Unnötige Verordnungsänderung zur Berufslehre von Sans-Papiers

Am 3. März 2010 hat der Nationalrat einer unsinnigen Motion mit 93 zu 85 Voten zugestimmt (Ständerat am 14. September 2010), dass jugendlichen Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglicht werden soll. Der Bundesrat will die Motion über eine Gesetzesänderung in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2012.

In einem Bericht definiert das EJPD den Begriff „Sans-Papier“ folgendermassen:

Mit den Begriffen „Sans-Papiers“ oder „Personen ohne gesetzlichen Status“ werden Ausländerinnen und Ausländer bezeichnet, die sich ohne eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. (…) Es handelt sich dabei um Personen, die entweder unkontrolliert oder mit falschen Papieren eingereist sind und nie ein Aufenthaltsrecht besessen haben, oder die nach einem ursprünglich rechtmässigen Aufenthalt rechtswidrig in der Schweiz verblieben sind (beispielsweise nach Ablauf des Visums, einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch).

Luc Barthassat (CVP, GE) schlägt somit vor, dass künftig illegal in der Schweiz anwesende Personen eine Berufslehre absolvieren können, obwohl sie eigentlich gar nicht hier sein dürften. Illegale werden damit also amtlich namentlich bekannt. Die Gesetzeswidrigkeit, denen sie ihren Status zu verdanken haben, bleibt ungesühnt. Ein Paradoxon sondergleichen.

Doch es geht noch weiter. In der Motion wird grundsätzlich von Jugendlichen gesprochen. Es ist für mich nachvollziehbar, dass ein unmündiges Kind nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es zusammen mit den Eltern gesetzeswidrig in die Schweiz einreiste. In der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung in der Verordnung über Zulassen, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (Art. 30a) ist der Begriff „Jugendlich“ aber gänzlich verschwunden:

1 Zur Ermöglichung einer beruflichen Grundbildung kann Personen ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus für die Dauer der Grundbildung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn:

Eine dieser Wenn-Bedingungen lautet:

a. sie die obligatorische Schule während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz besucht haben und unmittelbar danach ein Gesuch einreichen;

Klar, in der Regel geht man davon aus, dass nur Jugendliche die obligatorische Schule besuchen. Doch das muss ja nicht sein. Die vorliegende Regelung ermöglicht es jedem Illegalen, eine Berufslehre zu absoliveren.

Als weitere Bedingung wird eine gute Integration verlangt:

d. eine gute Integration besteht; und

e. die Rechtsordnung respektiert wird.

Doch was bedeutet das? Schon bei Einbürgerungen ist es schwierig, den Integrationsgrad zu bestimmen. In diesem Punkt ist mehr Klarheit angebracht. Ebenfalls bei der Rechtsordnung. Wie wird ausgewiesen, ob die Rechtsordnung respektiert wird?

Für mich vollkommen inakzeptabel schlägt der Bundesrat im Absatz 3 seiner Verordnungsänderung folgendes vor:

3 Den Eltern und den Geschwistern der betroffenen Person kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 31 VZAE erfüllen.

Wie gesagt, die Kinder kann man in den wenigsten Fällen für ein Fehlverhalten der Eltern verantwortlich machen. Die fehlbaren Eltern dann aber auch noch zu belohnen, ist gänzlich unangebracht. Denn: grundsätzlich müssen alle Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, weggewiesen werden.

Meine Stellungnahme zur Vernehmlassung:

  • Die Möglichkeit für eine Berufslehre für Sans-Papiers muss explizit auf Jugendliche bis maximal 18 Jahre beschränkt werden.
  • Abs1,e ist mit einer Formulierung zu ersetzen, welche bedingt, dass keine strafrechtlichen Delikte vorliegen dürfen und dass mindestens während der Zeit der Ausbildung keine hinzukommen dürfen. Ein strafrechtliches Delikt während der Ausbildung muss zu sofortigen Abbruch der Ausbildung führen.
  • Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen.

Andere Fragen:

  • Wieso können illegal in der Schweiz anwesende Personen ihre Kinder ohne Weiteres in die Schule schicken?
  • Was versteht der Gesetzesgeber unter „guter Integration“?
  • Was gedenkt der Bundesrat und insbesondere die Justizministerin gegen die rund 90’000 Sans-Papiers in der Schweiz zu unternehmen und was für Massnahmen werden getroffen, um grundsätzlich dafür zu sorgen, dass sich erst gar nicht Menschen ohne gültige Papiere in der Schweiz aufhalten?

Unnötig

Allerdings halte ich die gesamte Anpassung für gänzlich überflüssig, bzw. der Ansatz des Bundesrates für den falschen Weg. Das Problem für die betroffenen Jugendlichen lässt sich auch auf andere Weise lösen. Ein Jugendlicher ohne gesetzlichen Status kann sich beispielsweise bei seiner Wohngemeinde melden und um ein Gesuch auf Einbürgerung bitten. Die Bedingungen für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts sind in groben Zügen ähnlich wie diejenigen, welche die neue Verordnung verlangt. Ist das Bürgerrecht erst mal erteilt, steht auch der Berufslehre nichts mehr im Wege.

Ein 2. SVP-Bundesrat für das EJPD

Als Simonetta Sommaruga im Herbst 2010 nach ihrer Wahl in die Regierung das EJPD zugesprochen bekam, sprach die SP von einer „Strafaktion gegen Sommaruga“. Die SP hatte überhaupt kein Interesse an diesem Departement, da man viel lieber weiterhin im UVEK herumwursteln wollte. Eigentlich hätte man Sommaruga auch gleich das VBS überlassen können, dann hätte sie sich selbst abgeschafft.

Nun sitzt eine nette Linke seit einem Jahr auf dem Chefstuhl des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement und muss sich unpraktischerweise unter anderem dem Asyldossier annehmen. Man durfte sich schon nach Bekanntgabe der Departementsverteilung die kritische Frage erlauben, ob das gut geht. Weniger weil Sommaruga keine Juristin ist, sondern wegen ihrer politischen Heimat.

Heute, nach einem Jahr kann man die Frage beantworten: Es ging nicht gut. Die Asylzahlen steigen stetig, die Auffangzentren sind hoffnungslos überlastet und auch den Kantonen dampft die Bluse, weil die Asylbewerber in die Kantone abgeschoben werden. Dort muss man die Menschen irgendwo unterbringen. Und weil es immer mehr werden, öffnet man Zivilschutzunterkünfte – die dann aber den Asylanten wiederum nicht fein genug sind. Unterstützung erhalten die Kanton vom Bund kaum.

Sommaruga hat angekündigt, die Lösung der Problematik liegt in der Kürzung der Verfahren. Damit liegt sie richtig. Die Niederlande hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht und das könnte man auch auf die Schweiz ummünzen. Doch nur mit schnellen Verfahren ist es nicht gemacht. Was nützt es, wenn ein Asylgesuch nach einem Monat abgewiesen wird, der Asylbewerber danach die Schweiz aber trotzdem nicht verlässt?

Die zweite grosse Baustelle in der Asylpolitik ist die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber. Um nicht nach Hause gebracht zu werden, genügt es, vor dem Flugzeug etwas herumzuzicken und mit den Vollzugsbeamten zu rangeln, und schon wird die Rückführung abgebrochen. Idealerweise hocken irgendwo am Flughafenrand irgendwelche Qualitätsjournalisten mit Teleobjektiven bewaffnet, um dem dann folgenden Artikel mit dem Titel „Polizisten verprügeln Asylbewerber“ ein paar verwackelte und unscharfe Bildchen hinzuzufügen.

Doch oft kommt es gar nicht soweit, wie Philipp Gut in der Weltwoche 45/11 unter dem Titel „Die Schweiz lässt sich zum Narren halten“ analysiert:

Die Rückschaffungen abgewiesener Asylbewerber funktionieren nur auf dem Papier. Trotz immer neuer internationaler Abkommen sind noch nie so viele Flüge annulliert worden wie im letzten Jahr.

Zwar werden Rückschaffungsabkommen mit verschiedenen Staaten ausgehandelt, doch meist sind sie das Papier nicht wert, auf welchem sie geschrieben sind. Jede dritte Rückschaffung misslingt. Entweder tauchen die Asylanten vor ihrer Ausschaffung ab, weil sie vom Kanton netterweise vorher informiert wurden, dass sie jetzt dann ausgeschafft werden, oder es kommt gar nicht zu einer Rückführung, weil das entsprechende Land – trotz Abkommen – böckelt. Selbst das viel gerühmte Dubliner-Abkommen wird missachtet oder die Bearbeitung wird ganz einfach verschlampt, wie Gut anhand von Italien beschreibt:

Die meisten Asylbewerber ­kommen derzeit über Italien in die Schweiz – und Italien ist eines der Länder, die der Schweiz am meisten Probleme bereiten. «Italien behindert regelmässig die Rücküber­nahme von Dublin-Fällen, indem die Fälle schleppend beantwortet werden, die Rückübernahmen mengenmässig limitiert werden und an ausgedehnten Feiertagen überhaupt nicht möglich sind», sagt ein BfM-Mitarbeiter.

Die Behörden in Rom machen sogar Druck auf die Fluggesellschaften, nur eine gewisse Anzahl an Ausschaffungen zuzulassen. Das führe zu regelrechten Wartelisten, sagen In­sider. Ganz ausgesetzt wird die Rücküber­nahme der Dublin-Fälle während der italienischen Sommerferien und in der Weihnachtszeit. Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Nordafrikanische Länder wie zum Beispiel Algerien akzeptieren nur Rückschaffungen mit Linienflügen und ohne Zwangsmassnahmen; also nur, wenn der Asylbewerber freiwillig ausreist. Die Asylanten werden teils vom Flugpersonal darauf hingewiesen, dass sie nicht heim müssen, wenn sie sich renitent verhalten. Es kommt auch vor, dass die Behörden die Staatsangehörigkeit ganz einfach negieren, obwohl die selbe Behörde kurze Zeit vorher der Schweiz entsprechende Papiere zukommen liess. Die Rechtsstaatlichkeit wird regelmässig missachtet – und die Schweiz schluckt es.

Es wird also höchste Zeit, dass EJPD wieder unter kompetente Führung zu stellen. Um das Chaos im Asylwesen in der Schweiz aufzuräumen, muss ein Departementsvorsteher der SVP ran. Ueli Maurer bleibt beim VBS, weil das ja sonst sowieso niemand will. Der zusätzliche neue und schon seit Jahren überfällige zweite SVP-Bundesrat übernimmt das Justizdepartement. Die Sozialdemokraten sind mit der aktuellen Departementsverteilung sowieso unglücklich und sie sind deshalb gut beraten, einem zweiten SVP-Kandidaten in die Regierung zu verhelfen, denn er wird der SP ihr Departementsproblem lösen.