Das Märchen von der rassistischen SVP

Es ist egal, was die SVP tut, für gewisse Kreise handelt es sich dabei immer um Fremdenhass oder Rassismus. Die SVP will, dass wir über die Zuwanderung selber entscheiden können. Fremdenhass! Die SVP will, dass wieder Ordnung ins Asylsystem gebracht wird. Rassismus! Die SVP will, dass keine Minarette gebaut werden. Rassismus und Fremdenhass! Die SVP will, dass schwerkriminelle Ausländer das Land verlassen müssen. Fremdenhass und Rassismus im Quadrat!

Dass wir aber mit Ausländern zusammenarbeiten, dass wir unsere Freizeit mit ihnen im Sportverein verbringen, dass einige unsere Freunde sind und manche sogar mehr als das, sehen die Moralisten und vermeintlichen Alleinpächter des guten Stils und Intelligenz nicht. Nein, es darf gar nicht so sein, denn ansonsten würde sich ihre gesamte Argumentation in dampfenden Dünnschiss auflösen.

Die SVP ist fremdenfeindlich und deren Mitglieder sind alles Rassisten. Diese fixe Idee hat sich dermassen in den Köpfen der selbsternannten «besseren Menschen» festgefressen, dass ein vernünftiger, sachlicher Diskurs überhaupt nicht mehr möglich ist. Diese stocksture Haltung trägt im Wesentlichen dazu bei, dass heute vieles im Argen liegt und Meinungsverschiedenheiten nur noch in extremis ausgefochten werden. Nützen tut das niemandem.

Man hält uns vor, wir seien rückständig und ewiggestrig. Doch die wahren Hinterwäldler sind die, die nicht einsehen wollen, dass auch wir unser Leben mit Menschen teilen, die nicht über den Schweizer Pass verfügen, eine andere Hautfarbe haben oder deren Familien nicht schon seit Menschengedenken in der Schweiz leben.

Warum SVP wählen? Wegen der Migrationspolitik

Der Unmut in der Bevölkerung beim Thema Migration steigt und steigt. Vor einigen Monaten erkannte dies sogar die SP. Immerhin wurden dort Stimmen laut, dass man sich der Thematik doch nicht wie vorher jahrelang prinzipiell verschliessen kann. In der Endphase des Abstimmungskampfes zur Ausschaffungsinitiative wurde es den Genossen dann bitterbös bewusst, als bekannt wurde, dass sogar die SP Basis eine härtere Gangart gegen kriminelle Ausländer befürwortet. Ich meine mich zu erinnern, dass zu dieser Zeit einige SP-Exponenten bekundeten, dass man in der Partei die Ausländerfrage vielleicht doch etwas zu blauäugig betrachtet habe.

Heute, gut vier Wochen vor den Wahlen, ist davon bei den Sozialdemokraten nichts mehr zu spüren. Zwar anerkennt man inzwischen, dass es da und dort ein Problemchen geben könnte. Aber weitestgehend beschränkt man sich darauf, die Probleme zu verlagern und anderen die Schuld zuzuschieben. So sind die Arbeitgeber schuld an der hohen Einwanderung, die Schweizer Mütter gebären zu wenig Kinder sodass wir den Mangel an Fachleuten im Arbeitsmarkt nicht selber befriedigen können und für die Grünen sind nur die reichen und mancherorts pauschalbesteuerten Ausländer ein Problem. Die Kriminellen sind zwar ein Problem, doch schuld sind nicht sie selber, sondern die Chancenungleichheit, unter deren sie leiden. Es sind also alle anderen Schuld, nur nicht die Zugewanderten.

Es gibt aber auch Kreise, die noch mehr wollen. Das fängt damit an, dass man Ausländerinnen und Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht zugestehen möchte und gipfelt in der bodenlosen Frechheit des Vereins SecondosPlus, das Schweizer Wappen auszuwechseln.

Was will die SVP?

Zuwanderung beschränken

Die SVP will die Zuwanderung nicht stoppen. Die SVP will die Grenzen nicht schliessen. Die SVP will die Kontrolle über die Zuwanderung wieder zurück in schweizerische Hände nehmen. Betreffend der Personenfreizügigkeit kann dies über die Ventilklausel geschehen, welcher zwar vorhanden ist, bislang aber noch nie angewendet wurde. Die SVP will, dass die gegebenen Möglichkeiten angewendet werden. Gleichzeitig aber lehnt die Partei ab, dass Personen bei längerer Arbeitslosigkeit uneingeschränkt von den Schweizerischen Sozialhilfswerken profitieren können und im Land bleiben.

Um dem erneut Nachdruck zu verleihen, wurde die Initiative gegen Masseneinwanderung lanciert.

Konsequente Ausschaffungspraxis

Das Volk hat die Initiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern angenommen und dem Bundesrat damit einen klaren Auftrag erteilt. Unter Federführung der SP-Justizministerin Sommaruga wird nun mit allen Mitteln versucht, den Volksentscheid zu verwässern und bei der aktuellen Ludrigkeit bei Ausschaffungen zu verbleiben. Die SVP will, dass die Schweiz ihre Rechtsstaatlichkeit durchsetzt und die Ausschaffungen konsequent, nötigenfalls mit entsprechenden Zwangsmassnahmen, durchsetzt. Dies kann erreicht werden, wenn einerseits die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt wird, wie es der Initiativtext verlangt und ausserdem bereits geltendes Recht entsprechend angewendet wird. Es besteht kein Menschenrecht auf den Verbleib in der Schweiz. Wer nicht an Leib und Leben bedroht wird und dadurch einen negativen Asylbescheid bekommt oder sich in unserem Land nicht benimmt, muss die Schweiz verlassen.

Wer in einem Land an Leib und Leben bedroht wird, wird in der Schweiz Schutz finden. Das ist unsere humanitäre Tradition.

Echte Integration

Integration ist nicht Sache des Staates, sondern desjenigen, der sich integrieren möchte. Um dies zu erreichen, müssen bestimmte Anstrengungen in Angriff genommen werden. Man muss sich mit dem Land, den Menschen und deren Wertehaltungen auseinandersetzen und sie kennen und akzeptieren. Dafür ist das Erlernen der deutschen Sprache eine unabdingbare Notwendigkeit. Die Einbürgerung ist der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Erst mit der Einbürgerung ist man Schweizer Bürger und nur als Schweizer Bürger erlangt man das Stimm- und Wahlrecht auf sämtlichen Ebenen. Irgendwelche Sonderrechte, auch religiöser Natur, lehnt die Partei strikte ab.

Für den Schweizer Bürger

Die SVP will die Schweizer Bevölkerung wieder in den Fokus nehmen. Wegen der hohen Anzahl von Asylbewerbern werden sie bereits in staatlich finanzierten Wohnungen untergebracht, während viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger entweder keine Wohnung finden oder gewaltig hohe Mieten dafür bezahlen müssen. Zudem werden durch die zahlreichen Ausländer die Schweizer vom Arbeitsmarkt verdrängt. Die SVP will, dass der Schweizer Büezer wieder den Vorrang erhält.

SVP wählen

Wer will, dass im Ausländer- und Asylbereich endlich durchgegriffen wird, wählt im Oktober SVP.

Amnesty International will bei Ausschaffungen filmen

Jetzt geht’s los. Wie ich schon vermutet habe, folgt nun das Geschrei nach Menschenrechten, nach dem ein auszuschaffender Nigerianer am Flugzeug herumgezappelt und sich mit Erfolg gegen seine Ausschaffung gewehrt hat. Amnesty International fordert nun, dass per sofort die Ausschaffungen systematisch von unabhängigen Beobachtern gefilmt werden.

Die Organisation fordert ausserdem den Direktor des Bundesamts für Migration auf, per sofort bei allen Spezialflügen unabhängige BeobachterInnen vorzusehen und die Abläufe systematisch filmen zu lassen.

Was folgt weiter? Muss die Polizei dann künftig bei allen Einsätzen einen Filmer mitschleppen, um sämtliche Festnahmen auf Video zu dokumentieren während gleichzeitig den Hauseigentümern der Einsatz von Überwachungskameras verboten wird, weil das den Persönlichkeitsschutz des Einbrechers verletzt?

Weiter erklärt AI:

Die Aufgabe der Polizei ist es, solche Ausschaffungen ohne Verletzung der Menschenrechte vonstatten gehen zu lassen.

Es wurden im besagten Fall keine Menschenrechte verletzt! Das Asylgesuch wurde zurückgewiesen, die Ausschaffung wurde angeordnet – alles korrekt. Es besteht in keinster Weise irgend ein Einmischungsgrund für Amnesty International. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass ein Menschenrecht es erlaubt, sich einem rechtskräftigen Urteil zu widersetzen und einem Vollzugsbeamten an die Kronjuwelen zu grabschen.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit verschiedentlich Klagen von abgewiesenen Asylsuchenden erhalten, die über Schläge und andere Misshandlungen durch die Zürcher Flughafenpolizei berichteten, nachdem sie sich geweigert hatten, mit einem Linienflug mitzureisen.

Man lese ausdrücklich: „… nachdem sie sich geweigert hatten …“. Amnesty International fordert also konkret, wenn sich jemand weigert, den Anordnungen der Polizei zu folgen, dann ist das entweder zu akzeptieren oder man setzt sich mit der Person hin und diskutiert die Situation bei einer Tasse Kamillentee aus. Gut. Dann zieh‘ ich los und überfalle eine Bank. Falls ich von der Polizei geschnappt werde, renne ich zu Amnesty International und jammere denen die Hälse voll, dass mich die bösen Polizisten mit Gewalt ins Kittchen sperren wollen, obwohl ich das nicht will. Ist das die Rechtsanschauung dieser Sockenstricker?

Amnesty International soll sich besser um die Fälle kümmern, in denen wirklich gegen Menschenrechte verstossen wird, statt sich mit irgendwelchen billig konstruierten Vorwürfen gegen einen vollkommen funktionierenden Rechtsstaat wie der Schweiz ins Rampenlicht zu stellen!

Übrigens: der Nigerianer, welcher vor gut einem Jahr bei einer ähnlichen Situation verstorben ist, hat auch gemäss einem zweiten (teuren) Gutachten definitiv an einer schweren Herzkrankheit gelitten. Er hätte folglich auch bei jeder anderen belastenden Situation sterben können. Die Ausschaffung ist also nicht für den Tod des Mannes verantwortlich und das Verfahren wird eingestellt.

Schon wieder Ärger bei Ausschaffung

Der Tagi-Online berichtet wieder von einem Zwischenfall bei der Ausschaffung eines Nigerianers. Diesmal kann das Schweizer Fernsehen sogar mit bewegten Bildern zur Situation aufwarten. Ein abgewiesener Asylbewerber weigert sich, das Flugzeug zu besteigen, klammert sich am Geländer fest. Die Polizisten sind gezwungen, härter durchzugreifen um den renitenten Asylanten in den Flieger zu bugsieren. Es fliegen Fäuste und der Einsatz eines Schlagstockes ist zu erkennen. Laut Pressestelle der Kantonspolizei Zürich habe der Nigerianer einen Beamten an den Genitalien gepackt, wobei der Polizist mit dem Schlagstock antwortete. Die Übung wurde abgebrochen.

Jetzt wird das grosse Geheul wieder anfangen. Amnesty International ist schon auf dem Plan und fordert eine Untersuchung. Man wird nach Menschenrechten schreien und diese menschenverachtenden Ausschaffungen kritisieren. Die Behörden werden erneut den Kopf einziehen und vorläufig auf weitere Ausschaffungen verzichten. Und man wird auf den Polizisten rumhacken, weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Ich möchte gerne all die sogenannten Menschenfreunde sehen, wie sie reagieren würden, wenn ihnen ein zappelnder, aus allen Körperöffnungen geifernder und wild brüllender junger Mann an die Eier greift …

Abgesehen davon: in einem ordentlichen Verfahren wurde ein rechtsgültiger Entscheid gefällt, das Asylgesuch abgelehnt. Die Konsequenz eines negativen Bescheides ist die Rückführung. Es besteht kein Recht auf den Verbleib in der Schweiz. Diesen Umstand gilt es diskussionslos zu akzeptieren. Wenn dann einer ein solches Theater aufführt, dann muss eben hart durchgegriffen werden. Es kann nicht sein, dass die Staatsgewalt deswegen kuscht. Und was tut der Nigerianer jetzt? Der wird seinen Kameraden stecken, dass sie auch so eine Show abziehen sollen, dann werden sich nicht nach Hause gebracht und dürfen hier bleiben. So kann das nicht weitergehen!

Die Rückführungen von Asylbewerbern mit negativem Bescheid haben konsequent durchgeführt zu werden. In Härtefällen sind die nötigen Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Es ist inakzeptabel, dass sich Bundesbehörden und damit verbunden ein souveränder Staat derart auf der Nase herumtanzen lässt. Bundesrätin Sommaruga muss jetzt zeigen, wie sie zum Rechtsstaat steht. Zudem hat die Justizministerin dem nigerianischen Staat zu erklären, dass dieser nicht zu bestimmen hat, ob ihre Heimgebrachten gefesselt werden oder nicht.

Asylsuchende verweigern Einzug in Unterkunft – schon wieder!

In La-Chaux-de-Fonds weigerten sich zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, in eine notfallmässig bereitgestellte Asylunterkunft umzuziehen. Diese Notfallunterkunft musste vom Kanton organisiert werden, weil die Anzahl vom Bund zugewiesenen Asylbewerber stetig ansteigt. Die Kantone stehen vor grossen Logistischen Herausforderungen. Und dann bocken die Flüchtline auch noch.

Es ist wirklich eine bodenlose Frechheit. In anderen Ländern müssen Asylsuchende selber schauen, wie sie zu einem Dach über dem Kopf kommen. Und in der Schweiz massen sich diese Menschen an, den Einzug in eine Unterkunft zu verweigern, bloss weil es keine Fenster hat. Hat mich jemals jemand gefragt, ob ich im Militärdienst in einem Bunker oder in einer Zivilschutzanlage schlafen will? Dort gibt’s auch keine Fenster.

Wie lange lassen wir uns noch auf der Nase herumtrampeln? Solche Leute, im beschriebenen Fall übrigens alles junge Männer, sind augenblicklich auszuschaffen! Ohne Wenn und Aber. Wer sich schon zu schade ist, ein paar Tage in einem Keller zu schlafen (nur schlafen, die sind da ja nicht eingesperrt), der wird später auch niemals in irgend einer Form integrierbar sein.

Im Weiteren sind bereits an der Grenze Asylsuchende abzuweisen, wenn die Kapazitäten in den Kantonen erschöpft sind!