Tendenziöser Dok entlarvt einmal mehr die politische Einstellung des Schweizer Fernsehens

Darf man die direkte Volksdemokratie der Schweiz in Frage stellen? Und erst noch als Schweizer Bürger? Klar darf man das. Man darf alles kritisch hinterfragen. Das ermöglicht Weiterentwicklung oder die Bestätigung des Bewährten.

Karin Bauer hat sich als Dokumentarfilmerin bei SRF an diese Frage nach der direkten Demokratie gewagt. Doch ihr Film «Die Macht des Volkes» geht nur scheinbar dieser Frage nach. In Tat und Wahrheit hinterfragt Bauer nicht die Volksdemokratie, sondern bloss die Positionen der SVP. Titel und Inhalt des Films decken sich nicht.

Unlautere Mittel

Die SVP zu kritisieren ist selbstverständlich erlaubt. Doch Karin Bauer bedient sich dabei unlauteren Mitteln. So werden Vertreter der SVP, allen voran der Zürcher Nationalrat Alfred Heer, mehrmals in unvorteilhaften Situationen gezeigt, während die Gegenseite nie mit kritischen Fragen konfrontiert wird.

Das alleine wäre schon skandalös genug. Doch im Film werden SVP-Initiativen mehrfach einseitig qualifiziert, ohne der SVP die Möglichkeit einzuräumen, diese Qualifikationen zu kommentieren. Bauer sagt, dass die Anti-Minarett-Initiative die Religionsfreiheit ritzt. Bauer stellt unkommentiert in den Raum, dass Ausschaffungsinitiative die Menschenrechte und die Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit verletzen. Sie formuliert ihre persönlichen Ansichten, lässt diese von gewissen Protagonisten bestätigen und pfeift auf die Sicht der Initianten. Bei ihnen ist sie darauf konzentriert, sie möglichst negativ darzustellen. Bauer weiss ganz genau um die Macht der Bildsprache.

Grundsätzlich darf Bauer das. Als Privatperson. Getan hat sie es allerdings als Angestellte des Schweizer Fernsehens, finanziert durch Gebührengelder. Und offensichtlich steht in den publizistischen Leitlinien von SRF, dass es genehm ist, politisch Stellung zu beziehen und die persönliche Meinung einer Journalistin prominent zu verbreiten. Sehr fragwürdig, wie ich finde.

Das Ende der direkten Volksdemokratie

Damit die direkte Volksdemokratie funktioniert, müssen einige Grundvoraussetzungen gegeben sein. So sind Volksentscheide zum Beispiel zu akzeptieren. Man muss damit rechnen, dass sein Anliegen an der Urne abgelehnt wird oder dass eine Mehrheit der Abstimmenden eine Sachlage anders beurteilt als man selbst. Verlieren gehört dazu.

Annullierung nach wenigen Monaten

Die elitär-intellektuellen RASA-Initianten sind aber offensichtlich nicht intelligent genug, um diese einfachen Grundsätze zu verstehen. Mit ihrer Initiative zerstören sie die bislang bestens funktionierende Volksdemokratie der Schweiz. Führen wir uns kurz die Timeline vor Augen: Im Februar 2014 wurde vom Volk eine Entscheidung getroffen. Nur wenige Monate später, im Dezember desselben Jahres, starteten die RASA-Initianten mit der Unterschriftensammlung, um die zuvor an der Urne gefällte Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Abstimmen, bis das Ergebnis passt

Sicher, sie haben das Recht dazu. Es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt, wie lange ein Volksentscheid gültig zu sein hat. Das ist auch gut so. Unsere Volksdemokratie funktioniert allerdings nicht, wenn man einfach so lange Abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis gefällt. Das ist respektlos gegenüber dem Stimmvolk. Das ist respektlos gegenüber dem Prinzip der Demokratie. Es ist kein Anstand. Es ist unmoralisch und verwerflich.

Ende der Demokratie

Und es ist gefährlich. Getroffene Entscheidungen unmittelbar anzufechten und zu hinterfragen, öffnet der Willkür Tür und Tor. Umso schlimmer und ist die Tatsache, dass sich nicht nur normale Bürger für die Initiative engagieren, sondern zahlreiche amtierende Volksvertreter. Selbst ehemalige Bundesräte sind mit von der Partie. Diese Totengräber der direkten Demokratie sollten sich in Grund und Boden schämen.

Künftig ist kein Volksentscheid, kein Abstimmungsresultat mehr verbindlich. Es ist das Ende der Demokratie. Der Souverän verliert seine Bedeutung.

Miserable Demokraten

Am 9. Februar 2014 wurde vom Stimmvolk eine Verfassungsänderung in Form der Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Knapp, aber mit einer Mehrheit. Man muss darüber nicht glücklich sein, wenn man die Sache anders sieht als die SVP und jene, die damals auch Ja gestimmt hatten. Jetzt aber, nur wenige Monate später, eine Initiative zu lancieren, welche das Abstimmungsresultat von damals wieder rückgängig machen will, ist an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten. Es ist auch kaum fassbar, dass sogar eine ehemalige Bundesrätin, in Person von Micheline Calmy-Rey, hinter den Initianten steht.

Selbst wenn die RASA-Initiative kaum Aussicht auf Erfolg hat, wäre schon das blosse Zustandekommen eine Katastrophe für unser Land. Was wird aus unserer weltweit einzigartigen Demokratie, wenn gefällte Urnenentscheidungen wenig später durch eine erneute Abstimmung einfach wieder umgestossen werden? Dies führt unser gesamtes politisches System ad absurdum.

Es gehört zu einer Demokratie, dass man sich auch mit Entscheiden abzufinden hat, die man selber nicht goutiert. Die Initianten der RASA-Initiative zeigen jedoch keinerlei Demokratieverständis und sind nichts anders als Anti-Demokraten. Eine einzige Schande.

 

Hat die Luzerner CVP Angst vor dem Volk?

Weil die SVP es wagt, eine Institution der direkten Volksdemokratie in Frage zu stellen, spricht Rico De Bona, Sekretär der CVP des Kantons Luzern, von einem «Angriff auf die Ur-Demokratie».

Die SVP will nun diese Ur-Demokratie breitflächig abschaffen.  Und dies, obwohl die Gemeindeversammlungen seit über 200 Jahren fester Bestandteil der Schweiz und gleichsam Identifikationsmerkmal unserer Demokratie sind.

Bloss weil etwas seit 200 Jahren existiert, bedeutet das nicht automatisch, dass es auch der heutigen Zeit noch entspricht. Tatsächlich hat sich der Verhalten der Stimmbevölkerung verändert. Die Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen nimmt immer mehr ab. Zum Teil können die Leute gar nicht mehr hin, zum Teil wollen sie auch nicht mehr hin. Gründe gibt’s viele. Deshalb überrascht die Forderung der CVP doch ziemlich.

Behalten wir das Ur-Organ unserer Demokratie, die Gemeindeversammlungen bei.

Ist es besonders demokratisch, wenn weniger als 3 % der Stimmberechtigten über die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ist es demokratisch, wenn zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen können, weil sie aus beruflichen oder familiären Gründen nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen können?

Deshalb Hände weg von Obrigkeitsvorgaben bei der Gemeindeautonomie.

Die Initiativen werden in jeder einzelnen Gemeinde durch eine ortsansässige Sektion der SVP vorbereitet, eingereicht und zählen nur für die jeweilige Gemeinde. Abstimmen können danach auch wiederum die Stimmberechtigten für ihre eigene Gemeinde. Weder die Kantonalpartei der SVP noch die Wahlkreis-Sektionen haben hier ihre Finger im Spiel. Die Gemeindeautonomie wird voll und ganz gewahrt. Und da jede Gemeinde für sich selber bestimmt, kann auch von Obrigkeitsvorgaben keine Rede sein.

Umso mehr überrascht, dass nun die urdemokratischen Strukturen in unserem Land von oben angegriffen werden.

Auch hier irrt De Bona. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung und der Einführung des Urnenverfahrens wird kein Angriff auf demokratische Strukturen gefahren. Im Gegenteil, die demokratischen Strukturen werden beibehalten und der heutigen Zeit angepasst.

Wenn die CVP unbedingt einen Angriff ausmachen will, dann handelt es sich höchstens um einen Angriff auf die quasi Alleinherrschaft der CVP in vielen Gemeinden und somit auch an den Gemeindeversammlungen. Die CVP befürchtet womöglich zu recht, dass viele ihrer Anliegen beim Volk weniger Zustimmung finden, wenn erstens mehr als 3 % der Stimmberechtigten und diese zweitens geheim ihre Meinung kundtun könnten.

Aber wo sieht Rico de Bona den «Angriff von oben»? Die Gemeindeinitiative ist ein demokratisches Volksrecht. Hat die CVP etwa Angst vor dem Volk? Von oben? Muss wohl, denn in der Schweiz steht das Volk zu oberst. Und im vorliegenden Fall kann ich weit und breit kein anderes «oben» als das Volk erkennen.

Linke sind schlechte Gewinner und schlechte Verlierer

Dem Namen entsprechend sollten Sozialdemokraten eigentlich sozial und demokratisch denken und handeln. Doch weit gefehlt. Die Sozis beweisen sich im Nachgang zur Volksabstimmung vom 3. März 2013 gleichsam als schlechte Gewinner und noch schlechtere Verlierer.

Kein Mass

Beflügelt von der haushohen Annahme der Abzocker-Initiative nuschelt Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) unverhohlen in alle Mikrophone, dass die Initiative jetzt sofort wortgetreu umgesetzt werden muss. Dabei schiebt sie im selben Atemzug nach, dass bei der Umsetzung dann aber auch gleich die Boni-Steuer und Lohnbegrenzungen mit einfliessen müssen. Es ist gängige Praxis, im Erfolgsfall einfach noch ein paar draufzuhauen. Das zeigte sich beispielsweise auch im Jahre 2008, als das Stimmvolk die SVP-Initiative für demokratische Einbürgerungen abgelehnt hatte. Darauf hin schickte sich die SP in Person von Ada Marra an, sogleich die automatische Einbürgerung der 3. Generation zu verlangen. Selbst wenn die SP zu den Gewinnern gehört, kennt sie kein Mass.

… dann halt die Institutionen

Weit schlimmer aber führen sich die Linken auf, wenn sie von der Stimmbevölkerung eine Abfuhr kassieren. Während im November 2010 nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative Saubannerzüge durch die Städte rollten, rüffelten die linken Eliten ein Jahr vorher den Souverän, er hätte mit der Annahme der Ani-Minarett-Initiative einen Fehlentscheid getroffen, den es zu korrigieren gelte. Keine Spur von Demokratie.

Am 3. März 2013 jedoch können die Linken weder dem Kampagnen-Budget der Gegner, noch dem «Stimmvieh» die Schuld am Ausgang der Abstimmung in die Schuhe schieben. Der Familienartikel scheiterte am Ständemehr, die Mehrheit des Volkes hätte der Vorlage zugestimmt. In der Schweiz jedoch ist es so, dass Verfassungsänderungen beide Mehrheiten voraussetzen. Und schon werden die Rufe laut, den alten Zopf des Ständemehrs abzuschaffen, weil dadurch eine fortschrittliche Familienpolitik durch «ein paar Hinterwäldler» verhindert wurde. Aufgrund solch respektloser Aussagen müsste man statt der Abschaffung des Ständemehrs die Einführung des Straftatbestandes der Souveränitätsbeleidigung fordern!

Ein Grundpfeiler der Demokratie

Die Tatsache, dass bezüglich dem Ständemehr eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden gut 40 mal mehr Gewicht hat als eine aus dem Kanton Zürich führt genau dazu, dass bevölkerungsreiche Gebiete nicht einfach aufgrund ihrer Stimmgewalt weniger bevölkerte Teile unseres Landes übervorteilen können. Man kann es durchaus auch als «Schutz der Minderheiten» bezeichnen, was sich die Sozis ja sonst dick und fett auf die Fahne schreiben – jedoch offenbar nur, wenn ihnen die Minderheit passt.