Mit dem Original gegen Abzocker

Am 3. März 2013 stimmen wir unter anderem auch darüber ab, ob wir der Abzockerei ein Ende setzen wollen oder nicht – und vor allem, in welchem Ausmass. Zur Auswahl stehen die von Ständerat Thomas Minder lancierte Abzockerinitiative und der daraus entstandene indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes.

Dem einfachen Bürger bringts nix

Soviel vorweg: Ob wir nun dem einen oder anderen den Vorzug geben, spielt im Prinzip letztlich keine besondere Rolle. Denn für den einfachen, normalen Bürger, der einer geregelten Arbeit nachgeht und gerade so viel verdient, dass er mehr oder weniger sorgenfrei leben kann, bringt weder die Minder-Initiative noch der Gegenvorschlag irgend etwas. Der normale Bürger hat auch nach einer Annahme keinen Rappen mehr im Portemonnaie. Der Kleine kann lediglich den geschniegelten Pinggeln in den Teppichetagen der Grossunternehmen den Stinkefinger entgegenstrecken und sagen: «Ätsch!».

Im Prinzip sind wir uns einig

Im Grundsatz wollen beide Vorschläge das selbe. Und das Volk will das auch. Wir, das Volk, verstehen nicht, dass ein Top-Manager jährlich über 10 Millionen Franken Lohn von einem Unternehmen erhält, welches gleichzeitig hunderte Stellen streicht, weil Ende Geschäftsjahr nur 400 statt 600 Millionen Franken Reingewinn erwirtschaftet wurden. Und wir verstehen auch nicht, was dieser Top-Manager so wahnwitziges zu leisten vermag, dass eine solch absurd hohe Gehaltszahlung gerechtfertigt wäre. Und wir verstehen schon gar nicht, dass ein Manager, nachdem er das Unternehmen in die Scheisse geritten hat, noch zig Millionen Abgangsentschädigung in den Arsch geschoben kriegt, bloss weil (oder damit) er seinen Sessel räumt.

Absurde Argumente

Obwohl sich die ganze Nation im Grundsatz einig ist, wird um diese Frage ein Riesenhype veranstaltet. Ich teile die Ansicht von Christoph Blocher, dass die Abzocker-Vorlage die unwichtigste Vorlage vom 3. März ist. Ich teile auch seine Meinung, dass der von der Initiative geforderte Zwang zu elektronischen Abstimmungen bei Aktionärsversammlungen ein «unhaltbarer Mist» sei. Aber: Mir ist doch scheiss egal, ob ein börsenkotiertes Unternehmen ein paar Skype-Leitungen schalten muss, damit auch ein Aktionär aus Guligulistan an der Abstimmung teilnehmen und sich an der Versammlung zu Wort melden kann, ohne physisch vor Ort zu sein. Am schlimmsten jedoch finde ich das Argument, der Gegenvorschlag könne, weil er bereits auf Gesetzesstufe ausgearbeitet sei, sofort in Kraft treten. Bei der Umsetzung der Initiative aber würden noch Jahre ins Land ziehen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative drängen wir ja auch auf deren sofortige Umsetzung – zu Recht. Wir können doch nicht auf der einen Seite eine Umsetzungverzögerung anprangern und es auf der anderen Seite wieder als Argument gegen eine Volksinitiative aufführen. Das ist unglaubwürdig. Volksentscheide sind zu akzeptieren, so wie sie gefallen sind. Volksentscheide sind unverzüglich umzusetzen.

Ja zum Original

Ebenso unglaubwürdig ist es, wenn wir von der SVP zuerst Unterschriften für die Minder-Initiative sammeln und sie nachher wieder verwerfen, wenn sie zur Abstimmung kommt. Diesen politischen Slalom versteht niemand. Deshalb stimme ich für das Original von Thomas Minder.

Jeder ist sich selbst der Nächste

In der Vergangenheit ist der SVP immer wieder vorgehalten worden, sie habe sich noch immer nicht vom Trauma der Abwahl von Christoph Blocher erholt. Nach den Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2011, dem nicht existenten und von den Medien hochgepushten „Sturm auf’s Stöckli“ und nun jüngst nach den vergeigten Bundesratswahlen für die Legislatur 2011 bis 2015 sagen unter anderem auch ehemalige Parteiexponenten wie Adolf Ogi, die SVP hätte seit jenem denkwürdigen Tag im Jahre 2007 den Tritt nicht mehr gefunden. Da man im Falle der Regierungswahlen vom 14. Dezember 2011 der SVP nicht mehr vorwerfen kann, sie liefere die falschen Personen oder sie hätte gar keinen Anspruch auf einen Sitz, wirft man ihr eine schlechte oder nicht existente Strategie vor.

Angriff auf die FDP war gerechtfertigt

Da haben wir zum Einen das grosse Trara um den gestarteten Angriff auf den FDP-Bundesratssitz von Johann Schneider-Amman. Die FDP hat sich zur Konkordanz im Sinne der alten 2-2-2-1-Zauberformel bekannt, den Anspruch der SVP akzeptiert und entsprechend gewählt. Jedenfalls grossmehrheitlich. Doch die Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung hat das nicht so gemacht und die BDP-Bundesrätin erneut gewählt. Damit wurde die Zauberformel gekippt, es bestand eine völlig neue Ausgangslage. Das Ziel, das erklärte Ziel seit vier Jahren,der SVP, war glasklar: einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die Partei musste auf die neue Ausgangslage zu reagieren und war dazu gezwungen, die restlichen Sitze anzugreiffen. Dass sie das erst nach der Bestätigung von Didier Burkhalter machte, war selbstverständlich. Der FDP-Wackelkandidat hiess Johann Amman und nicht Burkhalter. Würde die Partei diesen Sitz angreiffen, bestand immerhin noch die Möglichkeit, von der SP Unterstützung zu erhalten. Immerhin haben die Sozialdemokraten der SVP im Vorfeld diesen Deal angeboten. Im Prinzip wäre man blöd gewesen, es auf diesem Weg nicht doch noch zu versuchen. Denn mit der Beerdigung der Zauberformel war die SVP, so wie dies Caspar Baader vortrug, frei und an keine Abmachungen mehr gebunden. Zum Erreichen eines Zieles ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist im Leben so – das ist entsprechend in der Politik nicht anders. Es war also völlig richtig und legitim, die restlichen Bundesratssitze anzupeilen.

Die FDP aber soll sich jetzt nicht so aufspielen. Schliesslich war man bei den Parlamentswahlen auch sich selbst der Nächste und verbot Listenverbindungen oder andere Kooperationen mit der SVP. Völlig klar, denn die FDP brauchte dringend und unmissverständlich Wählerprozente, um überhaupt noch eine Rolle zu spielen und auch um ihre zwei Regierungssitze zu rechtfertigen. Dort wollten die Liberalen auch nicht Hand bieten. Jetzt die Beleidigten zu mimen, ist unehrlich und lächerlich.

Opposition und anderer Blödsinn

Etwas verwundert bin ich ob einem Kommentar von Roger Köppel. Er ist, wie viele andere, auch der Meinung, die Attacke auf die FDP wäre falsch gewesen. Aber all die Intelligenzbestien im und um’s Bundeshaus hätten sich doch  wirklich ausmalen können, wie das Manöver der SVP enden würde. Warum also das Gejammer? Roger Köppel hätte am Tag des Untergangs der Zauberformel anders gehandelt:

Anstatt die freisinnigen Kollegen zu attackieren, hätte Fraktionschef Caspar Baader gleich nach der Wahl Ueli Maurers hinstehen und erklären sollen, man nehme den offenen Konkordanzbruch durch die Wahl der Bundesrätin einer Liliput-Partei (5,4 Prozent) zur Kenntnis, gehe in die Opposition und werde im Übrigen das Versprechen halten, wenigstens der FDP in der neuen Mitte-links-Regierung zwei Plätze zu sichern.

Ich lese hier immer Opposition. Wie kommt Köppel dazu, sich die SVP in die Opposition zu wünschen? Wahrscheinlich deshalb, weil er sich ja auch selbst der Nächste ist. Will der Weltwoche-Herausgeber die Abonnementszahlen dank einer SVP in der Opposition steigern? Böse Zungen könnten auch behaupten, Köppel werde von oppositionsgeilen Exponenten der SVP zu solchen Aussagen ermuntert. Das selbe Argument könnte man auch vorbringen, weil die von den restlichen Medien als SVP-Hauszeitung verunglimpfte Weltwoche just eine Woche vor den Wahlen einen brisanten Artikel über Bruno Zuppiger publizierte und ihn so aus dem Rennen warf. War das Teil der Geheimoperation Opposition? Wäre die SVP, wie sich Köppel ausdrückt, nach einem Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat tatsächlich noch zum moralischen Sieger geworden? Ich sage entschieden nein!

Kritik

Die linken Qualitätsjournalisten werden nicht müde, aus jeder Ritze einen SVP-Vertreter hervorzukrümeln und ihm ein kritisches Wort zur SVP-Parteileitung abzuluchsen. Andere Verlautbarungen interessieren nicht. Man will die SVP medial demontieren und jetzt scheint ein günstiger Zeitpunkt dafür. Fürwahr, völlig deplaziert ist Kritik nicht. Aus meiner Sicht hat die SVP seit 2007 zwei entscheidende Fehler gemacht. Zum einen hat man es verpasst,rechtzeitig einen oder mehrere mögliche Bundesratskandiaten aufzubauen. Man hätte vier Jahre dafür Zeit gehabt, den einen oder anderen Exponenten in Stellung zu bringen, ihn bekannt zu machen und ihn zu fördern. Offensichtlich, oder zumindest von aussen gesehen, hat man aber erst nach den Wahlen im Herbst damit begonnen, nach möglichen Bundesräten zu suchen.

Den zweiten Fehler machte die Volkspartei bereits 2003, als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Als Nationalrat war Christoph Blocher als bissiger Hund bekannt und gefürchtet. Als Bundesrat konnte Blocher nur noch halb so laut bellen. Ein Christoph Blocher im Bundesrat wäre für den politischen Gegner ein „entschärftes Problem“ gewesen. Doch die Linken hatten wohl dermassen traumatische Erlebnisse, dass sie bereits beim Namen Blocher rot sahen. Und weil Peter Bodenmann sich von der Politik zurückzog, hatte die SP keinen mehr, der sich Christoph Blocher entgegenstellen konnte. Die SVP ihrerseits hat es jedoch verpasst, sich von der Gallionsfigur Blocher zu lösen. Das hätte sie zwingend tun sollen. Denn als Bundesrat konnte er der Partei nicht mehr im selben Mass beistehen wie vorher. Die SVP aber hat keinen grossen Namen als Nachfolger aufgebaut. Jetzt zahlt sie die Zeche dafür. Christoph Blocher ist kein Mann von leisen Tönen und Christoph Blocher will Einfluss nehmen. Als Bundesrat kann er das nicht mehr, also tut er es in der Parteileitung. Auch Christoph Blocher ist sich selbst der Nächste. Seinen Platz in der Partei hätte jemand anders einnehmen müssen.

Christoph Blocher ist ein grosser Politiker, ein Jahrhunderpolitiker. Niemand anders hat es geschafft, die Politik dermassen zu prägen wie er. Aber auch in seinem Fall muss der Grundsatz gelten: jeder ist ersetzbar. Er weiss das. Die Partei weiss es leider nicht und so stützt man sich immer noch viel zu stark auf seine Person ab. Er weiss das. Er weiss, dass man seinen Rat will, sucht und ihm auch folgt. Deshalb ist er noch immer so präsent. Es ist nicht Christoph Blocher, der nicht kürzer treten will. Er kann nicht, weil die Partei die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen hat.

Jetzt werden auch parteiintern die Rufe nach einem Generationenwechsel laut. Dumm nur, dass dies erst jetzt geschieht, wo der Partei das Wasser bis zum Scheitel steht. Und dumm, dass man dies in der Öffentlichkeit macht. Dieses Gebahren zeugt von wenig Professionalität. So mancher will sich dank der gütigen Mithilfe der Qualitätsjournaille aus der Verantwortung für die misslungene Bundesratswahl 2011 stehlen. Jeder ist sich halt selbst der Nächste.

Hubert Mooser und seine Mission gegen die SVP

Journalisten sollen über Geschehnisse in der Welt objektiv, unbeeinflusst und sachlich berichten. Informieren. Wenn ein Journalist seine persönliche Meinung in seinem Medium kundtun will – was er durchaus darf – dann nennt man dies „Kommentar“. Im Grundsatz ist dies ein einfaches Konzept. Unsere Qualitätsjournis bekunden damit jedoch ziemlich Mühe. Sind doch ständig immer wieder politische Beiträge mit einem faden Unterton gegen die SVP geschmückt. Aber damit hat man sich irgendwie abgefunden. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Mainstream-Journalisten, die sowieso nur voneinander abschreiben, grossmehrheitlich dem linken Lager zuzuordnen sind.

In der Medienlandschaft gibt es aber einen, der hat den Kampf gegen die SVP zu seiner persönlichen Mission erkoren. Man liest keinen Artikel von ihm, ohne dass er die SVP diskreditiert, herunterschreibt oder sonst negativ belastete Formulierungen verwendet. Die Rede ist von Hubert Mooser, dessen Ergüsse auf dem Tagi-Online zu geniessen sind.

Er sei ein Politik-Experte, liest man auf dem Onlineportal der Schweizer Kommunikationswirtschaft. Tatsächlich ist der Walliser ein Experte darin, sich ständig neue fadenscheinige Argumente aus den Fingern zu saugen, um gegen die SVP zu sticheln. Weil das Parlament aktuell grad nicht tagt, meckert Mooser halt an der Plakatkampagne und der Themensetzung der SVP herum und haut Formulierungen wie

Die flächendeckenden Stiefelplakate der SVP wirkten da wie aus einem anderen Zeitalter.

in die Tastatur. Und gleich darauf analysiert er messerscharf:

Denn plötzlich waren es nicht mehr die Einwanderer aus der EU, welche Schweizer Arbeitsplätze bedrohten, sondern der starke Franken als Folge der Schuldenkrise einzelner EU-Mitgliedsländer.

Blöd nur, dass Hubert tagesaktuell von der Realität eingeholt wird. Da die EU mehr und mehr zeerbröselt, wird es nicht mehr lange dauern, bis die ersten EU-Bürger die Schnauze voll haben und aus ihren hoffnungslos verschuldeten Staaten in die Schweiz strömen.

Und dann auch das:

Was ist schlimmer: ein paar Tausend Franken erschlichene Sozialhilfebeiträge oder die Abzockerei skrupelloser Devisenspekulanten, die ganze Volkswirtschaften destabilisieren? Gerade hier hat die SVP nicht mehr zu bieten als einen Eiertanz ihres VordenkersChristoph Blocher.

Jahrelang hat man negiert, dass Sozialschmarotzerei besteht. Und jetzt gibt es sie tatsächlich, aber sie ist nicht schlimm, weil man dank den Banken einen neuen Sündenbock gefunden hat? Was für eine fatale Logik, die Hubert Mooser da an den Tag legt. Und erneut ein formaler rechter Haken gegen die SVP und deren Vize-Präsident.

In einem anderen Artikel hat Mooser nichts anderes zu tun, als sich über die formale Plakatgestaltung von Christoph Blocher auszulassen. Weil sich Blochers Plakate nicht im selben Layout präsentieren wie viele andere SVP-Plakate, wittert Mooser eine Verneblungsaktion in seiner Headline.

Warum die SVP die politische Herkunft Blochers vernebelt

Das Christoph Blocher von der SVP und zugleich von einem überparteilichen Komitee unterstützt ist, führt er zwar auf, ignoriert die Tatsache aber vollends. Seine Recherchen führen ihn dann zum Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder, welcher auf seinen Plakaten ein komplett andere Grün als das Offizielle der SVP verwendet und entdeckt, dass sich auch hier das Design von den anderen Plakaten unterscheidet. Hubert Mooser wittert das grosse Komplott und fährt in den Kanton Obwalden. Dort nämlich wirbt Christoph von Rotz gar ganz ohne SVP-Logo in seinen Inseraten für den Einzug ins Parlament.

Es sei nicht so, dass man in den Inseraten etwas verstecken wolle, erklärte der Obwaldner SVP-Präsident gegenüber der «Luzerner Zeitung». Es wisse wohl jeder in Obwalden, dass von Rotz der SVP angehöre. «Es geht nicht darum, dass wir etwas verstecken wollen. Das ist nun Mal unsere Wahlstrategie.» Und das, obwohl die Partei mit dem Slogan «Schweizer wählen SVP» wirbt.

Wow, was für eine Schlussfolgerung!

Gleich in zwei journalistischen Meisterwerken wettert Mooser über Bundesrat und „Zahlenakrobat“ Ueli Maurer, der das Kollegialprinzip „ritzt“ und Millionen „ertrotzt“ habe. Sachliche Berichterstattung tönt anders.

Ebenfalls bezüglich der Kampfjet-Debatte war Hubert dann aber plötzlich voll des Lobes für einen SVP-Politiker. Weil Ständerat This Jenny sich kritisch zur Erhöhung des Armee-Budgets äusserte, sei er „eine ehrliche Haut“ und es sei kaum zu glauben, dass Jenny der SVP-Fraktion angehöre.

Tatsächlich kaum zu glauben ist, dass einer wie Hubert Mooser seinen politischen Müll gegen Bezahlung unter dem Namen einer grossen schweizer Zeitung verbreiten darf. Aber eben, da sind wir dann wieder beim Qualitätsjournalismus angelangt. Objektivität und Sachlichkeit sind Schnee von gestern. Heute schreibt man sich getreu dem Mainstream im gemeinschaftlich sozialen SVP-Bashing die Finger wund. Und Hubert Mooser eilt voran.

Tragisch.

Einsichtige SP?

Da war ich wirklich positiv überrascht. Es gibt also doch noch vernünftige Sozis. Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) sagt: „Anstatt der FDP zum Nulltarif den zweiten Bundesratssitz zu schenken, sollte man der SVP den zweiten Sitz zugestehen“. Gemäss der Basler Nationalrätin dürfe man nicht nur die Ersatzwahlen 2010 im Auge haben, sondern im Sinne einer Strategie eben auch die Nationalrats- und damit verbunden die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahr 2011 im Fokus behalten. Leutenegger scheint eine Einzelkämpferin zu sein. Denn die Sozis haben die SVP explizit aus sämtlichen interparteilichen Gesprächen zur Bundesratswahl ausgeschlossen.

Zudem lässt sie verlauten, dass die Sozialdemokraten zur mathematischen Konkordanz stünden. Dies erstaunt insbesondere deshalb, weil genau diese SP den damaligen Bundesrat Blocher abgewählt hat, weil er zu einer inhaltlichen Konkordanz nicht befähigt sei. Aber gut, wir nehmen das zur Kenntnis: die inhaltliche Konkordanz ist gestorben.

Lustig ist aber auch Leuteneggers Beschreibung der Blocher-Abwahl. Es sei eine nötige und richtige Demütigung der SVP gewesen, weil die restlichen 6 Zwerge unfähig waren, den Milliardär einzubinden. Warum hat dann die SP nicht diese untauglichen Magistraten abgewählt? Statt dessen hat die SP Evelyne Widmer gewählt, welche heute nunmehr nicht mehr der SVP zuzurechnen sei. Das ist richtig und für diese Einsicht bedanke ich mich bei Susanne.

Und wie weiter jetzt? Leutenegger stellt folgende Regierungszusammensetzung anhand der aktuell gültigen Kräfteverhältnisse auf:

  • Mitte (FDP, CVP, BDP): 3 Sitze
  • Linke (SP, Grüne): 2 Sitze
  • Rechte (SVP): 2 Sitze

Soweit hat die Sozialdemokratin völlig recht. Doch weshalb sagt sie das? Selbstverständlich verfolgt sie einen Hintergedanken. Leutenegger-Oberholzer denkt, wenn die SVP ihren zweiten Regierungssitz endlich zurückbekomme, dann nähme sie der Volkspartei viel Wind für die kommenden Wahlen im 2011 aus den Segeln. Sie meint, man führe jetzt bloss ein Wahltheater auf, um mit der magistralen Untervertretung auf Stimmenfang zu gehen.

Nun gut, wohl an Freunde. Die SVP kandidiert am 22. September für den Bundesratssitz der Liberalen, wird dabei vom Klassenfeind sekundiert und zieht mit einer weiteren Persönlichkeit in die Regierung ein. Die Genossen werden sich aber mächtig wundern, wenn die SVP den Wahlkampf mit vielen anderen Themen als die jahrelange Unterbesetzung bestreiten und weiter an Wählergunst zulegen wird.