Unnötige Verordnungsänderung zur Berufslehre von Sans-Papiers
Freitag, 2.März 2012Am 3. März 2010 hat der Nationalrat einer unsinnigen Motion mit 93 zu 85 Voten zugestimmt (Ständerat am 14. September 2010), dass jugendlichen Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglicht werden soll. Der Bundesrat will die Motion über eine Gesetzesänderung in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) umsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2012. In [...]
Rätselhafte Einbürgerung von Eduardo Frei
Mittwoch, 13.Januar 2010Eigentlich ist es mal wieder eine absolut lachhafte Geschichte. Chiles Präsidentschaftskandidat Eduardo Frei ist Schweizer Bürger. Abgesehen davon, dass er aktuell auch schon als Senats-Präsident amtiert und früher schon mal Staatspräsident war (2000 bis 2006), würde ich mich als Chilene wirklich fragen: “Wieso zum Teufel soll ich einen zum Präsi machen, wenn er noch nicht [...]
Einbürgerungen beschränken
Donnerstag, 3.September 2009SVP Nationalrat Lukas Reimann möchte die Anzahl Einbürgerungen in der Schweiz begrenzen. Mittels einer Motion will er den Bundesrat dazu bringen, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um die jährlichen Einbürgerungen auf einen Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre zu beschränken. Überzählige Gesuche seien auf eine Warteliste zu setzen. Die Stossrichtung von Reimann ist zwar richtig, allerdings ist [...]
Bedingungen für Einbürgerungen verschärfen
Freitag, 13.März 2009Der Kanton Obwalden hat beschlossen, dass vor dem Einreichen eines Einbürgerungsgesuches eine Informationsveranstaltung besucht werden muss. An diesem Anlass sollen den Einbürgerungswilligen Informationen über das Einbürgerungsverfahren, aber auch die Vorausetzungen, welche sie vorzuweisen haben, vermittelt werden. Die Regierung glaubt, dass nach dem Besuch der Veranstaltung eher auf ein Gesuch verzichtet wird, wenn ersichtlich ist, dass [...]
Was sind Masseneinbürgerungen?
Montag, 21.April 2008Die SVP will mit ihrer Einbürgerungsinitiative Masseneinbürgerungen verhindern – die Gegner behaupten, es gäbe keine. Doch es gibt sie. Nehmen wir einen klassischen Einbürgerungsfall: Der Mann kam als Saisonier in die Schweiz um zu arbeiten, musste dazwischen immer mal wieder die Schweiz verlassen. Irgendwann mal erhielt er die C-Aufenthaltsbewilligung und durfte durchgehend in der Schweiz [...]
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