Unnötige Verordnungsänderung zur Berufslehre von Sans-Papiers

Am 3. März 2010 hat der Nationalrat einer unsinnigen Motion mit 93 zu 85 Voten zugestimmt (Ständerat am 14. September 2010), dass jugendlichen Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglicht werden soll. Der Bundesrat will die Motion über eine Gesetzesänderung in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2012.

In einem Bericht definiert das EJPD den Begriff „Sans-Papier“ folgendermassen:

Mit den Begriffen „Sans-Papiers“ oder „Personen ohne gesetzlichen Status“ werden Ausländerinnen und Ausländer bezeichnet, die sich ohne eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. (…) Es handelt sich dabei um Personen, die entweder unkontrolliert oder mit falschen Papieren eingereist sind und nie ein Aufenthaltsrecht besessen haben, oder die nach einem ursprünglich rechtmässigen Aufenthalt rechtswidrig in der Schweiz verblieben sind (beispielsweise nach Ablauf des Visums, einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch).

Luc Barthassat (CVP, GE) schlägt somit vor, dass künftig illegal in der Schweiz anwesende Personen eine Berufslehre absolvieren können, obwohl sie eigentlich gar nicht hier sein dürften. Illegale werden damit also amtlich namentlich bekannt. Die Gesetzeswidrigkeit, denen sie ihren Status zu verdanken haben, bleibt ungesühnt. Ein Paradoxon sondergleichen.

Doch es geht noch weiter. In der Motion wird grundsätzlich von Jugendlichen gesprochen. Es ist für mich nachvollziehbar, dass ein unmündiges Kind nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es zusammen mit den Eltern gesetzeswidrig in die Schweiz einreiste. In der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung in der Verordnung über Zulassen, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (Art. 30a) ist der Begriff „Jugendlich“ aber gänzlich verschwunden:

1 Zur Ermöglichung einer beruflichen Grundbildung kann Personen ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus für die Dauer der Grundbildung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn:

Eine dieser Wenn-Bedingungen lautet:

a. sie die obligatorische Schule während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz besucht haben und unmittelbar danach ein Gesuch einreichen;

Klar, in der Regel geht man davon aus, dass nur Jugendliche die obligatorische Schule besuchen. Doch das muss ja nicht sein. Die vorliegende Regelung ermöglicht es jedem Illegalen, eine Berufslehre zu absoliveren.

Als weitere Bedingung wird eine gute Integration verlangt:

d. eine gute Integration besteht; und

e. die Rechtsordnung respektiert wird.

Doch was bedeutet das? Schon bei Einbürgerungen ist es schwierig, den Integrationsgrad zu bestimmen. In diesem Punkt ist mehr Klarheit angebracht. Ebenfalls bei der Rechtsordnung. Wie wird ausgewiesen, ob die Rechtsordnung respektiert wird?

Für mich vollkommen inakzeptabel schlägt der Bundesrat im Absatz 3 seiner Verordnungsänderung folgendes vor:

3 Den Eltern und den Geschwistern der betroffenen Person kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 31 VZAE erfüllen.

Wie gesagt, die Kinder kann man in den wenigsten Fällen für ein Fehlverhalten der Eltern verantwortlich machen. Die fehlbaren Eltern dann aber auch noch zu belohnen, ist gänzlich unangebracht. Denn: grundsätzlich müssen alle Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, weggewiesen werden.

Meine Stellungnahme zur Vernehmlassung:

  • Die Möglichkeit für eine Berufslehre für Sans-Papiers muss explizit auf Jugendliche bis maximal 18 Jahre beschränkt werden.
  • Abs1,e ist mit einer Formulierung zu ersetzen, welche bedingt, dass keine strafrechtlichen Delikte vorliegen dürfen und dass mindestens während der Zeit der Ausbildung keine hinzukommen dürfen. Ein strafrechtliches Delikt während der Ausbildung muss zu sofortigen Abbruch der Ausbildung führen.
  • Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen.

Andere Fragen:

  • Wieso können illegal in der Schweiz anwesende Personen ihre Kinder ohne Weiteres in die Schule schicken?
  • Was versteht der Gesetzesgeber unter „guter Integration“?
  • Was gedenkt der Bundesrat und insbesondere die Justizministerin gegen die rund 90’000 Sans-Papiers in der Schweiz zu unternehmen und was für Massnahmen werden getroffen, um grundsätzlich dafür zu sorgen, dass sich erst gar nicht Menschen ohne gültige Papiere in der Schweiz aufhalten?

Unnötig

Allerdings halte ich die gesamte Anpassung für gänzlich überflüssig, bzw. der Ansatz des Bundesrates für den falschen Weg. Das Problem für die betroffenen Jugendlichen lässt sich auch auf andere Weise lösen. Ein Jugendlicher ohne gesetzlichen Status kann sich beispielsweise bei seiner Wohngemeinde melden und um ein Gesuch auf Einbürgerung bitten. Die Bedingungen für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts sind in groben Zügen ähnlich wie diejenigen, welche die neue Verordnung verlangt. Ist das Bürgerrecht erst mal erteilt, steht auch der Berufslehre nichts mehr im Wege.

Rätselhafte Einbürgerung von Eduardo Frei

Eigentlich ist es mal wieder eine absolut lachhafte Geschichte. Chiles Präsidentschaftskandidat Eduardo Frei ist Schweizer Bürger. Abgesehen davon, dass er aktuell auch schon als Senats-Präsident amtiert und früher schon mal Staatspräsident war (2000 bis 2006), würde ich mich als Chilene wirklich fragen: „Wieso zum Teufel soll ich einen zum Präsi machen, wenn er noch nicht einmal hundertprozentig zu meinem Land steht?“. Denkt er vielleicht über den Plan B beim Verlieren des Wahlkampfes nach? Vielleicht muss er ja Chile plötzlich ganz schnell verlassen – und da ist die sichere Schweiz ein perfektes Exil.

Wie funktioniert das überhaupt?

Eduardo Freis Grossvater emigrierte 1905 aus dem Toggenburg nach Chile. Man muss also ganze drei Generationen zurück marschieren, um eine Verbindung zur Schweiz herstellen zu können. Offensichtlich wurde in diesem Fall eine Wiedereinbürgerung vorgenommen, welche das Bundesamt für Migration in alleiniger Kompetenz erledigen kann – sogar bis hin zur Zusicherung des Bürgerrechtes der Gemeinde. Im vorliegenden Fall wusste die ehemalige Wohngemeinde (Nesslau-Krummenau, SG) von Opa Frei nichts von diesem Verwaltungsakt sondern erfuhr wohl durch die Medien, dass die Kommune jetzt plötzlich ein neues Mitglied hat.

Eine Wiedereinbürgerung bei Verlust des Schweizer Bürgerrechtes wegen Geburt im Ausland ist grundsätzlich möglich. Gemäss Bundesgesetzt über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtesmüsste ein allfälliges Gesuch jedoch innert 10 Jahren gestellt werden. Sollte diese Frist abgelaufen sein, muss der Gesuchsteller eine enge Verbundenheit mit der Schweiz nachweisen können, um trotzdem ein Gesuch einreichen zu können. Bleibt aber die Frage offen, wo denn eine enge Verbundenheit eines chilenischen Präsidentschaftskandidaten und Nachfahre eines Schweizers in dritter Generation zur Schweiz vorhanden sein soll.

Verwaltungsakt

Fragwürdig ist laut einem Artikel auf Tagesanzeiger-Online auch Eduardos Motivation für den Erlang des Schweizer Passes. Beim Besuch im Jahre 2006 einer Schweizer Delegation in Chile habe Frei die Delegationschefin wohl eher als Jux nach einer Einbürgerung gefragt. Als er dann, nachdem ihm alle Formulare zugestellt und er sie ausgefüllt retourniert hat, den positiven Einbürgerungsentscheid erhielt, war er mächtig überrascht.

Dies zeigt klar auf, dass Eduardo Frei gar nicht wirklich Schweizer werden wollte. Warum auch, er hat schlicht keine Verbundenheit mit der Schweiz, spricht unsere Sprache nicht und hat die Schweiz nur selten und in den letzten Jahren gar nicht mehr besucht.

Peinlich

Die Einbürgerung von Eduardo Frei ist eine absolute Peinlichkeit. Frei wurde offenbar bloss eine Gefälligkeit erwiesen, die er selber mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nicht wirklich einfordern wollte. Und falls doch, dann interessiert mich die Gegenleistung, welche er wem für den roten Pass erbringen muss.

Noch schlimmer ist allerdings, dass solche Einbürgerungen einerseits vom Bund alleine und andererseits sogar ohne das Erfüllen der wesentlichen Voraussetzungen vollzogen werden kann. So oder so schreit diese Geschichte nach einer ausführlichen Aufklärung durch die Justizministerin. Ausserdem verlange ich, dass diese Einbürgerung bis zur Klärung deren Rechtsgültigkeit für ungültig erklärt wird. Sollte dann tatsächlich ans Licht geführt werden, dass es sich dabei bloss um einen Gefallen handelte (was stark zu vermuten ist), müssen Köpfe rollen!

Einbürgerungen beschränken

SVP Nationalrat Lukas Reimann möchte die Anzahl Einbürgerungen in der Schweiz begrenzen. Mittels einer Motion will er den Bundesrat dazu bringen, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um die jährlichen Einbürgerungen auf einen Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre zu beschränken. Überzählige Gesuche seien auf eine Warteliste zu setzen.

Die Stossrichtung von Reimann ist zwar richtig, allerdings ist die Methode falsch. Durch eine generelle Plafonierung der Bewilligungen können einzelne Gesuchsteller benachteiligt werden, bei welchen einer Einbürgerung nichts im Weg steht. Ausserdem wird der administrative Aufwand noch grösser als er jetzt schon ist. Die Wartelisten würden stets länger und gleichzeitig wird die Anzahl der zu bearbeitenden Neugesuche auch nicht weniger. Viel mehr sind die jetzt geltenden, sehr laschen und zum Teil nicht fassbaren Bedingungen einerseits zu konkretisieren und andererseits zu verschärfen.

Insbesondere bei den Sprachkenntnissen ist der Hebel anzusetzen. Die Regel, unsere Sprache „einigermassen zu verstehen und zu sprechen“ ist ungenügend. Der Nationalrat hat dies inzwischen jedoch erkannt und es werden neue Richtlinien herausgegeben. Auf der anderen Seite müssen die Kandidaten auch über ein geregeltes Einkommen und stabile Vermögensverhältnisse verfügen. Das will soviel heissen, dass man den eigenen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bewältigen kann. Eine grössere Herausforderung stellt jedoch die Einschätzung des Integrationsgrades dar. Ab wenn kann eine Person als „integriert“ gelten? Die jetzt geltenden Richtlinien lassen zu viel Interpretationsspielraum zu.

Auch müssen die Möglichkeiten der Einbürgerungsgremien verbessert werden. Auf Fristen, wielange Einträge aus Straf- und Betreibungsregistern für eine Gesuchsbeurteilung verwendet werden dürfen, muss verzichtet werden. Zudem sind die Rekursmöglichkeiten im Falle einer Ablehnung zu restriktieren. Auf die Möglichkeit, dass Gesuchsteller Akteneinsicht in ihr Dossier verlangen können, ist zu verzichten. Denn zu oft können Hinweise aus der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden, weil die Auskunftspersonen aus Angst vor Repressalien ihren Namen nicht nennen möchten.

Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist heute viel zu einfach. Wird die Messlatte für die Gesuchsteller erhöht, gehen die Gesuche automatisch zurück.

Bedingungen für Einbürgerungen verschärfen

Der Kanton Obwalden hat beschlossen, dass vor dem Einreichen eines Einbürgerungsgesuches eine Informationsveranstaltung besucht werden muss. An diesem Anlass sollen den Einbürgerungswilligen Informationen über das Einbürgerungsverfahren, aber auch die Vorausetzungen, welche sie vorzuweisen haben, vermittelt werden. Die Regierung glaubt, dass nach dem Besuch der Veranstaltung eher auf ein Gesuch verzichtet wird, wenn ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die Obwaldner gehen einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ob die Anzahl Gesuche durch diese Massnahme jedoch tatsächlich zurückgehen, betrachte ich als eher fraglich. Denn in gewissen Bereichen sind die Messlatten doch sehr tief angesetzt. So genügt es zum Beispiel, dass die Kandidaten die deutsche Sprache lediglich einigermassen verstehen müssen, um sich in ihrem täglichen Leben in der Schweiz zurecht zu finden. Das Beherrschen der Mundart – also der gängingen Sprache in der Schweiz – ist nicht nötig. Mit einfachem Baustellendeutsch kann man sich in der Schweiz schon recht frei bewegen, Einkäufe tätigen, zum Arzt gehen oder einfache Auskünfte bei den Gemeindebehörden einholen. Es wird auch noch explizit darauf hingewiesen, dass die Kandidaten oft aus unterschiedlichen Bildungsniveaus kommen. Daraus lässt sich interpretieren, dass Dumme weniger Deutsch sprechen und verstehen müssen, als intelligentere Menschen. Wer weder Lesen noch Schreiben kann, bekundet bei der Integration zwar mehr Mühe, doch sie sei nicht unmöglich. In diesem Punkt sind in den Richtlinien von den Kantonen (hier im Beispiel Kanton Luzern) viel zu lasche Bedingungen festgehalten. Den Bürgerrechtskommissionen steht einerseits zu wenig Handlungsspielraum zur Verfügung, andererseits haben die Kandidaten zu viele Möglichkeiten, einen Entscheid anzufechten.

Die Bedingungen für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts sind unbedingt zu verschärfen.

Besseres Deutsch
Es genügt nicht, dass die Einbürgerungswilligen unsere Sprache nur einigermassen verstehen und sprechen können. Es muss und darf von den Menschen verlangt werden, dass sie sich in unserer Sprache sattelfest ausdrücken können und dass man sich mit ihnen problemlos in Mundart unterhalten kann. Es darf nicht sein, dass man sich mit einem potentiell zukünftigen Schweizer Bürger in der Schriftsprache unterhalten muss. Weiter muss im Rahmen der Bearbeitung des Einbürgerungsgesuches ein Deutschtest absolviert und bestanden werden. Lesen und Schreiben sind in diesem Punkt selbstverständlich ebenfalls eine Voraussetzung, welche erfüllt werden muss.

Echte Integration
Die meisten Kandidaten pflegen wenig oder gar keinen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung und sind praktisch auch nie in Vereinen oder anderen Gruppierungen aktiv. Man gibt sich lieber mit Landsleuten ab. Kandidaten, welche man insbesondere in kleinen Gemeinden nie zu Gesicht bekommt, kann man nicht als integriert bezeichnen. Auch wenn es für diese Menschen zu Beginn schwierig sein mag, zur Schweizer Bevölkerung durchzudringen und eine Beziehung aufzubauen, muss dies doch eine Voraussetzung darstellen und es muss ein klares Bemühen feststellbar sein.

Verschärfte Beachtung der Rechtsordnung
Jedem kann passieren, dass er es mit der Polizei zu tun bekommt, insbesondere im Strassenverkehr. Geschieht dies jedoch wiederholt, muss von einer Einbürgerung abgesehen werden. Dabei sind sämtliche Strafregistereinträge zu beachten. Auf Fristen, bis wie lange ein Vorfall bewertet werden darf, muss verzichtet werden.

Geregeltes Einkommen und stabile Vermögensverhältnisse
Wer eingebürgert werden möchte, muss über ein geregeltes Einkommen verfügen. Dabei ist allerdings von Sozialhilfe und anderer Unterstützung abzusehen. Die Kandidaten müssen ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bewältigen können.

Verzicht auf das ursprüngliche Bürgerrecht
Um den Schweizer Pass zu erhalten, ist das ursprüngliche Bürgerrecht abzutreten. Für viele Kandidaten ist das Verlangen nach dem roten Pass lediglich deswegen vorhanden, um bequemer reisen zu können. Durch den Verzicht auf das ursprüngliche Bürgerrecht wird von den Kandidaten ein echtes Bekenntnis zur Schweiz verlangt.

Was sind Masseneinbürgerungen?

Die SVP will mit ihrer Einbürgerungsinitiative Masseneinbürgerungen verhindern – die Gegner behaupten, es gäbe keine. Doch es gibt sie.

Nehmen wir einen klassischen Einbürgerungsfall: Der Mann kam als Saisonier in die Schweiz um zu arbeiten, musste dazwischen immer mal wieder die Schweiz verlassen. Irgendwann mal erhielt er die C-Aufenthaltsbewilligung und durfte durchgehend in der Schweiz residieren. Er lernte in der Schweiz eine Landsfrau kennen, heiratete – später kamen Kinder dazu. Bald sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und man beschliesst, ein Gesuch für die Familie auf Erhalt des Schweizer Bürgerrechts einzureichen. Die in der Schweiz aufgewachsenen Kinder besuchen die Schule, sprechen dialektfrei unsere Sprache, trainieren vielleicht sogar im ortsansässigen Fussballverein und dürften über einen tadellosen Integrationsgrad verfügen. Der Vater arbeitet auf einer Baustelle oder in einer Fabrik (meist zusammen mit anderen Ausländern) und die Mutter hockt zu Hause und putzt die Wohnung. Die Mutter spricht praktisch kein Deutsch – weil so gut wie kein sozialer Kontakt mit Einheimischen und der Vater kämpft sich mit leicht erweitertem Baustellendeutsch durch. Das Einbürgerungsgesuch lautet – wir erinnern uns – auf die gesamte Familie.

Nun ist es eine verbreitete Ansicht, dass man in so einem Fall doch auch die ganze Familie einzubürgern hat – schon der Kinder wegen. Dass aber die Eltern (aus erster Zuwanderungsgeneration) die Punkte Sprache und Integration knapp oder gar nicht erfüllen, scheint hier oftmals nebensächlich. Schliesslich dürfe man doch eine Familie nicht auseinanderreissen. Also spricht man der ganzen Familie das Schweizer Bürgerrecht zu – obwohl nur die Kinder den Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Masseneinbürgerung!

Im beschriebenen Fall kann man eine gerechte Einbürgerung vornehmen, indem das Gesuch aufgeteilt wird. Den Eltern muss erklärt werden, dass sie auf ihre Einbürgerung zu Gunsten der Kinder verzichten sollten. Wollen sie das nicht, muss das gesamte Gesuch abgelehnt werden. Selbiges Vorgehen funktioniert übrigens auch, wenn keine Kinder im Spiel sind. Ehemann okay, Frau nicht okay – Gesuch aufteilen oder ablehnen. Diese härtere Haltung wäre in manchen Fällen angebracht. Denn das Schweizer Bürgerrecht ist keine Verhandlungssache.