Der EU selbstbewusst entgegentreten

Die Schweiz hat der EU Vorschläge im Bereich der offenen institutionellen Fragen unterbreitet. Jetzt hat Kommissionspräsident José Emanuel Barroso geantwortet. In freundlichem aber bestimmten Ton lehnt die EU-Kommission sämtliche Vorschläge der Schweiz ab. Man sei zwar an einer Vertiefung der Beziehung mit der Schweiz interessiert, vorausgesetzt, die institutionellen Fragen werden vorab geklärt. Und zwar offensichtlich nur so, wie sich die EU diese Klärung vorstellt – also nichts anderes als die automatische Übernahme von EU-Recht.

Nur Forderungen von der EU

Verhandlungen über weitere Abkommen sind aus Sicht der EU also erst nach der Klärung der institutionellen Fragen möglich. Verhandlungen über weitere Kohäsionszahlungen jedoch, schreibt Barroso, sollen möglichst schnell aufgenommen werden. Eine Dreistigkeit sondergleichen. Auf der einen Seite sture Verweigerung, auf der anderen Seite aber macht man die hohle Hand, wenn’s um Kohle geht. Das wahre Gesicht eines zentralistischen Molochs.

Die EU fordert, die EU will und die EU kritisiert. Zum Beispiel passt es den Damen und Herren in Brüssel überhaupt nicht, dass die Schweiz die Ventilklausel angerufen hat. Dies sei ein «Verstoss gegen den Geist des Abkommens», wird die Schweiz scharf kritisiert. Tatsächlich handelt es sich aber um ein im Abkommen festgehaltenes Instrument. Dass es sich nun um einen Verstoss handeln soll, zeigt die willkürliche Rechtsinterpretation der EU und stellt einen Grund mehr dar, diese fremden EU-Richter in allen Bereichen abzulehnen.

Der EU selbstbewusst entgegentreten

Und was macht unser Bundesrat? Als letztes Jahr die Anrufung der Ventilklausel beschlossen wurde, zitterten Aussenminister Burkhalter die Knie, weil er sich vor der Reaktion der EU fürchtete. Nun wird bekannt, dass aufgrund der Zunahme von Kurzaufenthaltern aus Polen, Ungarn und anderer EU-8-Staaten bald die nächste Kontingentierung ansteht. Dem Aussenminister dürften also wiederum die Nerven flattern, weil er befürchtet, dass dadurch die Gespräche mit der EU belastet würden.

Statt vergaustert herumzueiern muss der Bundesrat der EU jetzt aber selbstbewusst entgegentreten. Wenn die EU weitere Verhandlungen ausschliesst, muss die Schweiz auch Verhandlungen über Kohäsionszahlungen zum Beispiel an Kroatien verweigern. Es ist unakzeptabel, dass die EU Forderungen stellt und gleichzeitig ein Entgegenkommen ablehnt. Weiter gilt es der EU klar zu machen, dass jegliche Kritik an der Ventilklausel und deren Anwendung unangebracht ist. Die Kontingentierung ist Teil des Abkommens und steht somit nicht zur Disposition – ausser, man würde das Abkommen kündigen.

Ausserdem sind diejenigen mal wieder in die Schranken zu weisen, welche stehts immer in vorauseilendem Gehorsam gen Brüssel rennen und irgendwelche halbgaren Versprechungen abgeben. Damit sind Teile des Bundesrates, aber auch diverse Parlamentarier gemeint.

Jeder ist sich selbst der Nächste

In der Vergangenheit ist der SVP immer wieder vorgehalten worden, sie habe sich noch immer nicht vom Trauma der Abwahl von Christoph Blocher erholt. Nach den Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2011, dem nicht existenten und von den Medien hochgepushten „Sturm auf’s Stöckli“ und nun jüngst nach den vergeigten Bundesratswahlen für die Legislatur 2011 bis 2015 sagen unter anderem auch ehemalige Parteiexponenten wie Adolf Ogi, die SVP hätte seit jenem denkwürdigen Tag im Jahre 2007 den Tritt nicht mehr gefunden. Da man im Falle der Regierungswahlen vom 14. Dezember 2011 der SVP nicht mehr vorwerfen kann, sie liefere die falschen Personen oder sie hätte gar keinen Anspruch auf einen Sitz, wirft man ihr eine schlechte oder nicht existente Strategie vor.

Angriff auf die FDP war gerechtfertigt

Da haben wir zum Einen das grosse Trara um den gestarteten Angriff auf den FDP-Bundesratssitz von Johann Schneider-Amman. Die FDP hat sich zur Konkordanz im Sinne der alten 2-2-2-1-Zauberformel bekannt, den Anspruch der SVP akzeptiert und entsprechend gewählt. Jedenfalls grossmehrheitlich. Doch die Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung hat das nicht so gemacht und die BDP-Bundesrätin erneut gewählt. Damit wurde die Zauberformel gekippt, es bestand eine völlig neue Ausgangslage. Das Ziel, das erklärte Ziel seit vier Jahren,der SVP, war glasklar: einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die Partei musste auf die neue Ausgangslage zu reagieren und war dazu gezwungen, die restlichen Sitze anzugreiffen. Dass sie das erst nach der Bestätigung von Didier Burkhalter machte, war selbstverständlich. Der FDP-Wackelkandidat hiess Johann Amman und nicht Burkhalter. Würde die Partei diesen Sitz angreiffen, bestand immerhin noch die Möglichkeit, von der SP Unterstützung zu erhalten. Immerhin haben die Sozialdemokraten der SVP im Vorfeld diesen Deal angeboten. Im Prinzip wäre man blöd gewesen, es auf diesem Weg nicht doch noch zu versuchen. Denn mit der Beerdigung der Zauberformel war die SVP, so wie dies Caspar Baader vortrug, frei und an keine Abmachungen mehr gebunden. Zum Erreichen eines Zieles ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist im Leben so – das ist entsprechend in der Politik nicht anders. Es war also völlig richtig und legitim, die restlichen Bundesratssitze anzupeilen.

Die FDP aber soll sich jetzt nicht so aufspielen. Schliesslich war man bei den Parlamentswahlen auch sich selbst der Nächste und verbot Listenverbindungen oder andere Kooperationen mit der SVP. Völlig klar, denn die FDP brauchte dringend und unmissverständlich Wählerprozente, um überhaupt noch eine Rolle zu spielen und auch um ihre zwei Regierungssitze zu rechtfertigen. Dort wollten die Liberalen auch nicht Hand bieten. Jetzt die Beleidigten zu mimen, ist unehrlich und lächerlich.

Opposition und anderer Blödsinn

Etwas verwundert bin ich ob einem Kommentar von Roger Köppel. Er ist, wie viele andere, auch der Meinung, die Attacke auf die FDP wäre falsch gewesen. Aber all die Intelligenzbestien im und um’s Bundeshaus hätten sich doch  wirklich ausmalen können, wie das Manöver der SVP enden würde. Warum also das Gejammer? Roger Köppel hätte am Tag des Untergangs der Zauberformel anders gehandelt:

Anstatt die freisinnigen Kollegen zu attackieren, hätte Fraktionschef Caspar Baader gleich nach der Wahl Ueli Maurers hinstehen und erklären sollen, man nehme den offenen Konkordanzbruch durch die Wahl der Bundesrätin einer Liliput-Partei (5,4 Prozent) zur Kenntnis, gehe in die Opposition und werde im Übrigen das Versprechen halten, wenigstens der FDP in der neuen Mitte-links-Regierung zwei Plätze zu sichern.

Ich lese hier immer Opposition. Wie kommt Köppel dazu, sich die SVP in die Opposition zu wünschen? Wahrscheinlich deshalb, weil er sich ja auch selbst der Nächste ist. Will der Weltwoche-Herausgeber die Abonnementszahlen dank einer SVP in der Opposition steigern? Böse Zungen könnten auch behaupten, Köppel werde von oppositionsgeilen Exponenten der SVP zu solchen Aussagen ermuntert. Das selbe Argument könnte man auch vorbringen, weil die von den restlichen Medien als SVP-Hauszeitung verunglimpfte Weltwoche just eine Woche vor den Wahlen einen brisanten Artikel über Bruno Zuppiger publizierte und ihn so aus dem Rennen warf. War das Teil der Geheimoperation Opposition? Wäre die SVP, wie sich Köppel ausdrückt, nach einem Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat tatsächlich noch zum moralischen Sieger geworden? Ich sage entschieden nein!

Kritik

Die linken Qualitätsjournalisten werden nicht müde, aus jeder Ritze einen SVP-Vertreter hervorzukrümeln und ihm ein kritisches Wort zur SVP-Parteileitung abzuluchsen. Andere Verlautbarungen interessieren nicht. Man will die SVP medial demontieren und jetzt scheint ein günstiger Zeitpunkt dafür. Fürwahr, völlig deplaziert ist Kritik nicht. Aus meiner Sicht hat die SVP seit 2007 zwei entscheidende Fehler gemacht. Zum einen hat man es verpasst,rechtzeitig einen oder mehrere mögliche Bundesratskandiaten aufzubauen. Man hätte vier Jahre dafür Zeit gehabt, den einen oder anderen Exponenten in Stellung zu bringen, ihn bekannt zu machen und ihn zu fördern. Offensichtlich, oder zumindest von aussen gesehen, hat man aber erst nach den Wahlen im Herbst damit begonnen, nach möglichen Bundesräten zu suchen.

Den zweiten Fehler machte die Volkspartei bereits 2003, als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Als Nationalrat war Christoph Blocher als bissiger Hund bekannt und gefürchtet. Als Bundesrat konnte Blocher nur noch halb so laut bellen. Ein Christoph Blocher im Bundesrat wäre für den politischen Gegner ein „entschärftes Problem“ gewesen. Doch die Linken hatten wohl dermassen traumatische Erlebnisse, dass sie bereits beim Namen Blocher rot sahen. Und weil Peter Bodenmann sich von der Politik zurückzog, hatte die SP keinen mehr, der sich Christoph Blocher entgegenstellen konnte. Die SVP ihrerseits hat es jedoch verpasst, sich von der Gallionsfigur Blocher zu lösen. Das hätte sie zwingend tun sollen. Denn als Bundesrat konnte er der Partei nicht mehr im selben Mass beistehen wie vorher. Die SVP aber hat keinen grossen Namen als Nachfolger aufgebaut. Jetzt zahlt sie die Zeche dafür. Christoph Blocher ist kein Mann von leisen Tönen und Christoph Blocher will Einfluss nehmen. Als Bundesrat kann er das nicht mehr, also tut er es in der Parteileitung. Auch Christoph Blocher ist sich selbst der Nächste. Seinen Platz in der Partei hätte jemand anders einnehmen müssen.

Christoph Blocher ist ein grosser Politiker, ein Jahrhunderpolitiker. Niemand anders hat es geschafft, die Politik dermassen zu prägen wie er. Aber auch in seinem Fall muss der Grundsatz gelten: jeder ist ersetzbar. Er weiss das. Die Partei weiss es leider nicht und so stützt man sich immer noch viel zu stark auf seine Person ab. Er weiss das. Er weiss, dass man seinen Rat will, sucht und ihm auch folgt. Deshalb ist er noch immer so präsent. Es ist nicht Christoph Blocher, der nicht kürzer treten will. Er kann nicht, weil die Partei die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen hat.

Jetzt werden auch parteiintern die Rufe nach einem Generationenwechsel laut. Dumm nur, dass dies erst jetzt geschieht, wo der Partei das Wasser bis zum Scheitel steht. Und dumm, dass man dies in der Öffentlichkeit macht. Dieses Gebahren zeugt von wenig Professionalität. So mancher will sich dank der gütigen Mithilfe der Qualitätsjournaille aus der Verantwortung für die misslungene Bundesratswahl 2011 stehlen. Jeder ist sich halt selbst der Nächste.