-Magistratin kurz vor der für sie und ihre Partei existentiell wichtigen Bundesratswahl schlechte Publicity befürchtet und sich deshalb nicht in die Nesseln setzen will.

Aber lassen wir Widmer-Schlumpf mal beiseite. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Schweiz gegenüber der Europäischen Union endlich mal Zähne zeigt und, Bundesratswahlen hin oder her, mit der nötigen Souveränität auftritt. Das Abkommen wurde mit den beiden Staaten abgeschlossen und damit basta. Es ist nicht das Problem der Schweiz, wenn die Engländer und die Germanen ihre Arbeit im Vorfeld nicht richtig gemacht haben. Für die Schweiz besteht kein Bedarf an Nachverhandlungen zum Abgeltungssteuer-Abkommen. Genau so, wie für die EU kein Bedarf besteht, die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln.

Natürlich könnte man sich doch noch zu Nachverhandlungen bereit erklären. Doch diese Bereitschaft muss an Bedingungen geknüpft werden, vielleicht müssen sogar Päckchen geschnürt werden. Genau so nämlich, wie unsere EU-Turbos in der Vergangenheit das Schweizer Volk bei Europa-Abstimmungen belogen und mit verschiedensten Paketchen über den Tisch gezogen haben. So könnte man beispielsweise ein deutsches Entgegenkommen bezüglich An- und Abflüge des Flughafens Zürich-Kloten verlangen. Oder man bedingt der EU im Gegenzug Nachverhandlungen zum Personenfreizügigkeits-Abkommen auf. Oder die EU verzichtet auf die Forderung nach der automatischen Übernahme von EU-Recht, oder …

Wichtig ist jetzt aber nur eines: die Schweiz muss standhaft bleiben!