Birrers Wirrungen

Wenn auch der Wähleranteil der Grünen hinzugezählt wird, haben wir einen Wähleranteil von rund 20 Prozent. Wir haben ein Anrecht auf einen Sitz.

So rechtfertigt Prisca Birrer einen Sitz für die SP im Luzerner Regierungsrat. Eine äusserst wirre Logik. Würde die SVP den Wähleranteil der FDP hinzuaddieren, käme man auf über 45 Prozent. Gemäss Birrers Logik müssten der SVP 3 Sitze im 5-köpfigen Gremium zugesprochen werden. Wenn wir sogar so soweit gehen und auch die CVP als klar bürgerlich bezeichnen, käme die SVP mit den Wählern der CVP auf knappe 56 Prozent. Das würde dann nach Birrers Lesart bedeuten, dass die SVP den Luzerner Regierungsrat alleine bestellt. Und wenn wir dann das gesamte vermeintlich bürgerliche Lager zusammennehmen, kommt die SVP auf sagenhafte 76 Prozent. Dann müssten wir wohl sogar noch zwei Regierungsratssitze zusätzlich schaffen, um all den SVP-Vertreter unterzubringen, die einen Anspruch hätten.

Hat die Luzerner CVP Angst vor dem Volk?

Weil die SVP es wagt, eine Institution der direkten Volksdemokratie in Frage zu stellen, spricht Rico De Bona, Sekretär der CVP des Kantons Luzern, von einem «Angriff auf die Ur-Demokratie».

Die SVP will nun diese Ur-Demokratie breitflächig abschaffen.  Und dies, obwohl die Gemeindeversammlungen seit über 200 Jahren fester Bestandteil der Schweiz und gleichsam Identifikationsmerkmal unserer Demokratie sind.

Bloss weil etwas seit 200 Jahren existiert, bedeutet das nicht automatisch, dass es auch der heutigen Zeit noch entspricht. Tatsächlich hat sich der Verhalten der Stimmbevölkerung verändert. Die Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen nimmt immer mehr ab. Zum Teil können die Leute gar nicht mehr hin, zum Teil wollen sie auch nicht mehr hin. Gründe gibt’s viele. Deshalb überrascht die Forderung der CVP doch ziemlich.

Behalten wir das Ur-Organ unserer Demokratie, die Gemeindeversammlungen bei.

Ist es besonders demokratisch, wenn weniger als 3 % der Stimmberechtigten über die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ist es demokratisch, wenn zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen können, weil sie aus beruflichen oder familiären Gründen nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen können?

Deshalb Hände weg von Obrigkeitsvorgaben bei der Gemeindeautonomie.

Die Initiativen werden in jeder einzelnen Gemeinde durch eine ortsansässige Sektion der SVP vorbereitet, eingereicht und zählen nur für die jeweilige Gemeinde. Abstimmen können danach auch wiederum die Stimmberechtigten für ihre eigene Gemeinde. Weder die Kantonalpartei der SVP noch die Wahlkreis-Sektionen haben hier ihre Finger im Spiel. Die Gemeindeautonomie wird voll und ganz gewahrt. Und da jede Gemeinde für sich selber bestimmt, kann auch von Obrigkeitsvorgaben keine Rede sein.

Umso mehr überrascht, dass nun die urdemokratischen Strukturen in unserem Land von oben angegriffen werden.

Auch hier irrt De Bona. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung und der Einführung des Urnenverfahrens wird kein Angriff auf demokratische Strukturen gefahren. Im Gegenteil, die demokratischen Strukturen werden beibehalten und der heutigen Zeit angepasst.

Wenn die CVP unbedingt einen Angriff ausmachen will, dann handelt es sich höchstens um einen Angriff auf die quasi Alleinherrschaft der CVP in vielen Gemeinden und somit auch an den Gemeindeversammlungen. Die CVP befürchtet womöglich zu recht, dass viele ihrer Anliegen beim Volk weniger Zustimmung finden, wenn erstens mehr als 3 % der Stimmberechtigten und diese zweitens geheim ihre Meinung kundtun könnten.

Aber wo sieht Rico de Bona den «Angriff von oben»? Die Gemeindeinitiative ist ein demokratisches Volksrecht. Hat die CVP etwa Angst vor dem Volk? Von oben? Muss wohl, denn in der Schweiz steht das Volk zu oberst. Und im vorliegenden Fall kann ich weit und breit kein anderes «oben» als das Volk erkennen.

Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Luzern

Anfang 2013 unterstellte das Pfarreiblatt Sursee der SVP hinterhältige Methoden in der Asylpolitik, weil die Partei aufgrund der Verzögerungspolitik der zuständigen Bundesrätin die Durchsetzungsinitiative lancieren und einreichen musste, um dafür zu sorgen, dass die angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt wird. Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, reagierte sogleich mit einem Brief an die Redaktion. Auf die Publikation des Textes verzichteten die Macher des Pfarreiblattes jedoch, und dies, obwohl sie eigentlich an anderen Meinungen interessiert wären. So steht jedenfalls auf der Homepage der Pfarrei Sursee folgendes:

Mit viel Engagement schicken wir Ihnen 2mal im Monat unser Pfarreiblatt. Wie in der Predigt ist leider auch ein Pfarreiblatt eine Einbahnstrassen-Kommunikation. Das Internet bietet uns da andere Möglichkeiten. Daher freuen wir uns, wenn Sie uns hier im BLOG zurückmelden, wo Sie anderer Meinung sind, wo Sie selbst einen Gedanken weitergedacht haben und uns Ihre weiteren Erkenntnisse mitgeben wollen. Wir sind gespannt von Ihnen zu hören.

Davon Gebrauch gemacht hat bis zur Veröffentlichung dieses Artikels hier genau eine (1) Person.

Kritische Reaktionen werden vom dialogsuchenden Pfarreiblatt Sursee also unterschlagen. Dafür liess man es sich in der Folge nicht nehmen, mehrfach gegen die Verschärfung des Asylgesetzes zu monieren. Da jedoch auch die CVP für die Revision eintrat, wurde ein etwas sanfterer Ton angeschlagen und man konnte nicht einfach nur auf die SVP einprügeln.

Doch als die Junge SVP zusammen mit den Jungfreisinnigen des Kantons Nidwalden am 1. Mai 2013 die Lancierung ihrer kantonalen Volksinitiative «Schluss mit Kirchensteuern für Unternehmen» bekannt gab, war das Pfarreiblatt Sursee wieder zur Stelle und schrieb in der Ausgabe 11-2013:

Eine Firma kann keinen Glauben haben, also soll sie auch keine Kirchensteuern bezahlen müssen. So begründet das Komitee der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP Nidwalden seine Volksinitiative. Dazu ist zu bemerken: Unternehmen, gerade im Kanton Nidwalden, profitieren von vorteilhaften Steuerregelungen. Ohne die Kirchensteuern der Firmen in der Höhe von rund 1,5  Millionen Franken pro Jahr könnten viele soziale und gesellschaftliche Aufgaben nicht bewältigt werden und vor allem die kleineren Kirchgemeinden würden darunter leiden.

Nun gut, man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen und sagen: Die Kirche wird mit so einer Initiative direkt angegriffen und soll sich entsprechend verteidigen dürfen. Dem würde ich auch zustimmen. Doch ich werde den fahlen Beigeschmack nicht los, dass die Redaktion des Pfarreiblatt Sursee in der SVP einfach einen Lieblingsfeind gefunden hat und jede Möglichkeit nutzt, um zu sticheln.

Generell bin ich der Meinung, dass sich die Kirche aus der Politik raus halten soll – oder zumindest auf solch tendenziöse Äusserungen, wie sie im Pfarreiblatt Sursee zu lesen sind, verzichtet. Die Politik ihrerseits schreibt den Pfarrern ja auch nicht vor, wie und was sie predigen.

Weiter bin ich der Ansicht, dass wir im Kanton Luzern ebenfalls die Lancierung einer Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen prüfen sollten.

Mit der Lex Weltwoche gegen die journalistische Meinungsvielfalt

Christoph Mörgeli hat einmal gesagt, es gäbe in der Schweiz nur zwei Parteien: die SVP und die Anderen. Wie recht er damit hatte, zeigen die neussten politischen Verrenkungen rund um das Thema Hildebrand. Die Anderen (FDP, CVP, BDP, GLP, SP und Grüne) nämlich holen nun zum nächsten Schlag gegen die SVP aus. Diesmal veranstalten die „Vereingten Verzweifelten“ ein riesiges Theater rund um die Weltwoche von Roger Köppel und fordern die Offenlegung der Besitzverhältnisse des Wochenblattes. Warum? Weil sich der Journalist Urs Paul Engeler erfrechte, entgegen dem Dogma der restlichen Qualitätsjournaille, die Dollargeschäfte der us-amerikanischen Ehefrau des Nationalratspräsidenten Philipp Hildebrand kritisch zu hinterfragen.

Eines gleich vorweg: das geht die Anderen überhaupt nichts an. Es wird niemand gezwungen, die Weltwoche zu lesen. Es wird auch niemand gezwungen, sie zu kaufen oder zu abonnieren. Selbst davon abgesehen. Man muss nicht die Kontoauszüge und Bilanzen von Köppel untersuchen um herauszufinden, dass der Mann dem rechtsbürgerlichen Lager zugeordnet werden kann. Ich muss selbiges auch nicht tun, um zu erörten, welchen politischen Kreisen die ganz grosse Mehrheit der Journis beim Schweizer Fernsehens angehören, oder die des Tagesanzeigers, oder der BaZ, der WOZ oder … ach egal.

Was also soll der Unfug? Handelt es sich dabei um gemeinsame Frustbewältigung? Vielleicht. CVP-Chef Christoph Darbellay will in der Schweiz „keine Berlusconi-Verhältnisse unter der Obhut von Alt-Bundesrat Christoph Blocher“. Unter der Obhut von jemand anders aber wäre das wohl kein Problem für den plapprigen Walliser, nicht wahr?

Ich aber glaube, es handelt sich nicht um Frustbewältigung. Nein, es handelt sich um pure Angst. Man hat Angst, weil man vermutet, jeder SVP-Wähler habe die Weltwoche abonniert. Und weil das so viele sind, ist es gefährlich, wenn die Wähler der grössten Partei alle eine Zeitung lesen, die nicht den weichgekochten Einheitsbrei der anderen Zeitungen wiederkäut. Diese Situation sei „unhaltbar“, meint SP-Präsident Levrat. Ja, Meinungsvielfalt ist eine Gefahr für die FDP, die CVP, die BDP, die SP und für die Grünen und ihre Liberalen.

Wenn jemand Kraft der Worte einen SVP-Kandidaten aus dem Bundesratsrennen schmeisst, wird er zum „Journalisten des Jahres“ gewählt. Textet man aber gegen den medialen Mainstream, will man dem Chef an die Wäsche.

Wird die Konkordanz begraben?

Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen:

Die SP anerkennt zwar, dass die SVP Anrecht auf zwei Sitze in der Regierung hat. Doch sie verlangt, dass der Sitz der FDP angegriffen wird. Die SP bricht mit dieser Aussage die Konkordanz und gleich nochmals damit, dass sie die BDP-Bundesrätin Schlumpf im Amt bestätigen wird.

Die CVP äussert sich nicht klar darüber, ob die SVP einen zweiten Sitz haben darf oder nicht. Aber dier Parteileitung skandiert schon seit Monaten, dass Eveline Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Die CVP steht somit nicht zur Konkordanz, wenn sie einer Mini-Partei Einsitz im Bundesrat gewährt.

Die FDP spricht der seit Jahren untervertretenen SVP den zweiten Sitz zu, äussert sich aber ansonsten sehr zurückhaltend. Verständlich, da sie um ihren einen Sitz zittern muss und um Positionierung ringt. Die SVP hat man in den Wahlen im Herbst in keinster Weise unterstützt, jetzt hängt es aber mitunter von der SVP ab, ob Schneider-Amman weiterhin nichts tun darf oder nicht.

Die BDP … nein. Der Präsident Hans Grunder hat sowieso keine Ahnung von Konkordanz.

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Nimmt man diese ersten Statements für voll, muss davon ausgegangen werden, dass die Konkordanz in dem Sinne gebrochen wird, dass weiterhin eine Vertreterin einer politischen Kleinorganisation im Bundesrat schlumpfen darf. Wird die BDP-Bundesrätin im Amt bestätigt, ist die Konkordanz tot und man muss darüber kein Wort mehr verlieren. Für die SVP heisst das, dass nach dem Schlumpf-Gang jeder Sitz angegriffen werden muss. Dann nämlich geht es um die vollumfängliche Einbindung der wählerstärksten Partei in die Regierung. Wer dann über die Klinge springen muss, ist irrelevant. Der zweite Sitz für die SVP muss ab diesem Zeitpunkt das einzige und prioritäre Ziel sein. Und es muss erreicht werden.

Oppositionstheater

Denn der immer wieder angedrohte Gang in die Opposition ist mit Abstand das dümmste, was die SVP jetzt noch machen kann. Opposition ist keine Option. Wenn die SVP Ueli Maurer zurückzieht, dann ist der Ofen für die nächsten 4 Jahre aus. Die Schweiz wird sich rasend schnell an Europa annährern, wird gegenüber anderen Nationen immer und immer wieder ohne Gegenwehr den Bückling machen und unser schönes Land wird im Asylchaos versinken. Die Partei selber wird in der Opposition versauern. Die SVP gehört in den Bundesrat – wenn nicht mit zwei, dann wenigstens mit einem Sitz. Alles andere ist Humbug!