Keine Kohäsionszahlung an die EU

Fassen wir kurz zusammen: Unsere Bundesdoris hat in einem megasupergeheimen Geheimtreffen mit Top-Secret-Gipfeli und For-your-Mouth-only-Kafi dem europäischen Chef-Küsser eine Milliarde Schweizer Franken versprochen. Steuergelder. Volksvermögen. Einfach so. Ohne Gegenleistung. Aber mit der Annahme, dass die EU den Äquivalenz-Entscheid für die Schweizer Börsen rasch fällt. Sie, die Bundesdoris, hielt es auch nicht für nötig, den protokollarisch korrekten Schmuser nochmals darauf hinzuweisen. Man tue das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen, sagte sie. Sie ging davon aus, dass Junckers Knutschereien irgendetwas zählen. Küssen schafft Vertrauen. Frau Bundesrätin ist volle Kanone darauf reingefallen.

Die EU erhöht den Druck stetig

Denn Juckers EU denkt nicht im Traum daran, der Schweiz in irgendeiner Form auch nur ein Jota entgegenzukommen. Nein. Die Brüsseler wollen weiterhin ihr Rahmenabkommen. Und das Börsending gibt’s, wenn überhaupt, nur für ein Jahr befristet. Dankbarkeit unter «Freunden» sieht anders aus. Selbst Dankbarkeit unter «Bekannten» sieht anders aus. Überhaupt sieht Dankbarkeit anders aus. Aber das ist etwas, wovon die ganzen EU-Bürokraten nichts verstehen.

Ade, Frau Bundesrätin Leuthard

Sind wir in der Schweiz inzwischen soweit, dass wir uns von einer Bürokratenarmee vorführen lassen müssen? Ich finde nicht. Deshalb ist die Zahlung abzulehnen. Sie ist nicht mehr an irgendwelche Gegenleistungen zu knüpfen. Sie ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Die EU-Kommission ist jetzt einen Schritt zu weit gegangen. Es gibt keine Kohäsionsmilliarde aus der Schweiz.

Ich erwarte Parlament einen entsprechenden Entscheid. Alles andere wäre Verrat an der Schweiz und an den Wählern. Und von Frau Bundesrätin Leuthard erwarte ich den Rücktritt!

1,3 Milliarden Volksvermögen verschenkt

«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Doris Leuthard bezüglich der Zusicherung, der EU 1,3 Milliarden an Kohäsionszahlungen zu entrichten. Darüber, ob die Schweiz überhaupt das Geld zahlen soll, über die Sinnhaftigkeit, kann man vielleicht noch diskutieren. Aber dass die Schweiz die Knete einfach so abdrückt, ohne von Juncker auch nur das kleinste Entgegenkommen in einem der vielen offenen Punkte abzuringen, ist schlicht und einfach skandalös. Es soll mir ab jetzt niemand mehr weismachen wollen, dass irgendwelche Schweizer Delegationen in Brüssel auch nur ansatzweise harte Verhandlungen führen würden.

Dreist

Für mich ist es unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, wie der Bundesrat über eine Milliarde Volksvermögen verschenken kann, während wir im eigenen Land um jeden Rappen kämpfen müssen. Es gibt eine AHV zu sanieren, die kurz vor dem Kollaps steht. Aber nach Brüssel können wir 1,3 Milliarden Franken (1’302’000’000.-) verschenken. Alle jammern, dass wir für die Bildung zu wenig Mittel aufbringen. Stattdessen finanzieren wir Schulbusse im Ausland. Die direkte Demokratie steht wegen einem möglichen Aus der SRG auf dem Spiel, weil das Geld fehlt. Aber der Bundesrat besitzt die Dreistigkeit, genau diesen Betrag in einem Fass ohne Boden zu versenken.

Die Hoffnung wäre da, aber …

Doch damit nicht genug. Der Bundesrat stellt das Geld in Aussicht, obwohl das Okay des Parlamentes noch gar nicht vorliegt. Wie kommt die Regierung überhaupt dazu? Immerhin haben im Vorfeld einige bürgerliche National- und Ständeräte ihren Missmut geäussert. Als letzte Hoffnung bleibt nur noch, dass sich eine Mehrheit unter den Abgeordneten findet, die mindestens eine Gegenleistung von Juncker für das Geld einfordert. Aber leider traue ich unserem Parlament diese Härte nicht zu.

Die EU hat genau nichts aus dem Brexit gelernt – im Gegenteil

Es gibt viele Gründe, welche gegen die EU sprechen. Aber der derzeit absolut beste Grund liefert uns ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Martin Schulz in einem endlos langen Aufsatz in der FAZ selbst. Darin blickt Schulz auf die Tage nach dem Brexit zurück und stellt sich Fragen. Er fragt sich, was sie alles falsch gemacht haben, was alles schief gelaufen sei. Ja, er fragt sich sogar, ob Europa zerfällt.

Es ist bezeichnend, dass Schulz und all die anderen EU-Elitepolitiker Europa als Kontinent und die EU gleichstellen. Schulz bezeichnet das Projekt EU sogar als das «grösste Zivilisationsprojekt der Menschheitsgeschichte». Der Mann leidet unter Grössenwahn. Aber noch deutlicher macht er das mit folgender Aussage: «Wir werden nicht umhinkommen, die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen (…)». Eine Regierung, welche die Regierungen der Mitgliedsstaaten regiert und denselben ihre Souverenität aberkennt. Das ist wirklich grössenwahnsinnig.

Mit dieser Idee will Schulz nach eigenen Aussagen im selben Artikel mehr Nähe zum Bürger und zu dessen Problemen und Bedürfnissen schaffen. Mir ist diese Logik unklar. Wie will einer wie Schulz mit noch mehr Zentralismus besser auf Regionales eingehen können. Ich meine, die Regierungschefs kriegen es ja noch nicht mal hin, Anfang Jahr pünktlich ein verbindliches Budget zu erstellen. Wie wollen die sich dann um die Mückenplage am Rhein kümmern können?!

Er und seinesgleichen haben aus dem Brexit genau nichts gelernt. Zwar fragen sie sich, was denn alles schief gelaufen sei. Die Antworten darauf geben sie jedoch selber – und sie sind falsch. Statt sich tatsächlich zu hinterfragen, marschieren sie strammen Schrittes und selbstbeweihräuchert weiter in die verkehrte Richtung. Das Gute daran ist: Mit solchen Aussagen und einer derartigen Strategie schaffen die EU-Oberen die EU gleich selber ab.

In der Asylproblematik stellt niemand die richtige Frage

Europa ächzt unter der anhaltenden Flüchtlingswelle. Ja, ächzt! Die Anlaufstellen sind hoffnungslos überfüllt. Es fehlt an allem. Die Behörden sind überfordert. Die Verteilung der Menschen in die Länder Europas funktioniert schlecht bis gar nicht. Die Unterbringung der Asylsuchenden in den einzelnen Ländern wird zunehmend schwieriger. In einigen Ländern der Schengen-Aussengrenze werden sogar Grenzzäune errichtet. Man kann einfach nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Das System ist schon lange kollabiert.

Doch wir diskutieren darüber, ob wir noch mehr Menschen ins Land lassen wollen oder ob wir die Grenzen komplett schliessen sollen. Wir diskutieren darüber, ob und wie wir all die Menschen integrieren und wieviel Geld wir dafür springen lassen wollen. Wir sind gezwungen, auf Teufel komm raus Unterkünfte für all diese Asylsuchenden zu finden, bloss weil man festgelegt hat, dass es menschenunwürdig sei, die Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen einzuquartieren. Und allen, welche die negativen Folgen der Situation aufzeigen, wird Hass, Hetze und Unmenschlichkeit vorgeworfen.

Aber niemand stellt die Frage, was man unternehmen muss, damit all diese Menschen erst gar nicht flüchten müssten. Niemand kritisiert das unfähige Handeln oder eben Nicht-Handeln der EU in dieser Situation. Niemand kritisiert das Schweigen und die Untätigkeit der UNO. Niemand fordert aktiv nach Lösungen und setzt Druck auf. Aber wirklich lösen können das Problem nur solche Gebilde, namentlich die UNO, denn dazu ist sie da. Die EU ist dazu nicht fähig.

Vereinigte Staaten von Europa

Die wahre Absicht hinter der Grosskotzvereinigung European Union ist eine gemeinsame Europäische Republik. Denn solange sich einzelne Staaten auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial-, Aussen-, Innen-, Finanz- und Währungspolitik einigen sollen, wird das System nie funktionieren. Jeder einzelne Mitgliedsstaat wird nämlich nur seine eigenen Interessen vertreten und nie die des Kollektivs.

Die aktuelle Situation rund um die EU zeigt, dass die EU in ihrer heutigen Form nicht funktioniert. Man konnte die Eskalation in der Ukraine nicht verhindern, man wird den Kollaps von Griechenland nicht verhindern können und man fand nur einen Minimal-Konsens bezüglich der aktuellen Flüchtlingstragödie rund ums Mittelmeer.

Viele womöglich tatsächlich in gewisser Weise gescheite Zeitgenossen sagen, dass die Probleme der heutigen Zeit – dazu gehören die oben aufgeführten Beispiele, zumindest das letzte, wohl zweifellos – nicht durch einzelne Nationalstaaten gelöst werden können, sondern nur durch supranationale Organisationen. Damit meinen sie zum Beispiel die UNO. Ich kann mich aber grad an kein Problem lösen, welches die UNO in den letzten 20 Jahren gelöst hatte. Aber sie meinen ganz bestimmt auch die EU. Die Gemeinsamkeit mit der UNO besteht immerhin darin, dass bislang auch die EU noch kein Problem gelöst hat.

Die Lösung besteht darin, die EU als supranationale Macht zu stärken. Das erreicht man nur, indem man die einzelnen Mitgliedsstaaten schwächt. Mehr und mehr, bis sie schliesslich so irrelevant sind, dass man sie in das Grossgebilde EU einverleibt damit die Europäische Republik geschaffen hat.

Wer der EU beitreten will, will seine Heimat vernichten.