Hat die Volksinitiative ausgedient?

Die Volksinitiative ist ein einzigartiges direktdemokratisches Mittel, um mit 100’000 gesammelten Unterschriften eine Gesetzesänderung in der Bundesverfassung zu erwirken. Es ist somit quasi jedem Bürger möglich, sein Anliegen in der Bundesverfassung zu verankern. Doch genau da liegt das Problem.

Volksinitiativen werden heute hauptsächlich von den politischen Parteien oder Organisationen und Verbänden benutzt, um dem Parlament und dem Bundesrat Dampf zu machen. Eine Volksinitiative war ein Druckmittel. Ist sie das heute auch noch? Die folgende Grafik zeigt auf, wieviele Initiativen der Stimmbevölkerung vorgelegt wurden und wie das Verdikt des Volkes ausfiel.

Volksinitiativen 1848-2012

Volksinitiativen 1848-2012

Seit den 70er-Jahren wurden massiv mehr Volksinitiativen lanciert, die Zahl der Zustimmung verblieb jedoch auf tiefem Niveau. Kann hier also noch immer von einem Druckmittel gesprochen werden? Sicherlich, jede abgelehnte Initiative hinterlässt gewisse Spuren. Aber ist das das Ziel?

Ein immer häufiger gehörtes Argument von Initiativ-Gegnern lautet: «Das gehört nicht in die Verfassung.» Daneben gibt es auch noch die zwei anderen Standard-Floskeln, «Die Initiative ist schludrig formuliert» oder «Der Initiativtext ist zu detailliert für die Verfassung». Während die Frage nach der Verfassungswürdigkeit absolut legitim ist, zeigen die beiden anderen Sprüche eine eklatante Schwäche der Volksinitiative oder deren Nutzung auf. Sicher ist, dass ein Minarett-Verbot oder ein Verbot von Zweit-Wohnungen nicht in die Verfassung gehören. Dasselbe gilt auch für die Unverjährbarkeits-Initiative, die Gentech oder Atkomkraftmoratorien sowie zum Beispiel auch die Ausschaffungsinitiative. Sicher ist aber auch, dass man einer Initiative keine «Schludrigkeit» vorwerfen darf. Denn in der Verfassung sollen nur Grundsätze formuliert werden, welche in entsprechenden Gesetzen detailliert ausgearbeitet gehören. Das Dumme daran ist: über die Ausarbeitung des Gesetzes kann das Volk nicht mehr mitbestimmen und dadurch können von Initiativen geforderte Ziele nachträglich durch das Parlament verwässert werden. Aktuelles Beispiel ist die Ausschaffungsinitiative.

Mit der Volksinitiative verfügt der stimmberechtigte Schweizer Bürger über ein einzigartiges Werkzeug. Doch der politische Prozess hat sich in der letzten Zeit verändert. Genügt da die Volksinitiative noch oder hat sie ausgedient? Ich meine, ausgedient nicht, aber eine Erweiterung der demokratischen Bürgerrechte auf bundesebene im Sinne einer Art Gesetzesinitiative, wie wir das schon in den Kantonen kennen, erscheint mir immer notwendiger.

Die Unia ist nicht mehr akzeptierbar

Ich bin ein Demokrat. Deshalb akzeptiere ich es, wenn jemand politisch anderer Meinung ist als ich. Ich respektiere diese Position während einer Diskussion. Ich respektiere die andere Meinung auch, wenn sie in Leserbriefen, in Fernsehauftritten, Podiumsgesprächen, auf Plakaten oder Flyern kundgetan wird. Das gehört zum demokratischen Grundverständniss. Rede- und Meinungsäusserungsfreiheit ist ein verfassungsmässiges Recht.

Linke politische Kreise legen bekannterweise eine reichlich merkwürdige Auslegung dieses Gedankens an den Tag. Meinungsfreiheit existiert in ihren Augen nur, solange man ihre eigene Meinung teilt. Auch bei Diskussionen lassen diese Leute häufig auch ein Minimum an Anstand vermissen, indem sie der Gegenpartei ständig ins Wort fallen, jede Silbe mit Einwürfen und rotzigen Bemerkungen kommentieren und somit eine vernünftige Diskussion verunmöglichen. Da der andere sowieso per Definition falsch liegt, braucht er auch gar nicht reden. Es wird wohl sogar als missionarische Pflicht betrachtet, den Kontrahenten am Reden zu hindern, weil solch „Falsches“ gar nicht gesagt werden darf. Nach aussen hin sozial, von Sozialkompetenz aber keine Spur! Toleranz predigen, Intoleranz leben.

Dieses Defizit an Anstand, Respekt und Toleranz strapaziert bereits beträchtlich. Doch nun bringt die ultralinke Unia das Fass zum überlaufen. Die Untergruppe „MigrantInnen“ (diese völlig idiotische Schreibweise klammert den männlichen Migranten übrigens aus – das finde ich diskriminierend!) verleiht einen Preis für Zivilcourage an drei Personen, welche im Wahlherbst 2011 Plakate der SVP verschmierten und verschandelten. Dass die drei Lehrer im Wissen handelten, eine Straftat zu begehen, ist für die demokratiefeindliche Unia wohl erst recht ein Ansporrn für eine Preisverleihung.

Die Unia begünstigt, billigt und belohnt Straftaten. Mit der Verleihung eines Preises für die Verschandelung von Wahlplakaten und somit einer Sachbeschädigung erfüllt sie zumindest teilweise den Tatbestand der Anstiftung zu einer Straftat. Im Weiteren verstösst die Unia mit ihrer Aktion gegen das verfassungsmässige Recht zur freien Meinungsäusserung und -verbreitung. Eine Organisation, welche kriminelle Handlungen billigt und zusätzlich sogar noch honoriert, ist als Sozialpartnerin für die Arbeitgeber nicht mehr akzeptierbar. Als solche hätte sie sich für die Rechte von Arbeitnehmern einzusetzen. Doch was Recht und Unrecht ist, hat die Unia vergessen. Die Unia ist nicht mehr glaubwürdig.

Wie die Linke die Demokratie mit Füssen tritt

Schon mehrmals habe ich darüber berichtet, was die Linke unter Demokratie, Volkssouveränität und Toleranz versteht. Wenn rechtsbürgerliche Kreise etwas skeptischer gegen die Migrationsflut reden, wirft man ihnen Intoleranz vor. Wenn das Stimmvolk in einer Abstimmung gegen die linken Ansichten votiert, hat das Volk einen Fehler begangen. Und wenn andere Denkweisen demokratische Instrumente benutzen, werden diese sabotiert.

Jüngstes Beispiel ist die Unterschriftensammlung zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP des Kantons Bern. Zahlreiche Unterschriften waren gefälscht, die Polizei ermittelt wegen Betrug. Nun stellt sich heraus, dass Initiativgegner, namentlich Leute von der Juso oder Nahestehende, die Unterschriftensammlung durch gefälschte Unterschriften systematisch manipuliert hatten, um die Initiative zu bekämpfen und die Initianten in ein schlechtes Licht zu rücken. Immerhin hat die Juso bereits bei anderen Unterschriftensammlungen explizit dazu aufgerufen, die Initiativen mit der Angabe von Fantasienamen und gefälschten Unterschriften zu sabotieren.

Die Juso hat schon explizit dazu aufgerufen, Unterschriftensammlungen der SVP zu manipulieren. In ihrem Communiqué vom 9. August regt die Jungpartei an, zugesandte Initiativbögen mit falschen Einträgen zurückzuschicken: «Bögen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und so die Sammelaktion unübersichtlich machen.» Als Steigerungsvariante wird empfohlen, «gleich noch 100 Bögen nachzubestellen». Dann beginne das «Spiel von vorn».
Auszug aus Newsnet-Artikel

Man kann das auch auf der Homepage der Juso nachlesen, in einer offiziellen Medienmitteilung unter dem Titel: SVP-Altpapier zurückschicken.

Aufruf der Juso zum Betrug

Jetzt muss man sich darüber im Klaren sein, dass die heutigen Mitglieder der Juso die Sozialdemokraten von morgen sind. Diese Leute rufen zu kriminellen und undemokratischen Aktionen auf und nennen das Politik. Pfui Teufel!

Club Helvétique sägt weiter an der direkten Volksdemokratie

Dass der linken Elite unseres Landes die einzigartige Errungenschaft der direkten Volksdemokratie ein Dorn im Auge ist, wissen wir schon lange. Und wir wissen auch, dass sich insbesondere der selbsternannte Rat der Intellektuellen, der Club Helvétique, auf die Fahne geschrieben hat, die direktdemokratischen Volksrechte mehr und mehr auszuhebeln, um dem dummen Volk den Einfluss auf die Politik zu entziehen, damit die sozialistisch veranlagten Hellköpfe ihre ideologischen Wahnvorstellungen ungehindert in die Realität umsetzen können.

Nach der überraschenden Annahme der Minarett-Initiative sprach Club-Gründungsmitglied Roger De Weck sogar von einem „Fehlentscheid des Volkes“, welchen es zu korrigieren gilt. Andere empörten sich lauthals über das Abstimmungsergebnis. Anti-Demokratie in Reinkultur. Stimmt das Volk nach linkem Gutdünken, gibts für jeden Bürger ein Sugus. Wenn aber nicht, wird dem Stimmvolk sogleich jegliche Kompetenz abgesprochen und man plant sofortige Gegenmassnahmen, um einen demokratischen Entscheid rückgängig zu machen.

Schon im Dezember letzten Jahres gaben die hyperklugen Helvetier bekannt, dafür sorgen zu wollen, dass Initiativen wie die Minarett-Initiative, die Ausschaffungs-Initiative oder die Verwahrungs-Initiative künftig verboten werden sollen, weil sie gegen das Völkerrecht verstossen. Giusep Nay, ehemaliger Bundesgerichtspräsident, wird nun mit seinem Intellektuellen-Verein am 9. Oktober an der eigens dafür geschaffenen Landhausversammlung darüber diskutieren, eine Initiative zu lancieren, welche eben solche bösen Initiativen verbieten soll. Aktuell ist nur zwingendes Völkerrecht verbindlich. Nay und sein Gefolge vertreten aber die Meinung, dass man das nicht so eng sehen soll. Er will die Einschränkungen dahingehend erweitern, dass auch Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention verbindlich werden. Ziel: das Volk mehr und mehr entmachten, die Demokratie aushöhlen und die Schweiz hinterrücks in den sozialistischen Moloch EU zu drängen, wo eben ihresgleichen am Drücker sind.

Der Wahlkampf hat begonnen. Deshalb SVP wählen, um solchem Treiben Einhalt zu gebieten!

Initiative für demokratische Einbürgerungen

Warum man die Initiative für demokratische Einbürgerungen unbedingt annehmen muss

Am 1. Juni stimmt die Schweiz unter anderem über die von der SVP eingereichte Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“ ab. Die Initiative fordert, dass die Stimmbürgerinnern und Stimmbürger in jeder Gemeinde selber entscheiden können, welches Organ künftig über Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern entscheidet. Zusätzlich fordert die Initiative, dass die durch dieses Organ getroffene Entscheidung endgültig ist.

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