Die EU hat genau nichts aus dem Brexit gelernt – im Gegenteil

Es gibt viele Gründe, welche gegen die EU sprechen. Aber der derzeit absolut beste Grund liefert uns ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Martin Schulz in einem endlos langen Aufsatz in der FAZ selbst. Darin blickt Schulz auf die Tage nach dem Brexit zurück und stellt sich Fragen. Er fragt sich, was sie alles falsch gemacht haben, was alles schief gelaufen sei. Ja, er fragt sich sogar, ob Europa zerfällt.

Es ist bezeichnend, dass Schulz und all die anderen EU-Elitepolitiker Europa als Kontinent und die EU gleichstellen. Schulz bezeichnet das Projekt EU sogar als das «grösste Zivilisationsprojekt der Menschheitsgeschichte». Der Mann leidet unter Grössenwahn. Aber noch deutlicher macht er das mit folgender Aussage: «Wir werden nicht umhinkommen, die Europäische Kommission künftig zu einer echten europäischen Regierung umzubauen (…)». Eine Regierung, welche die Regierungen der Mitgliedsstaaten regiert und denselben ihre Souverenität aberkennt. Das ist wirklich grössenwahnsinnig.

Mit dieser Idee will Schulz nach eigenen Aussagen im selben Artikel mehr Nähe zum Bürger und zu dessen Problemen und Bedürfnissen schaffen. Mir ist diese Logik unklar. Wie will einer wie Schulz mit noch mehr Zentralismus besser auf Regionales eingehen können. Ich meine, die Regierungschefs kriegen es ja noch nicht mal hin, Anfang Jahr pünktlich ein verbindliches Budget zu erstellen. Wie wollen die sich dann um die Mückenplage am Rhein kümmern können?!

Er und seinesgleichen haben aus dem Brexit genau nichts gelernt. Zwar fragen sie sich, was denn alles schief gelaufen sei. Die Antworten darauf geben sie jedoch selber – und sie sind falsch. Statt sich tatsächlich zu hinterfragen, marschieren sie strammen Schrittes und selbstbeweihräuchert weiter in die verkehrte Richtung. Das Gute daran ist: Mit solchen Aussagen und einer derartigen Strategie schaffen die EU-Oberen die EU gleich selber ab.

In der Asylproblematik stellt niemand die richtige Frage

Europa ächzt unter der anhaltenden Flüchtlingswelle. Ja, ächzt! Die Anlaufstellen sind hoffnungslos überfüllt. Es fehlt an allem. Die Behörden sind überfordert. Die Verteilung der Menschen in die Länder Europas funktioniert schlecht bis gar nicht. Die Unterbringung der Asylsuchenden in den einzelnen Ländern wird zunehmend schwieriger. In einigen Ländern der Schengen-Aussengrenze werden sogar Grenzzäune errichtet. Man kann einfach nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Das System ist schon lange kollabiert.

Doch wir diskutieren darüber, ob wir noch mehr Menschen ins Land lassen wollen oder ob wir die Grenzen komplett schliessen sollen. Wir diskutieren darüber, ob und wie wir all die Menschen integrieren und wieviel Geld wir dafür springen lassen wollen. Wir sind gezwungen, auf Teufel komm raus Unterkünfte für all diese Asylsuchenden zu finden, bloss weil man festgelegt hat, dass es menschenunwürdig sei, die Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen einzuquartieren. Und allen, welche die negativen Folgen der Situation aufzeigen, wird Hass, Hetze und Unmenschlichkeit vorgeworfen.

Aber niemand stellt die Frage, was man unternehmen muss, damit all diese Menschen erst gar nicht flüchten müssten. Niemand kritisiert das unfähige Handeln oder eben Nicht-Handeln der EU in dieser Situation. Niemand kritisiert das Schweigen und die Untätigkeit der UNO. Niemand fordert aktiv nach Lösungen und setzt Druck auf. Aber wirklich lösen können das Problem nur solche Gebilde, namentlich die UNO, denn dazu ist sie da. Die EU ist dazu nicht fähig.

Vereinigte Staaten von Europa

Die wahre Absicht hinter der Grosskotzvereinigung European Union ist eine gemeinsame Europäische Republik. Denn solange sich einzelne Staaten auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial-, Aussen-, Innen-, Finanz- und Währungspolitik einigen sollen, wird das System nie funktionieren. Jeder einzelne Mitgliedsstaat wird nämlich nur seine eigenen Interessen vertreten und nie die des Kollektivs.

Die aktuelle Situation rund um die EU zeigt, dass die EU in ihrer heutigen Form nicht funktioniert. Man konnte die Eskalation in der Ukraine nicht verhindern, man wird den Kollaps von Griechenland nicht verhindern können und man fand nur einen Minimal-Konsens bezüglich der aktuellen Flüchtlingstragödie rund ums Mittelmeer.

Viele womöglich tatsächlich in gewisser Weise gescheite Zeitgenossen sagen, dass die Probleme der heutigen Zeit – dazu gehören die oben aufgeführten Beispiele, zumindest das letzte, wohl zweifellos – nicht durch einzelne Nationalstaaten gelöst werden können, sondern nur durch supranationale Organisationen. Damit meinen sie zum Beispiel die UNO. Ich kann mich aber grad an kein Problem lösen, welches die UNO in den letzten 20 Jahren gelöst hatte. Aber sie meinen ganz bestimmt auch die EU. Die Gemeinsamkeit mit der UNO besteht immerhin darin, dass bislang auch die EU noch kein Problem gelöst hat.

Die Lösung besteht darin, die EU als supranationale Macht zu stärken. Das erreicht man nur, indem man die einzelnen Mitgliedsstaaten schwächt. Mehr und mehr, bis sie schliesslich so irrelevant sind, dass man sie in das Grossgebilde EU einverleibt damit die Europäische Republik geschaffen hat.

Wer der EU beitreten will, will seine Heimat vernichten.

Die Antwort auf Michael Hermanns wichtigste Fragen für 2015

In einem Interview sagt Politologe Michael Hermann, welche Fragen im Jahr 2015 wirklich wichtig sind. Ich liefere die Antworten.

Wie geht die Politik mit dem Druck des Volks von unten um?
Die Politik muss nicht damit umgehen, sondern das tun, was das Volk verlangt.

Wie setzt man innerhalb einer Dreijahresfrist einen Volksentscheid wie die Initiative gegen Masseneinwanderung um?
So, wie es im Initiativtext steht.

Wie geht man mit dem Druck der EU um, die sehr wenig Spielraum zulässt?
Man pfeift auf die EU.

Somit hätten wir das Jahr 2015 politisch abgehakt.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Die Schweiz hat der EU Vorschläge im Bereich der offenen institutionellen Fragen unterbreitet. Jetzt hat Kommissionspräsident José Emanuel Barroso geantwortet. In freundlichem aber bestimmten Ton lehnt die EU-Kommission sämtliche Vorschläge der Schweiz ab. Man sei zwar an einer Vertiefung der Beziehung mit der Schweiz interessiert, vorausgesetzt, die institutionellen Fragen werden vorab geklärt. Und zwar offensichtlich nur so, wie sich die EU diese Klärung vorstellt – also nichts anderes als die automatische Übernahme von EU-Recht.

Nur Forderungen von der EU

Verhandlungen über weitere Abkommen sind aus Sicht der EU also erst nach der Klärung der institutionellen Fragen möglich. Verhandlungen über weitere Kohäsionszahlungen jedoch, schreibt Barroso, sollen möglichst schnell aufgenommen werden. Eine Dreistigkeit sondergleichen. Auf der einen Seite sture Verweigerung, auf der anderen Seite aber macht man die hohle Hand, wenn’s um Kohle geht. Das wahre Gesicht eines zentralistischen Molochs.

Die EU fordert, die EU will und die EU kritisiert. Zum Beispiel passt es den Damen und Herren in Brüssel überhaupt nicht, dass die Schweiz die Ventilklausel angerufen hat. Dies sei ein «Verstoss gegen den Geist des Abkommens», wird die Schweiz scharf kritisiert. Tatsächlich handelt es sich aber um ein im Abkommen festgehaltenes Instrument. Dass es sich nun um einen Verstoss handeln soll, zeigt die willkürliche Rechtsinterpretation der EU und stellt einen Grund mehr dar, diese fremden EU-Richter in allen Bereichen abzulehnen.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Und was macht unser Bundesrat? Als letztes Jahr die Anrufung der Ventilklausel beschlossen wurde, zitterten Aussenminister Burkhalter die Knie, weil er sich vor der Reaktion der EU fürchtete. Nun wird bekannt, dass aufgrund der Zunahme von Kurzaufenthaltern aus Polen, Ungarn und anderer EU-8-Staaten bald die nächste Kontingentierung ansteht. Dem Aussenminister dürften also wiederum die Nerven flattern, weil er befürchtet, dass dadurch die Gespräche mit der EU belastet würden.

Statt vergaustert herumzueiern muss der Bundesrat der EU jetzt aber selbstbewusst entgegentreten. Wenn die EU weitere Verhandlungen ausschliesst, muss die Schweiz auch Verhandlungen über Kohäsionszahlungen zum Beispiel an Kroatien verweigern. Es ist unakzeptabel, dass die EU Forderungen stellt und gleichzeitig ein Entgegenkommen ablehnt. Weiter gilt es der EU klar zu machen, dass jegliche Kritik an der Ventilklausel und deren Anwendung unangebracht ist. Die Kontingentierung ist Teil des Abkommens und steht somit nicht zur Disposition – ausser, man würde das Abkommen kündigen.

Ausserdem sind diejenigen mal wieder in die Schranken zu weisen, welche stehts immer in vorauseilendem Gehorsam gen Brüssel rennen und irgendwelche halbgaren Versprechungen abgeben. Damit sind Teile des Bundesrates, aber auch diverse Parlamentarier gemeint.