Der Aff und die Journaille

Ueli Maurer marschierte in den Nationalratssaal zur Debatte über den Gripen. Ihm dicht auf den Versen ein Kameramann des Staatssenders SRF. Zu dicht, fand der Bundespräsident und knallte ihm ein genervt scharfes «Aff» vor den Latz. Diese unbedeutende Begegnung zweier Menschen war dem Nachrichtenmagazin 10 vor 10 wichtig genug, um dann am Abend in der Sendung genüsslich darauf rumzureiten.

Skandal gesucht – nicht gefunden

Entgegen meinen Erwartungen blieb die grosse Entrüstung darüber in den Medien allerdings aus. Nur dann und wann fragte sich wieder irgend ein Käseblatt, ob man als Politiker so was überhaupt sagen dürfe, ob sie allmählich die Beherrschung verlören oder, heute der Blick, ob sie immer primitiver werden. Der «Skandal» schleimt sich zähflüssig aber stetig den Medienkrater hinunter. Aber irgendwie hinterlässt er nicht die gewünschten Brandwunden. Und weil offenbar die Öffentlichkeit zu wenig Mitleid mit dem Kameramann oder der ganzen Medienmeute generell empfindet, holt man zum Gegenangriff aus.

Unfähig zur Selbstkritik

Kritik war schon immer die grosse Stärke unserer Qualitätsjournaille. Jedoch nur dann, wenn sie diejenige ist, die Kritik austeilt. Aber selber Kritik einstecken? Fehlanzeige. Ich erinnere mich noch gut daran, wie die Medienmeute aufheulte, als sich 2009 das VBS die Freiheit nahm, falsche Presseberichte im Internet richtig zu stellen.

Nicht nur fehlende Kritikfähigkeit zeichnet den Schweizer Qualitätsjournalismus aus. Sie nehmen sich auch ungeheuer wichtig. Kürzlich verschickte ich eine Medienmitteilung. Postwendend kam die forsch fordernd formulierte Bitte des lokalen Wochenblattes, ich solle doch künftig solche Mitteilungen mindestens drei Tage vor Redaktionsschluss zustellen, da sie Geschichte für sie nicht mehr interessant seien, wenn die Tageszeitungen rings herum schon darüber berichtet hätten. Ist es mein Problem, dass die Lokalzeitung nur einmal in der Woche erscheint?

Weniger jammern, dafür mehr Qualität

Der Schweizer Medienzirkus scheint sich dadurch zu definieren, Kritik auszuteilen, selber aber keine einzustecken und sich enorm wichtig zu nehmen, ohne es zu sein. Etwas mehr Selbstreflektion und Rückgrat wäre angebracht. Guter Journalismus besteht weder darin, aus irgendwelchen Posts auf Twitter oder Facebook eine Story zusammen zu schustern, noch im Abschreiben von Inhalten aus anderen Blättern oder Online-Inhalten. Über die Qualität der Berichterstattung sagt nicht die Geschwindigkeit der Newsverbreitung, aber der effektive Informationsgehalt etwas aus. Und wenn der Informationsgehalt stimmt, wird auch dafür bezahlt.

Kasperlitheater statt glaubhafte Sicherheitspolitik

Heute berichtete SRF in der Sendung 10vor10 über einen vermeintlichen Polit-Skandal im VBS, verursacht durch Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Gar abschätzig wurde publiziert, dass «die Luftwaffe von Ueli’s bester Armee der Welt» beim WEF-Sondereinsatz täglich um 17.00 Uhr Feierabend macht, weil die Aufrechterhaltung einer 24-stündigen Bereitschaft insbesondere aus Personalmangel gar nicht möglich sei. Dass die Power bei der Luftwaffe nicht für einen steten Bereitschaftsdienst, wie es die luftpolizeilichen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe vorsehen würden, nicht vorhanden sei, habe das Parlament bereits vor zwei Jahren erfahren und entsprechende Massnahmen verlangt. Genüsslich wird nun von 10vor10 berichtet, dass Bundesrat Ueli Maurer höchst persönlich die Arbeiten an der Verbesserung der Bereitschaft eingestellt hat. Bürgerliche Politiker, welche offenbar von Maurers Entscheidung nichts wussten, reagierten überrascht und enttäuscht.

Zu wenig Geld

Interessant am Ganzen jedoch sind die Gründe, welche den Verteidigungsminister dazu veranlasst hatten, das Projekt zu stoppen. Es war das Geld. Nichts anderes. Die Aufrechterhaltung der parlamentarisch geforderten Bereitschaft für die Luftwaffe hätte enorme Mehrkosten verursacht. Doch das selbe Parlament, welches von der Armee etwas fordert, liefert der Armee im Gegenzug nicht die nötigen Mittel, um die Forderung zu erfüllen. Ueli Maurer hat also das getan, was er tun musste. Und was er konnte. Man kann schliesslich auch von Peter Sauber nicht verlangen, mit seinem Team F1-Weltmeister zu werden, wenn man ihm nur einen verlotterten Go-Kart zur Verfügung stellt und ihm die Mittel für Mechaniker auf ein Minimum zusammenstreicht.

Was tut das Parlament?

In Bern diskutiert man über die Anzahl Mannen, die Dienst leisten sollen. Sie diskutieren darüber, ob wir die Wehrpflicht beibehalten sollen oder nicht. Sie vergleichen das Sturmgewehr mit dem männlichen Fortpflanzungsorgan und sie zanken sich über die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, welche gerade für die Forderung nach der ständigen Bereitschaft der Luftwaffe erforderlich sind.

Was tut das Parlament nicht?

Es macht keine Sicherheitspolitik. Das Parlament kümmert sich um Nebenkriegsschauplätze und vergeudet die gesamte politische Energie an kleine, unwichtige Scharmützel am Rande. Das Parlament verkennt seine Verantwortung. Das Parlament, insbesondere die, macht seine Arbeit nicht und statt dessen die Schweizer Armee und unser ganzes Land zur sicherheitspolitischen Lachnummer.

Was muss das Parlament tun?

Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Die Frage nach dem konkreten Auftrag der Armee ist zu stellen und zu beantworten. Entweder wird der Auftrag umformuliert oder es wird der bestehende bestätigt. Dann hat das Parlament mal Pause denn dann wird die Armee festlegen, was nötig ist, um den geforderten Auftrag in der geforderten Form zu erfüllen. Darunter wird dann eine doppelt unterstrichene Zahl geschrieben und dann darf das Parlament – und meiner Meinung nach auch das Volk – darüber entscheiden, ob ihm die Sicherheit unseres Landes diesen Betrag wert ist.

Alles andere ist Kasperlitheater.

Konsequente Massnahmen gegen das Asylchaos

Das Chaos in der Asylpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Nicht genug, dass die Asylzahlen immer höher werden, dass die Dublin-Staaten ihre vertragliche Verpflichtung zur Rücknahme nicht oder wenn nur häppchenweise einhalten, dass die Länder Nordafrikas bei rechtmässigen Rückführungen bocken wo es nur geht und so die Schweiz zum Narren halten. Jetzt werden die Asylzentren auch noch von Asylbewerbern überflutet, die bloss in die Schweiz fahren um zu überwintern. Sie wissen, dass ihr Asylgesuch keine Chancen auf Erfolg hat. Sie wissen, dass sie wieder weggeschickt werden. Aber sie wissen auch, dass die Prüfung ihres aussichtslosen Antrages so lange dauern wird, bis zu Hause das Wetter wieder wärmer ist. Und sie wissen, dass sie in der Schweiz in sauberen, gut ausgerüsteten Unterkünften den Winter überbrücken können und auch noch täglich mehrere Mahlzeiten serviert kriegen. Man führt sogar gruppentherapiemässige Gesprächsrunden mit den „Gästen“ durch, um die Menüs zu besprechen. Service pur, wie man das von den netten und reichen Schweizern halt erwartet.

Man sehe dazu den Beitrag von 10vor10 des Schweizer Fernsehens.

Mit der Schweiz kann man im Asylwesen offensichtlich machen, was man will. Winterferien im Asylzentrum, Kontingentierung von Dublin-Rücknahmen, die unmöglichsten Forderungen bei Ausschaffungen oder die kurzfristige Verweigerung der Landeerlaubnis im Zielland, auch wenn sich der Flieger bereits im Endanflug auf die Piste befindet. Oder die komplette Verweigerung von Rücknahmen, obwohl ein entsprechendes Abkommen besteht. Nicht nur, dass die Schweiz an der Nase herumgeführt wird, es entstehen durch diese Leerläufe auch astronomisch hohe Kosten.

Die Probleme sind bei allen zuständigen Stellen und der Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekannt. Letztere setzt den Schwerpunkt auf den „humanitären Aspekt“ statt auf die Lösung des Problems. Je länger man zuwartet, umso schwieriger wird es, das Chaos in den Griff zu bekommen. Über das Problem muss man also nicht mehr sprechen. Statt dessen sind jetzt konsequente Massnahmen nötig:

  • Bei Verhandlungen von Rückschaffungsabkommen die Einhaltung der Regeln direkt an Wirtschafts- und Entwicklungshilfe koppeln
  • Unkooperativen Staaten per sofort sämtliche Wirtschafts- oder Entwicklungshilfe bis auf weiteres ersatzlos streichen
  • Die Einreise von Staatsangehörigen aus unkooperativen Staaten mit Visa-Beschränkungen massiv erschweren
  • Sofortige Verstärkung der Grenzkontrollen an den neuralgischen Stellen
  • Rücknahmen von Asylbewerbern aus unkooperativen Dublin-Staaten per sofort stoppen
  • Sämtliche Verhandlungen mit der EU aussetzen, bis das Dublin-Problem gelöst ist
  • Konsequentes und selbstsicheres Auftreten gegenüber unkooperativen Dritt- oder Dublin-Staaten
  • Beschleunigung der Asylverfahren, aussichtslose Gesuche noch vor Ort innert Stundenfrist behandeln
  • Ausschaffungen konsequent durchsetzen

Zusätzlich müssen umgehend Lösungen gefunden werden, wo und wie die anwesenden Asylbewerber während der Wartefrist auf ihren Entscheid untergebracht werden. Es ist nicht mehr haltbar, die Personen einfach auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen. Der Unmut in der Bevölkerung ist bereits beträchtlich. Es kann schliesslich nicht sein, dass der Bund seine eigene Unfähigkeit mit der Verlagerung des Problems auf die Kantone und Gemeinden zu kaschieren versucht.

www.asyldiktat-stoppen.ch

Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Asylbewerber nicht mehr untertauchen können, sobald sie einen negativen Bescheid erhalten. Wer in einem laufenden Asylverfahren steckt, ist in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und muss jederzeit den Behörden zur Verfügung stehen. Wer sich dem widersetzt, verliert augenblicklich sein Recht auf Asyl. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und diese Sicherheit ist gefährdet, wenn überall Asylunterkünfte in bewohnten Gegenden eingerichtet werden.