Entwicklungshilfe kümmert Asylherkunftsländer wenig

Der Bundesrat hat beschlossen, die Auszahlung von Entwicklungshilfe-Geldern mit der Kooperation in Asylfragen der Empfängerländer zu verknüpfen. Zumindest erwartet der Bundesrat eine verbesserte Kooperation bei der Rückführung von Asylbewerbern, was genau das heissen mag, steht noch in den Sternen. Aber zumindest zeigt die Denke langsam in die richtige Richtung – aber das ist ein anderes Thema.

Obwohl mittlerweile keine namhafte Partei mehr abstreitet, dass wir ein in einem Asyldebakel stecken, ist natürlich Widerstand gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Richtung vorprogrammiert. Allen voran der neugewählte SP-Nationalrat Cédric Wermuth aus dem Kanton Aargau, welcher da auf Twitter verkündet:

Zur Klärung: Ich werde nie einer Koppelung von Entwicklungszusammenarbeit und Rückübernahmeabkommen zustimmen. Nie.

Der SP ist es im Gegensatz zur SVP natürlich gestattet, als Regierungspartei Oppositionspolitik zu betreiben. Aber auch das ist ein anderes Thema. Gegenwind erhält die Stossrichtung des Bundesrates natürlich auch von anderer Seite, etwa dem selbsternannten aussenpolitischen Thinktank Forum Aussenpolitik (foraus). In einem Blog-Artikel über die auf Sand gebaute Festung Europa kommentiert foraus-Autor Stefan Schlegel etwas gar überheblich:

Die erste Fehleinschätzung führt zum recht naiven Glauben, dass einerseits potentielle Migrierende durch die Almosen der Schweiz von ihrem Vorhaben abgebracht werden könnten und zu Hause blieben. Noch fast blauäugiger ist die Annahme, die Regierungen der Herkunftsstaaten liessen sich von der Drohung der Schweiz, die Entwicklungszusammenarbeit zu streichen, dermassen beeindrucken, dass sie ihre Migrierenden bereitwillig zurücknähmen.

Er begründet dies weitgehendst damit:

In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern, aus denen Menschen in die Schweiz migrieren, ist der Rückfluss von Geld der eigenen Auswandernden viel wichtiger als Entwicklungszusammenarbeit. Wer glaubt, die Herkunftsstaaten verzichteten auf dieses Geld, nur um den Hilfsgroschen der Schweiz nicht zu verlieren, unterstellt den Regierungen der Herkunftsstaaten, sie könnten nicht rechnen.

Mir stellen sich bei dieser Argumentation zwei Fragen:

Muss ich es mir als Schweizer tatsächlich gefallen lassen, mich beispielsweise von den Tunesiern in Sachen Rückführungen von abgewiesenen tunesischen Asylbewerbern ständig verarschen zu lassen und ihnen dafür noch Entwicklungshilfe in den Arsch zu schieben? Auch wenn die Streichung der Gelder keinen direkten Einfluss auf die Kooperation hätte, würde die Schweiz das Geld wenigstens nicht zum Fenster hinaus schmeissen und sich vor der ganzen Welt lächerlich machen. Das nicht ausbezahlte Geld lässt sich auch anderweitig sinnvoller einsetzen.

Wenn die finanzielle Entwicklungshilfe aus der Schweiz, so wie Schlegel schreibt, für die Empfängerländer tatsächlich so unbedeutend ist, weshalb zahlen wir dann überhaupt? Sollte Schlegels Argumentation zutreffen, müssen wir sämtliche Entwicklungshilfe per sofort streichen und die frei werdenden Mittel woanders einsetzen. Immerhin werden wir neue Kampfflugzeuge bezahlen müssen, am Gotthard drängt sich ein zweites Loch auf, etc. Einsatzmöglichkeiten gibt es genug – auch solche, den dem eigenen Volk was bringen.

Schlegels zweiter Kritikpunkt dreht sich darum, dass er es für unmöglich hält, abgewiesene Asylbewerber aus dem Land zu schaffen:

Die zweite Fehleinschätzung besteht in der Ansicht, ein Staat könne Menschen physisch von seinem Territorium entfernen, wenn er nur wolle. Doch wer es einmal hinein geschafft hat in die löchrige Festung Europa, muss Pech haben, um tatsächlich aus der Mühle der Repression nicht mehr entrinnen zu können und nach Hause gebracht zu werden. Die Meisten können sich entziehen. Eine Verschärfung repressiver Massnahmen hat in der Regel zwei Folgen: Sie beschleunigt das Untertauchen und sie trifft die Schwächsten am härtesten.

Um dieses Problem anzugehen, gibt es eine einfache Lösung. Die Asylbewerber, welche auf einen Entscheid ihres Gesuches warten, werden in geschlossene und gesicherte Anlagen einquartiert. Dann können sie sich dem Zugriff der Vollzugsbehörden nicht mehr entziehen. Es ist absolut nicht notwendig, dass sich Asylbewerber in der ganzen Schweiz frei bewegen müssen.

Wer dann nach soviel Weisheit von Stefan Schlegel auf eine griffigere Lösung hofft, wird enttäuscht:

Es ist daher Zeit die Lehre zu ziehen: Die Festung Europa blockiert uns, die drinnen sind mehr als die, die von draussen kommen. Wir brauchen eine andere Taktik im Umgang mit Migration aus Drittstaaten. Welche?

Er mag richtig liegen, dass es keine allgemein gültige Lösung gibt. Die Problematik ist komplex, verstrickt und bedarf deshalb mehrerer Lösungsansätze. Da gibt es zum Beispiel meine Vorschläge sowie rund 45 Anträge zur Asylgesetzrevision.

Cédric Wermuths Ode an die SVP

Freitag, 9. April 2010. Ein wahrlich historisches Datum. In der Arena diskutiert man darüber, weshalb die SP stetig Wähler verliert und die traditionellen Mitteparteien quasi in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ganz nach dem Motto der Sendung „Alle gegen die SVP“ warf der Schwellen-Ruedi (Ruedi Aeschbacher), Nationalrat der EVP, der Volkspartei Populismus vor und nur deshalb konnte sie ihre Wählerstärke behalten und weiter ausbauen. Ich, aber auch der wie immer viel zu viel quasselnde Moderator Reto Brennwald, trauten unseren Ohren nicht. Cédric Wermuth verteidigte die SVP in Punkto Populismus und anerkannte, dass diese Partei die Anliegen des Volkes oder eben der Basis kenne und darauf eingehe. Er gestand ein, dass dies seine Partei zu wenig, und speziell FDP und CVP dies seit Jahren eben überhaupt nicht mehr tun. Wahnsinn! Obwohl ich denke, dass man in diese Aussage nicht zu viel hineininterpretieren darf, macht sich doch etwas Hoffnung breit, dass eben diese „Einfach gegen die SVP“-Strategie der Mitte und der Linken während den letzten Jahren vielleicht doch etwas an Bedeutung verlieren könnte.

Während der ersten Hälfte der Sendung ging es bei allen Beteiligten bloss darum, aus Prinzip gegen die SVP zu schiessen. Besonders dumm stellte sich die Vertreterin der CVP, Brigitte Häberli, an. Während sie ständig allen Leuten ins Wort fiel (eine Abart, die ich parteiunabhängig einfach nur unglaublich verachte) ist sie tatsächlich noch der illusorisch realitätsfremden Ansicht, dass die Mitte, namentlich die CVP natürlich, die Hauptarbeit bei der Lösungssuche bei politischen Problemen leistet. Faktisch macht die CVP aber nichts anderes, als die beiden Pole zuerst gegeneinander prallen zu lassen und sich dann derjenigen Seite anschliesst, denen sie mehr Chancen bei den Abstimmungen zutraut. Am Schluss spielt sie sich dann ständig als grosse Abstimmungsgewinnerin auf … und verliert Wahl für Wahl. SVP-Präsident Toni Brunner konnte all diesen haltlosen Beschuldigungen von allen Seiten aber gekonnt Paroli bieten.

Interessanter als das allmählich ausgelutsche SVP-Bashing waren die Einwürfe des grünliberalen Martin Bäumle. Obwohl er eigentlich vom Links-Mitte-Rechts-Denken weg möchte, sieht er seine Partei doch eher in der Mitte angesiedelt. Die kleine grünliberale Fraktion ist auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen, um ihre Anliegen durchzubringen. Bäumle kritisiert quer durchs Band sämtliche Parteien. Gleichzeitig aber sieht er quer duchs selbe Band Positives bei den Parteien. Das ist noch nichts Spezielles. Was ihn aber von einer CVP oder FDP abhebt: er steht dazu. Wie die Grünliberalen künftig politisieren, wie sie sich positionieren und wie sich die Partei entwickelt, darf durchaus mit Interesse beobachtet werden.

Doch zurück zum Wettkönig Wermuth. Ich kann nicht abstreiten, dass er für mich in der heutigen Arena einen guten Eindruck hinterlassen hat. Zwar hat er und vor allem seine Partei noch immer viele ziemlich abstruse Ideen, aber heute glaubte ich fast daran, dass man mit ihm sachpolitisch zusammenarbeiten könnte. Mal sehen …

Jugend im Fokus – doch wo war die Jugend?

Mit Spannung verfolgte ich die Arena vom 22. Mai 2009 auf SF1. Die Jugend sollte im Fokus stehen, Themen wie Jugendarbeitslosigkeit und Jugendgewalt sollten diskutiert werden. Für einmal sollten auch keine alten Politsäcke diskutieren, sondern es waren die Vertreter der grossen Jungparteien anwesend. Das Schweizer Fernsehen betitelte diese Zusammensetzung als „Elefäntchenrunde“. Eine doch sehr unpassende Bezeichnung, welche von wenig Respekt gegenüber den engagierten Jungpolitikern rührt.

Durch die Sendung führte nicht wie sonst üblich der überforderte Reto Brennwald, sondern eine ebenso überforderte Dame, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern kann. Selbst auf der Arena-Homepage im Internet konnte ich ihren Namen nicht finden. War sich Herr Brennwald zu schade, mit den Jungen zu diskutieren und musste deshalb die unbekannte Lückenbüsserin ran?

Wie ernst das Schweizer Fernsehen die Jungpolitiker wirklich nahm, sollte sich im Verlauf der Sendung herausstellen. Anfänglich bemühte sich die Moderatorin, eine unbeschwerte und lockere Atmosphäre zu schaffen. Jedoch fiel sie in bekannter Brennwald-Manier den Rednern ständig ins Wort und quasselte selber viel zu viel. Von Arena-Moderatoren darf man aber auch nichts anderes erwarten. Viel schlimmer war doch, dass die unbekannte Dompteuse sich eher als verhinderte Kinderbetreuerin verstand statt als respektvolle Gesprächsleiterin. Viel interessanter erschien es ihr nämlich, die komplett irrelevante politische Meinung einer völlig fehlplatzierten und inkompetenten Fabienne Heyne abzufragen, statt die Jungen ausreden zu lassen. Ausreden durfte aber ein anwesender Politologe jüngeren Jahrgangs. Bloss konnte er sich selten themenbezogen äussern sondern wurde meist über die politische Tauglichkeit der Jungen ausgefragt. Das Schweizer Fernsehen traut der Jugend überhaupt keine politischen Kompetenzen zu. Verwundert mich nicht, ist doch das gesamte Programm des Staatssenders eher für unter zwölf- und über fünzigjährige.

Und die Jungpolitiker selber? Eigentlich hätte man auch die bekannten Gesichert aus der Politszene in die Arena schicken können. Denn die Präsidenten der Jungparteien sind mittlerweile auf dem selben Niveau wie die Vertreter ihrer Mutterparteien. Einziger Unterschied war vielleicht etwas die Wortwahl und die Tatsache, dass sich die Diskussionsteilnehmer konsequent geduzt haben – weil sie sich ja kennen – und nicht wie die alten Hasen eine gespielte Vornehmlichkeit aufführten. Besonders schade war, dass die vier mehrheitlich die Parolen der Mutterparteien abgespulthatten. Die einen kokettierter und gewandter, andere eher etwas „gschtabig“. Doch von Jugendlichkeit war leider sehr wenig zu spüren. Auch was die Uneinigkeit untereinander anbelangt, standen die Vier ihren alten Kollegen in nichts nach. Man darf sich wirklich die Frage stellen, was die Jungpolitiker bei ihrem Meeting mit dem Bundesrat bezüglich der Kernfragen – welche im übrigen komplett ungeklärt blieben – erreichen wollen oder möchten.

Die grossen Parteien sollten sich wirklich ernsthafte Gedanken darüber machen, wann bis wann man engagierte junge Leute überhaupt noch als Jungpolitiker deklarieren soll und wann der Übertritt in die Welt der „Grossen“ angesagt wäre. Aus meiner Sicht haben in der Arena keine Jungpolitiker diskutiert. Gedanken machen sollten sich auch die Jungpolitiker selber. Eifern sie zu stark ihren alten Kollegen nach oder wollen und sollten sie sich nicht eher für die wirklichen Anliegen der Jugend einsetzen und ihren Fokus darauf setzen? Oder ist das sogar von den Mutterparteien gewollt – Instrumentalisierung unter dem Deckmantel der Jugend?