Bei NoBillag geht es nicht nur um die Billag

Obwohl wir heute viel und heftig zu NoBillag debattieren, geht es längt nicht mehr nur um die Zwangsgebühren. Inzwischen gibt es viele Motivationen, die dazu führen können, die Initiative anzunehmen.

Die zahlenden Konsumenten

Zuerst seien diejenigen erwähnt, die schlicht und einfach davon ausgehen, dass man nicht für eine Leistung bezahlen soll, die man nicht bezieht. Eine durchaus legitime Sichtweise, auch wenn dies nicht ganz dem solidarischen Gedanken der Schweiz entspricht. Denn immerhin bezahlen wir über unsere Steuer Gemeindestrassen, die wir vielleicht nie befahren. Wir bezahlen Schulen, obwohl wir keine Kinder haben.

Die Juristenfütterer

Und damit wären wir beim Thema Steuern. Steuern müssen wir alle bezahlen und das Geld wird für allerlei eingesetzt. Da neu jeder Haushalt eine Mediengebühr entrichten muss, handelt es sich faktisch um eine Steuer. Ein legitimer Gedankengang. Und weil es sich quasi um eine Steuer handelt, die jeder Haushalt zu bezahlen hat, warum kann man diese Steuer dann nicht direkt über die Steuer bezahlen?

Die Billag-Hasser

Damit kommen wir zur nächsten Gruppe. Das sind die, welche einfach einen Groll gegen die Billag als Inkasso-Firma hegt. Wenn man sich noch an die üblen Geschichten der Billagkontrolleure erinnert, ein durchaus legitimer Groll. Und ganz sicher ist es nicht toll, wenn jährlich eine Rechnung von über 400.- einfährt, obwohl man keine Gegenleistung für dieses Geld konsumiert.

Die Ausgabenoptimierer

Wenn man kein SRF schaut und hört, dann sind 400.- schon ein rechter Zapfen. Aber auch nur schon dann, wenn man sich nur die Tagesschau und Meteo reinpfeift, sind 400.- viel Geld. Die Höhe der Gebühr zu kritisieren, ist durchaus legitim.

Die SRG-Hasser

Insbesondere dann, wenn man zum Beispiel aus purem Hass der SRG gegenüber deren Programme nicht konsumiert. Wozu soll man dem „Rotfunk“ jährlich über 400 Hämmer zuschieben, damit die dann landesweit ihre linke Gesinnungspropaganda verbreiten können? Eine legitime, wenn auch etwas überspitzt formulierte Kritik.

Die Restrukturierer

Doch nicht nur die politische Ausrichtung der Berichterstattung sorgt für Ärger gegenüber der SRG. Das Schweizer Fernsehen produziert mittlerweile ein Ganztagesprogramm mit News, Hintergrund, Fiktion, Unterhaltungsshows und Sport. Das sei zu viel, monieren da manche. Vieles von dem, was die SRG heute produziert und sendet, könnten Private auch. Die SRG ist heute einfach zu monströs. Auch eine legitime Kritik.

Beliebig kombinierbar

Die Motivationen, der NoBillag-Initiative zuzustimmen sind also vielfältig. Und sie sind unter den aufgezählten Gruppen, welche ich hier sicher nicht vollständig aufgezählt habe, beliebig kombinierbar. Das macht die Front der NoBillag-Befürworter so gross und so unberechenbar. Und es macht die Debatte darüber so unübersichtlich.

Die wahren Schuldigen

Deshalb sollten wir unbedingt aufhören, Mitarbeiter der SRG in den sozialen Medien persönlich anzufahren. Es ist nichts anderes als normal, dass sie ihren Arbeitgeber verteidigen. Das verlangt die Loyalität. Im Gegenzug würde es aber sicher auch nicht schaden, wenn die Angesprochenen etwas weniger romantisch und träumerisch argumentieren würden.

Wenn wir aber jemandem ans Bein pinkeln wollen, dann sind das Bundesrat, Parlament und das Management der SRG. Denn alle sie haben es trotz der zunehmenden Kritik in den vergangenen Jahren versäumt, auf eine Diskussion einzugehen. Das rächt sich jetzt, indem sich alles aufstaut. NoBillag dient dazu als Ventil. Einer sachlichen Auseinandersetzung über all die vielen Motivationen hilft das allerdings nicht. Dazu ist es leider zu spät.

SRF mit 50 Mann am Openair Frauenfeld

Die im Rahmen des RTVG-Referendums gestartete und von allen Parteien geforderte Diskussion rund um den Service Public beim SRF tut nun definitiv Not.

Zwischen dem 9. Und dem 11. Juli 2015 findet das Openair Frauenfeld statt. Für Radio und Fernsehen SRF ist das Grund genug, rund 50 Personen an die Partyzone zu schicken. Der gebührenfinanzierte Sender realisiert eine 23-stündige Livesendung auf Radio SRF3, eine 90-minütige Fernsehsendung sowie üppige Online-Inhalte und Livestreams.

23 Stunden Hip-Hop-Gestampfe auf dem Gebührensender, obwohl man via http://www.openair-frauenfeld.ch/ direkt auf einem Live-Stream landet. Ja, es gibt bereits einen Live-Stream. Aber SRF muss selber auch noch einen betreiben. Wozu?

Die paar Online-Beiträge unter dem Label «Festivalsommer» schmerzen nicht, denn dafür braucht es keine 50 Mitarbeiter. Hinterfragen darf man diese Online-Berichterstattung allerdings trotzdem. Schaut man sich an, was beispielsweise auf Twitter unter dem offiziellen Hashtag #srffestival so läuft, scheint das Interesse der Online-Community unterirdisch zu sein. #festivalsommer2015 sieht übrigens noch düsterer aus.

Und was ist mit der anderhalbstündigen Fernsehsendung? Naja, einen Konzertzusammenschnitt mit den Highlights – warum nicht? Aber auch dazu braucht es keine 50 Nasen!

Das Angebot, was SRF da produziert, scheint kaum auf Interesse zu stossen. Aber dennoch fährt ein Tross von 50 Leutschenbachern los. Gebührenverschwendung, wie sie besser nicht demonstriert werden könnte.

Remember: www.nobillag.ch sucht noch Unterzeichner.

Jetzt muss die SRG die Zahlen offenlegen

Nach der hauchdünnen Annahme der Revision des Radio- und TV-Gesetzes dürfen SRG sowie die privaten Sender aufatmen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger erhalten ein kleines Zückerchen in Form einer reduzierten Gebühr.

Dass wir durch die Annahme der Revision nun faktisch eine Mediensteuer eingeführt haben, welche auf diesem Wege verfassungswidrig zustande kam, spielt aktuell keine Rolle mehr. Das Volk hat gesprochen. Aber da die SRG nun massgeblich durch Steuern finanziert wird, will ich wissen, was mit meinem Steuergeld geschieht. Die SRG muss nun ihre Zahlen detailliert offenlegen. Ich will wissen, was eigen produzierte Sendungen kosten, ich will wissen, wieviel Geld für Übertragungsrechte ausgegeben wird und ich will wissen, mit wie viel eingekaufte Filme und Serien zu Buche schlagen. Und ich will wissen, was Themenwochen wie aktuell «SRFbewegt» oder dieses unsägliche «Jeder Rappen zählt» kosten.

Das finanzielle Versteckspiel ist aus. Durch die Einführung der Mediensteuer durch die Hintertür hat die SRG keinerlei Legitimation mehr, die Zahlen unter Verschluss zu halten.

Schawinski darf weiterhin Gäste beleidigen

Manchmal ist es wirklich äusserst schwierig, die Haltung vom Schweizer Fernsehen zu verstehen. Nachdem Roger Schawinski in seiner Talksendung den Satiriker Andreas Thiel während einer halben Stunde lang pausenlos beleidigt und ihn als dumm und unfähig beschimpft hatte, hat der streitbare Moderator von der SRF-Führung nichts zu befürchten. In den sozialen Medien wird nach dem Eklat mit Thiel auf breiter Front die Absetzung von Schawinski gefordert. Auf die Frage von 20min, ob Schawinski noch tragbar sei, antwortete SRF-Chefredaktor Tristan Brenn:

Selbstverständlich. Auch ich bedaure den Verlauf der Sendung, so wie Roger Schawinski dies auch tut. Daraus eine Grundsatzfrage zu machen, halte ich für nicht angebracht.

Quelle

Wenn etwas nicht angebracht ist, dann ist es definitiv Roger Schawinski. Eine Talk-Sendung mit einem selbstverliebten Wackel-Dackel als Moderator, der zum einen seine Gäste permanent unterbricht, ihnen allerlei miserabel recherchierten Schlötterlig vorwirft und wenn sie versuchen, Stellung beziehen und die Sache aus ihrem Blickwinkel zu erklären, er sie aber wiederum nicht ausreden lässt, ist nicht tragbar. Die befremdliche und respektlose Art, wie Schawinski mit seinen Gästen umgeht, war schon vor dem Desaster mit Andreas Thiel unter aller Sau.

SRF mutet den Zuschauern also einen Moderator zu, der seine Gäste weder respektiert, noch auf sie eingeht und – was dem Format einer Talkshow ja komplett widerspricht – sie noch weniger ausreden lässt. Auf der anderen Seite hat man auf Wunsch (oder Betteln) der profillosen Mitteparteien die einst unterhaltsame und knackige Arena in eine langweilige Weichspühl-Brabbelei verwandelt.

Schawinski lässt man also weiterhin mit seiner unflätigen Abart auf die Öffentlichkeit los. Politiker lässt man aber in einer Debattiersendung nicht kontrovers und hart debattieren. Nicht nachvollziehbar. Die SRG hat ein ernstes Problem  in der journalistischen Führung.

Ein Gutes hat Schawinskis Demonstration seines wahren Ichs jedoch. Für die Billag-Abschaffung dürften dieser Tage sehr viele Unterschriften zusammenkommen.

Initiativstart zur Abschaffung der Billag-Gebühren

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ist lanciert. Ab sofort können Unterschriften gesammelt werden. Ablauf der Sammelfrist ist der 11. Dezember 2015.

Pro Jahr bezahlt jeder Schweizer Haushalt über 460 Franken Empfangsgebühren. Dabei ist es unerheblich, ob überhaupt irgend jemand in diesem Haushalt Radio- oder Fernsehen konsumiert. Bezahlt werden muss trotzdem. Deshalb handelt es sich um Zwangsgebühren.

96,5 % der Billag-Gebühren fliessen in die Kassen der SRG. Das bedeutet, auch wenn man die Programme der SRG nicht schaut oder hört, finanziert das Medienhaus mit. Wir bezahlen also für etwas, was wir unter Umständen gar nicht nutzen. Zudem wird die SRG dadurch zum Monopolisten. Den privaten Sendern fliessen aus den Billag-Gebühren nur knapp 4 % zu. Die SRG kann es sich somit leisten, ihr Programm nach ihrem eigenen Gusto zu gestalten, statt sich um die Gunst des Publikums zu bemühen. Schliesslich gibts im Inland keine Konkurrenz. Der Begriff «Staatssender» ist also nicht nur billiges Sprücheklopfen, sondern absolut zutreffend.

Die Billag AG ist für das Eintreiben der Zwangssteuern zuständig. Alleine der Betrieb der bürokratischen Molochs kostet pro Jahr rund 57 Millionen Franken. Darin eingeschlossen sind Bespitzelungen der Bürgerinnen und Bürger und die Verletzung derer Privatsphären. Mit 57 Millionen lässt sich weit Sinnvolleres veranstalten.

Auf der Website www.nobillag.ch kann das detaillierte Argumentarium gelesen sowie Unterschriftenbögen bezogen werden. Setzen wir der Billag und den Zwangsgebühren ein Ende. Unterschreiben wir die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)».