Wird die Konkordanz begraben?

Der kommende 14. Dezember 2011 wird in die politische Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem denkwürdigen Datum wird das grunderneuerte Parlament darüber befinden, ob die jahrzehnte lang für politische Stabilität verantwortliche Konkordanz in der Schweizer Regierung begraben wird oder nicht. Heute, drei Tage davor, ist bekannt, welche Parteien sich wie zur Konkordanz bekennen:

Die SP anerkennt zwar, dass die SVP Anrecht auf zwei Sitze in der Regierung hat. Doch sie verlangt, dass der Sitz der FDP angegriffen wird. Die SP bricht mit dieser Aussage die Konkordanz und gleich nochmals damit, dass sie die BDP-Bundesrätin Schlumpf im Amt bestätigen wird.

Die CVP äussert sich nicht klar darüber, ob die SVP einen zweiten Sitz haben darf oder nicht. Aber dier Parteileitung skandiert schon seit Monaten, dass Eveline Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Die CVP steht somit nicht zur Konkordanz, wenn sie einer Mini-Partei Einsitz im Bundesrat gewährt.

Die FDP spricht der seit Jahren untervertretenen SVP den zweiten Sitz zu, äussert sich aber ansonsten sehr zurückhaltend. Verständlich, da sie um ihren einen Sitz zittern muss und um Positionierung ringt. Die SVP hat man in den Wahlen im Herbst in keinster Weise unterstützt, jetzt hängt es aber mitunter von der SVP ab, ob Schneider-Amman weiterhin nichts tun darf oder nicht.

Die BDP … nein. Der Präsident Hans Grunder hat sowieso keine Ahnung von Konkordanz.

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird

Nimmt man diese ersten Statements für voll, muss davon ausgegangen werden, dass die Konkordanz in dem Sinne gebrochen wird, dass weiterhin eine Vertreterin einer politischen Kleinorganisation im Bundesrat schlumpfen darf. Wird die BDP-Bundesrätin im Amt bestätigt, ist die Konkordanz tot und man muss darüber kein Wort mehr verlieren. Für die SVP heisst das, dass nach dem Schlumpf-Gang jeder Sitz angegriffen werden muss. Dann nämlich geht es um die vollumfängliche Einbindung der wählerstärksten Partei in die Regierung. Wer dann über die Klinge springen muss, ist irrelevant. Der zweite Sitz für die SVP muss ab diesem Zeitpunkt das einzige und prioritäre Ziel sein. Und es muss erreicht werden.

Oppositionstheater

Denn der immer wieder angedrohte Gang in die Opposition ist mit Abstand das dümmste, was die SVP jetzt noch machen kann. Opposition ist keine Option. Wenn die SVP Ueli Maurer zurückzieht, dann ist der Ofen für die nächsten 4 Jahre aus. Die Schweiz wird sich rasend schnell an Europa annährern, wird gegenüber anderen Nationen immer und immer wieder ohne Gegenwehr den Bückling machen und unser schönes Land wird im Asylchaos versinken. Die Partei selber wird in der Opposition versauern. Die SVP gehört in den Bundesrat – wenn nicht mit zwei, dann wenigstens mit einem Sitz. Alles andere ist Humbug!

Wahlen 2011 – Ein Fazit

Die SVP habe eine Schlappe eingefahren und massiv verloren. So lautet der allgemeine Mainstream-Tenor in den Medien. Alle reden von der „neuen Mitte“ und der Erstärkung der gesamten Mitte. Doch so einfach ist das nicht.

Natürlich, die SVP hat eingebüsst. Das braucht man nicht schönreden. Aber das Resultat, so wie es sich präsentiert, muss doch etwas präszisiert werden. Der publizierte Sitzverlust von 7 Nationalratsmandaten ist in dieser Form nicht ganz korrekt. Denn 5 von diesen Stühlen gingen während der letzten Legislatur bereits an die BDP. Faktisch hat die SVP bei den diesjährigen Wahlen also nur 2 Sitze eingebüsst. Das ist zwar noch immer ein Verlust, jedoch ein Verlust auf sehr hohem Niveau. Die SVP ist mit über 25 Prozent noch immer die stärkste Fraktion im Bundeshaus, und zwar mit Abstand. Die zweitplatzierte SP liegt mit 18 Prozent doch markant zurück. Von einem massiven Verlust kann also nicht die Rede sein.

Die „neue Mitte“

Dafür sprechen jetzt alle von einer neuen, erstarkten Mitte. Klar, GLP und BDP dürfen sich freuen, sie haben für ihre Verhältnisse sehr gute Resultate erzielt. Doch ist mit diesem Erfolg die Mitte wirklich gestärk? Ausnahmsweise ist Christophe Darbellay in einem Kommentar zu den Abstimmungsresultaten etwas intelligentes aus dem Mund gefallen: „Der Kuchen wird nicht grösser“. Damit meint er den Kuchen, den sich die vermeindliche Mitte teilt. Neu wuseln zwei zusätzliche Parteien auf diesem Mitte-Kuchen herum. Ich bezweifle deshalb stark, dass dies die Mitte stärken wird, denn sie alle werden viel damit zu tun haben, dafür zu sorgen, dass sie nicht vom Kuchen runterfallen. Der Einfachheit halber wird man sich für die nächsten vier Jahre wohl erneut damit begnügen, abzuwarten, was die anderen tun und sich dann, je nach absehbarem Ergebniss, im letzten Moment in 1,2 oder 3-Manier auf die vermeindliche Siegerseite zu hüpfen. Die „neue Mitte“ muss sich in der kommenden Legislatur gegenüber ihrer Wählerschaft beweisen. Bei der GLP sehe ich diesbezüglich weniger Probleme als bei der BDP. Die Grünliberalen haben zumindest im Ansatz etwas wie ein Parteiprogramm, die BDP hingegen hat bloss eine Bundesrätin.

Und die SVP?

Die SVP muss sich selbstverständlich auch Gedanken über den Ausgang der Wahlen machen. Wir dürfen uns nicht auf der Tatsache ausruhen, noch immer die wählerstärkste politische Kraft in der Schweiz zu sein. In erster Linie muss sich die SVP nun wirklich als die wählerstärkste Partei emanzipieren und ihr Image der „Ein-Themen-Partei“ ablegen. Das Thema Migration und Zuwanderung ist nach wie vor wichtig und bedarf politischer Aufmerksamkeit. Aber es darf nicht mehr das einzige Thema sein, welches die SVP programmatisch prioritär behandelt. Die SVP Schweiz ist gut beraten, ihr Themenportfolio in der kommenden Legislatur in einem seriösen Mass zu verbreitern.

Grunders merkwürdige Auslegung der Konkordanz

Auf dem Tagi-Online durfte Hans Grunder, seines Zeichens Retter der bürgerlichen Vernunftspolitik, im Politblog seine Sicht zur bundesrätlichen Konkordanz ablassen. Dass er dabei keine Gelegenheit auslässt, der SVP zünftig eins ans Schienbein zu ginggen, verwundert dann aber doch etwas. Immerhin war er jahrelang Mitglied eben dieser SVP und somit selber mitverantwortlich an der Abwahl von Bundesrätin Metzler, welche er als Tabubruch bezeichnet. Aber ohne diesen sogenannten Tabubruch wäre der stärksten Fraktion der zweite Bundesratssitz damals zum wiederholten Male verwehrt geblieben.

Mit der Abwahl von Bundesrat Blocher im Jahr 2007, schreibt Grunder, wurde der Tabuburch fortgesetzt und die SVP sei dabei hauptverantwortlich gewesen. Nun, ganz unrecht hat er in diesem Punkt nicht. Selbstverständlich hätte die Partei rechtzeitig einen Alternativ-Kandidaten benennen müssen, da absehbar war, dass das Parlament niemals Christoph Blocher bestätigen würde. Aber das sind tempi passati. Statt sich jetzt darüber auszulassen, hätte er besser damals mehr Einfluss in der Fraktion genommen!

Nun, als Präsident der Mikro-Partei BDP kann er sich endlich gross aufplustern und sich als selbsternannter Engel der Bürgerlichen ins Rampenlicht stellen:

Und nun stellt sich die Frage erneut: Wollen wir mit dieser neuen «Tradition» fortsetzen oder sollten wir nicht, angesichts der grossen Herausforderung, die uns bevorsteht, uns besinnen und die Landesinteressen auf den ersten Platz setzen?

Er spricht natürlich auf Bundesrätin Eveline Schlumpf an, deren Abwahl Ende 2011 bevorsteht. Die BDP hat keinerlei Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat und wird auch nach den Parlamentswahlen keinen haben. Daran kann auch Grunders merkwürdige Auslegung der Konkordanz nichts ändern:

Konkordanz besteht nicht nur aus Arithmetik, sondern sie muss zwingend auch eine inhaltliche Komponente haben; nämlich den Willen, gemeinsam Lösungen und Kompromisse auszuarbeiten.

Doch Konkordanz besteht in erster Linie aus Arithmetik. Es ist das einzig messbare Element. Grunder hat nicht verstanden, dass ein SVP-Vertreter im Bundesrat nicht gegen das ganze Gremium opponieren kann. Auch zwei können das nicht. Dieses Geheuchel nach „Gemeinsamkeit“ und „Kompromissbereitschaft“ ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die SVP weiterhin vom Bundesrat fern zu halten. Doch für einen wie Hans Grunder ist diese Einstellung existentiell. Denn das einzige, was ihn und seine BDP auszeichnen, ist Eveline Schlumpf in der Regierung und das aus einem Satz bestehende Parteiprogramm: „Die BDP ist lieber und netter als die SVP“. Die Bundesrätin könnte er bald verlieren und eine liebe und nette SVP oder ein Klon davon will niemand.

Deshalb fordert Hans Grunder die „echte“ Konkrordanz:

Ich plädiere deshalb stark dafür, die echte Konkordanz wieder herzustellen und dazu lade ich auch die SVP ein. Dazu muss sie aber vorgängig noch ein paar Hausaufgaben machen und dazu reicht die Zeit bis im Dezember leider nicht. Es verträgt sich nicht, zu 90 Prozent Oppositionspolitik zu machen und gleichzeitig vollwertig in der Regierung sitzen zu wollen. 

Auch dies hat Grunder nicht verstanden. Man macht solange Oppositionspolitik, bis man in der Regierung mit der entsprechenden Stärke vertreten ist.

Wie verzweifelt der BDP-Präsident ist, zeigt diese rotzfreche Aussage:

Deshalb gilt es, noch etwas hinten anzustehen, richtig zu arbeiten und weiterhin die besten Lösungen für unser Land zu finden.

Das ist nichts anderes als ein konzeptloses Nachgeplappere der Dümmlichkeiten anderer Parteien aus der Vergangenheit. Immerhin attestiert er der SVP, dass sie bislang bereits die besten Lösungen für unser Land gefunden hat. Aber hinten anstehen muss in erster Linie seine wendehälsige BDP und somit Eveline Widmer-Schlumpf. Denn bislang hat die BDP einen Leistungsausweis von Null und deshalb keinen Platz im Bundesrat. Der wählerstärksten Partei der Schweiz vorzuhalten, sie müsse bei der Regierungsbildung hinten anstehen, ist an Dummheit und Respektlosigkeit vor dem System und dem Volk kaum mehr zu überbieten.

Einsichtige SP?

Da war ich wirklich positiv überrascht. Es gibt also doch noch vernünftige Sozis. Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) sagt: „Anstatt der FDP zum Nulltarif den zweiten Bundesratssitz zu schenken, sollte man der SVP den zweiten Sitz zugestehen“. Gemäss der Basler Nationalrätin dürfe man nicht nur die Ersatzwahlen 2010 im Auge haben, sondern im Sinne einer Strategie eben auch die Nationalrats- und damit verbunden die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahr 2011 im Fokus behalten. Leutenegger scheint eine Einzelkämpferin zu sein. Denn die Sozis haben die SVP explizit aus sämtlichen interparteilichen Gesprächen zur Bundesratswahl ausgeschlossen.

Zudem lässt sie verlauten, dass die Sozialdemokraten zur mathematischen Konkordanz stünden. Dies erstaunt insbesondere deshalb, weil genau diese SP den damaligen Bundesrat Blocher abgewählt hat, weil er zu einer inhaltlichen Konkordanz nicht befähigt sei. Aber gut, wir nehmen das zur Kenntnis: die inhaltliche Konkordanz ist gestorben.

Lustig ist aber auch Leuteneggers Beschreibung der Blocher-Abwahl. Es sei eine nötige und richtige Demütigung der SVP gewesen, weil die restlichen 6 Zwerge unfähig waren, den Milliardär einzubinden. Warum hat dann die SP nicht diese untauglichen Magistraten abgewählt? Statt dessen hat die SP Evelyne Widmer gewählt, welche heute nunmehr nicht mehr der SVP zuzurechnen sei. Das ist richtig und für diese Einsicht bedanke ich mich bei Susanne.

Und wie weiter jetzt? Leutenegger stellt folgende Regierungszusammensetzung anhand der aktuell gültigen Kräfteverhältnisse auf:

  • Mitte (FDP, CVP, BDP): 3 Sitze
  • Linke (SP, Grüne): 2 Sitze
  • Rechte (SVP): 2 Sitze

Soweit hat die Sozialdemokratin völlig recht. Doch weshalb sagt sie das? Selbstverständlich verfolgt sie einen Hintergedanken. Leutenegger-Oberholzer denkt, wenn die SVP ihren zweiten Regierungssitz endlich zurückbekomme, dann nähme sie der Volkspartei viel Wind für die kommenden Wahlen im 2011 aus den Segeln. Sie meint, man führe jetzt bloss ein Wahltheater auf, um mit der magistralen Untervertretung auf Stimmenfang zu gehen.

Nun gut, wohl an Freunde. Die SVP kandidiert am 22. September für den Bundesratssitz der Liberalen, wird dabei vom Klassenfeind sekundiert und zieht mit einer weiteren Persönlichkeit in die Regierung ein. Die Genossen werden sich aber mächtig wundern, wenn die SVP den Wahlkampf mit vielen anderen Themen als die jahrelange Unterbesetzung bestreiten und weiter an Wählergunst zulegen wird.