Linke sind schlechte Gewinner und schlechte Verlierer

Dem Namen entsprechend sollten Sozialdemokraten eigentlich sozial und demokratisch denken und handeln. Doch weit gefehlt. Die Sozis beweisen sich im Nachgang zur Volksabstimmung vom 3. März 2013 gleichsam als schlechte Gewinner und noch schlechtere Verlierer.

Kein Mass

Beflügelt von der haushohen Annahme der Abzocker-Initiative nuschelt Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) unverhohlen in alle Mikrophone, dass die Initiative jetzt sofort wortgetreu umgesetzt werden muss. Dabei schiebt sie im selben Atemzug nach, dass bei der Umsetzung dann aber auch gleich die Boni-Steuer und Lohnbegrenzungen mit einfliessen müssen. Es ist gängige Praxis, im Erfolgsfall einfach noch ein paar draufzuhauen. Das zeigte sich beispielsweise auch im Jahre 2008, als das Stimmvolk die SVP-Initiative für demokratische Einbürgerungen abgelehnt hatte. Darauf hin schickte sich die SP in Person von Ada Marra an, sogleich die automatische Einbürgerung der 3. Generation zu verlangen. Selbst wenn die SP zu den Gewinnern gehört, kennt sie kein Mass.

… dann halt die Institutionen

Weit schlimmer aber führen sich die Linken auf, wenn sie von der Stimmbevölkerung eine Abfuhr kassieren. Während im November 2010 nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative Saubannerzüge durch die Städte rollten, rüffelten die linken Eliten ein Jahr vorher den Souverän, er hätte mit der Annahme der Ani-Minarett-Initiative einen Fehlentscheid getroffen, den es zu korrigieren gelte. Keine Spur von Demokratie.

Am 3. März 2013 jedoch können die Linken weder dem Kampagnen-Budget der Gegner, noch dem «Stimmvieh» die Schuld am Ausgang der Abstimmung in die Schuhe schieben. Der Familienartikel scheiterte am Ständemehr, die Mehrheit des Volkes hätte der Vorlage zugestimmt. In der Schweiz jedoch ist es so, dass Verfassungsänderungen beide Mehrheiten voraussetzen. Und schon werden die Rufe laut, den alten Zopf des Ständemehrs abzuschaffen, weil dadurch eine fortschrittliche Familienpolitik durch «ein paar Hinterwäldler» verhindert wurde. Aufgrund solch respektloser Aussagen müsste man statt der Abschaffung des Ständemehrs die Einführung des Straftatbestandes der Souveränitätsbeleidigung fordern!

Ein Grundpfeiler der Demokratie

Die Tatsache, dass bezüglich dem Ständemehr eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden gut 40 mal mehr Gewicht hat als eine aus dem Kanton Zürich führt genau dazu, dass bevölkerungsreiche Gebiete nicht einfach aufgrund ihrer Stimmgewalt weniger bevölkerte Teile unseres Landes übervorteilen können. Man kann es durchaus auch als «Schutz der Minderheiten» bezeichnen, was sich die Sozis ja sonst dick und fett auf die Fahne schreiben – jedoch offenbar nur, wenn ihnen die Minderheit passt.

Mit dem Original gegen Abzocker

Am 3. März 2013 stimmen wir unter anderem auch darüber ab, ob wir der Abzockerei ein Ende setzen wollen oder nicht – und vor allem, in welchem Ausmass. Zur Auswahl stehen die von Ständerat Thomas Minder lancierte Abzockerinitiative und der daraus entstandene indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes.

Dem einfachen Bürger bringts nix

Soviel vorweg: Ob wir nun dem einen oder anderen den Vorzug geben, spielt im Prinzip letztlich keine besondere Rolle. Denn für den einfachen, normalen Bürger, der einer geregelten Arbeit nachgeht und gerade so viel verdient, dass er mehr oder weniger sorgenfrei leben kann, bringt weder die Minder-Initiative noch der Gegenvorschlag irgend etwas. Der normale Bürger hat auch nach einer Annahme keinen Rappen mehr im Portemonnaie. Der Kleine kann lediglich den geschniegelten Pinggeln in den Teppichetagen der Grossunternehmen den Stinkefinger entgegenstrecken und sagen: «Ätsch!».

Im Prinzip sind wir uns einig

Im Grundsatz wollen beide Vorschläge das selbe. Und das Volk will das auch. Wir, das Volk, verstehen nicht, dass ein Top-Manager jährlich über 10 Millionen Franken Lohn von einem Unternehmen erhält, welches gleichzeitig hunderte Stellen streicht, weil Ende Geschäftsjahr nur 400 statt 600 Millionen Franken Reingewinn erwirtschaftet wurden. Und wir verstehen auch nicht, was dieser Top-Manager so wahnwitziges zu leisten vermag, dass eine solch absurd hohe Gehaltszahlung gerechtfertigt wäre. Und wir verstehen schon gar nicht, dass ein Manager, nachdem er das Unternehmen in die Scheisse geritten hat, noch zig Millionen Abgangsentschädigung in den Arsch geschoben kriegt, bloss weil (oder damit) er seinen Sessel räumt.

Absurde Argumente

Obwohl sich die ganze Nation im Grundsatz einig ist, wird um diese Frage ein Riesenhype veranstaltet. Ich teile die Ansicht von Christoph Blocher, dass die Abzocker-Vorlage die unwichtigste Vorlage vom 3. März ist. Ich teile auch seine Meinung, dass der von der Initiative geforderte Zwang zu elektronischen Abstimmungen bei Aktionärsversammlungen ein «unhaltbarer Mist» sei. Aber: Mir ist doch scheiss egal, ob ein börsenkotiertes Unternehmen ein paar Skype-Leitungen schalten muss, damit auch ein Aktionär aus Guligulistan an der Abstimmung teilnehmen und sich an der Versammlung zu Wort melden kann, ohne physisch vor Ort zu sein. Am schlimmsten jedoch finde ich das Argument, der Gegenvorschlag könne, weil er bereits auf Gesetzesstufe ausgearbeitet sei, sofort in Kraft treten. Bei der Umsetzung der Initiative aber würden noch Jahre ins Land ziehen. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative drängen wir ja auch auf deren sofortige Umsetzung – zu Recht. Wir können doch nicht auf der einen Seite eine Umsetzungverzögerung anprangern und es auf der anderen Seite wieder als Argument gegen eine Volksinitiative aufführen. Das ist unglaubwürdig. Volksentscheide sind zu akzeptieren, so wie sie gefallen sind. Volksentscheide sind unverzüglich umzusetzen.

Ja zum Original

Ebenso unglaubwürdig ist es, wenn wir von der SVP zuerst Unterschriften für die Minder-Initiative sammeln und sie nachher wieder verwerfen, wenn sie zur Abstimmung kommt. Diesen politischen Slalom versteht niemand. Deshalb stimme ich für das Original von Thomas Minder.