Die Diskussion ist noch nicht vorbei

Die NoBillag-Initiative ist grandios abgeschifft. Das zeichnete sich zwar in den letzten Wochen ab, aber die Deutlichkeit überraschte. Natürlich könnte man jetzt von einem Achtungserfolg sprechen, aber das bringt nichts. Den wirklichen Erfolg erzielten die Initianten schon lange vor der heutigen Abstimmung. Denn nur durch ihre Initiative wurde diese längst fällige und von der Politik ständig verweigerte Diskussion geführt; und zwar von der Bevölkerung.

Ein Bekenntnis zum medialen Service public

Nach Abstimmungen versucht man jeweils schnell, das Resultat zu interpretieren. Normalerweise gebe ich nichts darauf. Diesmal aber komme ich nicht drum herum. Zieht man die von den Gegnern mantraartig wiederholte Argumentation zu Rate, war das heutige Volksverdikt ein Bekenntnis zum medialen Service public. Man will ein öffentlich finanziertes Radio und Fernsehen und man ist bereit, dafür Geld zu bezahlen. Nicht mehr und nicht weniger. Es war kein Ja zur SRG, es war kein Ausdruck des Vertrauens in Medienministerin Leuthard und es war auch keine Zementierung des jetzigen Finanzierungssystems.

Die Politik ist jetzt am Ball

Nach der Debatte ist vor der Debatte. Nachdem die versprochene Diskussion nach dem knappen Ja zum RTVG im Jahre 2015 nicht stattfand, wird sie jetzt stattfinden. Das haben alle Parteien schon vor dem Abstimmungssonntag verkündet. Ich habe das gehört. Und auch die SRG hat sich wider Erwarten reformbereit gezeigt und heute einen ersten Abriss von Absichten bekanntgegeben. Gut.

Als erstes aber muss jetzt die Politik an die Arbeit. Als erstes ist der Gummibegriff «medialer Service public» unmissverständlich und klar auszuformulieren. Die SRG muss genau wissen, was sie tun muss und was nicht. Denn auch wenn das heutige Resultat kein Ja zur SRG war, wird es die SRG bleiben. Es gibt niemand anderes. Des Weiteren ist das Inkasso zu überdenken. Schon am Abstimmungssonntag sprach man nicht mehr von einer Gebühr, sondern von einer Steuer. Und um eine Steuer handelt es sich auch. Der Gebühreneinzug ist über die Bundessteuer abzuwickeln. Ausserdem ist das neue Mediengesetz, welches Frau Leuthard im Sommer zur Vernehmlassung vorlegen wird, ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Erst wenn diese Dinge geregelt sind, kann man über Beträge reden.

Auch das SRG-Management ist gefordert

Gleichzeitig aber muss die Teppichetage der SRG ihren heute angedeuteten Reformwillen beweisen. Nur mit dem Einsparen von 50 Millionen ist die Sache noch im Kasten. Insbesondere an ihrer Aussenwirkung, Stichwort: Arroganz und Überheblichkeit, muss das Haus am Leutschenbach arbeiten. Die Meinung der Zuschauer ist künftig ernst zu nehmen. Eine gute Datenbasis dürfte mit «Hallo SRF» inzwischen vorliegen. Zudem darf die Rolle der Ombudsstelle und die Art und Weise, wie der derzeitige Ombudsmann für die Deutschschweiz seinen Job auslegt, gründlich hinterfragt werden. Aber auch auf die weiteren Ideen bin ich gespannt, die losgelöst von der Politik in Angriff genommen werden können.

Es gibt viel, über das wir in den nächsten Monaten reden müssen. Ich freue mich auf die Weiterführung der Diskussion, die jetzt bitte wieder sachlich und respektvoll geführt werden wird.

Keine Kohäsionszahlung an die EU

Fassen wir kurz zusammen: Unsere Bundesdoris hat in einem megasupergeheimen Geheimtreffen mit Top-Secret-Gipfeli und For-your-Mouth-only-Kafi dem europäischen Chef-Küsser eine Milliarde Schweizer Franken versprochen. Steuergelder. Volksvermögen. Einfach so. Ohne Gegenleistung. Aber mit der Annahme, dass die EU den Äquivalenz-Entscheid für die Schweizer Börsen rasch fällt. Sie, die Bundesdoris, hielt es auch nicht für nötig, den protokollarisch korrekten Schmuser nochmals darauf hinzuweisen. Man tue das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen, sagte sie. Sie ging davon aus, dass Junckers Knutschereien irgendetwas zählen. Küssen schafft Vertrauen. Frau Bundesrätin ist volle Kanone darauf reingefallen.

Die EU erhöht den Druck stetig

Denn Juckers EU denkt nicht im Traum daran, der Schweiz in irgendeiner Form auch nur ein Jota entgegenzukommen. Nein. Die Brüsseler wollen weiterhin ihr Rahmenabkommen. Und das Börsending gibt’s, wenn überhaupt, nur für ein Jahr befristet. Dankbarkeit unter «Freunden» sieht anders aus. Selbst Dankbarkeit unter «Bekannten» sieht anders aus. Überhaupt sieht Dankbarkeit anders aus. Aber das ist etwas, wovon die ganzen EU-Bürokraten nichts verstehen.

Ade, Frau Bundesrätin Leuthard

Sind wir in der Schweiz inzwischen soweit, dass wir uns von einer Bürokratenarmee vorführen lassen müssen? Ich finde nicht. Deshalb ist die Zahlung abzulehnen. Sie ist nicht mehr an irgendwelche Gegenleistungen zu knüpfen. Sie ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Die EU-Kommission ist jetzt einen Schritt zu weit gegangen. Es gibt keine Kohäsionsmilliarde aus der Schweiz.

Ich erwarte Parlament einen entsprechenden Entscheid. Alles andere wäre Verrat an der Schweiz und an den Wählern. Und von Frau Bundesrätin Leuthard erwarte ich den Rücktritt!

1,3 Milliarden Volksvermögen verschenkt

«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Doris Leuthard bezüglich der Zusicherung, der EU 1,3 Milliarden an Kohäsionszahlungen zu entrichten. Darüber, ob die Schweiz überhaupt das Geld zahlen soll, über die Sinnhaftigkeit, kann man vielleicht noch diskutieren. Aber dass die Schweiz die Knete einfach so abdrückt, ohne von Juncker auch nur das kleinste Entgegenkommen in einem der vielen offenen Punkte abzuringen, ist schlicht und einfach skandalös. Es soll mir ab jetzt niemand mehr weismachen wollen, dass irgendwelche Schweizer Delegationen in Brüssel auch nur ansatzweise harte Verhandlungen führen würden.

Dreist

Für mich ist es unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, wie der Bundesrat über eine Milliarde Volksvermögen verschenken kann, während wir im eigenen Land um jeden Rappen kämpfen müssen. Es gibt eine AHV zu sanieren, die kurz vor dem Kollaps steht. Aber nach Brüssel können wir 1,3 Milliarden Franken (1’302’000’000.-) verschenken. Alle jammern, dass wir für die Bildung zu wenig Mittel aufbringen. Stattdessen finanzieren wir Schulbusse im Ausland. Die direkte Demokratie steht wegen einem möglichen Aus der SRG auf dem Spiel, weil das Geld fehlt. Aber der Bundesrat besitzt die Dreistigkeit, genau diesen Betrag in einem Fass ohne Boden zu versenken.

Die Hoffnung wäre da, aber …

Doch damit nicht genug. Der Bundesrat stellt das Geld in Aussicht, obwohl das Okay des Parlamentes noch gar nicht vorliegt. Wie kommt die Regierung überhaupt dazu? Immerhin haben im Vorfeld einige bürgerliche National- und Ständeräte ihren Missmut geäussert. Als letzte Hoffnung bleibt nur noch, dass sich eine Mehrheit unter den Abgeordneten findet, die mindestens eine Gegenleistung von Juncker für das Geld einfordert. Aber leider traue ich unserem Parlament diese Härte nicht zu.

Doris Leuthard heult sich bei Merkel aus

Oder wie soll man dieses Foto interpretieren?

Merkel: „Weisst Du Doris, auf uns Deutschen hat man Jahrzehnte lang herumgehackt. Ihr Schweizer werdet seh’n, das geht vorbei.“
Doris: „Aber Euch mag ja auch heute noch niemand …“

Tja, wenn das kein Grund zum Heulen ist.