Nein zu Ecopop

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, die Zuwanderung in die Schweiz zu drosseln und eigenständig zu regeln. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat dies am 9. Februar 2014 kundgetan. Dem ist nichts entgegenzusetzen.
Die am 30. November 2014 zur Abstimmung anstehende Ecopop-Initiative will im Prinzip dasselbe. Die Zuwanderung reduzieren. Allerdings hat die Initiative zwei grundlegende Fehler.

Fixe Zahl

Ecopop will fix in der Verfassung verankern, dass die jährliche Zuwanderung nur 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung ausmachen darf. Heute mag diese Zahl richtig erscheinen. Doch wie sieht es in ein paar Jahren aus? Ein Fixum ist der falsche Weg. Deshalb hat man bei der Masseneinwanderungsinitiative explizit auf eine Zahl verzichtet. Um flexibel zu bleiben. Um sich neuen Gegebenheiten anzupassen. In beide Richtungen.

Einheit der Materie

Weiter will die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder in die Förderung der freiwilligen Familienplanung steckt. Ich bin kein Jurist, aber meiner Ansicht nach ist dies ein Verstoss gegen die Einheit der Materie. Zuwanderung ist das eine, Geburtenkontrolle das andere. Zudem ist es eine reine Mutmassung, dass eine durch die Schweiz subventionierte freiwillige Familienplanung überhaupt dazu führt, dass die Bevölkerung nicht in dem Masse zunimmt, wie sie das jetzt tut.

Zu früh für Symbolpolitik

Bezüglich Zuwanderung ist man im Volk noch immer unzufrieden über den Status Quo. Verständlich. Es gibt viele, welche Ecopop annehmen wollen, um ein Zeichen zu setzen. Die in Bern oben, namentlich der Bundesrat, sollen nun endlich vorwärts machen und den Volkswillen vom 9. Februar umsetzen. Dabei geht jedoch vergessen, dass besagter Bundesrat drei Jahre lang Zeit hat, die damals von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Bis jetzt ist noch nicht mal ein Jahr vergangen. Die Regierung hat also noch Zeit. Noch gut zwei Jahre.

Grundsätzlich halte ich Symbolpolitik und Zeichen setzen dann und wann für gerechtfertigt. Doch im vorliegenden Fall ist es ganz einfach noch zu früh dafür.

Deshalb lege ich am 30. November 2014 ein Nein zu Ecopop in die Urne.