Der EU selbstbewusst entgegentreten
Freitag, 11.Januar 2013Die Schweiz hat der EU Vorschläge im Bereich der offenen institutionellen Fragen unterbreitet. Jetzt hat Kommissionspräsident José Emanuel Barroso geantwortet. In freundlichem aber bestimmten Ton lehnt die EU-Kommission sämtliche Vorschläge der Schweiz ab. Man sei zwar an einer Vertiefung der Beziehung mit der Schweiz interessiert, vorausgesetzt, die institutionellen Fragen werden vorab geklärt. Und zwar offensichtlich nur [...]
Keinen Rappen für den IWF, es sei denn …
Montag, 30.Januar 2012Bekanntlich klopfte IWF-Chefin Christine Lagarde bei unserer Finanzministerin in Davos während des WEF an und bat um mehr Geld von der Schweiz für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Weil unsere Säckelmeisterin so eine Liebe ist, hat sie offenbar bereits «Zahlungsbereitschaft» angedeutet. Aber um auf Nummer sicher zu gehen, will sie das zuerst mit dem Bundesrat diskutieren. Eine genaue Zahl, [...]
Kastration der Volksrechte hat begonnen
Mittwoch, 21.Dezember 2011Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit. Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass [...]
Jetzt die EU an die Kandarre nehmen
Mittwoch, 23.November 2011Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit Neuverhandlungen mit der EU zu rechnen seien – weil die EU das nicht für nötig halte und weil die EU sowieso die EU sei [...]
Die Europhilen können es nicht lassen …
Dienstag, 4.Oktober 2011Es ist noch nicht lange her, da dachte ich ja allen Ernstes, die Realität hätte inzwischen auch die europhilen Träumer erreicht und man habe begriffen, dass die Europäische Union nicht funktioniert. Ich war der Ansicht, dass nun auch die Linken kapiert haben, dass es mit dem EU-Beitritt Essig ist, weil dafür keine Mehrheiten zu finden [...]
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