Kastration der Volksrechte hat begonnen

Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit.

Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass nicht mehr nur das zwingende Völkerrecht, sondern auch nicht zwingendes Völkerrecht und sonstige unsinnigen EU-Texte über Schweizer Recht gestellt werden. Erkennt man in der Vorprüfung einer Volksinitiative also, dass selbige möglicherweise, eventuell, unter gewissen Umständen mit irgend einem dieser fremden Gesetze in Konflikt geraten könnte, sollen Unterschriftenbögen und wohl auch alles andere mit einer Art Stempel versehen werden, welcher auf eine mögliche Friktion  hinweist.

Mit dieser Massnahme will die Linke nur eines erreichen: Die freie Meinungsbildung des Volkes soll beeinträchtigt werden und man will das Stimmvolk übervorteilen. Auslöser für diese absurden Ideen zur Beschränkung der Volksrechte waren die für gewisse Kreise überraschenderweise angenommenen Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer und zum Verbot von Minarett-Türmen. Weil das Volk gegen die Überzeugungen von Rot-Grün entschieden hat, will man das Volk nun auf dem gesetzgeberischen Weg kastrieren.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Es ist also noch nichts passiert. Der Ausgang der Abstimmung im Nationalrat zeigt aber die Richtung an, welche das neue Parlament in den nächsten vier Jahren einzuschlagen gedenkt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die SVP in der Regierung verbleibt und das politische Geschehen kritisch und im Sinne der Schweiz kritisch beurteilt sowie drohende Misstände bekämpft. Wenn Mitte-Links diese neue Richtung ohne Gegenwehr beschreiten kann, führt das unser Land in eine bedrohliche Situation.

Warum SVP wählen? Wegen der Migrationspolitik

Der Unmut in der Bevölkerung beim Thema Migration steigt und steigt. Vor einigen Monaten erkannte dies sogar die SP. Immerhin wurden dort Stimmen laut, dass man sich der Thematik doch nicht wie vorher jahrelang prinzipiell verschliessen kann. In der Endphase des Abstimmungskampfes zur Ausschaffungsinitiative wurde es den Genossen dann bitterbös bewusst, als bekannt wurde, dass sogar die SP Basis eine härtere Gangart gegen kriminelle Ausländer befürwortet. Ich meine mich zu erinnern, dass zu dieser Zeit einige SP-Exponenten bekundeten, dass man in der Partei die Ausländerfrage vielleicht doch etwas zu blauäugig betrachtet habe.

Heute, gut vier Wochen vor den Wahlen, ist davon bei den Sozialdemokraten nichts mehr zu spüren. Zwar anerkennt man inzwischen, dass es da und dort ein Problemchen geben könnte. Aber weitestgehend beschränkt man sich darauf, die Probleme zu verlagern und anderen die Schuld zuzuschieben. So sind die Arbeitgeber schuld an der hohen Einwanderung, die Schweizer Mütter gebären zu wenig Kinder sodass wir den Mangel an Fachleuten im Arbeitsmarkt nicht selber befriedigen können und für die Grünen sind nur die reichen und mancherorts pauschalbesteuerten Ausländer ein Problem. Die Kriminellen sind zwar ein Problem, doch schuld sind nicht sie selber, sondern die Chancenungleichheit, unter deren sie leiden. Es sind also alle anderen Schuld, nur nicht die Zugewanderten.

Es gibt aber auch Kreise, die noch mehr wollen. Das fängt damit an, dass man Ausländerinnen und Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht zugestehen möchte und gipfelt in der bodenlosen Frechheit des Vereins SecondosPlus, das Schweizer Wappen auszuwechseln.

Was will die SVP?

Zuwanderung beschränken

Die SVP will die Zuwanderung nicht stoppen. Die SVP will die Grenzen nicht schliessen. Die SVP will die Kontrolle über die Zuwanderung wieder zurück in schweizerische Hände nehmen. Betreffend der Personenfreizügigkeit kann dies über die Ventilklausel geschehen, welcher zwar vorhanden ist, bislang aber noch nie angewendet wurde. Die SVP will, dass die gegebenen Möglichkeiten angewendet werden. Gleichzeitig aber lehnt die Partei ab, dass Personen bei längerer Arbeitslosigkeit uneingeschränkt von den Schweizerischen Sozialhilfswerken profitieren können und im Land bleiben.

Um dem erneut Nachdruck zu verleihen, wurde die Initiative gegen Masseneinwanderung lanciert.

Konsequente Ausschaffungspraxis

Das Volk hat die Initiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern angenommen und dem Bundesrat damit einen klaren Auftrag erteilt. Unter Federführung der SP-Justizministerin Sommaruga wird nun mit allen Mitteln versucht, den Volksentscheid zu verwässern und bei der aktuellen Ludrigkeit bei Ausschaffungen zu verbleiben. Die SVP will, dass die Schweiz ihre Rechtsstaatlichkeit durchsetzt und die Ausschaffungen konsequent, nötigenfalls mit entsprechenden Zwangsmassnahmen, durchsetzt. Dies kann erreicht werden, wenn einerseits die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt wird, wie es der Initiativtext verlangt und ausserdem bereits geltendes Recht entsprechend angewendet wird. Es besteht kein Menschenrecht auf den Verbleib in der Schweiz. Wer nicht an Leib und Leben bedroht wird und dadurch einen negativen Asylbescheid bekommt oder sich in unserem Land nicht benimmt, muss die Schweiz verlassen.

Wer in einem Land an Leib und Leben bedroht wird, wird in der Schweiz Schutz finden. Das ist unsere humanitäre Tradition.

Echte Integration

Integration ist nicht Sache des Staates, sondern desjenigen, der sich integrieren möchte. Um dies zu erreichen, müssen bestimmte Anstrengungen in Angriff genommen werden. Man muss sich mit dem Land, den Menschen und deren Wertehaltungen auseinandersetzen und sie kennen und akzeptieren. Dafür ist das Erlernen der deutschen Sprache eine unabdingbare Notwendigkeit. Die Einbürgerung ist der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Erst mit der Einbürgerung ist man Schweizer Bürger und nur als Schweizer Bürger erlangt man das Stimm- und Wahlrecht auf sämtlichen Ebenen. Irgendwelche Sonderrechte, auch religiöser Natur, lehnt die Partei strikte ab.

Für den Schweizer Bürger

Die SVP will die Schweizer Bevölkerung wieder in den Fokus nehmen. Wegen der hohen Anzahl von Asylbewerbern werden sie bereits in staatlich finanzierten Wohnungen untergebracht, während viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger entweder keine Wohnung finden oder gewaltig hohe Mieten dafür bezahlen müssen. Zudem werden durch die zahlreichen Ausländer die Schweizer vom Arbeitsmarkt verdrängt. Die SVP will, dass der Schweizer Büezer wieder den Vorrang erhält.

SVP wählen

Wer will, dass im Ausländer- und Asylbereich endlich durchgegriffen wird, wählt im Oktober SVP.

Schon wieder Ärger bei Ausschaffung

Der Tagi-Online berichtet wieder von einem Zwischenfall bei der Ausschaffung eines Nigerianers. Diesmal kann das Schweizer Fernsehen sogar mit bewegten Bildern zur Situation aufwarten. Ein abgewiesener Asylbewerber weigert sich, das Flugzeug zu besteigen, klammert sich am Geländer fest. Die Polizisten sind gezwungen, härter durchzugreifen um den renitenten Asylanten in den Flieger zu bugsieren. Es fliegen Fäuste und der Einsatz eines Schlagstockes ist zu erkennen. Laut Pressestelle der Kantonspolizei Zürich habe der Nigerianer einen Beamten an den Genitalien gepackt, wobei der Polizist mit dem Schlagstock antwortete. Die Übung wurde abgebrochen.

Jetzt wird das grosse Geheul wieder anfangen. Amnesty International ist schon auf dem Plan und fordert eine Untersuchung. Man wird nach Menschenrechten schreien und diese menschenverachtenden Ausschaffungen kritisieren. Die Behörden werden erneut den Kopf einziehen und vorläufig auf weitere Ausschaffungen verzichten. Und man wird auf den Polizisten rumhacken, weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Ich möchte gerne all die sogenannten Menschenfreunde sehen, wie sie reagieren würden, wenn ihnen ein zappelnder, aus allen Körperöffnungen geifernder und wild brüllender junger Mann an die Eier greift …

Abgesehen davon: in einem ordentlichen Verfahren wurde ein rechtsgültiger Entscheid gefällt, das Asylgesuch abgelehnt. Die Konsequenz eines negativen Bescheides ist die Rückführung. Es besteht kein Recht auf den Verbleib in der Schweiz. Diesen Umstand gilt es diskussionslos zu akzeptieren. Wenn dann einer ein solches Theater aufführt, dann muss eben hart durchgegriffen werden. Es kann nicht sein, dass die Staatsgewalt deswegen kuscht. Und was tut der Nigerianer jetzt? Der wird seinen Kameraden stecken, dass sie auch so eine Show abziehen sollen, dann werden sich nicht nach Hause gebracht und dürfen hier bleiben. So kann das nicht weitergehen!

Die Rückführungen von Asylbewerbern mit negativem Bescheid haben konsequent durchgeführt zu werden. In Härtefällen sind die nötigen Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Es ist inakzeptabel, dass sich Bundesbehörden und damit verbunden ein souveränder Staat derart auf der Nase herumtanzen lässt. Bundesrätin Sommaruga muss jetzt zeigen, wie sie zum Rechtsstaat steht. Zudem hat die Justizministerin dem nigerianischen Staat zu erklären, dass dieser nicht zu bestimmen hat, ob ihre Heimgebrachten gefesselt werden oder nicht.

Die Linke und die Toleranz

Was schallt uns im Zusammenhang mit Ausländerpolitik von linker Seite immer entgegen? Wie hiess diese ominöse Wort, welches sie uns ständig um die Ohren hauen noch gleich? Toleranz? Ja genau, Toleranz. Da wir nicht alle Ausländer gleich gut mögen wie die Linken, werfen sie uns Intoleranz vor. Wer tolerant ist, lässt andere Meinungen und Handelsweisen gelten und duldet diese. Intolerante Leute aber akzeptieren und dulden nur die eigene Meinung.

Soweit sind die Positionen und die Begriffe klar.

Richten wir unseren Blick noch einmal auf das Abstimmungswochenende vom 28. November 2010. Nachdem bekannt wurde, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wurde, rannten hordenweise linke Chaoten auf die Strassen und demonstrierten gegen einen demokratischen Volksentscheid, weil sie damit nicht einverstanden sind. Toleranz? Doch damit nicht genug. Hätten sie nur demonstriert, hätte die Schweiz das zur Kenntnis genommen und gut ist. Aber nein. Die Demonstration mutiert zum Saubannerzug, der städtische Infrastruktur mutwillig beschädigt und aus purer Toleranz werden verschiedene Parteizentralen und -sekretariate  sowie der Abstimmungstreffpunkt der SVP angegriffen und so Opfer linker „Toleranz“.

Doch tolerant wie ich nun mal bin, würde ich sogar das noch unter kurzsichtiger Frustbewältigung abbuchen. Aber es wird noch schlimmer. Am 4. Dezember wird die Schweizerische Volkspartei einen Parteitag im Kanton Waadt durchführen. Ursprünglich sollte das in der Kongresshalle Beaulieu in Lausanne geschehen. Doch weil dort gleichzeitig die UNIA tagt, befürchtet man Händeleien und schmiss die SVP so kurzerhand wieder raus. Aber auch aus einem alternativen Tagungsraum in der Uni Lausanne wurde nichts. Dort nämlich gingen Drohungen ein und so wurde die Anfrage der SVP abgelehnt. Toleranz?

Die Abstimmungssiegerin wird ihren Parteitag nun in Gland durchführen … bei klirrender Kälte unter freiem Himmel. Behörden und Institutionen lassen sich also von linken, gewalttätigen und feigen Chaoten vorführen und niemand tut etwas dagegen. Wenn aber an der 1. August-Feier auf dem Rütli ein junger Mann mit Kurzhaarschnitt auftaucht, schreien sofort alle: Nazi! Und es werden Millionen Steuergelder verschwendet, um massive Polizeikontrollen aufzuziehen. Die grösste Schweizer Partei muss ihre Versammlung bei Minustemperaturen auf einem zugeschneiten Acker durchführen, weil die Behörden aus Angst und Unfähigkeit kuschen und das verfassungsmässige Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit – aus Toleranz – nicht durchsetzen können (oder wollen). Demokratiefeindliche und kriminelle Elemente hebeln die Verfassung und den Rechtsstaat aus, und alle tolerieren das. Peinlich!

Wohl auch von edler Toleranz getrieben fordern Linke nun lauthals, das Initiativrecht zu beschränken, weil eine Mehrheit des schweizer Stimmvolkes anders entschieden hat. Man stellt sogar die direkte Volksdemokratie in Frage und sieht diese Errungenschaft als gescheitert an. Was für ein Hohn. Toleranz predigen, aber Intoleranz leben – das ist linke Politik. Toleranz zählt nur, solange die linke Meinung geduldet wird. Im ersten Abschnitt haben wir gelernt, was Toleranz und Intoleranz bedeutet. Die Linksparteien und deren Gefolge sind folglich ein Vorzeigebeispiel von Intoleranz.

… und dann das grosse Lammentieren

Von der SP hört man nach solchen Niederlagen immer die selbe uralte Leier. Geld. Die böse SVP verfügte über ein vielfach höheres Kampagnen-Budget als die Initiativ-Gegner. Die Initianten hätten sich somit das Abstimmungsergebnis erkauft. Dass dieser Quatsch langsam ausgeleiert ist, sieht sogar die neue Bundesrätin Sommaruga ein in dem sie den Sieg nicht dem Geld zuschreibt. Die Bevölkerung hat einen sachlichen Entscheid getroffen. Das einzige, was eine teuere Abstimmungskampagne erbringt, ist laut Fulvio Pelli eine höhere Stimmbeteiligung, was letztlich beiden Lagern zu Gute kommt. Da die Linke keinerlei Erklärungen hat, weshalb die geballte politische Kraft sämtlicher Parteien die SVP-Initiative trotzdem nicht besiegen konnte, übt man sich wieder im Runterspuhlen fossiler Floskeln.

Nun gut, dass man bei der SP nach einer solchen souveränen Ohrfeige etwas deprimiert ist, kann ich verstehen. Überhaupt kein Verständnis aber habe ich für die linksautonomen Demonstrationszüge durch die Städe der Schweiz. Nach einer Abstimmung gegen das Ergebnis zu demonstrieren ist an sich schon undemokratisch und zeugt von wenig bis gar keiner Reife. Dass aber dann noch Sachbeschädigungen hinzu kommen, ist inakzeptabel. Und hier frage ich mich schon, wie lange die Behörden solche Chaos-Züge noch dulden und sie durch die Steuerzahler bezahlen lassen.

Auch in den abschliessenden Resultatanalysen zeigten sich die Verlierer uneinsichtig. So wird noch immer argumentiert, die Initiative verstosse gegen Völkerrecht, was aber nicht der Fall ist, sonst wäre sie nicht als gültig erklärt worden. Auch wird ständig gesagt, der Delikte-Katalog sei lückenhaft, obwohl der Initiativtext klipp und klar das Parlament beauftragt, besagten Katalog zu konkretisieren.

Der Knackpunkt wird jetzt sicherlich die Umsetzung der Initiative. Nun ist das gesamte Parlament und der Bundesrat gefordert. Obwohl die Initiative für die Umsetzung maximal 5 Jahre vorsieht, erwarte ich, dass dies weit tifiger passiert. Diesbezüglich sind sich die verantwortliche Bundesrätin sowie die meisten Parteien einig. Sommaruga will bereits noch vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe einsetzen. Auch andere Politiker setzen sich dafür ein, das Thema bereits in der Frühlings-Session 2011 zu thematisieren.

Wir werden die weitere Entwicklung gespannt verfolgen …