Das wirklich Skandalöse am Gripen-Skandal

Das muss ein schöner Schock für die Sonntagspresse gewesen sein. Die angeblich brisanten Testberichte mit vernichtendem Urteil für die evaluierten Kampfjets Gripen stammten aus dem Jahr 2008 und sind längst überholt. Dumm auch, dass die Berichte die Leistungsfähigkeit eines anderen Flugzeugtypes beschreiben, als nun effektiv gekauft werden soll. Der angebliche Skandal verpuffte wie die Fehlzündig eines Cessna 172 Skyhawk Kolbenmotors.

Nur die Linken verstehen das wieder einmal nicht und versuchen noch immer krampfhaft, ein Skandälchen am Leben zu erhalten. Es wird von einem «Debakel» und von einer «undurchsichtigen Affäre» gesprochen und der Bundesrat solle jetzt endlich «ein Machtwort sprechen». So jedenfalls schreibt die SP in ihrem eiligst getippten Communiqué und fordern eine minutiöse Aufarbeitung der Affäre durch die GPK. In das selbe Horn blasen die Grünen. Die GSoA hingegen kritisiert, dass man lieber einen schwächeren als gar keinen Jet kaufen will und fordert Transparenz.

Der eigentliche Skandal, wenn man jetzt unbedingt einen haben will, ist die Tatsache, dass sich einmal mehr das gesamte Politiker-Karussell von einer miserabel recherchierten Zeitungsente hat beirren lassen und sie deshalb wie geköpfte Hühner händeverwerfend in der Landschaft herumgestolpert sind. Oder aber auch, dass sich erneut eine Bundesbehörde durch Indiskretionen hervorgetan hat.

Oder soll man dem Journalisten einen Vorwurf machen, welcher Weltwoche spielen wollte und dabei, wie Köppels Wochenblatt bei der Hildebrand-Story wochenlang vorgehalten, die zugespielten Fakten unbesehen und unüberprüft in seinen Artikel hat einfliessen lassen? Nein, das darf man nicht. Denn der arme Kerl schreibt normalerweise Berichte über die Generalversammlung des FC Hinterpfupfikon und das Jahreskonzert der Musikgesellschaft Miesch am Rögge. Er wusste es nicht besser. Er ist halt (noch k)ein Qualitätsjournalist.

Oder ist es eher skandalös, dass sich die Politik über den Werdegang eines Typenentscheides für neue Kampfjets enerviert, statt dass endlich jemand die Grundsatzfrage stellt: «Was muss unsere Armee überhaupt können» und die Armeediskussion so auf eine solide Basis stellt?

Die SVP gehört in den Bundesrat

Am 28. Januar 2012 befinden die SVP-Delegierten in Berg, TG unter anderem darüber, ob die Schweizerische Volkspartei weiterhin in der Regierung verbleiben will oder ob man den einzigen Bundesrat, Ueli Maurer, zurückzieht und den steinigen Weg der Opposition wählt.

«In die Opposition geht man nicht freiwillig. In die Opposition wird man gezwungen.» Ein wahrer Satz. Für keine politische Kraft macht es Sinn, sich freiwillig aus der Regierung zu verabschieden. Und in der Schweiz schon überhaupt nicht. Wenn die Delegierten den Gang in die Opposition wählen, dann kann aber auch keine Rede von Zwang sein. Dann nämlich wählt die Partei diesen Weg freiwillig, und zwar für lange Zeit.

Die SVP ist die grösste Partei der Schweiz. Und das wird sie auch noch nach den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2015 sein. Nach diesen Wahlen wird man – zu Recht – wiederum zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen. Doch sollte die SVP in vier Jahren nicht markannt an Sitzstärke im Parlament zulegen, wird sie keine Unterstützung vom Parlament erfahren. Man wird der SVP keine zwei Regierungssitze zugestehen. Auch nicht einen. Sondern keinen. Das ist die logisch voraussehbare Konsequenz, wenn die Partei jetzt ihren einzig verbliebenen Bundesratssitz leichtfertig aufgibt und dadurch jegliche Glaubwürdigkeit an einer konstruktiven Mitarbeit in der Regierung verliert.

Beflügelt von der kleinen Einbusse bei den Herbstwahlen und dem von den Medien herbeigeschwafelten Debakel beim «Sturm auf’s Stöckli» watschte das Parlament die SVP bei den Bundesratswahlen gehörig ab. Zieht die SVP jetzt in die Opposition, haben die Gegner der SVP den endgültigen Sieg errungen. Sie hätten die SVP vom Ständerat ferngehalten, sie hätten ihren Vormarsch im Nationalrat gestoppt und sie hätten sie aus der Regierung vertrieben. Sieg auf der ganzen Linie. Eine SVP in der Opposition flösst niemandem mehr Angst ein.

Die SVP muss jetzt Grösse zeigen und in den sauren Apfel beissen. Ein Bundesrat ist besser als keiner. Faule Kompromisse muss man deswegen nicht eingehen. Man macht auch nicht den Bückling vor den restlichen Parteien. Die SVP kann nach wie vor ihre Positionen vertreten. Aber, und das ist der springende Punkt, um diese Positionen durchsetzen zu können, ist sie ständig und immer auf andere Parteien angewiesen. Die SVP hat einen Wählerauftrag und diesen muss sie erfüllen. In der Opposition kann sie das nicht. In der Opposition schiebt sie die politische Verantwortung zurück an jene, welche sie eigentlich an die Politiker delegiert hatten. Nur mit Referenden und Initiativen kann man keine erfolgreiche Politik betreiben. Ausserdem verlangsamen ständige Referenden die Lösung von Problemen. Nicht dass Referenden und Initiativen falsch sind, aber sie müssen richtig und in einem für das Volk erträglichen Masse eingesetzt werden.

Die SVP vertritt die grösste Minderheit der Schweiz. Deshalb gehört sie in die Regierung, das ist sie ihren Wählern schuldig. Deshalb werde ich am 28. Januar für den Verbleib im Bundesrat stimmen.

 

Jeder ist sich selbst der Nächste

In der Vergangenheit ist der SVP immer wieder vorgehalten worden, sie habe sich noch immer nicht vom Trauma der Abwahl von Christoph Blocher erholt. Nach den Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2011, dem nicht existenten und von den Medien hochgepushten „Sturm auf’s Stöckli“ und nun jüngst nach den vergeigten Bundesratswahlen für die Legislatur 2011 bis 2015 sagen unter anderem auch ehemalige Parteiexponenten wie Adolf Ogi, die SVP hätte seit jenem denkwürdigen Tag im Jahre 2007 den Tritt nicht mehr gefunden. Da man im Falle der Regierungswahlen vom 14. Dezember 2011 der SVP nicht mehr vorwerfen kann, sie liefere die falschen Personen oder sie hätte gar keinen Anspruch auf einen Sitz, wirft man ihr eine schlechte oder nicht existente Strategie vor.

Angriff auf die FDP war gerechtfertigt

Da haben wir zum Einen das grosse Trara um den gestarteten Angriff auf den FDP-Bundesratssitz von Johann Schneider-Amman. Die FDP hat sich zur Konkordanz im Sinne der alten 2-2-2-1-Zauberformel bekannt, den Anspruch der SVP akzeptiert und entsprechend gewählt. Jedenfalls grossmehrheitlich. Doch die Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung hat das nicht so gemacht und die BDP-Bundesrätin erneut gewählt. Damit wurde die Zauberformel gekippt, es bestand eine völlig neue Ausgangslage. Das Ziel, das erklärte Ziel seit vier Jahren,der SVP, war glasklar: einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die Partei musste auf die neue Ausgangslage zu reagieren und war dazu gezwungen, die restlichen Sitze anzugreiffen. Dass sie das erst nach der Bestätigung von Didier Burkhalter machte, war selbstverständlich. Der FDP-Wackelkandidat hiess Johann Amman und nicht Burkhalter. Würde die Partei diesen Sitz angreiffen, bestand immerhin noch die Möglichkeit, von der SP Unterstützung zu erhalten. Immerhin haben die Sozialdemokraten der SVP im Vorfeld diesen Deal angeboten. Im Prinzip wäre man blöd gewesen, es auf diesem Weg nicht doch noch zu versuchen. Denn mit der Beerdigung der Zauberformel war die SVP, so wie dies Caspar Baader vortrug, frei und an keine Abmachungen mehr gebunden. Zum Erreichen eines Zieles ist sich jeder selbst der Nächste. Das ist im Leben so – das ist entsprechend in der Politik nicht anders. Es war also völlig richtig und legitim, die restlichen Bundesratssitze anzupeilen.

Die FDP aber soll sich jetzt nicht so aufspielen. Schliesslich war man bei den Parlamentswahlen auch sich selbst der Nächste und verbot Listenverbindungen oder andere Kooperationen mit der SVP. Völlig klar, denn die FDP brauchte dringend und unmissverständlich Wählerprozente, um überhaupt noch eine Rolle zu spielen und auch um ihre zwei Regierungssitze zu rechtfertigen. Dort wollten die Liberalen auch nicht Hand bieten. Jetzt die Beleidigten zu mimen, ist unehrlich und lächerlich.

Opposition und anderer Blödsinn

Etwas verwundert bin ich ob einem Kommentar von Roger Köppel. Er ist, wie viele andere, auch der Meinung, die Attacke auf die FDP wäre falsch gewesen. Aber all die Intelligenzbestien im und um’s Bundeshaus hätten sich doch  wirklich ausmalen können, wie das Manöver der SVP enden würde. Warum also das Gejammer? Roger Köppel hätte am Tag des Untergangs der Zauberformel anders gehandelt:

Anstatt die freisinnigen Kollegen zu attackieren, hätte Fraktionschef Caspar Baader gleich nach der Wahl Ueli Maurers hinstehen und erklären sollen, man nehme den offenen Konkordanzbruch durch die Wahl der Bundesrätin einer Liliput-Partei (5,4 Prozent) zur Kenntnis, gehe in die Opposition und werde im Übrigen das Versprechen halten, wenigstens der FDP in der neuen Mitte-links-Regierung zwei Plätze zu sichern.

Ich lese hier immer Opposition. Wie kommt Köppel dazu, sich die SVP in die Opposition zu wünschen? Wahrscheinlich deshalb, weil er sich ja auch selbst der Nächste ist. Will der Weltwoche-Herausgeber die Abonnementszahlen dank einer SVP in der Opposition steigern? Böse Zungen könnten auch behaupten, Köppel werde von oppositionsgeilen Exponenten der SVP zu solchen Aussagen ermuntert. Das selbe Argument könnte man auch vorbringen, weil die von den restlichen Medien als SVP-Hauszeitung verunglimpfte Weltwoche just eine Woche vor den Wahlen einen brisanten Artikel über Bruno Zuppiger publizierte und ihn so aus dem Rennen warf. War das Teil der Geheimoperation Opposition? Wäre die SVP, wie sich Köppel ausdrückt, nach einem Rückzug von Ueli Maurer aus dem Bundesrat tatsächlich noch zum moralischen Sieger geworden? Ich sage entschieden nein!

Kritik

Die linken Qualitätsjournalisten werden nicht müde, aus jeder Ritze einen SVP-Vertreter hervorzukrümeln und ihm ein kritisches Wort zur SVP-Parteileitung abzuluchsen. Andere Verlautbarungen interessieren nicht. Man will die SVP medial demontieren und jetzt scheint ein günstiger Zeitpunkt dafür. Fürwahr, völlig deplaziert ist Kritik nicht. Aus meiner Sicht hat die SVP seit 2007 zwei entscheidende Fehler gemacht. Zum einen hat man es verpasst,rechtzeitig einen oder mehrere mögliche Bundesratskandiaten aufzubauen. Man hätte vier Jahre dafür Zeit gehabt, den einen oder anderen Exponenten in Stellung zu bringen, ihn bekannt zu machen und ihn zu fördern. Offensichtlich, oder zumindest von aussen gesehen, hat man aber erst nach den Wahlen im Herbst damit begonnen, nach möglichen Bundesräten zu suchen.

Den zweiten Fehler machte die Volkspartei bereits 2003, als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Als Nationalrat war Christoph Blocher als bissiger Hund bekannt und gefürchtet. Als Bundesrat konnte Blocher nur noch halb so laut bellen. Ein Christoph Blocher im Bundesrat wäre für den politischen Gegner ein „entschärftes Problem“ gewesen. Doch die Linken hatten wohl dermassen traumatische Erlebnisse, dass sie bereits beim Namen Blocher rot sahen. Und weil Peter Bodenmann sich von der Politik zurückzog, hatte die SP keinen mehr, der sich Christoph Blocher entgegenstellen konnte. Die SVP ihrerseits hat es jedoch verpasst, sich von der Gallionsfigur Blocher zu lösen. Das hätte sie zwingend tun sollen. Denn als Bundesrat konnte er der Partei nicht mehr im selben Mass beistehen wie vorher. Die SVP aber hat keinen grossen Namen als Nachfolger aufgebaut. Jetzt zahlt sie die Zeche dafür. Christoph Blocher ist kein Mann von leisen Tönen und Christoph Blocher will Einfluss nehmen. Als Bundesrat kann er das nicht mehr, also tut er es in der Parteileitung. Auch Christoph Blocher ist sich selbst der Nächste. Seinen Platz in der Partei hätte jemand anders einnehmen müssen.

Christoph Blocher ist ein grosser Politiker, ein Jahrhunderpolitiker. Niemand anders hat es geschafft, die Politik dermassen zu prägen wie er. Aber auch in seinem Fall muss der Grundsatz gelten: jeder ist ersetzbar. Er weiss das. Die Partei weiss es leider nicht und so stützt man sich immer noch viel zu stark auf seine Person ab. Er weiss das. Er weiss, dass man seinen Rat will, sucht und ihm auch folgt. Deshalb ist er noch immer so präsent. Es ist nicht Christoph Blocher, der nicht kürzer treten will. Er kann nicht, weil die Partei die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen hat.

Jetzt werden auch parteiintern die Rufe nach einem Generationenwechsel laut. Dumm nur, dass dies erst jetzt geschieht, wo der Partei das Wasser bis zum Scheitel steht. Und dumm, dass man dies in der Öffentlichkeit macht. Dieses Gebahren zeugt von wenig Professionalität. So mancher will sich dank der gütigen Mithilfe der Qualitätsjournaille aus der Verantwortung für die misslungene Bundesratswahl 2011 stehlen. Jeder ist sich halt selbst der Nächste.

Die Konkordanz ist tot! Der Kampf geht weiter

Erwartungsgemäss wurde Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt. Die FDP hat, wie angekündigt, die SVP unterstützt. Gereicht hat es nicht. Das Gejammer nach dem Angriff der SVP auf die folgenden Sitze ist allerdings billig. Denn die selbe FDP hat in der Parlamentswahlen keine Hand für die bürgerliche Seite geboten. Der Angriff der SVP ist nichts mehr als konsequent. Denn die vereinigte Bundesversammlung hat der Zauberformel – oder der Konkordanz – eine klare Absage erteilt. Der Fraktionsentscheid der SVP, nun sämtliche Sitze anzugreiffen, ist absolut legitim und richtig.

Dass der Angriff weder bei Johann Schneider-Ammann bei der Vakanz von Micheline Calmy-Rey fruchtete, war natürlich zu erwarten. Dieses Mal hat die Bundesversammlung auf kindliche Spiele verzichtet und mehr oder weniger so gewählt, wie dies propagiert wurde. Durch den Bruch der Konkordanz hat das Parlament aber trotzdem nicht geglänzt. Und auch die Tatsache, dass immer wieder gewählte Parlamentarier unfähig sind, einen gültigen Stimmzettel auszufüllen, auf dem nur ein einziger Name hinzukritzeln wäre, spricht nicht für eine grosse Kompetenz des Wahlkörpers.

Der SVP hat man zum wiederholten Male die Regierungsverantwortung verwehrt. Wer jetzt noch behaupten will, die SVP wolle keine Verantwortung übernehmen und keine Lösungen finden, lügt das Blaue vom Himmel herunter. Gemäss der linken Mehrheit im Parlament darf die SVP keine Verantwortung übernehmen. Diese Fehlentscheidung der Classe Politique wird unser Land in eine schwierige Situation führen. Selbstverständlich wird die Volkspartei nun noch mehr oppositionsähnliche Politik betreiben – sie hat gar keine andere Möglichkeit mehr. Dies wird wiederum für die überall so verteufelte Blockade in wichtigen Entscheiden führen. Die vereinigte Bundesversammlung hat es verpasst, den politischen Grundstein für eine vorsichtige, wohlüberlegte und volksnahe Politikfür die Schweiz in dieser schwierigen Zeit zu setzen.

Nichts desto trotz geht der politische Alltag jetzt weiter. Die SVP muss jetzt mit nur einem Bundesrat gegen die EU, gegen die vermehrt geführten Attacken des Auslandes gegen die Schweizer Souveränität, gegen das bestehende Chaos im Asylbereich und gegen Vergrösserung des Staatsapparates und der Regulierung antreten. Das wird eine harte Legislatur für die SVP und für das Schweizer Volk.

Wird die Konkordanz begraben?

Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen:

Die SP anerkennt zwar, dass die SVP Anrecht auf zwei Sitze in der Regierung hat. Doch sie verlangt, dass der Sitz der FDP angegriffen wird. Die SP bricht mit dieser Aussage die Konkordanz und gleich nochmals damit, dass sie die BDP-Bundesrätin Schlumpf im Amt bestätigen wird.

Die CVP äussert sich nicht klar darüber, ob die SVP einen zweiten Sitz haben darf oder nicht. Aber dier Parteileitung skandiert schon seit Monaten, dass Eveline Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Die CVP steht somit nicht zur Konkordanz, wenn sie einer Mini-Partei Einsitz im Bundesrat gewährt.

Die FDP spricht der seit Jahren untervertretenen SVP den zweiten Sitz zu, äussert sich aber ansonsten sehr zurückhaltend. Verständlich, da sie um ihren einen Sitz zittern muss und um Positionierung ringt. Die SVP hat man in den Wahlen im Herbst in keinster Weise unterstützt, jetzt hängt es aber mitunter von der SVP ab, ob Schneider-Amman weiterhin nichts tun darf oder nicht.

Die BDP … nein. Der Präsident Hans Grunder hat sowieso keine Ahnung von Konkordanz.

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Nimmt man diese ersten Statements für voll, muss davon ausgegangen werden, dass die Konkordanz in dem Sinne gebrochen wird, dass weiterhin eine Vertreterin einer politischen Kleinorganisation im Bundesrat schlumpfen darf. Wird die BDP-Bundesrätin im Amt bestätigt, ist die Konkordanz tot und man muss darüber kein Wort mehr verlieren. Für die SVP heisst das, dass nach dem Schlumpf-Gang jeder Sitz angegriffen werden muss. Dann nämlich geht es um die vollumfängliche Einbindung der wählerstärksten Partei in die Regierung. Wer dann über die Klinge springen muss, ist irrelevant. Der zweite Sitz für die SVP muss ab diesem Zeitpunkt das einzige und prioritäre Ziel sein. Und es muss erreicht werden.

Oppositionstheater

Denn der immer wieder angedrohte Gang in die Opposition ist mit Abstand das dümmste, was die SVP jetzt noch machen kann. Opposition ist keine Option. Wenn die SVP Ueli Maurer zurückzieht, dann ist der Ofen für die nächsten 4 Jahre aus. Die Schweiz wird sich rasend schnell an Europa annährern, wird gegenüber anderen Nationen immer und immer wieder ohne Gegenwehr den Bückling machen und unser schönes Land wird im Asylchaos versinken. Die Partei selber wird in der Opposition versauern. Die SVP gehört in den Bundesrat – wenn nicht mit zwei, dann wenigstens mit einem Sitz. Alles andere ist Humbug!