Man will lieber Spielchen spielen

Etwas ist ja bekanntlich immer. Weil die SVP nun darauf pocht, dass nur ein von ihr vorgeschlagenes Parteimitglied in den Bundesrat gewählt wird, proben verschiedene Kreise mal wieder den empörten Aufstand. Das Parlament werde erpresst und die SVP sei sogar antidemokratisch und handle verfassungswidrig.

Dabei wäre es an der Zeit, dem Parlament endlich mal die Hühner «einzutun». Denn dieser saublöden Unsitte, den verschiedenen Parteien immer mal wieder ein Kuckucksei in den Bundesrat zu wählen, gehört endlich der Riegel geschoben. Was bitte schön ist falsch daran, wenn eine Partei selber darüber entscheiden will, welches ihrer Mitglieder sie in die Regierung setzen will? Und was bitte schön ist sonderlich demokratisch oder professionell, wenn sich der Wahlkörper ein Spielchen daraus macht und aus irgendeiner Ritze einen Sprengkandidaten portiert, nur um der anderen Partei ans Bein zu pissen?

Dieses Jahr hat die SVP für einmal alles richtig gemacht. Frühzeitig wurden Kandidaten gesucht, geprüft und fraktionsintern zu Handen der vereinigten Bundesversammlung als offizielle Kandidaten vorgeschlagen. Es geht um einen Stuhl. Das Parlament kann aber aus drei Vorschlägen auswählen. Einen Kandidaten aus der französischen Schweiz, einer aus der italienischen Schweiz und einer aus der Deutschschweiz. Aber bitte schön nur einen von den dreien.

Lustigerweise hat sich bislang (noch) niemand darüber empört, dass die SVP nur drei Mannen, aber keine Frau aufgestellt hat. Die Story mit der Erpressung ist halt einfach geiler. Es geht ihnen nicht um die Sache, man will einfach nur an der SVP herumnörgeln. Und man will weiterhin Spielchen spielen können. Deshalb erfindet man solchen Bullshit wie «Erpressung des Parlamentes» oder «verfassungswidriges Vorgehen». Da darf man sich ruhig die Frage stellen, ob das Parlament überhaupt fähig und willens ist, die Mitglieder unserer Regierung zu bestimmen.

Ich verlange vom Parlament, dass künftig nur noch aus den offiziellen Nominierungen der jeweiligen Partei gewählt wird. Und ich verlange von allen Parteien, dass sie bei jeder Neubesetzung eine echte Auswahl bieten. So schwer kann das doch nicht sein!

«Wenn es Krisen gibt, wählt man rechts»

In diesem Punkt hatte Anita Fetz, Ständerätin der SP, in der Nachwahlsendung recht, als sie sagte: «Wenn es kriselt, wählt man rechts.» Das sei, so fügte sie hinzu, historisch belegt und bis jetzt immer so gewesen. Sie muss es wissen, hatte sie doch immerhin Geschichtswissenschaften studiert und somit attestiere ich ihr gewisse Kenntnisse in Geschichte.

Übersetzt für uns Nicht-Akademiker bedeutet das: Wenn Probleme zu lösen sind, will das Volk Leute an den Schalthebeln, welche die Lage meistern und das Schiff Schweiz sicher durch die vom Sturm aufgepeitschten Wogen steuern. SVP eben. Dann, wenn Rationalität und Vernunft gefordert sind, wählt man SVP. Wenn es wirklich eng wird oder eng zu werden droht, wählt man SVP. Man wählt SVP, wenn es eben wirklich um etwas geht.

Das Dumme daran ist: Wenn die SVP alles ins Lot gebracht hat, wenn es allen wieder gut geht und die Sorgen vertrieben sind, dann wählt man Links.

Kampf dem Schleppertum

Wie hilflos die Politiker in allen Ländern Europas, inklusive der Schweiz, sind, merkt man daran, dass sie jetzt alle den Kampf gegen die Schlepper ausgerufen haben. Die Idee ist auf den ersten Blick nicht falsch. Schaut man aber genau hin, muss man zweifelsfrei entdecken, dass dieses Vorhaben nichts bringt.

Das Schlepperwesen ist vergleichbar mit dem Drogenhandel. In die Fänge der Justiz gelangen auch dort immer nur die kleinen Fische. Die unbedeutenden Dealer auf der Strasse. Die Drahtzieher, welche das grosse Geld abzügeln, bleiben diskret im Hintergrund und bleiben in der Regel unbehelligt. Das Business ist organisiert und strukturiert. Genau wie bei den Schleppern.

Selbstverständlich können wir Horden von Polizisten, Grenzwächtern oder gar Soldaten losschicken, damit sie kleine Fische fangen. Sie werden zweifelsohne auch Erfolge vorweisen können. Einige von ihnen werden geschnappt und eingebuchtet. Aber es werden neue folgen. Es wird nicht aufhören.

Wir haben nun die Wahl. Entweder fischen wir weiterhin im flachen Wasser oder wir sorgen dafür, dass der Teich entweder richtig gefüllt, oder gänzlich geleert wird – man kann das sehen, wie man will. Wir müssen also nicht Jagd auf die letzten der Schlepperhierarchie machen, sondern dafür sorgen, dass dem Schleppergeschäft die Kunden ausgehen. Auf Dauer wird niemand eine Dienstleistung – das ist die ganze Schlepperei nämlich – anbieten, die niemand beansprucht.

Wir müssen dafür sorgen, dass die flüchtigen Menschen nicht mehr nach Europa müssen. Sie brauchen in der Nähe ihrer Heimat einen Ort, wo sie hin können. Sichere Camps, mit kompletter moderner Infrastruktur. Es gibt grosse Armeen auf dieser Welt, die stampfen innerhalb von wenigen Wochen ganze Städte für ihre Soldaten aus dem Wüstensand. Wieso sollte sowas nicht auch für Flüchtlinge möglich sein? Fast 200 Nationen gehören der UN an. Soll mir niemand erzählen, dass diese 193 Länder nicht fähig sein sollen, das nötige Geld dazu aufzubringen. Und sollten sie sich doch sträuben, dann sollen die vereinigten Medien der Welt mal ordentlich auf die Pauke hauen, statt immer nur gefühlsduselige Berichte zu produzieren.

In der Asylproblematik stellt niemand die richtige Frage

Europa ächzt unter der anhaltenden Flüchtlingswelle. Ja, ächzt! Die Anlaufstellen sind hoffnungslos überfüllt. Es fehlt an allem. Die Behörden sind überfordert. Die Verteilung der Menschen in die Länder Europas funktioniert schlecht bis gar nicht. Die Unterbringung der Asylsuchenden in den einzelnen Ländern wird zunehmend schwieriger. In einigen Ländern der Schengen-Aussengrenze werden sogar Grenzzäune errichtet. Man kann einfach nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Das System ist schon lange kollabiert.

Doch wir diskutieren darüber, ob wir noch mehr Menschen ins Land lassen wollen oder ob wir die Grenzen komplett schliessen sollen. Wir diskutieren darüber, ob und wie wir all die Menschen integrieren und wieviel Geld wir dafür springen lassen wollen. Wir sind gezwungen, auf Teufel komm raus Unterkünfte für all diese Asylsuchenden zu finden, bloss weil man festgelegt hat, dass es menschenunwürdig sei, die Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen einzuquartieren. Und allen, welche die negativen Folgen der Situation aufzeigen, wird Hass, Hetze und Unmenschlichkeit vorgeworfen.

Aber niemand stellt die Frage, was man unternehmen muss, damit all diese Menschen erst gar nicht flüchten müssten. Niemand kritisiert das unfähige Handeln oder eben Nicht-Handeln der EU in dieser Situation. Niemand kritisiert das Schweigen und die Untätigkeit der UNO. Niemand fordert aktiv nach Lösungen und setzt Druck auf. Aber wirklich lösen können das Problem nur solche Gebilde, namentlich die UNO, denn dazu ist sie da. Die EU ist dazu nicht fähig.

Das Ende der direkten Volksdemokratie

Damit die direkte Volksdemokratie funktioniert, müssen einige Grundvoraussetzungen gegeben sein. So sind Volksentscheide zum Beispiel zu akzeptieren. Man muss damit rechnen, dass sein Anliegen an der Urne abgelehnt wird oder dass eine Mehrheit der Abstimmenden eine Sachlage anders beurteilt als man selbst. Verlieren gehört dazu.

Annullierung nach wenigen Monaten

Die elitär-intellektuellen RASA-Initianten sind aber offensichtlich nicht intelligent genug, um diese einfachen Grundsätze zu verstehen. Mit ihrer Initiative zerstören sie die bislang bestens funktionierende Volksdemokratie der Schweiz. Führen wir uns kurz die Timeline vor Augen: Im Februar 2014 wurde vom Volk eine Entscheidung getroffen. Nur wenige Monate später, im Dezember desselben Jahres, starteten die RASA-Initianten mit der Unterschriftensammlung, um die zuvor an der Urne gefällte Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Abstimmen, bis das Ergebnis passt

Sicher, sie haben das Recht dazu. Es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt, wie lange ein Volksentscheid gültig zu sein hat. Das ist auch gut so. Unsere Volksdemokratie funktioniert allerdings nicht, wenn man einfach so lange Abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis gefällt. Das ist respektlos gegenüber dem Stimmvolk. Das ist respektlos gegenüber dem Prinzip der Demokratie. Es ist kein Anstand. Es ist unmoralisch und verwerflich.

Ende der Demokratie

Und es ist gefährlich. Getroffene Entscheidungen unmittelbar anzufechten und zu hinterfragen, öffnet der Willkür Tür und Tor. Umso schlimmer und ist die Tatsache, dass sich nicht nur normale Bürger für die Initiative engagieren, sondern zahlreiche amtierende Volksvertreter. Selbst ehemalige Bundesräte sind mit von der Partie. Diese Totengräber der direkten Demokratie sollten sich in Grund und Boden schämen.

Künftig ist kein Volksentscheid, kein Abstimmungsresultat mehr verbindlich. Es ist das Ende der Demokratie. Der Souverän verliert seine Bedeutung.