EGMR ad absurdum
Dienstag, 16.April 2013Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt. Die Schweiz muss 9’000 Euro an einen nigerianischen Asylanten bezahlen, weil er aus Sicht der EGMR zu Unrecht aus der Schweiz ausgewiesen wurde. Schadensersatz. Der Mann Im Jahre 2001 reiste der Nigerianer unter falscher Identität in die Schweiz ein und stellte Antrag auf Asyl. Die [...]
Straffällige Asylsuchene werden vielleicht gemeldet
Donnerstag, 17.Januar 2013Im Sommer 2012 schrieb ich einen Brief an die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli und wollte von ihr wissen, ob sie darüber Bescheid weiss, dass es am Bahnhof Reiden immer wieder zur Belästigungen von Zugreisenden durch vermeintliche Asylbewerber kommt und was sie dagegen unternehmen will oder was für Massnahmen sie bereits in die Wege geleitet hat. Polizei weiss Bescheid Anlass [...]
Political Correctness: «Asylant»
Mittwoch, 25.Juli 2012In der Rassismus- und Nazi-Debatte des Sommers 2012, angezettelt durch selbsternannte Internet-Moralisten und freischaffende «Ich-Schreib-Jetzt-Einfach-Was-Journalistinnen», bemerkte ich diese mir bislang noch nicht aufgefallene Abneigung dem Begriff «Asylant» gegenüber. Da schreibt zum Beispiel einer auf seinem Blog: Ausserdem schockiert es mich einigermassen, dass selbst Schriftsteller nicht mehr über rechte Kampfbegriffe wie «Asylant» stolpern. Oder der selbe [...]
Entwicklungshilfe kümmert Asylherkunftsländer wenig
Freitag, 24.Februar 2012Der Bundesrat hat beschlossen, die Auszahlung von Entwicklungshilfe-Geldern mit der Kooperation in Asylfragen der Empfängerländer zu verknüpfen. Zumindest erwartet der Bundesrat eine verbesserte Kooperation bei der Rückführung von Asylbewerbern, was genau das heissen mag, steht noch in den Sternen. Aber zumindest zeigt die Denke langsam in die richtige Richtung – aber das ist ein anderes Thema. [...]
Rekursmöglichkeiten für Asylbewerber aufheben
Donnerstag, 26.Januar 2012Wir haben gelernt, dass gewisse Asylgesuche innert Stundenfrist bearbeitet werden können und ein Ergebnis vorliegt. Es handelt sich dabei um Gesuche, die in die Klasse “zum vornherein chancenlos” gehören. Es gibt auch andere, die etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Schweizer Behörden nehmen es bei der Prüfung der Gesuche genau - das ist auch richtig [...]
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