Kastration der Volksrechte hat begonnen
Mittwoch, 21.Dezember 2011Nun hat uns das neue Mitte-Links-Parlament das erste Geschenk beschert. Der Nationalrat hiess eine Motion gut, welche die Vorprüfung von Volksinitiativen fordert. Nur die SVP und Teile der FDP stemmten sich gegen die Mitte-Links-Mehrheit. Mit der Annahme wird der Bundesrat nun beauftragt, eine Vorlage zur Vorprüfung von Volksinitiativen auszuarbeiten. Konkret will man damit erreichen, dass [...]
Warum SVP wählen? Wegen der Migrationspolitik
Mittwoch, 21.September 2011Der Unmut in der Bevölkerung beim Thema Migration steigt und steigt. Vor einigen Monaten erkannte dies sogar die SP. Immerhin wurden dort Stimmen laut, dass man sich der Thematik doch nicht wie vorher jahrelang prinzipiell verschliessen kann. In der Endphase des Abstimmungskampfes zur Ausschaffungsinitiative wurde es den Genossen dann bitterbös bewusst, als bekannt wurde, dass sogar die SP Basis [...]
Schon wieder Ärger bei Ausschaffung
Freitag, 8.Juli 2011Der Tagi-Online berichtet wieder von einem Zwischenfall bei der Ausschaffung eines Nigerianers. Diesmal kann das Schweizer Fernsehen sogar mit bewegten Bildern zur Situation aufwarten. Ein abgewiesener Asylbewerber weigert sich, das Flugzeug zu besteigen, klammert sich am Geländer fest. Die Polizisten sind gezwungen, härter durchzugreifen um den renitenten Asylanten in den Flieger zu bugsieren. Es fliegen Fäuste und [...]
Die Linke und die Toleranz
Donnerstag, 2.Dezember 2010Was schallt uns im Zusammenhang mit Ausländerpolitik von linker Seite immer entgegen? Wie hiess diese ominöse Wort, welches sie uns ständig um die Ohren hauen noch gleich? Toleranz? Ja genau, Toleranz. Da wir nicht alle Ausländer gleich gut mögen wie die Linken, werfen sie uns Intoleranz vor. Wer tolerant ist, lässt andere Meinungen und Handelsweisen [...]
… und dann das grosse Lammentieren
Montag, 29.November 2010Von der SP hört man nach solchen Niederlagen immer die selbe uralte Leier. Geld. Die böse SVP verfügte über ein vielfach höheres Kampagnen-Budget als die Initiativ-Gegner. Die Initianten hätten sich somit das Abstimmungsergebnis erkauft. Dass dieser Quatsch langsam ausgeleiert ist, sieht sogar die neue Bundesrätin Sommaruga ein in dem sie den Sieg nicht dem Geld [...]
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