Es braucht eine Gesamtschau für die ganze Armee

Nach dem Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz ist erst mal klar: Vorläufig gibt es keine neuen Kampfflugzeuge. Wie das Nein zu interpretieren ist, darüber wird wohl erst die VOX-Analyse etwas Klarheit bringen. Es wird einige gegeben haben, die der Armee grundsätzlich überhaupt nichts geben wollen. Einige werden Nein gesagt haben, weil sie der Überzeugung sind, dass der Gripen das falsche Flugzeug ist. Und womöglich die grösste Gruppierung lehnte das Fonds-Gesetz ab, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt schlicht keinen Grund sahen, Kampfflugzeuge zu kaufen.

Ersatz für F/A 18

Während wir beim Gripen-Geschäft vom Ersatz der definitiv altersschwachen Schönwetter-Flugzeuge Tiger sprachen, der übrigens seit 1987 nicht mehr produziert wird, werden wir schon in ein paar Jahren über den Ersatz der bestehenden 32 F/A 18 sprechen müssen. Denn nach dem Debakel im Zusammenhang mit der «Bürozeiten-Luftwaffe» wird ja nun gefordert, man müsse 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzbereit sein. Damit das umgesetzt werden kann, werden die Hornets mehr Flugstunden absolvieren müssen, als geplant. Dies wiederum bedeutet, dass sich die Lebensdauer der Jets verkürzt. Das VBS rechnet mit dem Ende der Einsatzfähigkeit um das Jahr 2025. Zieht man die Dauer für die gesamte Evaluation ab, dürfte man bereits nächstes Jahr damit beginnen müssen.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 18. Mai 2014 müsste der Ersatz der F/A-18-Flotte dem obligatorischen Referendum unterstellt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Gesamtschau

Quer durch die Parteien scheint man sich zumindest heute aber einig, dass, bevor ernsthaft über einen Ersatz nachgedacht wird, eine Gesamtschau über die Luftwaffe gemacht wird. Grundsätzlich ist das sinnvoll, genügt aber nicht. Es reicht nicht, die Luftwaffe alleine zu betrachten. Es muss eine Gesamtschau für die gesamte Armee gemacht werden. Es muss definiert werden, was die Armee für Kompetenzen zu beherrschen hat. Konkret: Der Auftrag der Armee muss diskutiert, bestätigt oder angepasst werden. Erst dann kann man darüber befinden, welche Ressourcen in welchem Ausmass notwendig sind, um diesen Auftrag zu erfüllen. Eine Forderung übrigens, die ich schon seit Jahren stelle.

Ja zum Gripen

Ich gebe es zu. Um in meiner persönlichen Auslegung von Armee-Politik konsequent zu bleiben, müsste ich am 18. Mai zur Gripen-Frage eigentlich leer einlegen. Denn seit Jahren verlange ich eine Grundsatzdiskussion zur Armee und die Klärung der Frage, was deren Auftrag sein soll. Und seit Jahren verfluche ich Debatten, in welchen es darum geht, wie viel Budget die Armee erhalten soll, wie viel Soldaten im aktiven Dienst sein sollen – und somit eigentlich auch, ob sie sich neue Jets anschaffen darf. Das alles sind unnütze Fragen, solange nicht geklärt ist, was die Armee überhaupt können und tun muss. Schliesslich können wir von der Armee nicht verlangen, unser Land von ausländischen Invasoren zu beschützen, gleichzeitig kürzen wir ihr die dazu nötigen Ressourcen auf allen Ebenen.

Aber dennoch werde ich ein Ja in die Urne legen. Nicht, weil ich unbedingt will, dass sich dieses Flugzeug röhrend durch den schweizer Himmel pflügt. Auch schäme ich mich nicht für unsere Bürozeiten-Luftwaffe. Und ich will den Gripen auch nicht anschaffen, um Bundesrat Maurer ein neues Spielzeug zu schenken.

Ich werde Ja sagen, weil die Gegner eine allfällige Abfuhr grandios als «Nein zur Armee» proklamieren würden. Keine einsatzfähige Luftwaffe bedeutet, keine einsatzfähige Armee. Und keine einsatzfähige Armee bedeutet am Schluss gar keine Armee. Das will ich nicht. Ein souveräner, unabhängiger, wirtschaftlich gut gestellter und funktionierender Staat braucht eine eigenständige Armee. Gerade jetzt. Jetzt, wo sich um uns herum eine Kriese an die andere reiht. Ich will den Armee-Gegnern keine Vorlage zuspielen.

Terroristen halten sich nicht an Bürozeiten

Eben noch erntete die Schweiz für ihren mutigen Entscheid in Sachen Personenfreizügigkeit Anerkennung aus dem Ausland, und dann das. Die Schweiz verfügt nur über eine «9 to 5 Air Force». Die Schweizer Luftwaffe fliegt nur zu ordentlichen Bürozeiten, inkl. Mittagspause. Peinlich. Über Spott und Häme in der internationalen Presse darf man sich angesichts dessen nicht beklagen.

Jetzt machen sie grosse Augen

Die Überraschung ob der Leistungsfähigkeit unserer Luftwaffe ist offenbar auch in der Schweiz gross. Diesen Schluss ziehe ich jedenfalls aus den Reaktionen in den Online-Portalen sowie der despektierlichen Berichterstattung der Mainstream-Medien. Bei der Luftwaffe weiss man aber schon seit Jahren, dass eine permanente Interventionsmöglichkeit mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich ist. Das bedeutet konkret, dass Flugzeuge nur während den üblichen Flugetriebsstunden der Luftwaffe, also von 08:00 bis 12:00 und 13:30 bis 17:00 Uhr zur Verfügung stehen. Als Bundesrat Ueli Maurer Anfang 2013 im Zusammenhang mit dem Einsatz der Luftwaffe am WEF von einer «Bürozeiten-Luftwaffe» sprach, lachte man darüber. Dabei hat der Mann nur gesagt, wie’s ist.

Terroristen halten sich nicht an Bürozeiten

Die Flugzeugentführung vom 17. Februar 2014 hat eindrücklich gezeigt, wozu eine Luftpolizei da wäre. Und sie hat gezeigt, wie ungemein lächerlich man sich macht, wenn man von einer Armee Dinge verlangt, ihr aber nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, um den Auftrag zu erfüllen. Eine «9 to 5 Air Force» ist so gut wie keine Air Force. Terroristen interessieren sich nicht für Bürozeiten.

Es braucht den Gripen

Um den Bedürfnissen von heutigen Terroristen gerecht zu werden, ist einerseits eine permanente Luftraumüberwachung (Radar) notwendig und andererseits müssen die entsprechenden Interventionsmittel (Flugzeuge samt Personal) jederzeit zur Verfügung stehen. Das bedingt entsprechende Mittel. Um Interventionsmittel permanent in der Luft und somit im Bedarfsfall sofort zur Verfügung zu haben, genügen unsere 33 Hornets nicht. Dafür sind mindestens 55 Flugzeuge, also 33 F/A 18 und 22 Gripen notwendig. Die Schönwetter-Tiger können dafür nicht eingesetzt werden, da diese Vögel nur tagsüber und bei optimalem Flugwetter flattern können. Nur schon deshalb ist der Gripen notwendig.

So oder so mehr Geld

Selbst wenn wir uns darauf beschränken würden, nur eine Alarm-Rotte für den Einsatz 365 mal 24 Stunden bereitzustellen, sind mehr Mittel erforderlich. Die Luftwaffe spricht hier von jährlich rund 25 bis 30 Millionen Franken und mehr Personal bei Armee und Skyguide von rund 100 Mann zusätzlich. Damit kann sichergestellt werden, dass binnen 15 Minuten nach Alarmierung die Flugzeuge in der Luft sind. Mit den verfügbaren 33 Hornissen wäre der Auftrag knapp erfüllbar. Das würde aber bedingen, dass alle 33 Maschinen stets flugtauglich sind und keine einzige für längere Zeit ausfällt.

Quelle: Fakten zum Luftpolizeidienst

Sicherheit – Auftrag – Geld

Wie uns jetzt dieser Tage vor Augen geführt wurde, können wir nicht einfach mit den Millionen herumspielen und da und dort weniger einsetzen. Wenn wir eine Luftwaffe wollen, die ihren Auftrag erfüllt, dann müssen der Luftwaffe auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Aktuell ist die Swiss Air Force aufgrund der politischen gesetzten Leitplanken nicht in der Lage, ihre Mission zu erfüllen. Wenn wir eine eigenständige und souveräne Sicherung unseres Luftraumes wollen, braucht die Luftwaffe mehr Geld und ein neues Flugzeug. Und es braucht Sicherheitspolitiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen und ihre Arbeit verrichten.

NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht

In der Bundesverfassung steht in Artikel 58:

² Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

Wenn die Initiative der GSoA angenommen wird und die Wehrpflicht abgeschafft ist, wird sich in Zukunft eine Horde Freiwilliger darum kümmern, dass es keinen Krieg gibt. Freiwillige werden dafür sorgen, dass der Frieden erhalten bleibt – und falls es schief läuft, werden sich die selben Freiwilligen um die Verteidigung unseres Landes kümmern. Freiwillig.

Eine freiwillige Miliz-Armee funktioniert nicht

Was aber passiert, wenn sich für diese Aufgabe nicht genügend Freiwillige finden? Ganz nach dem Motto: «Stell Dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin»? In unserem Falle würde das bedeuten, dass der böse Feind kommt, sich ihm freiwillig aber niemand entgegenstellt. Die Sicherheit unseres Territoriums und unseres Volkes ist nicht gewährleistet.

Nehmen wir an, heute in einer Zeit des Friedens, würden wir annähernd genügend Freiwillige finden und könnten den Betrieb der Armee so «häbchläb» aufrecht erhalten. Auch ist es für die Männer und Frauen nicht problematisch, sich freiwillig zum Dienst zu melden. Immerhin ist aktuell keine Bedrohung in Sicht. Doch was, wenn sich die Sicherheitslage verschärft und mit einem «Ernstfall» zu rechnen ist? Wie sieht es dann mit der Freiwilligkeit aus? Dann, wenn eine Bedrohung real wird?

Das funktioniert so nicht.

Fast so teuer wie eine Berufsarmee

Die Initianten argumentieren auch damit, dass eine sogenannte freiwillige Miliz kostengünstiger sei. Dem ist aber nicht so. Damit sich überhaupt Freiwillige finden, müssen die finanziellen Anreize derart hoch sein, dass aus der freiwilligen Milizarmee quasi eine teure Berufsarmee wird. Es werden nie genügend Personen freiwillig Militärdienst leisten, ohne dafür entsprechend entschädigt zu werden. Heute ist das kein Problem, da grundsätzlich alle Dienst leisten müssen.

Deshalb Nein zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»!

Nicht nur die Truppe sieht den Sinn der Armee nicht

Die Armee führte im Jahr 2012 eine Meinungsumfrage durch, um die Stimmung in der Truppe zu erfassen. Nun liegen die Ergebnisse vor und die NZZ berichtet, dass ein Grossteil der Armeeangehörigen den Sinn der Armee nicht sieht.

Nur knappe 40 % der Befragten sind der Ansicht, dass sie mit ihrer Dienstleistung direkt oder indirekt einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leisten. Das sei ein ernüchterndes Resultat, denn «hier geht um die Raison d’être der Armee», lässt sich der Informations-Chef der Armee, Christoph Brunner, in der NZZ zitieren.

Blattmann lässt die falschen briefen

Armee-Chef André Blattmann bläst nun zur grossen Aufklärungs-Offensive und verknurrt seine Brigadiers und Divisionäre zu persönlichen Vorträgen vor jeder einzelnen Einheit, wo sie über den Sinn der Armee referieren sollen. Diesen Aufwand allerdings könnte sich der Chef der Armee sparen. Denn in erster Linie muss nicht die Truppe aufgeklärt werden, sondern die Politik. Im Bundeshaus streitet man sich nämlich lieber darüber, über wieviele Soldaten die Armee zur verfügen habe, wieviel die Armee kosten dürfe, ob man Kampfflugzeuge kaufen oder ob man die Wehrpflicht abschaffen solle. Aber darüber, was die Armee überhaupt zu tun hat, spricht niemand.

Auftrag definieren

Es ist Aufgabe der Politik, zu definieren, was der Auftrag der Armee ist. So, wie die Diskussionen aktuell laufen, scheint das nämlich alles andere als klar zu sein. Wenn also der Auftraggeber schon nicht genau weiss, was die Armee tun soll, wie soll es dann der Auftragnehmer und vor allem der einfache Soldat wissen?

Auf diesem Blog habe ich schon mehrmals die Grundsatzdiskussion gefordert. Als erstes muss das Parlament den Auftrag der Armee neu definieren oder den bestehenden bestätigen. Dann muss die Armeeführung die Armee so dimensionieren, dass der Auftrag erfüllt werden kann. Darunter steht dann eine doppelt unterstrichene Zahl, über diese dann wiederum die Politik streiten kann. Unter Umständen muss der Auftrag halt abgeändert werden, wenn für eine Mehrheit die doppelt unterstrichene Zahl zu hoch ausfällt – wobei auch das Volk bei dieser Frage nicht ausser Acht gelassen werden darf.

Auf jeden Fall ist es ein absoluter Blödsinn, mehr als 4 Milliarden für etwas auszugeben, von dem niemand weiss, wofür es da ist.

Das reine Miliz-System hat ausgedient

Die aktuelle Truppenbefragung fördert noch eine andere, nicht minder wichtige Tatsache zu Tage. Nur rund 40 % der befragten Soldaten können aus dem Militärdienst irgend einen Nutzen für das Zivilleben ziehen und bloss 42 % geben an, dass ihr Arbeitgeber Verständnis für den Dienst am Vaterland aufbringen. Und lediglich knappe 30 % würden ihren Bekannten raten, eine militärische Weiterbildung anzustreben. Der Rückhalt der Armee in der Gesellschaft hat also merklich abgenommen. Aber genau dieser Rückhalt ist der Grundpfeiler eines reinen Miliz-Systems. Ohne diesen kann eine Miliz-Armee nicht funktionieren. Und deshalb schlage ich vor, die Armee einer Teilprofessionalisierung zu unterziehen.

Aber als erstes muss der Auftrag der Armee definiert werden.